A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

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1 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen Patienten 3 IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5 V. Verhältnis des absoluten Lebensschutzes zu einem Sterben in 6 Würde VI. Möglichkeiten zur Ausübung des Selbstbestimmungsrechts bei 9 Einwilligungsunfähigkeit VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10 B. Das Patiententestament 11 I. Begriff 11 II. Die Rechtsverbindlichkeit des Patiententestaments Rechtsprechung (Dr. Wittig-Entscheidung) Argumente in der Literatur für eine Bindungswirkung des 13 Patiententestaments 3. Auswirkungen der Bindungswirkung auf die Strafbarkeit des 14 Arztes 4. Argumente gegen eine BindungsWirkung des Patiententesta- 15 ments 5. Bindungswirkung bei ausdrücklicher "aktueller" Behandlungs- 17 Verweigerung C. Der Patientenanwalt 17 I. Die Rechtslage in den USA 17 Die gewillkürte Vertretung in Gesundheitsangelegenheiten (durable 18 power of attorney in health care)

2 II. Patientenanwalt-Verfügung von Julius Hackethal 21 III. Patientenanwalt-Diskussion auf dem 56. Deutschen Juristentag 23 IV. Befürworter eines Patientenanwalts nach amerikanischem Muster in 24 der Literatur V. Entscheidung des LG Göttingen vom VI. Mögliche Begründung einer Stellvertretung in Gesundheitsangele- 27 genheiten nach deutschem Recht 1. Anwendung der Stellvertretungsregeln gemäß 164 ff BGB 27 Meinungsstand in der früheren Literatur Übertragung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts 35 a) Herleitung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts 35 b) Cosima Wagner-Entscheidung 36 c) Mephisto-Entscheidung 38 d) Schlußfolgerung aus diesen Entscheidungen für eine Vertre- 40 tung in Gesundheitsangelegenheiten D. Patientenanwalt und Betreuungsrecht 41 I. Überblick über das Betreuungsrecht Selbstbestimmung und Erhaltung der Autonomie des Betreuten 42 als Leitgedanken des Betreuungsrechts 2. Wohl des Betreuten als Maßstab für das Verhalten des Betreuers 42 gemäß 1901 BGB 3. Materiellrechtliche Grundvorschrift des Betreuungsrechts 43 ( 1896 BGB) II. Veränderungen für einwilligungsunfähige Menschen Ersetzung der Gebrechlichkeitspflegschaft gemäß 1910 BGB 44 a.f. durch die Betreuung 2. Betreuerbestellung für einwilligungsunfähige Menschen 45 III. Die Erforderlichkeit gemäß 1896 Abs. 2 BGB als einschränkende 45 Voraussetzung

3 XI.21 ; ; [ [ IV Einwilligungsunfähigkeit des Betreuten als Voraussetzung für eine 46 stellvertretende Entscheidung des Betreuers in Gesundheitsangelegenheiten V Betreuungsrechtliche Vorschriften als Grundlage für das Handeln 47 eines Patientenanwalts 1. Vorschlagsrecht des Betroffenen gemäß 1897 Abs. 4 i.v. m Abs. 3 S. 2 BGB a) Das Wohl des Betreuten als Schranke für die Bindungswir- 48 kung des Vorschlags aa) Beispiele für die fehlende Eignung der vorgeschlagenen 48 Person bb) Absoluter Ausschlußgrund wegen der Gefahr von Inter- 49 essenkonflikten gemäß 1897 Abs. 3 BGB b) Die Rechtsnatur des Vorschlagsrechts 50 c) Negativvorschlag des Betroffenen gemäß 1897 Abs. 4 S BGB d) Antezipiertes Vorschlagsrecht gemäß 1897 Abs. 4 S BGB 2. Verfügungen vor Eintritt der Betreuungsbedürftigkeit 51 a) Die Betreuungsverfügung 52 aa) Inhalt einer Betreuungsverfügung 52 bb) Bindungswirkung einer Betreuungsverfügung 53 cc) Formfreiheit 53 dd) Ablieferungspflicht gemäß 1901 abgb 54 ee) Reformvorschläge 54 ff) Vorschlagsrecht als Hinweis auf die Zulässigkeit einer 55 gewillkürten Vertretung durch den Gesetzgeber gg) Erforderlichkeit eines gesetzlichen Vertreters als Ab- 56 grenzungskriterium i.s.d Abs. 2 S. 2 BGB hh) Zweck der in 1896 Abs. 2 S. 2 BGB getroffenen Re- 56 gelung b) Die Vorsorgevollmacht gemäß 1896 Abs. 2 S. 2 BGB als 57 Betreuungsersatz

4 XII E. I. II. III. aa) Bestellung eines Patientenanwalts als Inhalt einer Vorsorgevollmacht gemäß 1896 Abs. 2 S. 2 BGB bb) Rechtsprechungsübersicht zur Vorsorgevollmacht in höchstpersönlichen Angelegenheiten (1)Beschluß des LG Frankfurt vom (2)Beschluß des LG Stuttgart vom (3)Beschluß des OLG Stuttgart vom cc) Literaturübersicht zur Vorsorgevollmacht in höchstpersönlichen Angelegenheiten Gegenüberstellung von Patientenanwalt und Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitsangelegenheiten Zum Kriterium "ebenso gut" in 1896 Abs. 2 S. 2 BGB als Voraussetzung für den Vorrang eines Bevollmächtigten Mögliche Vorteile eines Patientenanwalts Zur Bindungswirkung der in einer Vorsorgevollmacht enthaltenen B ehandlungswünsche 1. Allgemeines zur Vollmacht und dem Grundverhältnis 2. Behandlungswünsche als Vollmachtsbeschränkung oder als bloße Verpflichtung zur Wunschbeachtung im Innenverhältnis a) Behandlungswünsche als Vollmachtsbeschränkung b) Zusammenfassende Stellungnahme c) Vollmacht ohne Beschränkung bzw. Behandlungswünsche als bloße Verpflichtung zur Wunschbeachtung im Innenverhältnis d) Zusammenfassende Stellungnahme IV. Zur Problematik des Vollmachtsmißbrauchs Bestellung eines Kontroll- bzw. Überwachungsbetreuers gemäß Abs. 3 BGB 2. Schutz vor Mißbrauch durch entsprechende Anwendung von 74 betreuungsrechtlichen Vorschriften 3. Zwischenergebnis Das Betreuungsrechtsänderungsgesetz 76

5 XIII V. Handlungsmöglichkeiten eines Betreuers mit dem Aufgabenkreis 79 der Gesundheitsangelegenheiten 1. Sinn und Zweck der Einschränkung der Wünsche des Betreuten 80 durch dessen Wohl 2. Einwilligungsunfähigkeit des Betreuten als Voraussetzung für 80 eine eingeschränkte Wunschbeachtungspflicht des Betreuers gemäß 1901 Abs. 3 S. 1 BGB 3. Wunsch und Wohl beim einwilligungsfähigen Patienten Die Problematik der zweifelhaften Einwilligungsfähigkeit Zur Zulässigkeit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts 84 gemäß 1903 Abs. 1 S. 1 BGB bei zweifelhafter Einwilligungsfähigkeit a) Begriff und Funktion des Einwilligungsvorbehalts 84 b) Zur analogen Anwendung des Einwilligungsvorbehalts bei 85 der Einwilligung in eine medizinische Behandlung oder Maßnahme 6. Bestimmung des Wohls bei einwilligungsunfähigen Patienten Zur Eignung objektiver Kriterien Handlungsmöglichkeiten des Betreuers bei vollständiger Ein- 91 willigungsunfahigkeit des Betreuten 9. Zum Entscheidungsverhalten des Betreuers in extremen Be- 92 handlungssituationen des Betreuten 10. Abbruch/Nichtvornahme einer lebensverlängernden medizi- 92 nischen Maßnahme a) Sterbeprozeß hat eingesetzt 92 b) Sterbeprozeß hat nicht eingesetzt 93 c) Urteil des BGH vom d) Kritik an der BGH-Entscheidung in der Literatur 98 e) Stellungnahme 99 F. Verhältnis des Betreuungsrechts zum Strafrecht 1. Auswirkungen für die mutmaßliche Einwilligung Zur möglichen Subsidiarität der mutmaßlichen Einwilligung des 100 Betreuten gegenüber der Entscheidung des Betreuers 2. Stellungnahme 101

6 XIV II. Die Folgen des Überschreitens der Vertretungsmacht durch den Betreuer 102 III. Zur Anwendbarkeit von 1904 BGB auf die Einwilligungsverwei- 103 gerung und auf den tödlich verlaufenden Behandlungsabbruch IV. Zur Verbindlichkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmi- 105 gung zum Behandlungsabbruch für den Betreuer und die behandelnden Ärzte V. Zur strafrechtlichen Überprüfung einer an 1901 BGB ausgerich- 106 teten Entscheidung des Betreuers VI. Strafrechtliche Folgen eines Behandlungsabbruchs ohne vorherige 106 Einholung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung VII. Die Rechtsnatur der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung 107 VIII. Heilung einer unwirksamen Einwilligung des Betreuers durch einen 109 entsprechenden mutmaßlichen Willen des einwilligungsunfähigen Patienten IX. Die Bedeutung des mutmaßlichen Patientenwillens im Rahmen von BGB X. Die Zumutbarkeit einer auf Behandlungsabbruch abzielenden Er- 111 klärung für den Betreuer XI. Zur künstlichen Ernährung als lebensverlängernde Maßnahme 112 Stellungnahme 113 G. Zusammenfassende Stellungnahme zur Vertretung in Gesund- 116 heitsangelegenheiten Anhang: Patientenanwalt-Verfügung von Julius Hackethal 120