INTEGRATIONSPOLITIK IN RHEINLAND-PFALZ

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1 INTEGRATIONSPOLITIK IN RHEINLAND-PFALZ Prof. Dr. Karin Weiss Folie 1

2 DIE NEUE STRUKTUR Ministerin Beauftragte Staatssekretärin Fachabteilung Integration und Migration Referat 1 Referat 2 Referat 3 Referat 4 Härtefallkommission Folie 2

3 DER BEAUFTRAGTE Beratung der Landesregierung, Brückenfunktion Beteiligung an Schwerpunktsetzung und Strategieentwicklung Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit Ombudsfunktion Koordinierung spezieller Themen, z.b. Runder Tisch Islam Folie 3

4 DIE FACHABTEILUNG Referat 1: Grundsatzfragen, Interkulturelle Öffnung, Landesintegrationskonzeption, Landesbeirat, Arbeit und Ausbildung, Partizipationsförderung, u.a. Referat 2: Projektförderung, Informationsarbeit, Bildung, Aufnahme Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler, Jüdische Emigrierte, Migrationsfachdienste, u.a. Referat 3: Flüchtlingspolitik, Migrantenaufnahme, Rückkehr Erstaufnahme von Asylsuchenden, Abschiebegewahrsam Referat 4: Ausländerrecht, Asylrecht, Einbürgerung Geschäftsstelle Härtefallkommission Folie 4

5 SCHWERPUNKTTHEMEN Willkommensund Anerkennungs kultur Interkulturelle Öffnung Ausländerund Flüchtlingspolitik Abbau von Benachteiligung Förderung von Teilhabe Folie 5

6 AUSLÄNDER-/ FLÜCHTLINGSPOLITIK Bleiberecht Abschaffung Asylbewerberleistungsgesetz Doppelte Staatsangehörigkeit Abschaffung Optionspflicht Betreuung von Flüchtlingen Öffnung Migrationsberatungsdienste Zugang zu Deutschkursen Psycho-soziale Betreuung Bedingungen des Abschiebegewahrsams Abschiebebeobachtung Folie 6

7 BENACHTEILIGUNGEN Nach der BA/BIII Bewerberbefragung 2010 verbessern sich die Chancen auf einen Ausbildungsplatz bei allen Herkunftsgruppen mit einem Realschulabschluss, jedoch nicht für türkisch-/arabischstämmige Jugendliche, bei gleichen Schulleistungen und Suchbemühungen Einer Studie des Instituts zur Zukunft der Arbeit zu Folge reduziert ein türkisch klingender Name die Chance für ein Vorstellungsgespräch um 14 %, in kleinen Unternehmen sogar um 24 %. Wohnungsbewerber /innen mit türkischem oder russischem Namen können einer Berliner Studie zu Folge zwar in den Brennpunktbezirken eine Wohnung erhalten, ihre Chancen auf eine Wohnung in einem Mittelschichtsbezirk sind jedoch deutlich geringer als bei Bewerbungen mit einem deutschen Namen Einer Mainzer Studie zu Folge werden bei Kinderschutzfällen bei Familien mit Migrationshintergrund tendenziell andere sozialpädagogische Erstmaßnahmen ergriffen als bei Familien ohne Migrationshintergrund Folie 7

8 REAKTION AUF KINDERSCHUTZMELDUNGEN , ,9 23 Hausbesuch: Ohne MH 54,5 % Mit MH 43,5 % 15 15,5 13, ,8 8,5 6,2 4,8 5 6,2 8 Ohne Migrationshintergrund Mit Migrationshintergrund 0 Quelle: ism 2011 Folie 8

9 ABBAU VON BENACHTEILIGUNGEN Antidiskriminierungsstelle des Landes Vielfaltsstrategien Unterstützung und Qualifizierung Migrantenvereine, AGARP Zugang zu Bildung und Arbeit Zugang zu Sprache Folie 9

10 WILLKOMMENS- UND ANERKENNUNGSKULTUR Landtagsbeschluss Interkulturelle Öffnung 2010 Anonymisierte Erhebung/Erhöhung Anteil Beschäftigte mit Migrationshintergrund Anonymisierte Bewerbungsverfahren Workshop auf Leitungsebene Spezielle Förderrichtlinie Interkulturelle Öffnung in der Kommune Förderung kommunaler Integrationskonzepte Initiative Interkulturelle Öffnung und Serviceorientierung von Ausländer- und Einbürgerungsbehörden Interkulturelle Kompetenz als Pflichtmodul Inspektor/innen an der FH für öffentliche Verwaltung und Kommissaranwärter/innen an der Landespolizeischule Folie 10

11 INTEGRATION ALS QUERSCHNITTSAUFGABE sehr hohe und hohe Bedeutung mittlere Bedeutung eher geringe und geringe Bedeutung 0 Quelle: Institut für Demokratische Entwicklung und Soziale Integration, Juni 2011, 6 Folie 11

12 Interkulturelle Öffnung richtet den Blick auf die aufnehmende Gesellschaft: Wie können ihre Organisationen Zugangshindernisse für Migrantinnen und Migranten abbauen, die Vielfalt in der Gesellschaft unter Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern angemessen abbilden und ihre Beschäftigten befähigen, Menschen unterschiedlicher Herkunft wertschätzend und anerkennend zu begegnen? Interkulturelle Kompetenz ist eine individuelle Kompetenz, die befähigt, Prozesse interkultureller Öffnung zu gestalten und in einer interkulturellen Umgebung angemessen zu handeln und mit den sich aus einer vielfältigen Welt ergebenen Anforderungen umzugehen. Folie 12

13 INTERKULTURELLE ORIENTIERUNG Strategische Ausrichtung Interkulturelles Leitbild Querschnittsaufgabe TOP-Down Prozess als Führungsaufgabe Managing Diversity von der interkulturellen zur Vielfalts-Kompetenz Folie 13

14 INTERKULTURELLE ÖFFNUNG Umsetzung des Leitbildes in Organisationsstrukturen und Entscheidungsprozesse Öffentliche Sichtbarkeit der interkulturellen Orientierung Abbau von Benachteiligung und Machtasymetrien Sensibilisierung für Benachteiligung Organisations- und Personalentwicklung Förderung der Interkulturellen Kompetenz der Mitarbeitenden/als Einstellungsmerkmal Erhöhung Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund Anonymisierte Bewerbungsverfahren Interkulturelle Kompetenz als Teil von Mitarbeitergesprächen/Zielvereinbarungen Interkulturelle Orientierung bei Produkten und Dienstleistungen z.b. mehrsprachige Flyer, Broschüren an Zielgruppe ausrichten, Methodik entsprechend der Zielgruppe, etc. Qualitätsentwicklung und Sicherung Folie 14

15 INTERKULTURELLE KOMPETENZ Wissen über und Sensibilität für fremde Kulturmuster Wissen über andere Kulturen und kulturelle Standards Sprachkenntnis Wissen über Hintergründe und Konzepte Wissen über und Sensibilität für Machtasymetrien Definitions- und Deutungsmacht Empathie (Einfühlungsvermögen in Bezug auf die Befindlichkeiten und Denkweisen der fremdkulturellen Partner) und Rollendistanz Sensibilität für negative Kollektiverfahrungen Reflexion der eigenen Fremdbilder Ambiguitätstoleranz Wahrnehmung des ethnischen Hintergrunds in seiner individuellen Bedeutung, ohne Ethnisierung Folie 15

16 BARRIEREN Leitungen und andere Mitarbeitende noch nicht vom Nutzen überzeugt Angebote werden nicht ausreichend wahrgenommen IKÖ wird ausschließlich Spezialisten zugeordnet IKÖ wird nicht als andauernder Prozess verstanden Zu geringe Zeit-, Personal- und Finanzressourcen Beliebigkeit des Leitbilds durch fehlende Konsequenzen Deutungshoheit, fehlende Kooperationen Eine 2011 erschienene Studie des Bundesfamilienministeriums über Organisationen von Migrantinnen kommt zu dem Schluss, dass es diesen bisher nicht gelungen sei, in die Mitte der gesellschaftlichen Institutionen vorzudringen und von diesen als Kooperationspartner auf Augenhöhe anerkannt zu werden. Und weiter: Gleichzeitig wird in Frauenverbänden und netzwerken die Diskussion um die eigene interkulturelle Öffnung nicht geführt. (BMFSFJ Forschungsstudie Migrantinnenorganisationen in Deutschland, 2011, 35) Folie 16

17 Interkulturelle Öffnung gibt es nicht zum Nulltarif Verlust von individuellen Statusvorteilen Änderungen von Routinen und Abläufen IKÖ kostet Zeit, Kraft und Geld Jede Umstellung aktiviert Widerstände Die Behandlung des Themas Integration als Sonderthema der Migranten ist ein Irrweg. (Rita Süßmuth 2011) Ohne eine klares Bekenntnis der Leitungsebene geht es nicht! Folie 17

18 Zugewanderte als kleine Minderheit? Bevölkerung 2008 im Alter von unter 25 Jahren mit Migrationshintergrund in % ,4 26,3 26,4 27,1 27,9 31,2 34,5 35,1 36, ,3 40, ,4 5 0 Angaben nach Mikrozensus 2008 Folie 18

19 OHNE INTERKULTURELLE ÖFFNUNG KEINE ZUGEHÖRIGKEIT Deutschland braucht Zuwanderung Demographische Entwicklung Fachkräftebedarf Willkommens- und Anerkennungskultur als Basis für eine demokratische Gesellschaft und ein Weltoffenes Europa Zugehörigkeit ist mehr als Toleranz oder Akzeptanz! Chancengleichheit ist die Voraussetzung für eine integrierte Gesellschaft Folie 19

20 SPANNUNGSVERHÄLTNIS ZWISCHEN NATIONALSTAAT UND PLURALISMUS Notwendigkeit breiter Interkultureller Öffnung/Diversity Konzepte Von der Willkommenskultur zur Zugehörigkeit Zusammenhang zwischen Diskriminierungserfahrungen und Zugehörigkeitsgefühl (Allensbach 2009) Von der ethnischen zur zivilgesellschaftlichen Identität Deutscher Bürger - Deutscher Integration kann nur bei einer neuen gemeinsamen Identität auf der Basis von demokratischem Pluralismus gelingen Folie 20

21 Die Vermittlung Interkultureller Kompetenz und die Initiierung von Prozessen Interkultureller Öffnung sind nicht nur eine Frage der Umsetzung von Grundrechten, sondern eine Herausforderung der Zukunft und die Basis und die Voraussetzung für jede zukunftsfähige Demokratie! Folie 21