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Transkript

1 3URMHNWÄ*UXQGVFKXOHGHU=XNXQIW³ [ ] Wenn in einem Haus das Dach undicht ist hat man zwei Möglichkeiten: Man kann wegschauen. Dann ist jedoch irgendwann das ganze Dach kaputt und man muss das Haus abreißen. Oder man kann sich gleich darum kümmern und den Fehler beheben. Das kostet dann ein bisschen Geld, ein bisschen Mühe und ein bisschen Aufwand, aber am Ende ist es der günstigere und der vernünftigere Weg. Deshalb müssen wir auf die Entwicklungen reagieren, die im Schulbereich vor uns liegen. Deshalb müssen wir reagieren auf die Situation, wie sie sich bei den Grundschulen in den nächsten Jahren darstellt. Vor 40 Jahren gab es noch Geburten im Saarland, heute sind es nur noch und eine Tendenz nach oben ist in den nächsten Jahren nicht zu erwarten. Von 1997 bis 2009 wird sich die Anzahl der Schulanfänger um ein Drittel reduzieren. Auch mit Blick auf diese Entwicklung gibt es mehrere Möglichkeiten. Wir handeln uns keinen Stress ein und lassen die Dinge laufen. Die Konsequenz wäre indes, dass wir mehr Schulden machen müssen in diesem Land. Schulden, die nicht wir zurückbezahlen, sondern die Kinder, die in die Schule gehen. Irgendwann in der nachfolgenden Generation. Dies hätte zur Folge, dass wir natürlich keine Spielräume haben, die Qualität in unseren Schulen zu verbessern. Wir müssen also auf mehr Qualität verzichten und trotzdem mehr Geld ausgeben. Die unmittelbare Konsequenz wäre: Wir investieren die Mittel, die wir haben, in die Strukturen und nicht in die Bildung, nicht in die Kinder. 'DV3ULQ]LSGHU=ZHL] JLJNHLWYRQ*UXQGVFKXOHQ Die Alternative heißt, einen anderen Weg einzuschlagen: Mehr Geld für die Bildung, statt der Erhaltung bestehender Strukturen und bestehender Schulstandorte um jeden Preis. Die saarländische Landesregierung hat sich entschlossen, eine Grundschulstrukturreform, unter Berücksichtigung und Zugrundelegung des Prinzips der Zweizügigkeit von Grundschulen, durchzuführen. Zweizügigkeit heißt, dass es in jedem Jahrgang zwei parallele Klassen gibt. Warum haben wir das gemacht? Weil dies der Weg ist, den Haushaltsnotwendigkeiten in diesem Lande Rechnung zu tragen und gleichzeitig für mehr Qualität in unserem Grundschulsystem zu sorgen. Das Prinzip der 1

2 Zweizügigkeit per se bringt Vorteile. Etwa bei der Flexibilität des Lehrereinsatzes. Etwa bei der Frage, wie ich Vertretung organisiere, wenn ein Lehrer ausfällt. Es bringt Vorteile mit Blick auf die Vergleichbarkeit des Ergebnisses der Bildung, die in der Schule vermittelt wird. Wenn wir unser Konzept umsetzen, bringt das Prinzip der Zweizügigkeit darüber hinaus die Möglichkeit, das Unterrichtsangebot zu erweitern. Es bringt die Möglichkeit, das Betreuungsangebot auszubauen und schwächere Schüler, und insbesondere solche, die sich mit der deutschen Sprache schwer tun, stärker zu fördern. Wir haben leider das Phänomen, dass wir zunehmend Schüler im Grundschulalter haben, die auch die sprachlichen Voraussetzungen für die Grundschule nicht mitbringen. Ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich vor der Alternative stehe, erhalte ich jede Grundschule, kann diesen jungen Menschen aber nicht helfen oder bin ich bereit, auf den ein oder anderen Standort zu verzichten, um diesen Menschen helfen zu können, dann sind mir die Menschen wichtiger als die Standorte. Das ist die Maxime der Politik, die wir in diesem Land machen. 6SDUHQDOVKDXVKDOWVSROLWLVFKH1RWZHQGLJNHLW Die Umsetzung dieses Prinzips führt dazu, dass sich die Zahl der Schulstandorte reduziert. Sie führt aber auch dazu, dass wir den haushaltspolitischen Notwendigkeiten Rechnung tragen. Auch da bitte ich, eine Tatsache zur Kenntnis zu nehmen, die sich bisher in der öffentlichen Debatte überhaupt nicht niederschlägt. Wir geben zur Zeit im Haushalt für den Bereich der Grundschulen 0LOOLRQHQ(XUR jedes Jahr aus. Die Zahl der Grundschüler reduziert sich um HLQ 'ULWWHO. Die Mittel, die wir im Zuge dieser Reduktion der Schüler um HLQ'ULWWHO einsparen wollen, belaufen sich auf 0LOOLRQHQ Euro. Das heißt, 3UR]HQW weniger Schüler aber nur 3UR]HQW weniger Mittel für die Grundschulen. Für den einzelnen Schüler haben wir somit nicht weniger, sondern mehr Mittel zur Verfügung. Ich will das nicht schönreden. Ich sage, es ist trotzdem eine Einsparung. Aber diese Einsparung ist deshalb notwendig, weil ich diesen Kindern nicht zumuten will, in zehn, in zwanzig Jahren in einem Land zu leben, das bankrott ist. Die Kinder müssen die Schulden zurückzahlen, die wir heute gemacht haben, weil wir nicht den Mut und die Kraft haben, das zu tun, was notwendig ist, auch und gerade im Interesse unserer Kinder. 2

3 (LQZlQGHGHUZLUNOLFK%HWURIIHQHQHUQVWQHKPHQ Nun gibt es Einwände gegen dieses Konzept. Das ist normal und gehört zu einer demokratischen Gesellschaft. Dabei glaube ich, dass die Quellen, aus denen sich dieses speist, sehr unterschiedlich sind. Natürlich gibt es betroffene Eltern, die ein Interesse daran haben, dass die Schule, in der ihr Kind in der Vergangenheit unterrichtet worden ist, erhalten bleibt. Es ist verständlich, dass es eine solche Betroffenheit gibt. Natürlich habe ich Verständnis für jeden Ortsvorsteher, egal welcher Partei, der sagt: Ich möchte nicht, dass es in meinem Ortsteil keine Schule mehr gibt. Man muss Verständnis haben, dass es ein solches Begehren gibt. Schwieriger wird es dann bei denjenigen, bei denen ich mir nicht ganz sicher bin, ob es ihnen wirklich um die Kinder und um die Schulen geht. Wenn ich höre, es gehe jetzt darum, so wie beim Bergarbeiterstreik 1997, die Regierung in die Knie zu zwingen, kann ich nur sagen: Es geht nicht um die Regierung, es geht um die Kinder unseres Landes. Wer so argumentiert, der argumentiert an der Herausforderung vorbei. Ã.XU]H%HLQH±NXU]H:HJH DOVHUVWH0D[LPHXQVHUHU5HIRUP Wenn die Leute gefragt werden, ob sie für Grundschulschließungen sind, ist doch selbstverständlich, dass 70 % nein sagen. Das ist die normalste Sache der Welt. Es entbindet uns jedoch nicht von der Verpflichtung, eine Antwort auf die Frage zu geben, wie wir Grundschule künftig so organisieren, dass jedes Kind in eine möglichst gute Schule in zumutbarer Entfernung geht. An dieser Stelle möchte ich jetzt vor dem Hintergrund der Einwände, die formuliert werden, über die Fakten reden. Erster sachlicher Einwand: Kurze Beine kurze Wege. Wir wollen, dass unsere Kinder einen kurzen Schulweg haben. Das ist in Ordnung. Das soll und das muss so sein. Auch nach unserer Grundschulstrukturreform werden die Wege zu den Grundschulen im Saarland nicht länger sein als in den anderen Bundesländern. Im Gegenteil: Wir werden kürzere Wege und eine höhere Schuldichte haben als die anderen Bundesländer. Ich kann das an Zahlen festmachen: Die durchschnittliche Entfernung, die die Kinder durch die Organisationsreform fahren müssen, beträgt.lorphwhu. Die größte Entfernung sind.lorphwhu - einmal im Landkreis Merzig-Wadern, einmal im Saarpfalz-Kreis. Unter 3

4 .LORPHWHUQist die Distanz bei 6FKXOHQ, unter.lorphwhuq bei den meisten, nämlich bei 6FKXOHQ. Das heißt, auch nach der Reform wird das Saarland das Land der kurzen Schulwege sein. Auch nach dieser Reform werden wir den Kindern nicht mehr abverlangen als das, was einer ganzen Reihe von Kindern abverlangt wird. Schon heute haben wir 2UWVWHLOH, in denen es keine Schulen mehr gibt. Schon heute haben wir Schulwege, die genauso lang sind, wie gerade geschildert. Also, kurze Beine kurze Wege, ist richtig. Wir beachten es! Unter unseren Maximen, die wir formuliert haben, werden wir dem Rechnung tragen. Wir werden keinem Kind, einen unzumutbar langen Schulweg zumuten. Ã.OHLQH.LQGHU±NOHLQH.ODVVHQ DOV]ZHLWH0D[LPHXQVHUHU5HIRUP Zweiter Punkt: Kleine Kinder Kleine Klassen. Auch das ist richtig. Auch das ist eine Forderung, die bei einer Grundschulreform zu berücksichtigen ist. Wie lauten die Fakten? Wir haben zur Zeit die kleinsten Klassen im Grundschulbereich in der Bundesrepublik Deutschland. Die durchschnittliche Frequenz beträgt 6FK OHU. Nach unserer Reform wird sie bei liegen. Das ist der Bundesdurchschnitt. Das ist der Durchschnitt, den Rheinland-Pfalz auch aufweist. Unsere Frequenz ist deutlich niedriger als in Bayern. Im finanzstarken Bayern sind die Klassenfrequenzen in der Grundschule deutlich höher als bei uns nach der Reform. Das ist die Situation, die wir mit Blick auf die Klassenfrequenz angetroffen haben, als wir 1999 in diesem Land die Regierungsverantwortung übernommen haben. Wenn es damals kein Problem war, kann es in Zukunft auch kein Problem sein. Das Saarland bleibt also auch nach der Reform das Land der kleinen Klassen im Grundschulbereich. Auch daran wird sich nichts ändern. Allen entgegenlautenden Behauptungen, die in der Öffentlichkeit aufgestellt werden, zum Trotz: Wir halten unsere Klassen klein, weil wir wissen, dass wir das den Kindern schuldig sind. 4

5 .RPELQDWLRQVNODVVHQ(LQSlGDJRJLVFKYHUDOWHWHV%LOGXQJVNRQ]HSW Macht doch lieber Zwergschulen mit Kombinationsklassen! So lautet eine oft formulierte Forderung. Ich empfehle jedem, der dieses Modell als sinnvoll erachtet, sich einmal den Unterricht in einer Kombinationsklasse anzuschauen. Ich habe es mir angeschaut. Ich weiß, dass der ein oder andere von uns, der schon in meinem Alter oder älter ist, noch Kombinationsklassen erlebt hat. Ich kenne Leute, die sind auf der Habach in die Schule gegangen, als alle neun Klassen in einem Klassenraum gleichzeitig unterrichtet worden sind. Es haben immer andere vorne und andere hinten gesessen. Die pädagogischen Konzepte von damals sind jedoch nicht die pädagogischen Konzepte von heute. Und ich weiß nicht, ob diejenigen, die für Zwergschulen plädieren, diese pädagogischen Konzepte von damals zurückhaben möchten. Mir hat nicht gefallen, wie der ein oder andere Lehrer mit mir umgegangen ist. Ob es mir geschadet hat, ist eine andere Frage. Aber es hat mir weder gefallen, noch fand ich es angemessen. Und wiederhaben will ich es auch nicht. Wir haben heute völlig andere Schülerpopulationen und völlig andere pädagogische Konzepte. Und Kombinationsklassen heißt, dass immer eine Hälfte der Klasse beschäftigt, aber nicht gefördert wird. Überall dort in Deutschland, wo Kombinationsklassen eingeführt worden sind, waren sie eine Notlösung. Sie sind nur dort eingeführt worden, wo die Entfernung zur Schule ansonsten zu groß gewesen wäre. Uns wird immer das Beispiel Finnland vorgehalten. Dass es in Finnland Kombinationsklassen gibt, ist allerdings vollkommen normal, ansonsten müssten die Kinder mit dem Hubschrauber in die Schule geflogen werden. Kombinationsklassen sind Notlösungen, aber pädagogisch nicht optimal. Deshalb wollen wir sie vermeiden. 6FKRQKHXWH' UIHURKQH*UXQGVFKXOH Bleibt noch das Argument, wonach ein Dorf stirbt, wenn keine Schule mehr vorhanden ist. Wir haben bereits heute 150 Dörfer im Saarland, in denen es keine Schulen mehr gibt. Auch in meiner Gemeinde gibt es drei Ortsteile, in denen seit vielen Jahren keine Schule mehr existiert. Ich kann nur sagen: Das Vereinsleben, der Zusammenhalt und die Aktivitäten in diesen Ortsteilen sind nicht geringer als in denjenigen Ortsteilen, in denen 5

6 noch ein Schulstandort existiert. Auch dieses Argument hält der Überprüfung in der Wirklichkeit nicht stand. 9RONVEHJHKUHQ'LHIDOVFKH$OWHUQDWLYH Und deshalb müssen wir ganz klar über die Alternative reden, vor der wir stehen. Eine Alternative, die auch Gegenstand eines Volksbegehrens sein wird, heißt: Erhalt aller Schulstandorte, Zwergschulen, Kombinationsklassen. Das heißt, Verzicht auf Verbesserung der Qualität an unseren Schulen. Das heißt, mehr Ungleichheit an unseren Schulen. Es wird dann kleine Schulen mit kleinen Klassen und große Schulen mit großen Klassen geben. Für die Vorteile einiger Weniger werden viele andere Nachteile in Kauf nehmen müssen. Unsere Alternative heißt: Wir behalten eine qualitativ überdurchschnittliche Grundschule. Wir behalten das System der kurzen Wege und der kleinen Klassen bei. Wir erhöhen aber auch die Qualität in der Schule. Wir erweitern das Unterrichtsangebot und das Betreuungsangebot und schaffen Freiräume für die besondere Förderung der Leistungsschwachen. Wir investieren nicht in die Struktur, sondern in die Bildung. Wir sparen nicht an unseren Kindern, sondern für unsere Kinder. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir diese Diskussion offensiv in der Öffentlichkeit führen, werden die Menschen zunehmend erkennen, dass unser Konzept, das Konzept für die Zukunft ist, das unseren Kindern dient. 'LDORJEHUHLWVFKDIWGHUVDDUOlQGLVFKHQ&'8/DQGHVUHJLHUXQJ Ich setze auf die Kraft des Arguments. Diese Landesregierung ist zum Dialog mit jedem bereit. Wir werden mit den Elterninitiativen, den Schulträgern und der Elternvertretung der Grundschulen sprechen. Aber diese Landesregierung versteht Dialog als Austausch von Argumenten. Wenn ich allerdings am Beginn dieser Debatte erleben muss, dass ein neu gewählter Sprecher der Landeselternvertretung als erstes, im Namen der Landeselternvertretung, erklärt: Mit dem Kultusminister rede ich nicht, da dieser nicht 6

7 bereit ist, in allen Punkten auf meine Forderungen einzugehen. Ich spreche nur noch mit dem Ministerpräsidenten. Wenn dies so ist, dann sage ich: So kann man das nicht machen! So geht das nicht. Wir sind bereit mit jedem zu reden. Aber wir haben das Recht, unsere Meinung zu vertreten. Auch denjenigen gegenüber, die eine andere Meinung haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.[ ] Auszug aus der Aschermittwochsrede des Landesvorsitzenden der CDU Saar, Ministerpräsident Peter Müller, MdL Thema Grundschule der Zukunft Aschermittwochstreffen der CDU Saar, 9. Februar 2005, Gemeindesaalbau Schwalbach 7