nicht anwesend, entschuldigt 1. GV Michael Olandt 2. GV Arne Puck

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1 Gemeinde Dahme Das Protokoll dieser Sitzung 22. Sitzung der Gemeindevertretung enthält die Seiten 1 bis 11 mit 5 Anlagen. am 20. Dezember 2016 im Gemeindehaus Am Wittenwiewerbarg in Dahme Beginn: Uhr Ende: 19.10Uhr (Protokollführerin) Gesetzliche Mitgliederzahl: 11 anwesend: a) stimmberechtigt: b) nicht stimmberechtigt: 1. Bürgermeister Harald Behrens 1. Herr Cordua, Kurbetrieb Dahme 2. GV'in Ursula Bednarzik 2. Herr Bosch, Gemeindeverwaltung 3. GV Christian Grell Grömitz 4. GV Olaf Jerchel 3. Frau Sommer, Gemeindeverwaltung 5. GV Michael Krebs Grömitz, zugleich Protokollführerin 6. GV Jakob Mumm 7. GV Karl-Heinz Olandt 8. GV Wolfgang Reshöft 9. GV in Birgitt Wulf nicht anwesend, entschuldigt 1. GV Michael Olandt 2. GV Arne Puck Die Mitglieder der Gemeindevertretung waren durch Einladung vom auf Dienstag, den , unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen worden. Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben. Bürgermeister Harald Behrens eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben wurden. Er begrüßt alle Anwesenden herzlich. Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der zu Beginn der Sitzung erschienenen Mitglieder beschlussfähig. (Anmerkung: Nach Abstimmung über die Erweiterung der Tagesordnung treffen noch zwei weitere Mitglieder ein, so dass dann 9 Mitglieder an der Sitzung teilnehmen.) Einwohnerfragestunde: Die Frage zur Möglichkeit eines krankenkassenfinanzierten Rehasport-Angebotes im StrandSPA Sport & Gesundheitszentrum Dahme beantwortet Bürgermeister Behrens dahingehend, dass das vorhandene Personal entsprechend weitergebildet werden soll. Weitere Fragen werden nicht gestellt.

2 Einwendungen gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben. Es wird jedoch beantragt, die Tagesordnung um den Punkt 1.1. Zustimmung der Gemeindevertretung Dahme gem. 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes zur Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Dahme zu erweitern. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 0 Enthaltungen (einstimmig) Nach Eintreffen zweier weiterer Mitglieder ist die Gemeindevertretung - bis auf die beiden entschuldigt fehlenden Mitglieder - nun vollzählig. Es sind jetzt 9 Mitglieder anwesend. Es wird beantragt, den Punkt 10 der Tagesordnung bereits unter Punkt 3 zu behandeln und die bisherigen Punkte 3 bis 9 jeweils um einen Punkt nach hinten zu verschieben. Es gilt mithin folgende T a g e s o r d n u n g : 1. Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung am Zustimmung der Gemeindevertretung Dahme gem. 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes zur Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Dahme 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Finanzen 3.1 Anpassung der Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer 3.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe 5. Änderung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe 6. Änderung der Hundesteuersatzung 7. Satzung Sondervermögen für Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr 8. Feststellung der Jahresrechnung 2015 für Kurbetrieb und Sport- und Gesundheitszentrum Dahme GmbH 9. Benennung einer Prüfungsgesellschaft des Jahresabschlusses Jahresrechnung 2015 und Eröffnungsbilanz für das Haushaltsjahr Anfragen und Mitteilungen I 12. Personalangelegenheiten - nicht öffentlich Veränderung von Ansprüchen - nicht öffentlich Vertragsangelegenheiten - nicht öffentlich Anfragen und Mitteilungen II - nicht öffentlich Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse Auf Antrag von Bürgermeister Behrens wird unter Berücksichtigung der Tatsache, dass schützenswerte Belange betroffen sein könnten, die Öffentlichkeit zu den Punkten 12 bis 15 der Tagesordnung durch einstimmigen Beschluss ausgeschlossen.

3 Punkt 1: Feststellung zur Niederschrift über die Sitzung am Die Feststellung zu der vorgenannten Niederschrift wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung verschoben, da der vollständige Text den Gemeindevertretern erst unmittelbar vor Sitzungsbeginn ausgehändigt wurde. Punkt 1.1: Zustimmung der Gemeindevertretung Dahme gem. 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes zur Wahl des Gemeindewehrführers und des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Dahme Zustimmung zur Wahl des Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Dahme Die Freiwillige Feuerwehr Dahme hat am Herrn Stefan Herrmann mit Stimmenmehrheit für die Dauer von 6 Jahren zum Gemeindewehrführer gewählt. Die Wahl wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Gem. 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes bedarf die Wahl der Zustimmung der Gemeindevertretung. Über die Zustimmung ist die Aufsichtsbehörde zu informieren. Die Gemeindevertretung Dahme stimmt der Wahl von Stefan Herrmann zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Dahme für die Dauer von 6 Jahren zu und beauftragt die Verwaltung, die Aufsichtsbehörde entsprechend zu informieren Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Dahme Die Freiwillige Feuerwehr Dahme hat am Herrn Manfred Lübke mit Stimmenmehrheit für die Dauer von 6 Jahren zum stellvertretenden Gemeindewehrführer gewählt. Die Wahl wurde ordnungsgemäß durchgeführt. Gem. 11 Abs. 3 des Brandschutzgesetzes bedarf die Wahl der Zustimmung der Gemeindevertretung. Über die Zustimmung ist die Aufsichtsbehörde zu informieren. Die Gemeindevertretung Dahme stimmt der Wahl von Manfred Lübke zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Dahme für die Dauer von 6 Jahren zu und beauftragt die Verwaltung, die Aufsichtsbehörde entsprechend zu informieren.

4 Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters 2.1. Bürgermeister Behrens berichtet gemäß 76 Abs. 4 GO, dass Frau Heike Lemmermann 100,- für die Freiwillige Feuerwehr Dahme gespendet hat Bei der Baumaßnahme Am Wittenwiewerbarg haben sich leichte zeitliche Verschiebungen bei den Arbeiten an der Druckrohrleitung ergeben. Ziel ist, die Arbeiten im 1. Bauabschnitt bis Ende April fertig zu stellen, wenn die Witterung dies zulässt Im Bereich der Promenade haben Baumwurzeln stellenweise das Pflaster angehoben. Zur Beseitigung dieser Schäden finden dort aktuell Reparaturarbeiten statt An der Landesstraße Am Deich im Bereich des Campingplatzes Zedano werden zur Beseitigung von Auswaschungen an den Fahrbahnrändern eine Drainage gelegt und Rasengittersteine gesetzt. Nach entsprechender Abstimmung mit dem LKN trägt hierfür das Land die Materialkosten und die Gemeinde Dahme die Kosten für die Fachfirmen Bürgermeister Behrens teilt mit, dass der alte Biomaris-Tresen des StrandSPA der Freiwilligen Feuerwehr überlassen wurde. Nach Umbaumaßnahmen zur Schaffung eines Spinning-Raums und Verlegung der Solarien wird ein neuer Tresen aufgestellt Wegen eines Rohrbruchs im Bereich der Tourist-Information musste die Leitung gesucht werden. Aufgrabungen wurden erforderlich Bürgermeister Behrens informiert über die im Januar 2017 stattfindende Klausurtagung der Gemeindevertretung Bürgermeister Behrens weist darauf hin, dass Personal führ die Leuchtturmführungen und Kurabgabenkontrolle gesucht wird. Punkt 3: Finanzen 3.1 Anpassung der Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer Seit 2010 wurden die Hebesätze für die Grundsteuer A (330%), Grundsteuer B (330%) und die Gewerbesteuer (350%) nicht mehr angepasst. Bürgermeister Behrens weist darauf hin, dass der aktuelle Finanzspielraum der Gemeinde insbesondere durch Grundstücksverkäufe erzielt wurde, künftig jedoch nicht mehr mit solchen Einnahmen geplant werden kann. Er regt daher eine Anhebung der Hebesätze an. An verschiedenen Beispielen erläutert er, wie sich eine Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A auf 370%, die Grundsteuer B auf 390% und die Gewerbesteuer auf 370% im Einzelfall auswirken würde. Insgesamt würde sich das Aufkommen für die Grundsteuer A um knapp 1.500,00, für die Grundsteuer B um knapp ,00 und für die Gewerbesteuer um ca ,00 erhöhen und so die Einnahmesituation der Gemeinde verbessern. Die Angelegenheit wird ausführlich diskutiert. Die Hebesätze werden für das Haushaltsjahr 2017 für die Grundsteuer A auf 370%, für die Grundsteuer B auf 390% und für die Gewerbesteuer auf 370% angehoben. Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen 4 Nein- Stimmen 1 Enthaltung (abgelehnt)

5 3.2 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2017 Der gemeindliche Kämmerer Bosch erläutert die maßgeblichen Punkte der Haushaltssatzung mit unveränderten Realsteuerhebesätzen, des Haushaltsplans und des Investitionsplans. Die beigefügte Haushaltssatzung - Anlage 1 des Originalprotokolls - sowie der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 werden mit den dazugehörigen Anlagen beschlossen. Abstimmungsergebnis: 7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Enthaltungen Punkt 4: Änderung der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe Auf Grundlage der Sitzungsvorlage sowie auf Empfehlung des Ausschusses für Tourismus und Kultur ergeht folgender Die 6. Nachtragssatzung zu der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Dahme vom Anlage 2 des Originalprotokolls - wird mit Wirkung vom erlassen. Punkt 5: Änderung der Satzung über die Erhebung einer Tourismusabgabe Auf Grundlage der Sitzungsvorlage sowie auf Empfehlung des Ausschusses für Tourismus und Kultur ergeht folgender Die 6. Nachtragssatzung zu der Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Dahme vom Anlage 3 des Originalprotokolls - wird mit Wirkung vom erlassen. Punkt 6: Änderung der Hundesteuersatzung Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat im September 2016 ein Verbot erhöhter Besteuerung allein aufgrund einer Rassezugehörigkeit durch Änderung des KAG beschlossen. Nunmehr sind nur noch die Hunde als gefährliche Hunde zu besteuern, die von der Ordnungsbehörde als gefährlich eingestuft wurden. Auf Grundlage der Sitzungsvorlage sowie auf Empfehlung des Finanzausschusses ergeht folgender Die 3. Änderungssatzung zu der Satzung der Gemeinde Dahme über die Erhebung einer Hundesteuer vom Anlage 4 des Originalprotokolls - wird mit Wirkung vom erlassen.

6 Punkt 7: Satzung Sondervermögen für Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr Nach Änderung des Brandschutzgesetzes und der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein hinsichtlich der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in Schleswig-Holstein muss die Gemeinde für die Feuerwehr eine entsprechende Satzung für Sondervermögen erlassen, da eine Kameradschaftskasse der Feuerwehr Sondervermögen der Gemeinde ist. Die Regelungen den Einnahme- und Ausgabeplan betreffend sind erstmals im Haushaltsjahr 2017 anzuwenden. Auf Grundlage der Sitzungsvorlage ergeht folgender Die Satzung für Sondervermögen der Gemeinde Dahme für die Kameradschaftspflege der Freiwilligen Feuerwehr - Anlage 5 des Originalprotokolls - wird erlassen. Punkt 8: Feststellung der Jahresrechnung 2015 für Kurbetrieb und Sport- und Gesundheitszentrum Dahme GmbH 8.1 Jahresabschluss des Kurbetriebes für das Jahr 2015 Gemeindevertreter Mumm erläutert als Vorsitzender des Ausschusses für Tourismus und Kultur die maßgeblichen Punkte des Jahresabschlusses. Der Jahresabschluss wurde von der Prüfungsgesellschaft Fidelis Revision GmbH mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen. Auf Grundlage der Sitzungsvorlage und der Erläuterungen ergeht folgender Der Feststellungsvermerk des Gemeindeprüfungsamtes des Kreises Ostholstein für das Wirtschaftsjahr 2015 liegt bereits vor. Der Ausschuss empfiehlt, dass der Abschluss von der Gemeindevertretung mit folgenden Beträgen beschlossen wird: Bilanzsumme: ,74 Erträge: ,02 Aufwendungen: ,21 Verlust: ,19 Die negative Differenz zwischen dem Wirtschaftsplan und dem tatsächlichen Ergebnis in Höhe von ,19 wird von der Gemeinde an den Kurbetrieb erstattet. 8.2 Jahresabschluss der Sport- und Gesundheitszentrum Dahme GmbH für 2015 Der Jahresabschluss zum und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2015 wurden geprüft. Der Jahresabschluss wurde von der Prüfungsgesellschaft Fidelis Revision GmbH mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen.

7 Auf Grundlage der Sitzungsvorlage und der Erläuterungen durch Gemeindevertreter Mumm ergeht folgender Der Abschluss wird von der Gesellschafterversammlung mit folgenden Beträgen beschlossen: Bilanzsumme: ,81 Erträge: ,44 Aufwendungen: ,64 Verlust: ,20 Die negative Differenz zwischen dem Wirtschaftsplan und dem tatsächlichem Ergebnis in Höhe von ,20 wird vom Kurbetrieb an die Gesellschaft erstattet. Punkt 9: Benennung einer Prüfungsgesellschaft des Jahresabschlusses 2016 Der Jahresabschluss 2015 wurde von der Fidelis Revision GmbH aus Waren geprüft. Die Gespräche zwischen der Gemeindevertretung und der Prüfungsgesellschaft verliefen zur Zufriedenheit der Gemeindevertreter. Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises Ostholstein hatte keine Beanstandungen an den Prüfungsergebnissen und dem Prüfungsverfahren. Die Kosten der Jahresabschlussprüfung 2016 werden bei der Fidelis im Rahmen des bisherigen Betrages liegen. Bürgermeister Behrens erläutert, dass eine erneute Beauftragung der Prüfungsgesellschaft rechtlich zulässig wäre. Die Gemeindevertretung empfiehlt dem Landrat des Kreises Ostholstein, die Fidelis Revision GmbH mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 für den Kurbetrieb Dahme zu beauftragen. Punkt 10: Jahresrechnung 2015 und Eröffnungsbilanz für das Haushaltsjahr 2015 Der Gemeindekämmerer Bosch erläutert die maßgeblichen Punkte des Jahresabschlusses. Der Jahresabschluss und auch die Eröffnungsbilanz 2015 wurden von dem Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung geprüft.

8 Auf Grundlage der Sitzungsvorlage sowie auf Empfehlung des Ausschusses zur Prüfung der Jahresrechnung ergeht folgender Die noch nicht genehmigten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt und die Eröffnungsbilanz und der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 in der vorgelegten und geprüften Fassung werden mit folgenden Summen festgestellt: Bilanzsumme (Eröffnung d. J.) ,07 Bilanzsumme (Schluss d. J.) ,95 Erträge ,26 Aufwendungen ,82 Jahresüberschuss ,66 Der Jahresüberschuss in Höhe von ,66 ist der Ergebnisrücklage zuzuführen. Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 1 Enthaltung Punkt 11: Anfragen und Mitteilungen I 11.1 Gemeindevertreterin Wulf bittet um Auskunft, ob der Sperrmüll beim Sprüttenhus kurzfristig entfernt wird. Bürgermeister Behrens erläutert, dass dieser noch vor Weihnachten entfernt werden soll Bürgermeister Behrens teilt mit, dass im Haushalt Mittel für die LED-Maßnahmen eingeplant sind. Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt. Die Zuhörer verlassen den Sitzungsraum.

9 Die Öffentlichkeit wird wieder hergestellt. Punkt 16: Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse Es sind keine Zuhörer mehr anwesend. Die im nichtöffentlichen Teil gefassten Beschlüsse werden daher soweit rechtlich zulässig zu Beginn der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung bekannt gegeben. Außerhalb der Tagesordnung weist Kämmerer Bosch verwaltungsseitig darauf hin, dass im Jahr 2018 voraussichtlich rd ,00 weniger an Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen werden als im Haushaltsjahr Er befürchtet daher für die Jahre eine Gefährdung der gemeindlichen Leistungsfähigkeit. Bürgermeister Behrens schließt die Sitzung und wünscht allen Anwesenden ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr Er bedankt sich für die gute Zusammenarbeit und bittet gleichzeitig um Unterstützung bei der Lösung der kommenden Aufgaben. Voraussichtlich ab Februar 2017 wird er sein Büro im Gemeindehaus nutzen.. Festgestellt in der Sitzung am Bürgermeister Protokollführer(in)