Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance?

Transkript

1 Website-Abmahnungen wegen Datenschutzverstößen Eine Renaissance? Shopware Community Day Ahaus Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzbeauftragter TÜV

2 Google Facebook Datenschutz Aldi Und ich?

3 Datenschutzbelehrung auf Internetseiten aber ungefährlich

4 Eine Reise in die Vergangenheit Wir schreiben das Jahr 2002 am wird der Euro als Bargeld eingeführt und WebRobin rettet den Datenschutz!

5 WebRobin = GSDI Gesellschaft zum Schutz privater Daten in elektronischen Informations- und Kommunikationsdiensten e.v. (GSDI) ca. 70 Abmahnungen gegen Websitebetreiber wegen Verstöße gegen Datenschutzvorschriften Forderung: Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe und 650 EUR Abmahnkosten

6 Besonderheit: GSDI ist in der Liste der qualifizierten Anbieter nach 22a AGBG (heute 4 UKlaG) eingetragen Zielgruppe der Abmahnungen: Newsletterdienste, bei denen neben der E- Mail-Adresse weitere Angaben abgefragt wurden

7 Das Ende vom Lied GSDI beantragte selbst die Löschung aus der Liste der qualifizierten Anbieter Verzicht auf die Abmahnkosten Klagen vor dem LG Düsseldorf auf Rückerstattung der Kosten der Abmahnopfer scheitern

8 Es bleiben Fragen Verletzen Datenschutzverstöße auf Webseiten den Verbraucherschutz nachhaltig und können solche Verstöße durch Mitbewerber abgemahnt werden? Sind Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes Marktverhaltensregeln?

9 Marktverhaltensregel? 4 Nr. 11 UWG Unlauteres Handeln liegt vor, wenn einer gesetzlichen Vorschrift zuwider gehandelt wird, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.

10 Urteile Kundenrückgewinnungsschreiben OLG Köln (Az.: 6 U 73/10) Verbot 4 BDSG Marktverhaltensregel Nutzung von personenbezogenen Daten ohne Einwilligung des Betroffenen OLG München (Az.: 29 U 3926/11) Datenschutzrecht dient Schutz der Persönlichkeit, keine Regelung zum Werbeverhalten von Unternehmen im Interesse der Markteilnehmer

11 -Urteil Kammergericht Berlin Beschluss (Az.: 5 W 88/11) Einsatz des Facebook-Plugin Gefällt mir nicht aus Datenschutzgründen wettbewerbswidrig Ziel der beantragten Einstweiligen Verfügung war das Unterlassen der Verwendung des Gefällt-mir -Buttons auf der Website eines Mitbewerbers fehlende Belehrung über die Datenverarbeitung bei Facebook Zwar Verstoß gegen Datenschutzvorschriften, aber keine Datenschutzvorschrift keine Marktverhaltensregel

12 Berlin Die Nächste Rechtsstreit Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen Facebook Ireland Limited Urteil Landgericht Berlin Az.: 16 O 551/10 Einladungs- und Erinnerungs-Mails unzulässig 4a Abs. 1 BDSG handelt es sich auch um eine Marktverhaltensregel im Sinne des 4 Nr. 11 UWG, da die Nutzung der Daten zu kommerziellen Zwecken geschieht.

13 4a Abs. 1 BDSG Die Einwilligung ist nur wirksam, wenn sie auf der freien Entscheidung des Betroffenen beruht. Er ist auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung sowie, soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen, auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen. Die Einwilligung bedarf der Schriftform, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Soll die Einwilligung zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden, ist sie besonders hervorzuheben.

14 Facebook s Fehler Nutzer wird nicht hinreichend über den Zweck der Verwendung informiert Darüber, das Facebook auf die Daten des Nutzers zugreift, wurde nicht informiert. Informationen müssen auch zu finden sein. Weitere Datenschutzregelungen ebenfalls unwirksam, da die Bestimmungen nicht klar und verständlich sind.

15 Und Abmahnung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes wegen Datenschutzerklärung und Nutzungsbedingungen

16 Mein Risiko als Onlineshop-Betreiber? Gefahrenquelle 1: Newsletter Gefahrenquelle 2: Gefällt mir -Button Gefahrenquelle 3: Datenschutzbelehrungen - Haftungsausschlüsse

17 Fazit Datenschutz ist und bleibt Thema! Aktuell keine Abmahnungen von Mitbewerber unterwegs, das Risiko von Abmahnungen und Abmahnwellen ist aber latent.

18 Haben Sie noch Fragen? Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

19 Rechtsanwalt Thomas Feil Fachanwalt für Informationstechnologierecht und Arbeitsrecht Datenschutzschutzbeauftragter TÜV - Geschäftsführer Döhrbruch Hannover Tel / Fax 0511 / recht-freundlich.de