Rente mit 67. Rente mit 67. Eine Herausforderung auch für die betriebliche Interessenvertretung

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Mathilde Messner
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1 als Frauendiskriminierung Eine Herausforderung auch für die betriebliche Interessenvertretung

2 als Frauendiskriminierung Ausgangssituation 2012 in Deutschland Gender Pay Gap - 23% Europäische Kommission 2010 Gender Pension Gap 59% Judith Flory, Fraunhofer Institut für Angewandte Informationstechnik für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 2011

59% Judith Flory, Fraunhofer Institut für Angewandte

3 als Frauendiskriminierung Christina Klenner, in: Rust/Lange, Loccumer Protokoll 31/11 3

4 als Frauendiskriminierung Inhaltsübersicht Heutiges Sicherungsniveau und Reformpläne Betriebliche Handlungsfelder?

5 als Frauendiskriminierung Persönliches Nettoeinkommen 2007 nach Familienstand für Personen ab 65 Jahre mtl. in Euro (BT Drs. 17/6240, 208) Familienstand Westdeutschland Ostdeutschland Männer Frauen Männer Frauen Verheiratet Verwitwet Geschieden** Ledig

17/6240, 208) Familienstand Westdeutschland Ostdeutschland Männer Frauen Männer

6 als Frauendiskriminierung Anteil der GRV-Rentenbeziehender mit Renten unter 600 Euro BT Drs. 17/6240, 209 Deutschland Westdeutschland Ostdeutschland Gesamt Männer Frauen Männer Frauen ,9 2,7 54,2 3,9 25, ,5 2,3 53,8 31,4 48,0

17/6240, 209 Deutschland Westdeutschland Ostdeutschland Gesamt

7 als Frauendiskriminierung Rentenformel und Umlageverfahren Rentenformel Äquivalenzprinzip: Die persönlichen Entgeltpunkte, die das Arbeitsleben Versicherter wieder geben, werden vervielfältigt mit dem aktuellen Rentenwert, der einer ungeminderten monatlichen Rente aus Beiträgen eines Durchschnittsverdienenden für ein Jahr entspricht. Seit gilt folgender Rentenwert: Alte Bundesländer: 27,47 Euro Neue Bundesländer: 24,37 Euro Umlage Umlageverfahren statt Kapitaldeckung Drei-Generationen-Vertrag

monatlichen Rente aus Beiträgen eines Durchschnittsverdienenden für ein Jahr entspricht. Seit 1.7.

8 als Frauendiskriminierung Monatliche Rente in DM vor und nach Einführung der Rentenreform 1957 (Rust ZSR 2000, 680) Arbeiterrentenversicherung Angestelltenrentenversicherung Männer Frauen Männer Frauen Vor ,10 70,80 153,80 113, ,70 97,50 269,10 161, ,52 102,75 323,40 188,12

Angestelltenrentenversicherung Männer Frauen Männer Frauen Vor 1957 111,10

9 als Frauendiskriminierung Altersgrenzen Altersrente 60 bei einjähriger Arbeitslosigkeit 60 als Frauenaltersrente

10 als Frauendiskriminierung Geltende Altersgrenzen ohne Schwerbehinderte und Knappschaft nach Übergangsphase ab 2012 bis Regelaltersgrenze (5 Jahre) 67/ 65 für langjährig Versicherten (Wartezeit 35 Jahre) 65. für besonders langjährige Versicherte (Wartezeit 45 Jahre) flexible Altersgrenze ermöglicht langjährig Versicherten, mit Abschlägen vorzeitig in Rente zu gehen

11 als Frauendiskriminierung Auf dem Prüfstand: und Reformpläne mit dem neuen Rententyp für besonders langjährig Versicherte Rentenzuschuss (Vorschlag)

12 als Frauendiskriminierung 45 Jahre Stellvertretermerkmal für den Ausschluss versicherter Frauen? 45 Jahre erfüllen 4,39% Frauen mit Berücksichtigungszeit 2,48% Frauen ohne Berücksichtigungszeit 28% der Männer Rust/Westermann, SGb 2008, 273

45 Jahre erfüllen 4,39% Frauen mit Berücksichtigungszeit

13 als Frauendiskriminierung Richtlinie 79/7/EWG (in der Mappe) Art. 3 Abs. 2 und 3 GG Mittelbare Diskriminierung Rechtsfolgen?

14 als Frauendiskriminierung Entwurf eines Gesetzes zur Anerkennung der Lebensleistung in der Rentenversicherung Stand: Zuschussentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt ( 70a SGB VI-E) Eigener Rentenanspruch weniger als 31 Entgeltpunkt (2012 ca 850 Euro brutto) 45 Jahre rentenrechtliche Zeiten, davon 35 Jahre Pflichtbeitragszeiten Auf Antrag

2012 Zuschussentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt ( 70a SGB VI-E) Eigener

15 als Frauendiskriminierung Wechsel von der Rente nach Mindesteinkommen zu Zuschussentgeltpunkten gerechtfertigt? Grund der Rente nach Mindesteinkommen war der fehlende Schutz vor Entgeltdiskriminierung Seit 1972 Rente nach Mindesteinkommen

Grund der Rente nach Mindesteinkommen war der fehlende

16 als Frauendiskriminierung Einkommensanrechung auf Rentenbestandteile aus Zuschussentgeltpunkte ( 97a SGB VI-E) Rechtssache C-123/10 (in der Mappe Generalanwältin Urteil Rechtsfolgen?

( 97a SGB VI-E) Rechtssache C-123/10 (in der

17 als Frauendiskriminierung Mögliche betriebliche Handlungsfelder 80 BetrVG Entgeltgleichheit Betriebliche Altersgrenzen individuell statt zwingend an die rentenrechtlichen Altersgrenzen gebunden? Weiteres Ideen)

Betriebliche Altersgrenzen individuell statt

18 als Frauendiskriminierung Fazit Rentenrecht ist nicht nur ein Thema für Spezialisten Es ist Aufmerksamkeit für die neue Genderfallen des Reformvorhabens sehr notwendig Eine betriebliche Unterstützung ist möglich

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