Thomanerchor braucht Grundschule forum thomanum auf Bildungscampus

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1 Pressemitteilung, Thomanerchor braucht Grundschule forum thomanum auf Bildungscampus Im Juni 2008 beschloss der Stadtrat, dass die Umsetzung der nicht-städtischen Module des forum thomanum durch den Verein forum thomanum Leipzig e.v. erfolgen soll und die Stadt Leipzig diesen dabei unterstützten wird. Ferner steht in der Begründung des Beschlusses: Die Stadt hat ihre Bereitschaft erklärt, ihre Grundstücke dem forum thomanum zu gegebener Zeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; das gilt insbesondere für das Alumnat und das Grundstück Sebastian-Bach-Straße 1 / Schreberstraße (Garagengrundstück). Am 6. März 2009 unterbreitete der forum thomanum Leipzig e.v. der Stadt schriftlich den Vorschlag, die Grundschule forum thomanum als öffentlich-rechtliche Schule unter dem Dach der Édouard-Manet-Schule auf dem Campus ins Leben zu rufen. Auf dieses Schreiben reagierte die Stadt nicht. Am 15. September 2009 wurde in einem Gespräch vom OBM Jung dann festgelegt, dass die Grundschule in freier Trägerschaft zu errichten sei - so wie in der Begründung zum Stadtratsbeschluss vom Juni 2008 vorgesehen. Daraufhin nahm die in freier Trägerschaft gegründete Grundschule forum thomanum im Sommer 2010 im Interim in Gohlis-Nord ihren Betrieb auf. Im Zuge der Planung des Neubaus der Grundschule auf dem Campus bat das forum thomanum im Jahr 2011 die Stadt mehrfach schriftlich, die Voraussetzung zur Überlassung des dafür notwendigen städtischen Grundstücks zu erfüllen, so wie in der Begründung zum Stadtratsbeschluss vereinbart. Einen Tag vor der 800-Jahres-Feier der THOMANA, am , eröffnete OBM Jung in einem Gespräch Vertretern des forum thomanum Leipzig e.v., dass die Stadt nunmehr den Plan verfolge, die in freier Trägerschaft bestehende Grundschule forum thomanum in städtische Trägerschaft zu überführen und den Neubau auf dem Campus zu errichten. In der Folge geführte Gespräche im Frühsommer und Sommer des Jahres 2012 verliefen ergebnislos. Am 20. September 2012 wurde dann in einem Gespräch mit OBM Jung und anderen Bürgermeistern beschlossen, dass durch die Stadt Leipzig ein Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück zu entwerfen und mit dem forum thomanum abzustimmen sei. Im Oktober 2012 wandten sich die drei Stadträte Stefan Billig (CDU), Axel Dyck (SPD) und Wolfram Leuze (Bündnis 90/Die Grünen) an den OBM mit der Bitte, den Erbbaurechtsvertrag erst dann zu erstellen, wenn die städtischen Interessen Berücksichtigung finden. In einem daraufhin am stattgefundenem Gespräch mit dem OBM, anderen BM und den drei Stadträten wurde festgelegt, dass die Stadt unter Einbeziehung und Definition der städtischen Interessen einen Entwurf für den Erbbaurechtsvertrag bis Ende Februar 2013 vorlegen soll. Ferner wurde Vertraulichkeit vereinbart. Bis zum heutigen Tag liegt kein Vertragsentwurf vor. Am brachen dann die drei Stadträte das Sillschweigeabkommen mit der Veröffentlichung des Artikels in der LVZ. 1

2 Nunmehr fordert der forum thomanum Leipzig e.v.: Durch das Verhalten der Stadt Leipzig ist dem forum thomanum und den Eltern der GrundschülerInnen bereits finanzieller Schaden entstanden. Zudem führte das Hinhalten der Stadt dazu, dass der Umzug der Grundschule aus ihrem Interim auf den Campus um ein Jahr in den Sommer 2015 verschoben werden muss. Nach über 12 monatiger Verzögerung soll das Grundstück im Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom Juni 2008 der forum thomanum Schulen GmbH umgehend zur Verfügung gestellt werden. Das Votum des Thomaskantors Georg Christoph Biller für die Grundschule forum thomanum ist anzuerkennen und zu berücksichtigen. 2

3 Anlage zur Pressemitteilung vom Seit 1998 gibt es im Hort der damals 76. Grundschule (jetzt Édouard -Manet-Schule) eine musikalische Nachwuchsarbeit für den Thomanerchor. Seit 2002 wird diese Arbeit durch eine von der sächsischen Landeskirche fi nanzierten Kraft unterstützt. Bestrebungen, eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Thomanerchor und der Schule (Schulverwaltungsamt der Stadt Leipzig) zu erstellen, sind alle ergebnislos verlaufen, ebenso Gespräche mit der Schulverwaltung über ein verstärktes musikalisches Profil Umbenennung der 76. Grundschule in Édouard-Manet-Schule und Eröffnung des Sportprofils verbietet die damalige Rektorin das Einüben des Chorals Jesu, bleibet meine Freude, weil dies atheistischen Kindern nicht zuzumuten sei. Chronologie der Entscheidungsfindung zur Trägerschaft der Grundschule und der Überlassung des städtischen Grundstücks für den Neubau dieser auf dem Bildungscampus forum thomanum 18. Juni 2008 beschließt der Stadtrat: (siehe Anlage) In Auszügen: 1. Die Konzeption für das forum thomanum wird zur Kenntnis genommen und in Vorbereitung des Jubiläums des Thomanerchors aus Anlass seines 800 -jährigen Bestehens im Jahr 2012 als weitere Handlungsgrundlage bestätigt. Die originäre städtische Verantwortung bezieht sich auf das Alumnat, einen Versorgungstrakt und eine verkehrsberuhigte Zone 2. Die Umsetzung der nicht-städtischen Module des forum thomanum erfordern Investitionsmittel in Höhe von ca. 14,4 Mio., welche durch den Verein bzw. die Stiftung unter Einbeziehung von Fördermitteln, Spenden und Sponsorengeldern aufzubringen sind. Die Stadt Leipzig wird den Verein bzw. die Stiftung dabei unterstützen Aus der Begründung zum Beschluss: Die Stadt hat ihre Bereitschaft erklärt, ihre Grundstücke dem forum thomanum zu gegebener Zeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen; das gilt insbesondere für das Alumnat und das Grundstück Sebastian-Bach-Straße 1 / Schreberstraße (Garagengrundstück). 06. März 2009 Vorschlag von Pfarrer Christian Wolff, eine Außenstelle der Édouard- Manet-Schule auf dem Campus forum thomanum zu bauen (siehe beiliegendes Schreiben). 15. September 2009 Gespräch mit Oberbürgermeister Burkhard Jung, Bürgermeister Michael Faber, Bürgermeister Prof. Thomas Fabian und Vertretern des forum thomanum. Festlegung in Auszügen (Zitat): - Die Stadt Leipzig bekennt sich zu einer freien Grundschule im Umfeld des Projektes forum thomanum. 3

4 4 forum thomanum Schulen GmbH - Unterstützung der Stadt wird zugesichert hinsichtlich der Suche nach geeigneten Räumlichkeiten und in der Moderation zu notwendigen Kooperationsvereinbarungen mit der Bildungsagentur zum Übergang von/zu unterschiedlichen Bildungsträgern. Danach vergebliche Bemühungen um Gespräche zur Umsetzung der Festlegung. Eröffnung der Grundschule forum thomanum zum Schuljahr 2010/ März 2012 (ein Tag vor der feierlichen Einweihung des Campus forum thomanum): Gespräch mit Oberbürgermeister Jung, BM Faber, BM Prof. Fabian und Vertretern des forum thomanum. Die Stadt eröffnet den Plan, die in freier Trägerschaft bestehende Grundschule forum thomanum in städtischer Trägerschaft zu überführen und den Neubau auf dem Campus zu errichten. Es wird ein fortführendes Gespräch nach Ostern vereinbart. 13. April 2012 Gespräch mit Oberbürgermeister Jung, BM Prof. Fabian, Herr Lunebach, Herr Weitzmann, Frau Gebur und Vertretern des forum thomanum. Festlegung: Das Dezernat Kultur erarbeitet bis Ende Juni des Jahre s eine Vorlage zum Beschluss des Stadtrats, die die Stiftungsgründung mit Einlage der Grundstücke/Liegenschaften in Abstimmung mit dem Rechtsamt und den zu beteiligenden Stiftern Kirchgemeinde St. Thomas und forum thomanum Leipzig e.v. beinhaltet. Dazu arbeitet der Verein forum thomanum Leipzig e.v. die bisherigen Satzungsentwürfe und evtl. schon stattgefundene Abstimmungen mit der Stiftungsaufsicht zu. Ebenso wird darin das Betreibermodell einer 100%igen kommunalen Betriebsträgerschaft der Grundschule als Modellschule dargestellt. Dazu arbeitet das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule entsprechende Inhalte zu. Parallel stimmt sich der forum thomanum Leipzig e.v. mit dem Stadtplanungsamt hinsichtlich der Bauplanung ab. forum thomanum Leipzig e.v. hat die Stiftungssatzung fristgerecht vorgelegt. Seitens der Stadt Leipzig erfolgten keine Informationen. 20. September 2012 Gespräch mit Oberbürgermeister Jung, BM Faber, BM Prof. Fabian, BM zur Nedden, BM Albrecht und Vertretern des forum thomanum. Festlegung: Die private Grundschule soll in einer engen Zusammenarbeit zwischen Stadt und forum thomanum am Standort Sebastian-Bach-Straße / Ecke Schreberstraße errichtet werden. Hierbei soll der Stiftungsgedanke weiter verfolgt werden. Hierzu sind folgende Schritte zu gehen: 1. Dezernat VII ist mit der Erarbeitung eines Erbbaurechtsvertrags für das Grundstück Hillerstraße 1 für die forum thomanum Schulen GmbH beauftragt. Mit dem Erbbaurechtsvertrag ist eine Vereinbarung über der Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit dem forum thomanum Leipzig e.v. im Blick auf die Grundschule forum thomanum zu treffen. Diese Vereinbarung ist von den Dezernaten IV und V zu entwerfen und mit forum thomanum Leipzig e.v. abzustimmen. 2. Der Gedanke einer Stiftung forum thomanum soll weiter verfolgt werden. Die Stiftung soll von der Stadt Leipzig, der Thomaskirche/Sächsische Landeskirche und dem forum thomanum Leipzig e.v. getragen werden. Die vorbereitenden Gedanken dazu sind von den Dezernaten IV und V zu entwickeln und mit dem for um thomanum Leipzig e.v. abzustimmen.

5 Initiative der Stadträte Stephan Billig (CDU), Wolfram Leuze (Bündnis 90/Die Grünen), Axel Dyck (SPD), die Zustimmung zum vorgesehenen Erbbaupachtvertrag zu verweigern. Antrag wird von der Tagesordnung des Grundstückverkehrausschuss genommen. 16. Dezember 2012 Brief vom Thomaskantor Prof. Biller an BM Faber und BM Prof. Fabian mit einem Votum für die Grundschule forum thomanum. 21. Dezember 2012 Gespräch mit Oberbürgermeister Jung, BM Faber, BM Prof. Fabian, Herrn Billig, Herrn Dyck, Herrn Leuze, Thomaskantor Biller und Vertretern des forum thomanum. Festlegung: Die Stadt Leipzig erarbeitet einen Entwurf für einen Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Sebastian-Bach-Straße / Ecke Schreberstraße. Außerdem soll eine Vereinbarung zwischen Stadt Leipzig und forum thomanum über die inhaltliche Zusammenarbeit in Sachen Grundschule forum thomanum getroffen werden. Ein Entwurf wird von der Stadtverwaltung erarbeitet und dem Thomaskantor als erstes vorgelegt. Zwischen allen Beteiligten wird Vertraulichkeit vereinbart. Bis zur Veröffentlichung des Artikels in der LVZ am 06. April 2013 haben wir nichts mehr gehört. Weder wurde uns ein Entwurf über eine Vereinbarung noch ein Erbbaurechtsvertrag zugeleitet. Allerdings hat das Schuldezernat vor ca. drei Wochen einen Prüfauftrag ausgelöst, ob auf dem städtischen Grundstück Sebastian-Bach-Straße/Schreberstraße (Interim Thomanerchor) eine Ein-Feld-Sporthalle gebaut werden kann. Unsere Forderungen sind: Durch das Verhalten der Stadt Leipzig ist dem forum thomanum und den Eltern der GrundschülerInnen bereits finanzieller Schaden entstanden. Zudem führte das Hinhalten der Stadt dazu, dass der Umzug der Grundschule aus ihrem Interim auf den Campus um ein Jahr in den Sommer 2015 verschoben werden muss. Nach über 12 monatiger Verzögerung soll das Grundstück im Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom Juni 2008 der forum thomanum Schulen GmbH umgehend zur Verfügung gestellt werden. Das Votum des Thomaskantors Georg Christoph Biller für die Grund schule forum thomanum ist anzuerkennen und zu berücksichtigen. 5