Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

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1 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten von Amerika und der Schweiz Verlag Dr. Kovac Hamburg 2014

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XXI A. Einleitung 1 B. Bundesrepublik Deutschland 9 I. Historische Entwicklungen 9 1. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Wandel der Zeit 9 a. Entwicklung einer neuen Form partnerschaftlichen Zusammenlebens 9 b. Anerkenntnis der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch die Rechtsordnung Der Wandel des Abstammungsrechts 14 a. Auswirkungen des Wandels für nichteheliche Kinder 14 b. Auswirkungen des Wandels für durch heterologe Insemination gezeugte Kinder 21 II. Grundsätzliche Fragen der Nichtehelichkeit Stellung im deutschen Recht 22 a. Abgrenzung zu Ehe und Verlöbnis 24 b. Verfassungsrechtliche Situation Formen der Begründung der Nichtehelichkeit Definition des Begriffs der Nichtehelichkeit 30 IX

3 III. Grundsätzliche Fragen der heterologen Insemination Der Begriff der heterologen Insemination 31 a. Medizinische Vorgehensweise 32 b. Abgrenzung der heterologen zu der homologen Insemination Chancen und Risiken der heterologen Insemination Abstammungsrechtliche Stellung der auf diese Weise gezeugten Kinder 36 a. Begründung der Mutterschaft 36 b. Begründung der Vaterschaft 37 aa. Ehe mit der Mutter 39 bb. Anerkennung der Vaterschaft 41 cc. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft 43 IV. Heterologe Insemination bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Zulässigkeit bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Rechtlicher Ablauf der heterologen Insemination 47 a. Einwilligung in die heterologe Insemination 48 b. Widerruf der Einwilligung 51 V. Unterhalts- und Erbansprüche der Kinder Problematik in Bezug auf die heterologe Insemination Grundzüge von Unterhalt und Erbe 53 a. Ansprüche ehelicher Kinder 57 b. Ansprüche nichtehelicher Kinder 58 X

4 c. Gleichstellung durch das Gesetz bezüglich unterhaltsrechtlicher Ansprüche 58 d. Gleichstellung durch das Gesetz bezüglich erbrechtlicher i Ansprüche Ansprüche der Kinder, die durch heterologe Insemination gezeugt wurden 62 a. Differenzen zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern hinsichtlich der Abstammung 62 b. Aktivrisiken 64 aa. Risiko der Anfechtung 65 (1). Auswirkungen auf die Ansprüche der Kinder 65 (2). Rechtliche Lösungsansätze 66 (3). Stellungnahme 70 bb. Mangelnde Beachtung des Widerrufs 72 (1). Auswirkungen auf die Ansprüche der Kinder 73 (2). Rechtliche Lösungsansätze 74 (3). Stellungnahme 75 cc. Formmangel der Einwilligung 76 c. Statusbeziehung der Kinder zu dem Samenspender 77 aa. Auswirkungen auf die Ansprüche der Kinder 77 bb. Rechtliche Lösungsansätze : 78 cc. Stellungnahme 83 VI. Zwischenergebnis 87 XI

5 C. Österreich 91 I. Landesspezifische Rechtssitutation Historische Entwicklung der relevanten zivilrechtlichen Rechtsquellen Überblick über das aktuelle Rechtssystem 93 II. Überblick über die jüngere historische Entwicklung der relevanten Rechtsbereiche Entwicklung des Familien- und Erbrechts Entwicklung des Fortpflanzungsrechts 97 III. Definition des Begriffs der eheähnlichen Lebensgemeinschaft 99 IV. Grundsätzliche Fragen der Unehelichkeit der Kinder Stellung im österreichischen Recht Formen der Begründung der Unehelichkeit 101 V. Grundsätzliche Fragen der heterologen Insemination Voraussetzungen für die Durchführung Abstammungsrechtliche Stellung der auf diese Weise gezeugten Kinder 104 a. Begründung der Mutterschaft 104 b. Begründung der Vaterschaft 105 aa. Ehe mit der Mutter 105 bb. Anerkennung der Vaterschaft 106 cc. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft 108 XII

6 VI. Heterologe Insemination bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften Zulässigkeit bei eheähnlichen Lebensgemeinschaften Rechtlicher Ablauf der heterologen Insemination 111 a. Vorherige Beratung 111 b. Einwilligung in die heterologe Insemination 112 c. Widerruf der Einwilligung 113 d. Zustimmung des Samenspenders 114 VII. Unterhalts- und Erbansprüche der Kinder Gleichstellung durch das Gesetz 115 a. Unterhaltsrechtliche Gleichstellung 115 b. Erbrechtliche Gleichstellung Ansprüche der Kinder, die durch heterologe Insemination gezeugt wurden 119 a. Differenzen zwischen ehelichen und unehelichen Kindern hinsichtlich der Abstammung 119 b. Aktivrisiken 120 aa. Risiko der Anfechtung 120 bb. Mangelnde Beachtung des Widerrufs 121 cc. Formmangel der qualifizierten Einwilligung 122 c. Statusbeziehung der Kinder zu dem Samenspender 124 VIII.Zwischenergebni s 125 XIII

7 D. Vereinigte Staaten von Amerika 127 I. Landesspezifische Rechtssituation Historische Entwicklung des Rechtssystems...: Überblick über das aktuelle Rechtssystem 129 II. Überblick über die jüngere historische Entwicklung der relevanten Rechtsbereiche Entwicklung des Familienrechts Entwicklung des Erbrechts Entwicklung des Fortpflanzungsrechts 135 III. Definition des Begriffs der Nichtehelichkeit 138 IV. Grundsätzliche Fragen der Nichtehelichkeit der Kinder Stellung im US-amerikanischen Recht Formen der Begründung der Nichtehelichkeit 144 V. Grundsätzliche Fragen der heterologen Insemination Voraussetzungen für die Durchführung Abstammungsrechtliche Stellung der auf diese Weise gezeugten Kinder 146 a. Begründung der Mutterschaft 147 b. Begründung der Vaterschaft 147 aa. Ehe mit der Mutter 147 bb. Sonderfall: Heterologe Insemination 148 cc. Anerkennung der Vaterschaft 149 dd. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft 150 XIV

8 VI. Heterologe Insemination bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften ; Zulässigkeit bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften Rechtlicher Ablauf der heterologen Insemination 153 a. Einwilligung 153 b. Ärztliche Durchführung 154 c. Widerruf und Anfechtung 155 VII. Unterhalts- und Erbansprüche der Kinder Gleichstellung durch das Gesetz 156 a. Unterhaltsrechtliche Gleichstellung 156 b. Erbrechtliche Gleichstellung Ansprüche der Kinder, die durch heterologe Insemination gezeugt wurden 162 a. Differenzen zwischen ehelichen und nichtehelichen Kindern hinsichtlich der Abstammung 163 b. Aktivrisiken 165 aa. Risiko der Anfechtung 165 bb. Mangelnde Beachtung des Widerrufs 166 cc. Formmangel der Einwilligung 168 c. Statusbeziehung der Kinder zu dem Samenspender 169 VIII. Zwischenergebnis 172 XV

9 E. Schweiz 175 I. Landesspezifische Rechtssituation Besonderheit der für die Fragestellung relevanten rechtlichen Situation Historische Entwicklung der relevanten zivilrechtlichen Rechtsquellen Überblick über das aktuelle Rechtssystem 178 II. Überblick über die jüngere historische Entwicklung der relevanten Rechtsbereiche Entwicklung des Familien- und Erbrechts Entwicklung des Fortpflanzungsrechts 181 III. Definition des Begriffs des Konkubinats 182 IV. Grundsätzliche Fragen der heterologen Insemination Voraussetzungen für die Durchführung Abstammungsrechtliche Stellung, der auf diese Weise gezeugten Kinder 184 a. Begründung der Mutterschaft 184 b. Begründung der Vaterschaft 185 aa. Ehe mit der Mutter 185 bb. Anerkennung der Vaterschaft 187 cc. Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft 188 V. Heterologe Insemination bei Konkubinatspaaren Zulässigkeit bei Konkubinatspaaren Rechtlicher Ablauf der heterologen Insemination 193 XVI

10 VI. Unterhalts- und Erbansprüche der Kinder Gleichstellung durch das Gesetz 193 a. Unterhaltsrechtliche Gleichstellung 193 b. Erbrechtliche Gleichstellung Ansprüche der Kinder, die durch heterologe Insemination gezeugt wurden Statusbeziehung der Kinder zu dem Samenspender 199 VII. Zwischenergebnis 205 F. Rechtsvergleich 207 I. Einleitung 207 II. Ausgangssituation in der Bundesrepublik Deutschland 210 III. Kernproblematik These: Fehlende gesetzliche Regelung der Einwilligung als Kernproblem 212 a. Ausgangssituation in der Bundesrepublik Deutschland 213 b. Die rechtliche Situation in Österreich 218 c. Die rechtliche Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika 222 d. Die rechtliche Situation in der Schweiz These: Der Zeitpunkt der Anerkennungserklärung als Kernproblem 224 a. Ausgangssituation in der Bundesrepublik Deutschland 226 b. Die rechtliche Situation in Österreich 228 XVII

11 c. Die rechtliche Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika 232 d. Die rechtliche Situation in der Schweiz 234 e. Zwischenergebnis 234 f These: Repressive statt präventive Regelungen als Kernproblem 235 a. Risiko der Anfechtung 236 b. Mangelnde Beachtung des Widerrufs 237 aa. Ausgangssituation in der Bundesrepublik Deutschland 237 bb. Die rechtliche Situation in Österreich 241 cc. Die rechtliche Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika 243 c. Formmangel der Einwilligung 243 d. Statusbeziehung der Kinder zu dem Samenspender 243 aa. Ausgangssituation in der Bundesrepublik Deutschland 245 bb. Die rechtliche Situation in Österreich 249 cc. Die rechtliche Situation in den Vereinigten Staaten von Amerika 252 dd. Exkurs: Situation in der Schweiz 255 IV. Zusammenfassung und Fazit 258 G. Reformvorschlag 269 I. Einleitung 269 II. Kernproblematik XVIII 271

12 1. Ursachen der Gesamtproblematik 272 a. Quintessenz der Thesen 273 aa. Fehlende gesetzliche Regulierung der Einwilligung 274 bb. Zeitpunkt der Anerkennungserklärung 275 cc. Repressive statt präventive Regelungen 276 III. Lösungsvorschlag Formvorschriften für die Einwilligung 278 a. Lösungsansatz 279 b. Beachtung der Grundrechte des potenziellen nichtehelichen Vaters 279 aa. Ausschluss eines Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 1 GG 279 bb. Ausschluss eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG 281 cc. Ausschluss eines Verstoßes gegen Art. 2 Abs. 1 i.v.m. Art. 1 Abs. 1 GG 282 c. Allgemeine Stellungnahme Vorverlagerung des Zeitpunktes der Anerkennungserklärung a. Lösungsansatz 285 b. Stellungnahme Statusbeziehung der Kinder zu dem Samenspender 292 a. Lösungsansatz 292 b. Stellungnahme 293 IV. Konkreter Lösungsvorschlag Notariell beurkundete Einwilligung und Anerkennungserklärung im Vorfeld der heterologen Insemination 295 XIX

13 2. Keine Inanspruchnahme des Samenspenders 299 V. Zwischenergebnis 303 H. Ergebnis : 305 I. Gesetzesanhang 309 J. Literaturverzeichnis 317 XX