Beschlussempfehlung *

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Beschlussempfehlung * des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Drucksache 16/10536 Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beteiligungsrichtlinie A. Problem DieFinanzministerderMitgliedstaatenderEuropäischenUnionhabenimSeptember2004dieEuropäischeKommissionaufgefordert,möglicheHindernisse fürgrenzüberschreitendefusionenundübernahmenimbankensektorzuuntersuchen.alseinesderhindernissewurdeartikel19derbankenrichtlinieidentifiziert,derregelungenzumerwerbvonqualifiziertenbeteiligungen (dassind BeteiligungeninHöhevonzehnProzentodermehrdesKapitalsbzw.derStimmrechtedesFinanzunternehmens,dessenAnteileerworbenwerden)enthält.ÄhnlicheRegelungensindindenVersicherungsrichtlinien (Schaden,Leben,Rück) sowieimbereichderwertpapierdienstleistungsvorschriften (Finanzmarktrichtlinie)enthalten.MitderBeteiligungsrichtliniewirdnunmehrsektorübergreifend eineabgestimmteharmonisierungundverbesserungdesüberprüfungsprozessesbeimerwerbunddererhöhungvonbeteiligungenimfinanzsektorgeschaffen. AußerdembietetdieLebensversicherungs-Richtlinie (2002/83/EG)mitArtikel20 Abs.1GroßbuchstabeBKleinbuchstabecdieMöglichkeit,nationaleAusnahmenu.a.fürfondsgebundeneVersicherungenvonderAnwendungdesallgemeinenHöchstrechnungszinsesvorzusehen.Hiervonwurdebislanglediglich hinsichtlichderfondsgebundenenversicherungenohnegarantiertemindestleistungengebrauchgemacht.diesführtdazu,dassdiedeckungsrückstellungenfür ProduktemitlediglichendfälligenGarantienSicherheitenindergleichen GrößenordnungwieProduktemitGarantienwährendderVertragslaufzeitenthalten.DieshatsichfürdieMarkteinführungneuartigerProduktedurchdeutsche Lebensversichereralshinderlicherwiesen. B. Lösung MitdemGesetzentwurfwirdimWesentlichendieBeteiligungsrichtlinie (2007/ 44/EG)inBezugaufVerfahrensregelnundBewertungskriterienfürdieaufsichtsrechtlicheBeurteilungdesErwerbsundderErhöhungvonBeteiligungen imfinanzsektor (ABl.EUNr.L247S.1)innationalesRechtumgesetzt.Ge- * Der Bericht wird gesondert verteilt.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode genstanddesgesetzentwurfsistdamitdieregelungvonfällen,indeneneine natürlicheoderjuristischepersoneinequalifiziertebeteiligunganeinemkreditoderfinanzdienstleistungsinstitut,einemlebens-,schaden-oderrückversicherungsunternehmenodereinemwertpapierhandelsunternehmenerwirbt oder erhöht. Die neuen Regelungen sehen vor: AnzeigepflichtdesbeabsichtigtenErwerbsoderderVeräußerungeinerBeteiligung ab einem bestimmten Schwellenwert, Regeln zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des interessierten Erwerbers, Abschluss des Überprüfungsprozesses innerhalb einer bestimmten Frist, BenennungdervominteressiertenErwerberzuübermittelndenInformationen, ZusammenarbeitderzuständigenBehördenimEuropäischenWirtschaftsraumbeiderBeurteilungderEignungeinesinteressiertenErwerbers,wenn essichbeidiesemumeinineinemanderenmitgliedstaatodersektorzugelassenes beaufsichtigtes Unternehmen handelt. DarüberhinauswirdmitdemGesetzentwurfangestrebt,dassderRechnungszins fürfondsgebundeneversicherungenauchindirektundvertragsspezifisch angepasstandiemarktverhältnisse bestimmtwerdenkann.diedirektebestimmung soll aber auch weiter grundsätzlich möglich bleiben. DerFinanzausschussempfiehltinsbesonderefolgendeÄnderungendesGesetzentwurfs: HerausnahmederÄnderungderAnlagevorschriftenfürfondsgebundene Lebensversicherungen,fürdiederVersicherereineMindestgarantiebietet (sog.variableannuitätenodervariableannuities),ausdiesemgesetzgebungsverfahren. AufnahmederE-Geld-InstituteindenKreisderhinsichtlicheinerBeteiligung anzeigepflichtigen Kreditinstitute. KlarstellungimGesetz,dassdieBundesanstaltfürFinanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)wederandieHöhederzuerwerbendenoderzuerhöhendenBeteiligungVorbedingungenstellen,nochbeiderPrüfungaufdiewirtschaftlichen Bedürfnisse des Marktes abstellen darf. AnnahmedesGesetzentwurfsingeänderterFassungmitdenStimmender FraktionenCDU/CSU,SPD,FDPundBÜNDNIS90/DIEGRÜNENgegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand ZusätzlicheHaushaltsausgabensindinfolgederDurchführungdesGesetzes auchunterberücksichtigungdervomfinanzausschussempfohlenenänderungen für Bund, Länder und Gemeinden nicht zu erwarten. 2.Vollzugsaufwand InfolgederUmsetzungdesGesetzesentstehtwederbeimBundnochbeiLändern und Gemeinden ein zusätzlicher Vollzugsaufwand.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/11412 E. Sonstige Kosten Bund,LänderundGemeindenwerdendurchdasGesetznichtmitKostenbelastet. ImRahmenderFinanzierungderBaFinwerdenallenfallsgeringezusätzliche Kostenentstehen,dadieneuenBewertungsregelnfürdenBeteiligungserwerb wederhinsichtlichderhäufigkeitnochhinsichtlichdesprüfungsumfangseinen wesentlich höheren Verwaltungsaufwand als bisher erfordern. BeianderenWirtschaftsunternehmen,insbesonderebeinichtderFinanzbranche angehörendenmittelständischenunternehmenundauchbeisozialensicherungssystemen,entstehenkeinezusätzlichenkosten.geringfügigekosteninduzierteerhöhungenvoneinzelpreisen,dienichtquantifizierbarsind,lassensich nichtausschließen.auswirkungenaufdaspreisniveau,insbesondereaufdas Verbraucherpreisniveau, sind jedoch nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten DurchdasGesetzzurUmsetzungderBeteiligungsrichtliniewerdensechsInformationspflichtenfürdieWirtschaftgeändertundeineneueingeführt.Hierdurch entstehenneuebürokratiekostenimmarginalenbereich.danebenwerdenzwei InformationspflichtenfürdieVerwaltunggeändert.FürBürgerundBürgerinnen werdenkeineinformationspflichteneingeführt,geändertoderaufgehoben. DurchdieBerücksichtigungdervomFinanzausschussempfohlenenÄnderungen ergeben sich keine Auswirkungen auf die Bürokratiekosten.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Beschlussempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, dengesetzentwurfaufdrucksache16/10536mitfolgendenmaßgaben,im Übrigen unverändert anzunehmen: 1. Artikel 1 (Änderung des Kreditwesengesetzes) wird wie folgt geändert: a)innummer1wirddieangabe 64i durchdieangabe 64j unddie Angabe 64j durch die Angabe 64k ersetzt. b) Nummer 3 Buchstabe c Doppelbuchstabe bb wird wie folgt geändert: aa) Der neu einzufügende Satz 2 wird durch die folgenden Sätze ersetzt: DieBundesanstaltkanndenErwerboderdieErhöhungderBeteiligungauchuntersagen,wenndieAngabennachAbsatz1Satz2oder Satz6oderdiezusätzlichnachAbsatz1aSatz3angefordertenInformationenunvollständigodernichtrichtigsindodernichtdenAnforderungenderRechtsverordnungnach 24Abs.4entsprechen.Die BundesanstaltdarfwederVorbedingungenandieHöhederzuerwerbendenBeteiligungoderderbeabsichtigtenErhöhungderBeteiligung stellen,nochdarfsiebeiihrerprüfungaufdiewirtschaftlichenbedürfnisse des Marktes abstellen. bb)indembisherneueinzufügendensatz4wirdderpunktamende durch ein Semikolon ersetzt und folgender Halbsatz angefügt: dieuntersagungdarfnuraufgrundderindensätzen1und2genannten Gründe erfolgen. c) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:,4. In 8 Abs. 3 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt: BeiderBeurteilungnach 2cAbs.1aund1barbeitetdieBundesanstaltmitdenzuständigenStellenimEuropäischenWirtschaftsraum eng zusammen, wenn der Anzeigepflichtige: 1.einEinlagenkreditinstitut,einE-Geld-InstitutodereinWertpapierhandelsunternehmen,einErst-oderRückversicherungsunternehmenodereineVerwaltungsgesellschaftimSinnedesArtikels1a Nr.2derRichtlinie85/611/EWG (OGAW-Verwaltungsgesellschaft)ist,dasbeziehungsweisedieineinemanderenMitgliedstaat oderanderensektoralsdem,indemdererwerbbeabsichtigtwird, zugelassenist; 2.einMutterunternehmeneinesEinlagenkreditinstituts,einesE-Geld- InstitutsodereinesWertpapierhandelsunternehmens,einesErstoderRückversicherungsunternehmens,odereinerOGAW-Verwaltungsgesellschaftist,dasbeziehungsweisedieineinemanderen MitgliedstaatoderanderenSektoralsdem,indemderErwerbbeabsichtigtwird,zugelassenistoder 3.einenatürlicheoderjuristischePersonist,dieeinEinlagenkreditinstitut,einE-Geld-InstitutodereinWertpapierhandelsunternehmen,einErst-oderRückversicherungsunternehmenodereine OGAW-Verwaltungsgesellschaftkontrolliert,dasbeziehungsweise dieineinemanderenmitgliedstaatoderanderensektoralsdem,in demdererwerbbeabsichtigtwird,zugelassenist.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/11412 d) Nummer 5 Buchstabe b wird wie folgt geändert: aa) Der Änderungsbefehl wird wie folgt gefasst: b)folgendesätzewerdenangefügt: bb)imneuensatz2wirddieangabe imsinnedesabsatzes2satz3 Nr.2Buchstabeaundb,Nr.3undAbsatzes3Satz1 durchdieangabe imsinnedessatzes1sowiedesabsatzes2satz3nr.2buchstabe a, b und Nr. 3 ersetzt. cc)imneuensatz3werdendiewörter derkoordinator (Absatz2 Satz1) durchdiewörter derkoordinatornachabsatz2satz1 und diewörter dieandereninart.2nr.17derrichtlinie2002/78/eg durchdiewörter dieandereninartikel2nr.17derrichtlinie2002/ 87/EG ersetzt. e)innummer14wirddieangabe 64i durchdieangabe 64j unddie Angabe 64j durchdieangabe 64k ersetztunddieparagraphenüberschrift wie folgt gefasst: 64k Übergangsvorschrift zum Beteiligungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz a) Die Nummern 4, 5 und 6 werden gestrichen. b) Nummer 10 wird wie folgt geändert: aa) In Buchstabe a Doppelbuchstabe aa wird Satz 3 wie folgt gefasst: 2.Artikel2 (ÄnderungdesVersicherungsaufsichtsgesetzes)wirdwiefolgtgeändert: InderRechtsverordnungkann,insbesondereauchalsEinzelfallentscheidungoderallgemeineRegelung,vorgesehenwerden,dassderinteressierteErwerberdiein 5Abs.5Nr.6BuchstabecunddgenanntenUnterlagenvorzulegenhatundaufseineKostendurcheinenvon deraufsichtsbehördezubestimmendenwirtschaftsprüferprüfenzu lassen hat. bb) In Buchstabe c wird der neu gefasste Absatz 1b wie folgt geändert: aaa)satz2wiefolgtgefasst: DieAufsichtsbehördekanndenErwerboderdieErhöhungder Beteiligungauchuntersagen,wenndieAngabennachAbsatz1 Satz2oderSatz6oderdiezusätzlichnachAbsatz1aSatz3angefordertenInformationenunvollständigodernichtrichtigsind odernichtdenanforderungenderrechtsverordnungnachabsatz6entsprechen;dieaufsichtsbehördedarfwedervorbedingungenandiehöhederzuerwerbendenbeteiligungoderderbeabsichtigtenerhöhungderbeteiligungstellen,nochdarfsiebei ihrerprüfungaufdiewirtschaftlichenbedürfnissedesmarktes abstellen. bbb)insatz3wirdnachdemwort mit daskommadurcheinen PunktersetztunddernachfolgendeHalbsatzdurchfolgenden neuensatzersetzt: BemerkungenundVorbehaltederfürdenAnzeigepflichtigen zuständigenbehördesindinderentscheidungwiederzugeben; dieuntersagungdarfnuraufgrundderindensätzen1und2genanntengründeerfolgen.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode cc) Buchstabe f wird wie folgt gefasst:,f)inabsatz3satz1wirddieangabe 33Prozent durchdieangabe 30Prozent ersetztundnachdemwort unverzüglich daswort schriftlich eingefügt. c) Nummer 11 Buchstabe b wird wie folgt geändert: aa) Der Änderungsbefehl wird wie folgt gefasst: b)folgendesätzewerdenangefügt: bb)imneuensatz2wirddieangabe imsinnedesabsatzes2satz3 Nr.2Buchstabeaundb,Nr.3unddesAbsatzes3Satz1 durchdie Angabe imsinnedessatzes1sowiedesabsatzes2satz3nr.2 Buchstabe a, b und Nr. 3 ersetzt. cc)imneuensatz3werdendiewörter derkoordinator (Absatz2Satz1) durchdiewörter derkoordinatornachabsatz2satz1 unddiewörter dieandereninart.2nr.17derrichtlinie2002/78/eg durchdie Wörter dieandereninartikel2nr.17derrichtlinie2002/87/eg ersetzt. d)innummer14buchstabebwirdsatz1desneuangefügtenabsatzes5wie folgt gefasst: (5)BeiderBeurteilungnach 104Abs.1aund1barbeitetdieAufsichtsbehördemitdenzuständigenBehördenindenanderenMitgliedstaatenderEuropäischenUnionunddenanderenVertragsstaatendesAbkommensüberdenEuropäischenWirtschaftsraumengzusammen,wennder Anzeigepflichtige: 1.einEinlagenkreditinstitut,einE-Geld-InstitutodereinWertpapierhandelsunternehmen,einErst-oderRückversicherungsunternehmenoder eineverwaltungsgesellschaftimsinnedesartikels1anr.2derrichtlinie85/611/ewg (OGAW-Verwaltungsgesellschaft)ist,dasbeziehungsweisedieineinemanderenMitgliedstaatoderanderenSektorals dem, in dem der Erwerb beabsichtigt wird, zugelassen ist; 2.einMutterunternehmeneinesEinlagenkreditinstituts,einesE-Geld-InstitutsodereinesWertpapierhandelsunternehmens,einesErst-oder RückversicherungsunternehmensodereinerOGAW-Verwaltungsgesellschaftist,dasbeziehungsweisedieineinemanderenMitgliedstaat oderanderensektoralsdem,indemdererwerbbeabsichtigtwird,zugelassen ist oder 3.einenatürlicheoderjuristischePersonist,dieeinEinlagenkreditinstitut,einE-Geld-InstitutodereinWertpapierhandelsunternehmen,ein Erst-oderRückversicherungsunternehmenodereineOGAW-Verwaltungsgesellschaftkontrolliert,dasbeziehungsweisedieineinemanderenMitgliedstaatoderanderenSektoralsdem,indemderErwerbbeabsichtigt wird, zugelassen ist. 3.InArtikel3 (ÄnderungderVerordnungüberdieErhebungvonGebührenund dieumlegungvonkostennachdemfinanzdienstleistungsaufsichtsgesetz) Nummer1BuchstabefwirddieAngabe 10aAbs.6bis12, 12aAbs.1 Satz1und 13bAbs.3und4und 25Abs.2KWG durchdieangabe 10aAbs.6bis12, 12aAbs.1Satz1, 13bAbs.3und4und 25Abs.2 KWG ersetzt. 4.InArtikel4 (ÄnderungdesInvestmentgesetzes)Nummer2Buchstabeb DoppelbuchstabeaawerdendieWörter Kapitalgesellschaft jeweilsdurch das Wort Kapitalanlagegesellschaft ersetzt. 5.Artikel8 (ÄnderungderDeckungsrückstellungsverordnung)wirdgestrichen.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/ Artikel 9 (Inkrafttreten) wird wie folgt gefasst: Artikel 9 Inkrafttreten (1)DiesesGesetztrittvorbehaltlichdesAbsatzes2amTagnachderVerkündung in Kraft. (2) Artikel 7 tritt am 1. September 2009 in Kraft. Berlin, den 17. Dezember 2008 Der Finanzausschuss Eduard Oswald Leo Dautzenberg Reinhard Schultz (Everswinkel) VorsitzenderBerichterstatterBerichterstatter

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN