Das Wahlrechtsmittel im Strafverfahren

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1 Karl-Christoph Bode Das Wahlrechtsmittel im Strafverfahren PETER LANG Europâischer Veriag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis I. Einfiihrung 13 A. Der Begriff des Wahlrechtsmittels 13 B. Zielsetzung der Arbeit 14 II. Die Grundlagen der Rechtsmittel 17 A. Sinn und Zweck des Strafverfahrens 17 B. Sinn und Zweck der Rechtsmittel Rechtsmittel als Bausteinedes Strafverfahrens 18 a. Grundlagen 18 b. Einheit der Rechtsprechung 20 c. Qualitâtskontrolle und Qualitâtsdurchsetzung Rechtsmittelmodell 21 a. Erste Instanz 22 b. Analyse und Korrektur der ersten Instanz 23 c. Zweite Instanz 24 d. Analyse und Korrektur der zweiten Instanz 24 e. Dritte Instanz 25 f. Analyse und Korrektur der dritten Instanz 25 C. Ergebnis 26 III. Die Entwicklung der Rechtsmittel im Strafverfahren seit A. Einleitung 27 B. Die Rechtsmittel der Urfassung der StPO/GVG von C. Die Emminger Verordnung von D. Die Notverordnung vom 14. Juni E. Die Rechtsmittel im nationalsozialistischen Strafverfahren 34 F. Die Wiederherstellung der Rechtseinheit 34

3 8 G. Der Rechtszustand bis zur deutschen Einheit 36 H. Die Entlastungsgesetze seit I. Die Reformdiskussion um die dreistufige Gerichtsbarkeit 37 IV. Die Verfassung und das Wahlrechtsmittel 39 A. Art. 19 Abs. 4 GG 39 B. Das allgemeine Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 3 GG 42 C. Art. 103 Abs. 1 GG 44 D. Art. 95 Abs. 1 GG 45 E.Art. 101 GG 47 F. Art. 3 Abs. 1 GG 47 G. Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK (Europâische Menschenrechtskonvention) 48 H. Art. 14 Abs. 1 S. 2 und Abs. 5 IPBPR 49 I. Ergebnis 50 V. Die Historié des Wahlrechtsmittels 51 A. DerAntrag Schiffersim Reichstag B. Das Wahlrechtsmittel im Strafverfahren von 1931 bis Die Einfûhrung des Wahlrechtsmittels in das Strafverfahren Das Wahlrechtsmittel im nationalsozialistischen Strafverfahren Die Abschaffung des Wahlrechtsmittels 1939/ a. Die 1. VereinfVO b. Zwischenspiel: Besatzungsrecht in den alliierten Zonen 61 c. Vereinheitlichungsgesetz C. Das Wahlrechtsmittel im 55 Abs. 2 JGG D. Das Wahlrechtsmittel im Einziehungsverfahren des 441 Abs. 3 S. 1 StPO 65

4 E. Das Wahlrechtsmittel in der Reformdiskussion von 1967 bis F. Das Wahlrechtsmittel in der Diskussion um die Entlastung der Rechtspflege Der 60. DJT Der Gesetzentwurf des 2. RPflEntlG (Strafrecht) 69 a. Das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat 69 b. Das Gesetzgebungsverfahren im Bundestag 70 aa. Die erste Lesung des Bundestages 71 bb. Die Beratungen im RechtsausschuS 71 c. Ausblick Die Stellungnahmen der Praxis und Literatur 74 VI. DieBerufung 79 A. Einleitung 79 B. Ziele und Aufgaben der Berufung 79 C. Die Ausgestaltung der Berufung im heutigen Strafverfahren 80 D. Der Streit um die Berufung - Die Historié - 81 E. Der Streit um die Berufung - Die Jahrhundertdiskussion Die grundsâtzlichen Argumente Stellungnahme 84 F. Die Notwendigkeit der Berufung gegen Urteile des Amtsgerichts Starke erste Instanz mit schwachem Rechtsmittelsystem Schwache erste Instanz mit starkem Rechtsmittelsystem Berufung gegen Strafrichterurteile Mittellôsungen Berufungen gegen Schôffengerichtsurteile Stellungnahme 91 G. Ergebnis 93

5 10 VII. Die Revision 95 A. Einleitung 95 B. Ziele und Aufgaben der Revision 95 C. Die Ausgestaltung der Revision im heutigen Strafverfahren 97 D. Die Reformbestrebungen der Revision 98 E. Die Bedeutung der Revision speziell im Rechtsmittelzug gegen Urteile des Amtsgerichts Grundsatzliches Die Sprungrevision gegen Urteile des Amtsgerichts 105 a. Historié und Reform 105 b. Die Bedeutung der Sprungrevision 107 c. Die Abgrenzung der Sprungrevision zur Wahlrevision 108 d. Die Anwendung der Sprungrevision 109 aa. Annahmeberufung und Sprungrevision 109 bb. Die AusUbung derwahl 110 F. Die Revision gegen Berufungsurteile des Landgerichts 112 G. Stellungnahme 112 H. Ergebnis 113 VIII. Das Wahlrechtsmittel in 55 Abs. 2 JGG 115 A. Sinn und Zweck der Rechtsmittelbeschrânkung Beschleunigungsgebot und Erziehungsgedanke Stellungnahme 119 B. Die Anwendung des Wahlrechtsmittels Sachlicher Anwendungsbereich 124 a. Revision nach Erschôpfung des Wahlrechtsmittels 124 b. Weiteres Rechtsmittel nach Erschôpfung des Wahlrechtsmittels c. Wahlrechtsmittel und Heranwachsende nach 105 JGG 128 d. Wahlrechtsmittel und (sofortige) Beschwerde im JGG 129 e. Wahlrechtsmittel und sofortige Beschwerde der StPO AusubungderWahl Rechtsfolgen 133

6 11 4. Stellungnahme 134 C. Ergebnis 141 IX. Das Wahlrechtsmittel in 441 Abs. 3 StPO 143 X. Die Einfùhrung des Wahlrechtsmittels gegen aile Urteile des Amtsgerichts 147 A. Auswirkungen einer Einfùhrung im Verfahrensrecht der StPO Der sachliche Anwendungsbereich Die Ausûbung der Wahl Die Wahlberufung Die Wahlrevision Stellungnahme 149 B. Pro und Kontra Wahlrechtsmittel 150 I.Pro Wahlrechtsmittel 150 a. Bewâhrung im Jugendstrafrecht 150 b. Entlastung der Justiz 150 c. Sonstiges Kontra Wahlrechtsmittel 151 a. Wegfall der Revision 151 b. Wesensverschiedenheit zwischen JGG und StPO 152 c. Unzulâssige Einschrânkung der Verteidigung 152 d. Belastung der Amtsgerichte durch revisionssichere Prozesse 153 e. Keine Entlastung der Rechtspflege 153 f. Sonstiges Stellungnahme 154 C. Ergebnis 158 XI. Das Wahlrechtsmittel im dreistufigen Gerichtsaufbau 159 A. Die Reformdiskussion zur dreistufigen Gerichtsbarkeit 159 B. Die Rechtsmittel im Strafverfahren beim dreistufigen Gerichtsaufbau Das Rechtsmittel gegen Urteile der Eingangsgerichte 160

7 12 a. Das Einheitsrechtsmittel 162 b. Die beschrânkte Berufung nebst eingeschrânkter Revision 162 c. Das Wahlrechtsmittel 163 C. Stellungnahme 165 XII. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 167 XIII. Ausblick 169 Anhang - Tabellarische Darstellung des Rechtsmittelmodells 173 Literaturverzeichnis 175 Die ohne Angaben sind solche der StrafprozeBordnung (StPO).