Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 6/ Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr (Haushaltsgesetz - HG -) Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 6/2363 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 6/2613 Der Landtag wolle beschließen: Einzelplan Der Buchstabe G im Vorwort des Einzelplanes 07 wird gestrichen. Der bisherige Buchstabe G verstößt gegen 20 (2) der Landeshaushaltsordnung des Landes Sachsen-Anhalt (LHO). Im Haushaltsgesetz oder im Haushaltsplan können Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen jeweils gegenseitig oder einseitig deckungsfähig erklärt werden, wenn ein verwaltungsmäßiger oder sachlicher Zusammenhang besteht oder eine wirtschaftliche und sparsame Verwendung gefördert wird. Die Fraktion Die LINKE sieht beispielhaft keinen sachlichen Zusammenhang bei Mittelverschiebungen zwischen dem Schul- und Kulturbereich. Außerdem handelt es sich nicht um einen budgetierten Einzelplan. Über Haushaltsansätze sowie deren Ansatzhöhen bestimmt das Parlament, dieses Recht soll auch heute und zukünftig den Abgeordneten vorbehalten sein. (Ausgegeben am )

2 2 2.Ansatzerhöhung im Kapital 0706 Titel Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter Haushaltsplanentwurf Ansatz (alt) Ansatz (neu) Veränderung Im Stellenplan zum 0706 Landesschulamt ist die Stellenübersicht zu Titel wie folgt zu ändern: Stellenanzahl (neu) Bes.Gruppe A13 L2.2 Studienreferendar/-in, Förderschullehrer-Anwärter/-in, Sekundarschullehrer-Anwärter/-in, Grundschullehrer- Anwärter/-in Die Verwendung der Stellen sollte entsprechend der Bedarfs- und Angebotslage dem Kultusministerium obliegen. Die nachfolgende Tabelle entfällt. Die Fraktion DIE LINKE weist die Reduzierung der Anzahl der Stellen bei den Staatlichen Seminaren als nicht sachgerecht zurück. Eingedenk der Eckwerte der Schulentwicklungsplanung und der mindestens bis zum Jahr 2020 weitgehend konstanten Gesamtschülerzahlen hält die Fraktion DIE LINKE die Personalabbauziele des Personalentwicklungskonzepts ohne massive Gefährdung der Bildungsqualität und ohne erhebliche Verschlechterung der Lern- und Arbeitsbedingungen für nicht durchsetzbar. Die Fraktion DIE LINKE lehnt daher die Personalreduzierungen ab. Die einbringende Fraktion geht darüber hinaus davon aus, dass bei einer Abkehr von den Personalabbauzielen der Bedarf an Neueinstellungen durch das altersbedingte Ausscheiden aus dem Dienst über die bisher im Personalentwicklungskonzept verankerten Zahlen wächst. Damit dem entsprochen werden kann, müssen die derzeitigen Ausbildungskapazitäten in den Staatlichen Seminaren mindestens aufrechterhalten werden. Eine Absenkung der Ausbildungskapazität würde über Jahre die Spielräume für eine politische Entscheidung zu höheren Neueinstellungszahlen deutlich einschränken. Die einbringende Fraktion hat Zweifel, dass eine genaue und verbindliche Aufgliederung der Stellen auf die Referendarinnen und Referendare bzw. Anwärterinnen und Anwärter der einzelnen Schulformen in dieser Form zweckmäßig ist. Sie erkennt sehr wohl einen Planungsbedarf. Gleichwohl geht sie davon aus, dass auf diesem Gebiet eine gewisse Flexibilität erforderlich ist, um der konkreten Angebots- und Nachfrage-

3 3 lage entsprechen zu können. Die einbringende Fraktion erwartet, dass die notwendigen Entscheidungen in Verantwortung des Kultusministeriums getroffen werden und keiner Festlegungen im Haushaltsplan bedürfen TGr. 61Förderung der Erwachsenenbildung Förderung der Erwachsenenbildung HP-Entwurf/ Neuer Ansatz Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige Dienstleistungen Außenstehender Erwachsenenbildungspreis Sachsen-Anhalt Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale oder ähnliche Einrichtungen Zuschüsse für laufende Zwecke an öffentliche Einrichtungen Sonstige Zuschüsse für laufende Zwecke im Inland Zuschüsse für Investitionen an Sonstige Nachrichtlich: Summe TGr Seit Jahren wird die Förderung der Erwachsenenbildung gekürzt. Nach Auffassung der einbringenden Fraktion wird der erheblichen und noch wachsenden Bedeutung dieser Säule des Bildungswesens damit in keiner Weise entsprochen. Vielmehr wird ihre Entwicklung behindert. Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Förderung der Erwachsenenbildung mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2011 anzuheben.

4 (neu) Landesmittel für die Kulturregionen (neu) Landesmittel für die Kulturregionen HP- Neuer Ansatz Entwurf Erläuterung: Gemäß Artikel 1 5 Abs. 1 Kulturfördergesetz des Landes Sachsen-Anhalt gewährt das Land zur Finanzierung der Kulturregionen jährliche Zuweisungen in Höhe von ins Euro Das genannte Gesetz befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Der Titel wird vorsorglich eingestellt. Die Fraktion DIE LINKE hat in Umsetzung der Empfehlungen des Kulturkonvents ein Kulturfördergesetz zur Beratung in den Landtag eingebracht. In diesem Gesetz ist vorgesehen, die Arbeit von Kulturregionen jährlich durch das Land mit Euro zu unterstützen. Vorsorglich soll dazu bereits ein Titel eingestellt werden TGr. 74 Orchester- und Theaterförderung 0787 Titel/ TGr 74 Orchester- und Theaterförderung HP-Entwurf Neuer Ansatz VE Sonstige Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände VE VE VE Belastungen aus VE: Belastungen d. HH-Jahre Summen Durch die ausgebrachte VE (neu) (EUR) Gesamtbelastung (EUR) 1 4 5

5 Zuschüsse für Theater in freier Trägerschaft Zuweisungen für Investitionen an Gemeinden und Gemeindeverbände Zuschüsse für Investitionen an Sonstige HP-Entwurf Neuer Ansatz VE Nachrichtlich: Summe TGr Die Fraktion DIE LINKE fordert, die Förderung der Theater und Orchester in der bisherigen Höhe fortzusetzen. Die durch die Landesregierung vorgesehenen Kürzungen waren in den vergangenen Wochen und Monaten Gegenstand deutlicher öffentlicher Proteste. Die Fraktion DIE LINKE hat in dieser politischen Debatte ihre Standpunkte verdeutlicht. Eine Wiederholung erscheint an dieser Stelle nicht erforderlich. Darüber hinaus fordert die Fraktion ein Moratorium für die Theater- und Orchesterförderung bis Daraus folgt eine entsprechende Anpassung der Verpflichtungsermächtigungen. Wulf Gallert Fraktionsvorsitzender