S a t z u n g. über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes der Historischen Altstadt Belzig

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1 S a t z u n g über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes der Historischen Altstadt Belzig Auf der Grundlage von 142 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 3 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbGKVerf) jeweils in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Belzig in ihrer Sitzung am mit Beschlussnummer /13 folgende Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Historische Altstadt Belzig beschlossen: 1 Festlegung des Sanierungsgebietes Im nachfolgend näher beschriebenen Sanierungsgebiet sind städtebauliche Mängel und Missstände festgestellt worden. Diese sollen durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen behoben werden. Das insgesamt 34,2 ha umfassende Sanierungsgebiet erhält die Bezeichnung Historische Altstadt Belzig. Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan des Stadtgebiets Bad Belzig abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt. 2 Verfahren Die Sanierungsmaßnahme wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der BauGB durchgeführt. 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft.

2 Öffentliche Bekanntmachung der erneuten Beschlussfassung über die Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Historische Altstadt Belzig Die Stadtverordnetenversammlung hat auf ihrer Sitzung am die Satzung zur förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes Historische Altstadt Belzig beschlossen. In 3 der Satzung wird abweichend von 143 Abs. 1 S. 4 BauGB festgelegt, dass die Satzung rückwirkend zum in Kraft tritt ( 214 Abs. 4). Beschluss: Auf der Grundlage von 142 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit 3 Abs. 1 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbGKVerf) jeweils in der am Tag der Beschlussfassung geltenden Fassung hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bad Belzig in ihrer Sitzung am folgende Sanierungssatzung für das Sanierungsgebiet Historische Altstadt Belzig beschlossen: 1 Festlegung des Sanierungsgebietes Im nachfolgend näher beschriebenen Sanierungsgebiet sind städtebauliche Mängel und Missstände festgestellt worden. Diese sollen durch städtebauliche Sanierungsmaßnahmen behoben werden. Das insgesamt 34,2 ha umfassende Sanierungsgebiet erhält die Bezeichnung Historische Altstadt Belzig. Das Sanierungsgebiet umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im Lageplan (Maßstab 1: 1500, nichtamtlicher ALK-Auszug) des Stadtgebiets Bad Belzig abgegrenzten Fläche. Der Lageplan ist Bestandteil der Satzung und als Anlage beigefügt. 2 Verfahren Die Sanierungsmaßnahme wird unter Anwendung der besonderen sanierungsrechtlichen Vorschriften der BauGB durchgeführt. 3 Inkrafttreten Diese Satzung tritt rückwirkend zum in Kraft. Abstimmung: Ja-Stimmen: 17, Nein-Stimmen: 0, Enthaltungen: 2 Anzahl der gewählten Vertreter: 23 davon anwesend: 19 Gemäß 22 der Kommunalverfassung (BbgKVerf) waren keine Abgeordneten von der Abstimmung ausgeschlossen.

3 Anlage zur Sanierungssatzung: Übersichtsplan des Sanierungsgebietes Historische Altstadt Belzig Hinweise: I. Im Satzungsgebiet gelten folgende sanierungsrechtliche Vorschriften: 1. Gemäß 143 Abs. 1 S. 3 BauGB wird auf die Anwendung des 3. Abschnitts Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften hingewiesen ( 152 bis 156a BauGB), die u. a.: die Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreis, Umlegung ( 153), den Ausgleichsbetrag des Eigentümers ( 154) sowie die Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag und das Absehen vom Ausgleichsbetrag ( 155). 2. Gemäß 144 BauGB unterliegen alle für die Sanierung relevanten tatsächlichen und rechtlichen Vorgänge im Zusammenhang mit Grundstücken der besonderen Genehmigungspflicht. Dies gilt insbesondere für: - die Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung oder Beseitigung baulicher Anlagen und wertsteigernde Veränderungen an Grundstücken - die Teilung, Veräußerung oder Belastung von Grundstücken Die Genehmigung ist zu beantragen bei: Stadt Bad Belzig Bauverwaltung Wiesenburger Straße Bad Belzig 3. Der Stadt steht gemäß 24 Abs. 1 Nr. 3 BauGB ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. II. Geltendmachung von Verfahrens- und Formfehlern: Gemäß 215 Abs. 1 BauGB werden unbeachtlich: 1. eine nach 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, 2. nach 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Kommunalverfassung oder auf Grund der Kommunalverfassung erlassenen Verfahrens- und Formvorschriften über das Zustandekommen der Satzung ist ebenfalls unbeachtlich, sofern sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden ist.

4 III. Die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Historische Altstadt Belzig kann einschließlich des zur Satzung gehörenden Lageplans in der Stadtverwaltung Bad Belzig, Bauverwaltung, Wiesenburger Straße 6, Bad Belzig, Zimmer 403, von jedermann während der allgemeinen Öffnungszeiten eingesehen werden. Auf Verlangen wird Auskunft über den Inhalt der Satzung erteilt. IV. Die Ausfertigung der Satzung ist am durch die Bürgermeisterin der Stadt Bad Belzig erfolgt. Bekanntmachungsanordnung für die Sanierungssatzung Historische Altstadt Belzig der Stadt Bad Belzig und Anordnung der Ersatzbekanntmachung der Anlage zur Sanierungssatzung Die Bekanntmachung der Sanierungssatzung Historische Altstadt Belzig der Stadt Bad Belzig wird nach den Vorschriften der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen (Bekanntmachungsverordnung BekanntmV) des Landes Brandenburg sowie 8 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Belzig jeweils in der am Tag der Anordnung geltenden Fassung angeordnet. Die Satzung wird im Amtsblatt für die Stadt Bad Belzig, 3. Jahrgang, Ausgabe 6/ Woche, vom öffentlich bekannt gemacht. Ersatzbekanntmachung: Gemäß 8 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Bad Belzig i. V. m. 2 der Bekanntmachungsverordnung des Landes Brandenburg wird die Ersatzbekanntmachung für die Anlage Lageplan im Maßstab 1:1500 der Sanierungssatzung angeordnet, die aufgrund ihrer Beschaffenheit aus drucktechnischen Gründen nicht veröffentlicht werden kann. Die Anlage der Satzung und die Satzung selbst können von jedermann auf Dauer während der Dienststunden der Stadt Bad Belzig Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag 8.30 Uhr bis Uhr 8.30 Uhr bis Uhr 8.30 Uhr bis Uhr 8.30 Uhr bis Uhr 8.30 Uhr bis Uhr in der Bauverwaltung der Stadt Bad Belzig, Wiesenburger Straße 6, Bad Belzig, Zimmer 404 eingesehen werden.

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