Ehrbare Staaten? EU-Nachhaltigkeitsranking

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1 Ehrbare Staaten? EU-Nachhaltigkeitsranking Update 2016 Bernd Raffelhüschen Gerrit Reeker Fabian Peters Stiftung Marktwirtschaft Forschungszentrum Generationenverträge Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Pressegespräch am 16. November 2016 in Berlin 1

2 KERNAUSSAGEN 1. Stabilisierung der Staatsverschuldung auf weiterhin hohem Niveau Die meisten europäischen Staaten setzen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte im Jahr 2016 fort. Die explizite Staatsverschuldung stabilisiert sich langsam, liegt aber nur in 11 der 28 Staaten unterhalb der 60%-Schuldenstandgrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP). Hingegen haben es 24 Staaten geschafft, ihre aktuellen Haushaltsdefizite unter die 3%- Defizitobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu drücken. 2. Kroatien und Estland an der Spitze, Luxemburg Schlusslicht Die Ergebnisse des EU-Nachhaltigkeitsrankings 2015 zeigen, dass die Fiskalpolitik immer noch in keinem Staat der EU nachhaltig ist. Die Gesamtschuldenlast aus expliziten und impliziten Schulden bleibt im Vergleich zum Vorjahr im EU-Durchschnitt in etwa konstant. In Deutschland ist eine Zunahme der Nachhaltigkeitslücke festzustellen, sodass Deutschland im Ranking von Platz 7 auf Platz 9 abrutscht. 3. Rentenreformen in Italien und Portugal konsequent umsetzen! Italien und Portugal liegen im Ranking auf Platz 5 und 8. Diese relativ gute Platzierung ist im Wesentlichen der langfristigen Wirkung beschlossener Rentenreformen zu verdanken, deren spürbare Wirkung allerdings erst ab 2040 einsetzt. Eine konsequente Umsetzung verringert die implizite Schuld in Italien um ca. drei Viertel des BIP und in Portugal um ca. ein Viertel des BIP. 2

3 I. Stabilisierung der Staatsverschuldung in Europa auf weiterhin hohem Niveau 3

4 Fortschritte bei der kurzfristigen Haushaltskonsolidierung Haushaltsdefizit (Gesamtstaat) in Prozent des BIP 2,1 2,2 2,4 2,4 2,4 2,4 2,5 2,7 2,8 3,0 3,3 3,5 4,6-1,6-0,6-0,7 0,3 0,6 0,2-0,1-0,2 0,0 0,6 1,1 0,2-0,5 0,8 0,9 0,9 0,9 1,5 1,5 2,0 0,7 0,8 1,4 1,3 1,6 1,0 2,4 3,3 2,7 2,8 2,7 2,6 2,6 7,5 4,4 0,8 2,5 3,5 4,3 5,1 1,9 1,7 1,9 1,7-1,3 Luxemburg Deutschland Estland Schweden Tschechien Zypern Litauen Malta Lettland Niederlande Bulgarien Irland Dänemark Ungarn Österreich EU28 Kroatien Slowakei Finnland Slowenien Italien Polen Griechenland Portugal Rumänien Belgien Frankreich Vereinigtes Königreich Spanien (Prognose) Defizitobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (= 3 Prozent des BIP) Quelle: Europäische Kommission. 4

5 Staatsverschuldung auf hohem Niveau Staatsverschuldung (Gesamtstaat) in Prozent des BIP Estland Luxemburg Bulgarien Rumänien Dänemark Tschechien Lettland Litauen Schweden Slowakei Polen Malta Niederlande Finnland Deutschland Ungarn Irland Slowenien Österreich Kroatien EU28 Vereinigtes Frankreich Spanien Belgien Zypern Portugal Italien Griechenland (Prognose) Schuldenobergrenze des Stabilitäts- und Wachstumspakts (= 60 Prozent des BIP) Quelle: Europäische Kommission. 5

6 II. Die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen in Europa 6

7 EU Nachhaltigkeitsranking 2016 Annahmen zur wirtschaftlichen und fiskalischen Entwicklung Wirtschaftliche und fiskalische Entwicklung Altersabhängige Ausgaben Fortschreibung der wirtschaftlichen und fiskalischen Ausgangslage des Jahres 2016 entsprechend der Herbstprognose der Europäischen Kommission. Ausgehend vom Niveau des Jahres 2016 wächst das BIP im Zeitablauf entsprechend der Wachstumsannahmen des Alterungsberichts Die nicht-altersabhängigen Ausgaben und Einnahmen entwickeln sich entsprechend der Wachstumsrate des BIP. Rentenausgaben: Zunahme entsprechend einem gewichteten Durchschnitt der Alterungsberichte 2009, 2012 und 2015, sofern sich gemäß dem Alterungsbericht 2015 eine geringere Zunahme ergibt als im Durchschnitt der Alterungsberichte 2009 und Sonstige altersabhängige Ausgaben: Entwicklung gemäß den Annahmen des Alterungsberichts

8 in Prozent des BIP EU Nachhaltigkeitsranking 2016 Explizite Schulden + Implizite Schulden = Nachhaltigkeitslücke 2016 (Gesamtschulden) Nachhaltigkeitslücke Kroatien Estland Lettland Dänemark Italien Bulgarien Ungarn Portugal Deutschland Polen Schweden Österreich Tschechien Frankreich Litauen Slowakei Griechenland Malta Niederlande Entwicklung ggü Rumänien Vereinigtes Königreich Schuldenabbau 22 Finnland Zypern etwa gleichbleibend 24 Slowenien Belgien Schuldenanstieg 26 Spanien Irland Luxemburg ø EU Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnung. 8

9 2,6 Veränderung der Primärsalden Primärüberschuss 2016 im Vergleich zu 2015, in Prozentpunkten des BIP, Prognose für ,2 0,5 2,1 1,8 0,4 0,3 1,2 0,2 1,5 0,3 0,3 0,4 0,4 1,1 0,6 1,0 0,8 0,8 0,2 0,4 0,3 1,3-0,1-0,3-0,4-0,6-0,2 Kroatien Estland Lettland Dänemark Italien Bulgarien Ungarn Portugal Deutschland Polen Schweden Österreich Tschechien EU28 Frankreich Litauen Slowakei Griechenland Malta Niederlande -1,7 Rumänien Vereinigtes Finnland Zypern Slowenien Belgien Spanien Irland Luxemburg Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnung. 9

10 Fortschritte beim Schuldenabbau Veränderung der Nachhaltigkeitslücke (= Summe aus expliziten und impliziten Schulden) im Vergleich zum EU-Nachhaltigkeitsranking 2015, in Prozentpunkten des BIP Kroatien Estland Lettland Dänemark Italien Bulgarien Ungarn Portugal Deutschland Polen Schweden Österreich Tschechien EU28 Frankreich Litauen Slowakei Griechenland Malta Niederlande Rumänien Vereinigtes Königreich Finnland Zypern Slowenien Belgien Spanien Irland Luxemburg Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnung. 10

11 III. Bedeutung der Rentenreformen in Italien und Portugal 11

12 1,5% Entwicklung der Rentenausgaben in Europa Mehrausgaben ggü (in % des BIP) 1,0% 0,5% 0,0% -0,5% -1,0% Ein Wert von null Prozent impliziert, dass der Anteil der Rentenausgaben am BIP so hoch wie 2015 ist. -1,5% Portugal Italien EU Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 12

13 1,5% Italiens Rentenreformen wirken spürbar ab 2040 Mehrausgaben ggü (in % des BIP) 1,0% 0,5% 0,0% -0,5% -1,0% In Szenario I (Szenario II) wird statt einer reformbedingten Abnahme ab 2040 das Rentenausgabenniveau von 2036 (2040) dauerhaft unterstellt. -1,5% Italien Italien ohne Rentenreformen Szenario I Italien ohne Rentenreformen Szenario II EU Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 13

14 Italiens Nachhaltigkeitslücke explizite Schuld implizite Schuld MIT RENTENREFORMEN OHNE RENTENREFORMEN SZENARIO I OHNE RENTENREFORMEN SZENARIO II Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 14

15 1,5% Auch Portugals Rentenreform wirkt verzögert Mehrausgaben ggü (in % des BIP) 1,0% 0,5% 0,0% -0,5% -1,0% Statt einer reformbedingten Abnahme wird im Szenario ohne Rentenreform ab 2036 das Ausgabenniveau dauerhaft fortgeschrieben. -1,5% Portugal Status quo Portugal ohne Rentenreform EU Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 15

16 Portugals Nachhaltigkeitslücke explizite Schuld implizite Schuld MIT RENTENREFORM OHNE RENTENREFORM Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 16

17 4,0% Portugals Primärüberschuss hat sich stark erhöht 2,0% Primärüberschuss (% des BIP) 0,0% -2,0% -4,0% -6,0% -8,0% Im Szenario geringerer Primärüberschuss wird der Wert von 2015 ab 2017 dauerhaft unterstellt. -10,0% Status quo Szenario "geringerer Primärüberschuss" Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 17

18 Portugals Nachhaltigkeitslücke explizite Schuld implizite Schuld STATUS QUO OHNE RENTENREFORM OHNE RENTENREFORM UND MIT GERINGEREM PRIMÄRÜBERSCHUSS Quelle: Europäische Kommission, eigene Berechnungen. 18