Christina Klein. So reagieren Sie auf eine Abmahnung. interna. Ihr persönlicher Experte

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1 Christina Klein So reagieren Sie auf eine Abmahnung interna Ihr persönlicher Experte

2 Inhalt 1. Einleitung Definition und rechtliche Grundlagen der Abmahnung Wie erkennen Sie eine Abmahnung? Absehen von der Abmahnung und einstweilige Verfügung So sollten Sie reagieren Kosten Gerichtliches und außergerichtliches Verfahren Musterschreiben Links

3 2. Definition und rechtliche Grundlage der Abmahnung Unter einer Abmahnung versteht man eine Aufforderung, ein ganz bestimmtes Verhalten in Zukunft zu unterlassen. Es wird also ein bestimmtes Verhalten Ihrerseits gerügt. Die Abmahnung muss fast immer mit einer Vertragsstrafe in einer nicht unbeträchtlichen Höhe für den Fall der Wiederholung verbunden sein. Sinn und Zweck der Abmahnung ist, dass man zunächst dem Verletzer, also demjenigen, der einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht begangen hat, Gelegenheit zur außergerichtlichen Einigung gibt. Würde man nämlich sofort Klage vor Gericht erheben, bestünde für den Verletzten die Gefahr, dass er die Kosten des Gerichtsverfahrens tragen müsste, wenn der andere den Anspruch auf Unterlassung anerkennt, er also die Unterlassungserklärung unterschreibt. Erkennt der Verletzter diesen Anspruch nicht an, kommt es zu einem teuren Gerichtsprozess. Mit anderem Worten wird durch die Abmahnung auch dem Abgemahnten die Möglichkeit gegeben, Kosten zu sparen. Von der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung, die man im Geschäftsleben erhalten kann, sind die arbeitsrechtliche und die mietrechtliche Abmahnung zu unterscheiden, auf die hier allerdings nicht weiter eingegangen wird. Stammt die Abmahnung von einem Gewerbetreibenden, muss es sich um einen Konkurrenten handeln. Das bedeutet: Nicht jeder, der einen Gewerbebetrieb hat, darf jeden anderen Gewerbetreibenden abmahnen. Es ist vielmehr erforderlich, dass es sich um einen Mitbewerber in der gleichen Branche handelt. Auch die räumliche Nähe ist zu beachten. Wenn Sie in Köln tätig sind und der Abmahnende in Berlin und überhaupt keine Konkurrenzsi- 6

4 tuation besteht, ist eine Abmahnung natürlich unberechtigt. Auch bei den Vereinen ist Vorsicht geboten (vgl. dazu auch Kapitel 4): Diesen muss eine nicht geringe Anzahl von Mitbewerbern angehören, damit überhaupt wettbewerbsrechtliche Abmahnungen verschickt werden dürfen! Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, handelt es sich um einen Missbrauch der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften. Rechtliche Vorschriften zum Wettbewerb findet man unter anderem im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Zweck dieses Gesetzes ist dort in 1 genannt: Dieses Gesetz dient dem Schutz der Mitbewerber, der Verbraucherinnen und der Verbraucher sowie der sonstigen Marktteilnehmer vor unlauterem Wettbewerb. Es schützt zugleich das Interesse der Allgemeinheit an einem unverfälschten Wettbewerb. Aber was genau bedeuten diese zwei Sätze? Und was versteht man unter unlauterem Wettbewerb? Wenn Sie einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf dem freien Markt nachgehen, so z. B. Gebrauchtwagenhändler sind, müssen Sie bestimmte Vorschriften einhalten. Sie stehen nämlich mit anderen Unternehmen, die sich an denselben Kundenkreis richten, im Wettbewerb. Eine Wettbewerbshandlung ist jede Handlung mit dem Ziel, zugunsten des eigenen oder zugunsten eines fremden Unternehmens z.b. der Firma eines Verwandten oder eines Freundes - fremden Unternehmens den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern. Nicht unter den Begriff Wettbewerbshandlungen fällt hingegen rein privates Handeln wie Verkäufe aus Privatbesitz. Wenn Sie nur Ihr eigenes Auto verkaufen möchten, müssen Sie die Vorschriften des UWG nicht einhalten. Durch Werbung für die von Ihnen verkauften Artikel entsteht bei Ihnen ein Vorteil, bei der Konkurrenz ein Nachteil. Sie machen unter Umständen ein gutes Geschäft und erhöhen Ihren Gewinn, 7

5 der andere verliert eventuell einen Kunden und macht dadurch Verlust. Natürlich ist dieses Prinzip gewollt, denn bekanntlich belebt Konkurrenz das Geschäft. Aber um nicht unlauteren Wettbewerb zu betreiben, d. h., unfair zu handeln und die Konkurrenz nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, müssen alle Gewerbetreibenden bestimmte Vorschriften einhalten. Geschützt werden sollen dadurch nicht nur die Konkurrenten, sondern auch die Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer. Was ein Verbraucher ist, regelt 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Man versteht darunter eine Person, die ein Geschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist. Die sonstigen Marktteilnehmer sind alle anderen Personen, die als Anbieter oder Nachfrager tätig sind. Was erlaubt ist und was nicht, ist gesetzlich in den 4 ff. UWG geregelt. Die Aufzählung ist allerdings nicht abschließend. Unlauter handelt danach z. B. derjenige, der - Handlungen vornimmt, die geeignet sind, die Entscheidungsfreiheit der Marktteilnehmer (z. B. potentieller Kunden) durch die Ausübung von Druck oder durch einen unangemessenen und unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. Das ist z. B. der Fall, wenn der Werbende seinen Kunden übermäßige oder übertriebene Vorteile für den Fall der Kontaktaufnahme in Aussicht stellt. - die Produkte, die Tätigkeit oder die persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt: Darunter versteht man die Verringerung der Wertschätzung eines Konkurrenten oder seiner Produkte in den Augen des angesprochenen Kundenkreises durch Behauptungen, die richtig oder falsch sein können. Es muss sich dabei nicht um einen bestimmten Konkurrenten handeln. Äußerungen über Mitbe- 8