Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Die Präsidentin Tagesordnung 29. Sitzungsperiode 62. Sitzung, Dienstag, , 11:00 Uhr 63. Sitzung, Mittwoch, , 09:00 Uhr Magdeburg, Landtagsgebäude, Domplatz Beratung Befragung der Landesregierung; Kleine Anfragen für die Fragestunde gemäß 45 GO.LT - Erprobungsbeschluss Unterrichtung Ältestenrat - Drs. 7/2896 Kleine Anfragen für die Fragestunde zur 29. Sitzungsperiode des Landtages von Sachsen-Anhalt Fragestunde mehrere Abgeordnete - Drs. 7/... Hinweis: Die Herausgabe der Drucksache zur Fragestunde erfolgt nach Ablauf der Einreichungsfrist (Freitag, , 12:00 Uhr) 2. Beratung Wahl eines Schriftführers gemäß 7 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung des Landtages (GO.LT) Wahlvorschlag Fraktion AfD - Drs. 7/

2 2 3. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz HG 2019) Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3350 Beschlussempfehlung Ausschuss für Finanzen - Drs. 7/3720 (Erste Beratung in der 55. Sitzung des Landtages am ) Struktur "H" 240 Minuten Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU 4. Beratung Linkes Netzwerk durchlöchert Konsens der Demokraten Aktuelle Debatte Fraktion AfD - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Mittwoch, den als erster TOP behandelt. 5. Beratung Schulgeldfreiheit für Erzieher- und Gesundheitsberufe - neue Wege in der beruflichen Bildung Aktuelle Debatte Fraktion SPD - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: SPD AfD GRÜNE DIE LINKE CDU Hinweis: Wird am Mittwoch, den als zweiter TOP behandelt.... 3

3 3 6. Beratung Schulsozialarbeit in Sachsen-Anhalt durch ein Landesprogramm verstetigen Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD CDU DIE LINKE SPD GRÜNE Hinweis: Wird am Mittwoch, den als dritter TOP behandelt. 7. a) Beratung Mögliche Auswirkungen eines Brexits auf den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Sachsen-Anhalt Antrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3605 b) Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union für das Land Sachsen-Anhalt (Brexit- Übergangsgesetz Sachsen-Anhalt - BrexitÜG LSA) Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU Hinweis: Wird am Mittwoch, den als vierter TOP behandelt.... 4

4 4 8. Beratung Keine Förderung von politischen Initiativen ohne Bekenntnis zu Landesverfassung und Grundgesetz - Keine Steuerfinanzierung von Demokratiefeinden und Extremisten Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: GRÜNE DIE LINKE CDU SPD AfD Hinweis: Wird am Mittwoch, den als fünfter TOP behandelt. 9. Beratung Soziale und solidarische Neuausrichtung der EU ist die Antwort auf wachsenden Nationalismus in Europa Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/ Minuten je Fraktion Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE Hinweis: Wird am Mittwoch, den als sechster TOP behandelt.... 5

5 5 10. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Blinden- und Gehörlosengeldes sowie weiterer tariflicher Anpassungen Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3490 Änderungsantrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3511 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3718 (Erste Beratung in der 57. Sitzung des Landtages am ) 11. Zweite Beratung Entwurf eines Gesetzes über das Sondervermögen "Finanzierung der beruflichen Ausbildung in der Pflege" Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3597 Beschlussempfehlung Ausschuss für Arbeit, Soziales und Integration - Drs. 7/3719 (Erste Beratung in der 61. Sitzung des Landtages am )... 6

6 6 12. Zweite Beratung Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz Gesetzentwurf Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3608 Änderungsantrag Fraktion AfD - Drs. 7/3631 Beschlussempfehlung Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - Drs. 7/3721 (Erste Beratung in der 59. Sitzung des Landtages am ) 13. Erste Beratung Entwurf eines Gesetzes zum Zweiundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Gesetzentwurf Landesregierung - Drs. 7/3706 Reihenfolge: AfD SPD DIE LINKE GRÜNE CDU 14. Beratung Flächendeckenden Glasfaseranschluss ermöglichen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3708 Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE... 7

7 7 15. Beratung Bericht über die Kontrolltätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission zur Mitte der Wahlperiode gemäß 27 Abs. 3 des Gesetzes über den Verfassungsschutz im Land Sachsen-Anhalt (VerfSchG-LSA) - Berichtszeitraum 20. Juni 2016 bis Oktober Unterrichtung Parlamentarische Kontrollkommission - Drs. 7/ Beratung Nummer 2 des Beschlusses (Drs. 7/3658) zum Verfahren der Prüfung der Rechnung des Landesrechnungshofes Sachsen-Anhalt nach 101 Landeshaushaltsordnung (LHO) Antrag Fraktionen CDU, AfD, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/ Beratung Vergütungen von Geschäftsführer*innen begrenzen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3590 Alternativantrag Fraktionen CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 7/3630 Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE... 8

8 8 18. Beratung Rentenungerechtigkeit für in der DDR geschiedene Frauen beseitigen Antrag Fraktion DIE LINKE - Drs. 7/3710 Reihenfolge: CDU AfD GRÜNE SPD DIE LINKE 19. Beratung Verbot der Roten Hilfe Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3714 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD 20. Beratung Umgehende Wiederherstellung rechtsstaatlichen Handelns der Führung der Polizeidirektion Sachsen-Anhalt Süd durch Innenminister Stahlknecht Antrag Fraktion AfD - Drs. 7/3715 Reihenfolge: SPD DIE LINKE GRÜNE CDU AfD Gabriele Brakebusch