(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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1 Berlin, den 15. Dezember 2011/cs Rede zu Top 9 vom Donnerstag, den 15. Dezember 2011 Menschenwürde ist nicht verhandelbar Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern sofort verbessern Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es ist wirklich keine Selbstverständlichkeit, dass vier Fraktionen dieses Hauses heute einen gemeinsamen Antrag vorlegen. Es ist zudem alles andere als selbstverständlich, wenn dies im Bereich der Innenpolitik erfolgt. (Zurufe von der LINKEN) An sich sind die Themen, mit denen wir uns in der Innenpolitik beschäftigen, sehr konfliktträchtig. Vor dem Hintergrund erachte ich es wirklich als große Leistung und großen Erfolg, dass es uns, den vier Fraktionen, gelungen ist, einen gemeinsamen Antrag zu einem Thema zu erarbeiten, das uns alle gleichermaßen besorgt und besorgen sollte. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Antrag geht zurück auf eine Delegationsreise des Innenausschusses im September sowohl nach Griechenland als auch in die Türkei. Wir haben uns intensiv mit der Flüchtlingssituation im griechisch-türkischen Grenzgebiet beschäftigt. Ich 1

2 glaube, es erging allen Teilnehmern der Delegation gleichermaßen: Wir waren erschüttert und sind nach wie vor außerordentlich besorgt, wie die Situation vor Ort in den Flüchtlingslagern ist. Wir haben das Aufnahmelager in Filakio und die Polizeistation in Tychero besucht. Ich sage hier ganz offen und in keiner Weise anklagend, sondern wirklich sehr besorgt und nachdenklich: Ich halte es für ein Land, das Mitglied der Europäischen Union ist, für nicht würdig, dass derartige humanitäre Zustände dort herrschen. Deswegen sollte von dieser Debatte und auch von diesem Antrag ein klarer Appell an die griechische Adresse, insbesondere an die der griechischen Regierung, ausgehen, hier schnellstmöglich, also ohne weitere Verzögerung, für humane, menschenwürdige Zustände in den Flüchtlingslagern in Griechenland zu sorgen. Ich sage noch einmal ganz deutlich: Es geht nicht darum, Griechenland an den Pranger zu stellen. Es geht auch nicht darum, hier eine Anklage zu erheben, sondern es muss innerhalb der Europäischen Union das gemeinsame Interesse bestehen, für diejenigen Flüchtlinge, die den schweren Weg über die türkisch-griechische Grenze auf sich nehmen, zu sorgen. Ich sage auch in aller Deutlichkeit: Die Verbesserung der Lage in diesen Flüchtlingslagern ist in erster Linie die Aufgabe der griechischen Seite; aber es ist natürlich auch ein europäisches Thema. Es bedarf hier der notwendigen europäischen Solidarität. Wir alle haben Verständnis dafür, dass Griechenland momentan in außerordentlich schwierigen Verhältnissen steckt, dass die Haushaltssituation, die Konsolidierungsmaßnahmen Griechenland vor enorme Herausforderungen stellen. Um es ganz klar zu sagen: All diese teilweise sogar existenziellen Probleme, die die griechische Regierung derzeit beschäftigen, dürfen sie nicht ihrer Verantwortung entheben, schnellstmöglich für ordentliche, für vernünftige und für menschenwürdige Zustände zu sorgen. Ich sage dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass uns deutlich avisiert wurde, dass es ausreichend Mittel seitens der Europäischen Union gibt. Griechenland stünden aus vier verschiedenen Fonds, insbesondere aus dem 2

3 Flüchtlingsfonds der Europäischen Union, für die Jahre 2010 bis 2012 insgesamt 223 Millionen Euro zur Verfügung. Wie uns von vielen Seiten bestätigt wurde, werden diese Mittel aber leider Gottes entweder nicht abgerufen oder nicht beantragt, auf jeden Fall nicht in Anspruch genommen. Es gilt also nicht die Ausrede, dass es keine ausreichenden finanziellen Mittel gibt; vielmehr fehlt es ganz konkret an politischem Willen auf der griechischen Seite. Das betrifft alle politischen Parteien in Griechenland. Diesem Thema wird durchaus Bedeutung beigemessen, wenn man die Griechen darauf anspricht. Die griechischen Gesprächspartner, die wir in Athen getroffen haben, haben uns, vielleicht sogar ehrlich, zu verstehen gegeben, dass sie besorgt sind über diese Situation und dass sie sich dafür womöglich sogar schämen; aber es ist leider Gottes bisher nichts passiert. Wir dürfen deswegen nicht müde werden, hier immer wieder deutlich zu machen, dass Griechenland in der Verantwortung steht. Wir haben uns bei diesem Antrag in erster Linie auf die schnellstmögliche Herstellung humanitärer, menschenwürdiger Zustände konzentriert. Wenn es darum geht, sich Gedanken darüber zu machen, welche Konsequenzen man aus dieser Situation zieht, kann man mit Sicherheit unterschiedlicher Auffassung sein. Ich glaube aber, es sollte in diesem Haus ein gemeinsames Ansinnen sein, dass wir zusammen mit den Griechen es gibt ein klares Bekenntnis der Europäischen Union, sich dieses Themas anzunehmen dafür sorgen, dass Flüchtlinge in ordentlichen Unterkünften untergebracht werden, dass ihnen hygienische Hilfe zuteil wird, dass sie ärztliche Versorgung bekommen und dass sie zumindest ein paar Stunden am Tag aus ihren Zellen es sind wirklich Zellen, in die sie eingepfercht sind herauskönnen. Ich glaube, das muss unser gemeinsames Anliegen sein. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie gerade in den letzten Monaten, auch in den entsprechenden Sitzungen des JI-Rates, immer wieder deutlich gemacht hat, dass das Ganze ein Anliegen der Bundesregierung und damit der Bundesrepublik Deutschland ist. 3

4 Ich möchte insbesondere Ihnen, sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Schröder, danken, dass Sie in mit Sicherheit nicht einfachen Gesprächen mit Ihrem griechischen Kollegen, mit dem griechischen Bürgerschutzminister, immer wieder insistiert haben. Sie haben deutlich gemacht, dass wir uns mit dem, was bisher gemacht wurde, nicht zufriedengeben ganz im Gegenteil. Wir fordern, dass gerade angesichts des anbrechenden Winters im Evros-Gebiet, wo die Temperaturen teilweise sehr niedrig sind, schnellstmöglich für Verbesserungen gesorgt wird. Ich bin der Bundesregierung auch dafür sehr dankbar, dass sie insbesondere vor zwei Wochen noch einmal deutlich gemacht hat, dass die Dublin-II-Verordnung gegenüber Griechenland weiterhin ausgesetzt ist, solange in den Unterkünften auf griechischer Seite keine ordentlichen, humanen Bedingungen vorherrschen, und dass sie von Rückführungen aus Deutschland nach Griechenland absieht. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich bin dem Bundesinnenminister Dr. Friedrich sehr dankbar, dass er unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, dass für das gesamte kommende Jahr bis zum 12. Januar 2013 von Rückführungen nach Griechenland abgesehen wird. Es wäre nicht akzeptabel und es wäre nicht hinnehmbar, wenn unter den jetzigen Bedingungen Flüchtlinge nach Griechenland zurücküberstellt werden. Hier gilt es wirklich, schnellstmöglich Vorsorge zu treffen. Ich sage ganz offen: Das ist natürlich nicht nur eine Aufgabe der griechischen Seite, sondern es gibt auch einen Verantwortungsbereich, der die Türken betrifft. Es gibt ein Rückführungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, das von der türkischen Seite bislang leider Gottes nicht ratifiziert wurde. Die Türken weigern sich unnachgiebig, ihrer Verpflichtung nachzukommen. Man muss bei aller Fairness also auch sehen, dass es nicht nur eine Verantwortung der griechischen Seite gibt, sondern dass genauso auch die türkische Seite in der Verantwortung steht. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist wichtig, dass von der heutigen Debatte der klare Appell ausgeht, dass wir uns nicht mit dem zufriedengeben, was in der Vergangenheit geschehen ist ganz im Gegenteil. Allerdings sehen wir es aber 4

5 weiterhin für sinnvoll an, dass die deutsche Seite Verantwortung insoweit wahrnimmt, als Bundespolizeibeamte im Rahmen von Frontex im griechischen Grenzgebiet eingesetzt werden. Wir haben die Erkenntnis gewonnen, dass es gut ist, dass Frontex vor Ort ist. Frontex hat nämlich dazu beigetragen, dass die Spannungen, die zwischen der griechischen und der türkischen Seite bestehen, etwas abgebaut wurden. Ich halte es aber zugleich für richtig, dafür zu sorgen, dass deutsche Beamte, die dort im Rahmen des Frontex-Einsatzes tätig sind, weder die Transporte von Flüchtlingen in Aufnahmelager begleiten noch in diesen Lagern selbst präsent sind. Die Zustände in diesen Aufnahmelagern sind derzeit inhuman; diese Lager weisen keine menschenwürdigen Zustände auf. Hier muss das ist in diesem Zusammenhang noch einmal klar zu sagen schnellstens Abhilfe geschaffen werden. Dazu soll unser Antrag dienen. Ich bitte um größtmögliche Unterstützung dieses Hauses. 5