Bericht Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg

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1 Bericht Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie in Baden-Württemberg Prof. Dr. Thorsten Faas Bereich Methoden der empirischen Politikforschung Johannes Gutenberg-Universität Mainz External Fellow Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung Universität Mannheim Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck Lehrstuhl für Politische Wissenschaft I/Politische Soziologie Universität Mannheim

2 Inhaltliches Interesse der Studie Demokratische Legitimität und Akzeptanz politischer Prozesse und Entscheidungen Einstellungen und Wahrnehmungen der Bevölkerung zur Volksabstimmung und anderen Formen der politischen Partizipation Evaluation der Rezeption der Volksabstimmung mit größerem zeitlichen Abstand Volksabstimmung Stuttgart 21 2

3 Eckdaten der Studie: Telefonische Befragung Zeitraum: 13. August bis 3. September 12 Bevölkerungsproportionale Stichproben Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Privathaushalten mit Festnetzanschluss in Baden-Württemberg und Stuttgart Struktur: 1 Befragte für Baden-Württemberg insgesamt 7 Befragte für Stuttgart Volksabstimmung Stuttgart 21 3

4 Projektteam Prof. Dr. Thorsten Faas Projektleiter, External Fellow Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung Prof. Dr. Rüdiger Schmitt-Beck Lehrstuhl für Politische Wissenschaft I/Politische Soziologie Fakultät für Sozialwissenschaften Universität Mannheim Johannes N. Blumenberg, M.A. Mannheimer Zentrum für Europäische Sozialforschung Universität Mannheim Meinungsforschungsinstitut: Ipsos GmbH, Mölln Volksabstimmung Stuttgart 21 4

5 STUTTGART 21 EINSTELLUNGEN UND MEINUNGEN

6 S21: Interesse am Thema im Zeitverlauf Wie stark interessiert Sie speziell das Thema Stuttgart 21? Telefonbefragungen 1 Baden-Württemberg Stuttgart November 11 Dezember 11 August 12 Überhaupt nicht Weniger stark Mittelmäßig Ziemlich stark Sehr stark Volksabstimmung Stuttgart 21 6

7 S21: Interesse am Thema im Zeitverlauf Wie stark interessiert Sie speziell das Thema Stuttgart 21? S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Überhaupt nicht Weniger stark Mittelmäßig Ziemlich stark Sehr stark Volksabstimmung Stuttgart 21 7

8 S21: Interesse am Thema im Zeitverlauf Wie stark interessiert Sie speziell das Thema Stuttgart 21? Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 64 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Überhaupt nicht Weniger stark Mittelmäßig Ziemlich stark Sehr stark Volksabstimmung Stuttgart 21 8

9 S21: Position Befragte Wie stehen Sie selbst zum Thema Stuttgart 21? Sind Sie alles in allem für oder gegen Stuttgart 21? Baden-Württemberg Stuttgart November 11 Dezember 11 August 12 Gegen S21 Weiß nicht Für S21 Telefonbefragungen Volksabstimmung Stuttgart 21 9

10 S21: Position Befragte Wie stehen Sie selbst zum Thema Stuttgart 21? Sind Sie alles in allem für oder gegen Stuttgart 21? Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Gegen S21 Weiß nicht Für S21 Volksabstimmung Stuttgart 21 1

11 S21: Position Befragte Wie stehen Sie selbst zum Thema Stuttgart 21? Sind Sie alles in allem für oder gegen Stuttgart 21? Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Gegen S21 Weiß nicht Für S21 Volksabstimmung Stuttgart 21 11

12 S21: Vor- und Nachteile Wird die Region, in der Sie leben, durch den Bau von Stuttgart 21 eher Vorteile haben, eher Nachteile haben oder weder Vor- noch Nachteile haben? Baden-Württemberg Stuttgart November 11 Dezember 11 August 12 Eher Nachteile Weder Vor- noch Nachteile Eher Vorteile Telefonbefragungen Volksabstimmung Stuttgart 21 12

13 S21: Vor- und Nachteile Wird die Region, in der Sie leben, durch den Bau von Stuttgart 21 eher Vorteile haben, eher Nachteile haben oder weder Vor- noch Nachteile haben? S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Eher Nachteile Weder Vor- noch Nachteile Eher Vorteile Volksabstimmung Stuttgart 21 13

14 S21: Vor- und Nachteile Wird die Region, in der Sie leben, durch den Bau von Stuttgart 21 eher Vorteile haben, eher Nachteile haben oder weder Vor- noch Nachteile haben? Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Eher Nachteile Weder Vor- noch Nachteile Eher Vorteile Volksabstimmung Stuttgart 21 14

15 VOLKSABSTIMMUNG

16 VA: Zufriedenheit Wenn Sie noch einmal an den Ausgang der Volksabstimmung damals denken: Sind Sie mit dem Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart Telefonbefragungen Baden-Württemberg Stuttgart Dezember 11 August 12 Sehr unzufrieden Eher unzufrieden Teils zufrieden/teils unzufrieden Eher zufrieden Sehr zufrieden Volksabstimmung Stuttgart 21 16

17 VA: Zufriedenheit Wenn Sie noch einmal an den Ausgang der Volksabstimmung damals denken: Sind Sie mit dem Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart Telefonbefragungen S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Sehr unzufrieden Eher unzufrieden Teils zufrieden/teils unzufrieden Eher zufrieden Sehr zufrieden Volksabstimmung Stuttgart 21 17

18 VA: Zufriedenheit Wenn Sie noch einmal an den Ausgang der Volksabstimmung damals denken: Sind Sie mit dem Ausgang der Volksabstimmung zu Stuttgart Telefonbefragungen Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 64 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Sehr unzufrieden Eher unzufrieden Teils zufrieden/teils unzufrieden Eher zufrieden Sehr zufrieden Volksabstimmung Stuttgart 21 18

19 VA: Bewertung Durchführung Und wie bewerten Sie alles in allem die Tatsache, dass es diese Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gegeben hat? Telefonbefragungen Baden-Württemberg Stuttgart Dezember 11 August 12 Sehr schlecht Eher schlecht Teils gut/teils schlecht Eher gut Sehr gut Volksabstimmung Stuttgart 21 19

20 VA: Bewertung Durchführung Und wie bewerten Sie alles in allem die Tatsache, dass es diese Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gegeben hat? S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Sehr schlecht Eher schlecht Teils gut/teils schlecht Eher gut Sehr gut Volksabstimmung Stuttgart 21

21 VA: Bewertung Durchführung Und wie bewerten Sie alles in allem die Tatsache, dass es diese Volksabstimmung zu Stuttgart 21 gegeben hat? Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 64 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Sehr schlecht Eher schlecht Teils gut/teils schlecht Eher gut Sehr gut Volksabstimmung Stuttgart 21 21

22 VA: (In-)Konsistente Entscheidung? Anteil derjenigen Personen, die gemäß oder aber entgegen ihrer eigenen Präferenz bei der Volksabstimmung abgestimmt haben Telefonbefragungen Baden-Württemberg Stuttgart Dezember 11 August 12 Inkonsistent Konsistent Volksabstimmung Stuttgart 21 22

23 VA: (In-)Konsistente Entscheidung? Anteil derjenigen Personen, die gemäß oder aber entgegen ihrer eigenen Präferenz bei der Volksabstimmung abgestimmt haben S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Inkonsistent Konsistent Volksabstimmung Stuttgart 21 23

24 VA: (In-)Konsistente Entscheidung? Anteil derjenigen Personen, die gemäß oder aber entgegen ihrer eigenen Präferenz bei der Volksabstimmung abgestimmt haben Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Inkonsistent Konsistent Volksabstimmung Stuttgart 21 24

25 VA: Zufriedenheit weiterer Verlauf Und wenn Sie einmal daran denken, wie es mit dem Projekt Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung weitergegangen ist. Sind Sie mit dem Verlauf des Bauprojekts seit dem Baden-Württemberg Stuttgart LTW11: CDU LTW11: B9/Die Grünen LTW11: SPD Sehr unzufrieden Eher unzufrieden Teils zufrieden/teils unzufrieden Eher zufrieden Sehr zufrieden Telefonbefragungen Volksabstimmung Stuttgart 21 25

26 VA: Zufriedenheit weiterer Verlauf Und wenn Sie einmal daran denken, wie es mit dem Projekt Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung weitergegangen ist. Sind Sie mit dem Verlauf des Bauprojekts seit dem S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Sehr unzufrieden Eher unzufrieden Teils zufrieden/teils unzufrieden Eher zufrieden Sehr zufrieden Volksabstimmung Stuttgart 21 26

27 VA: Zufriedenheit weiterer Verlauf Und wenn Sie einmal daran denken, wie es mit dem Projekt Stuttgart 21 nach der Volksabstimmung weitergegangen ist. Sind Sie mit dem Verlauf des Bauprojekts seit dem Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Sehr unzufrieden Eher unzufrieden Teils zufrieden/teils unzufrieden Eher zufrieden Sehr zufrieden Volksabstimmung Stuttgart 21 27

28 VA: Erneute Teilnahme Wenn am nächsten Sonntag wieder eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stattfinden würde, würden Sie dann an dieser Volksabstimmung teilnehmen? Baden-Württemberg Stuttgart LTW11: CDU LTW11: B9/Die Grünen LTW11: SPD Telefonbefragungen Nein, ich würde nicht teilnehmen Ja, ich würde teilnehmen Volksabstimmung Stuttgart 21 28

29 VA: Erneute Teilnahme Wenn am nächsten Sonntag wieder eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stattfinden würde, würden Sie dann an dieser Volksabstimmung teilnehmen? S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Nein, ich würde nicht teilnehmen Ja, ich würde teilnehmen Volksabstimmung Stuttgart 21 29

30 VA: Erneute Teilnahme Wenn am nächsten Sonntag wieder eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stattfinden würde, würden Sie dann an dieser Volksabstimmung teilnehmen? Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Nein, ich würde nicht teilnehmen Ja, ich würde teilnehmen Volksabstimmung Stuttgart 21 3

31 ENTWICKLUNG DER DEMOKRATIE

32 Entwicklung der Demokratie Wenn Sie noch einmal an die Demokratie hier in Baden-Württemberg denken was würden Sie sagen: Hat sich der Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Baden-Württemberg Stuttgart LTW11: CDU LTW11: B9/Die Grünen LTW11: SPD Sehr verschlechtert Etwas verschlechtert Hat sich nicht verändert Etwas verbessert Sehr verbessert Telefonbefragungen Volksabstimmung Stuttgart 21 32

33 Entwicklung der Demokratie Wenn Sie noch einmal an die Demokratie hier in Baden-Württemberg denken was würden Sie sagen: Hat sich der Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Sehr verschlechtert Etwas verschlechtert Hat sich nicht verändert Etwas verbessert Sehr verbessert Volksabstimmung Stuttgart 21 33

34 Entwicklung der Demokratie Wenn Sie noch einmal an die Demokratie hier in Baden-Württemberg denken was würden Sie sagen: Hat sich der Zustand der Demokratie in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 64 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Sehr verschlechtert Etwas verschlechtert Hat sich nicht verändert Etwas verbessert Sehr verbessert Volksabstimmung Stuttgart 21 34

35 MEINUNGEN ZU PARTEIEN UND POLITIK

36 Meinungen Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen über die Parteien und die Politik vor. Sagen Sie mir bitte zu jeder Aussage, ob Sie dieser Meinung voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen, teils aber auch nicht, eher nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen. Die ganze Politik ist so kompliziert, dass jemand wie ich nicht versteht, was dort vorgeht. Es gibt in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen. Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden. Es wäre besser, wenn wichtige politische Entscheidungen von unabhängigen Experten und nicht von gewählten Politikern getroffen würden. Volksabstimmung Stuttgart 21 36

37 Meinungen Ich lese Ihnen jetzt einige Aussagen über die Parteien und die Politik vor. Sagen Sie mir bitte zu jeder Aussage, ob Sie dieser Meinung voll und ganz zustimmen, eher zustimmen, teils zustimmen, teils aber auch nicht, eher nicht zustimmen oder überhaupt nicht zustimmen. Politiker kümmern sich nicht darum, was einfache Leute denken. Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden. Mit dem Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg bin ich sehr unzufrieden. Wenn das Projekt Stuttgart 21 erheblich teurer wird als heute erwartet, sollte man auf den Bau von Stuttgart 21 verzichten. Volksabstimmung Stuttgart 21 37

38 Meinungen Die ganze Politik ist so kompliziert, dass jemand wie ich nicht versteht, was dort vorgeht Telefonbefragung 1 Baden-Württemberg Stuttgart Dezember 11 August 12 Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart 21 38

39 Meinungen Die ganze Politik ist so kompliziert, dass jemand wie ich nicht versteht, was dort vorgeht S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 39

40 Meinungen Die ganze Politik ist so kompliziert, dass jemand wie ich nicht versteht, was dort vorgeht Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 4

41 Meinungen Es gibt in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen Telefonbefragung 1 Baden-Württemberg Stuttgart Dezember 11 August 12 Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart 21 41

42 Meinungen Es gibt in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 42

43 Meinungen Es gibt in Baden-Württemberg genügend Möglichkeiten, sich politisch zu beteiligen Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 43

44 Meinungen Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden Telefonbefragung 1 Baden-Württemberg Stuttgart Dezember 11 August 12 Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart 21 44

45 Meinungen Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 45

46 Meinungen Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 46

47 Meinungen Es wäre besser, wenn wichtige politische Entscheidungen von unabhängigen Experten und nicht von gewählten Politikern getroffen würden Telefonbefragung 1 Baden-Württemberg Stuttgart LTW11: CDU LTW11: B9/Die Grünen LTW11: SPD Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart 21 47

48 Meinungen Es wäre besser, wenn wichtige politische Entscheidungen von unabhängigen Experten und nicht von gewählten Politikern getroffen würden S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 48

49 Meinungen Es wäre besser, wenn wichtige politische Entscheidungen von unabhängigen Experten und nicht von gewählten Politikern getroffen würden Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 49

50 Meinungen Es wäre besser, wenn wichtige politische Entscheidungen von unabhängigen Experten und nicht von gewählten Politikern getroffen würden Gesamt Männlich Weiblich Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 5

51 Meinungen Politiker kümmern sich nicht darum, was einfache Leute denken Telefonbefragung 1 Baden-Württemberg Stuttgart Dezember 11 August 12 Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart 21 51

52 Meinungen Politiker kümmern sich nicht darum, was einfache Leute denken S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 52

53 Meinungen Politiker kümmern sich nicht darum, was einfache Leute denken Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 53

54 Meinungen Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden Telefonbefragung 1 Baden-Württemberg Stuttgart Dezember 11 August 12 Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart 21 54

55 Meinungen Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 55

56 Meinungen Über Wahlen hinaus sollten die Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 56

57 Meinungen Mit dem Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg bin ich sehr unzufrieden Telefonbefragung 1 Baden-Württemberg Stuttgart Dezember 11 August 12 Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart 21 57

58 Meinungen Mit dem Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg bin ich sehr unzufrieden S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 58

59 Meinungen Mit dem Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg bin ich sehr unzufrieden Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 59

60 Meinungen Wenn das Projekt Stuttgart 21 erheblich teurer wird als heute erwartet, sollte man auf den Bau von Stuttgart 21 verzichten Telefonbefragung 1 Baden-Württemberg Stuttgart Dezember 11 August 12 Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Volksabstimmung Stuttgart 21

61 Meinungen Wenn das Projekt Stuttgart 21 erheblich teurer wird als heute erwartet, sollte man auf den Bau von Stuttgart 21 verzichten S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 61

62 Meinungen Wenn das Projekt Stuttgart 21 erheblich teurer wird als heute erwartet, sollte man auf den Bau von Stuttgart 21 verzichten Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 62

63 Meinungen Wenn das Projekt Stuttgart 21 erheblich teurer wird als heute erwartet, sollte man auf den Bau von Stuttgart 21 verzichten Gesamt Männlich Weiblich Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Stimme teils zu/teils nicht zu Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Volksabstimmung Stuttgart 21 63

64 BÜRGERBETEILIGUNGSVERFAHREN VERSCHIEDENE MODI

65 Teilnahmebereitschaft Bürgerbeteiligungsverfahren Ich nenne Ihnen im Folgenden einige Formen, wie Bürger sich am politischen Prozess beteiligen können. Wenn am kommenden Sonntag eine Bundestagswahl stattfinden würde, würden Sie persönlich dann bestimmt daran teilnehmen, wahrscheinlich teilnehmen, vielleicht teilnehmen, wahrscheinlich nicht teilnehmen oder bestimmt nicht teilnehmen? Volksabstimmung Stuttgart 21 65

66 Teilnahmebereitschaft Bürgerbeteiligungsverfahren Zufallsauswahl: Und bei einer bundesweiten Volksabstimmung zu einem wichtigen bundespolitischen Thema, zum Beispiel zur Politik Deutschlands in der EURO-Krise? oder Und bei einer bundesweiten Volksabstimmung zu einem wichtigen bundespolitischen Thema? Volksabstimmung Stuttgart 21 66

67 Teilnahmebereitschaft Bürgerbeteiligungsverfahren Verwendete Beispiele: Bürgerentscheid in Ihrer Gemeinde: möglichen Bau einer Müllverbrennungsanlage Bundesweite Volksabstimmung: zur Politik Deutschlands in der EURO-Krise Landesweite Volksabstimmung: möglichen Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg Volksabstimmung Stuttgart 21 67

68 Teilnahmebereitschaft Bürgerbeteiligungsverfahren Ich nenne Ihnen im Folgenden einige Formen, wie Bürger sich am politischen Prozess beteiligen können. Wenn am nächsten Sonntag [ ] würden Sie persönlich dann BTW LTW Gemeinderatswahl Bürgermeister (Gesamt) Bürgermeister (S) Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg und Stuttgart) Bestimmt nicht Wahrscheinlich nicht Vielleicht Wahrscheinlich Bestimmt Volksabstimmung Stuttgart 21 68

69 Teilnahmebereitschaft Bürgerbeteiligungsverfahren Ich nenne Ihnen im Folgenden einige Formen, wie Bürger sich am politischen Prozess beteiligen können. Wenn am nächsten Sonntag [ ] würden Sie persönlich dann bundesw. VA bundesw. VA (Beispiel) landesw. VA Landesw. VA (Beispiel) Bürgerent. Bürgerent. (Beispiel) Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Bestimmt nicht Wahrscheinlich nicht Vielleicht Wahrscheinlich Bestimmt Volksabstimmung Stuttgart 21 69

70 FILDERDIALOG

71 FD: Kenntnis Haben Sie schon einmal vom so genannten Filderdialog gehört? Baden-Württemberg Stuttgart LTW11: CDU LTW11: B9/Die Grünen LTW11: SPD Nein Weiß nicht Ja Telefonbefragung Volksabstimmung Stuttgart 21 71

72 FD: Kenntnis Haben Sie schon einmal vom so genannten Filderdialog gehört? S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Nein Weiß nicht Ja Volksabstimmung Stuttgart 21 72

73 FD: Kenntnis Haben Sie schon einmal vom so genannten Filderdialog gehört? Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Nein Weiß nicht Ja Volksabstimmung Stuttgart 21 73

74 FD: Informiertheit Und wie gut fühlen Sie sich über den Filderdialog informiert? Nur Personen, die vom Filderdialog gehört haben! Baden-Württemberg Stuttgart LTW11: CDU LTW11: B9/Die Grünen LTW11: SPD Überhaupt nicht Weniger gut Mittelmäßig Ziemlich gut Sehr gut Telefonbefragung Volksabstimmung Stuttgart 21 74

75 FD: Informiertheit Und wie gut fühlen Sie sich über den Filderdialog informiert? Nur Personen, die vom Filderdialog gehört haben! S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Überhaupt nicht Weniger gut Mittelmäßig Ziemlich gut Sehr gut Volksabstimmung Stuttgart 21 75

76 FD: Informiertheit Und wie gut fühlen Sie sich über den Filderdialog informiert? Nur Personen, die vom Filderdialog gehört haben! Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Überhaupt nicht Weniger gut Mittelmäßig Ziemlich gut Sehr gut Volksabstimmung Stuttgart 21 76

77 FD: Abstrakt Einbezug von Bürgern Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger in stärkerem Maße in die Planung und Umsetzung von Bauprojekten einbezogen werden sollen? Baden-Württemberg Stuttgart LTW11: CDU LTW11: B9/Die Grünen LTW11: SPD Sehr schlecht Eher schlecht Teils/teils Eher gut Sehr gut Telefonbefragung Volksabstimmung Stuttgart 21 77

78 FD: Abstrakt Einbezug von Bürgern Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger in stärkerem Maße in die Planung und Umsetzung von Bauprojekten einbezogen werden sollen? S21: Dagegen S21: Dafür Pol. Int.: Niedrig Pol. Int.: Mittel Pol. Int.: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Sehr schlecht Eher schlecht Teils/teils Eher gut Sehr gut Volksabstimmung Stuttgart 21 78

79 FD: Abstrakt Einbezug von Bürgern Wie bewerten Sie die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger in stärkerem Maße in die Planung und Umsetzung von Bauprojekten einbezogen werden sollen? Alter: Bis 34 Alter: 35 bis 64 Alter: 65 und älter Bildung: Niedrig Bildung: Mittel Bildung: Hoch Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) Sehr schlecht Eher schlecht Teils/teils Eher gut Sehr gut Volksabstimmung Stuttgart 21 79

80 QUORUM BEI UND REICHWEITE VON VOLKSABSTIMMUNGEN

81 Reichweite Ich lese Ihnen nun zwei gegensätzliche Positionen vor, die im Zusammenhang mit Volksabstimmungen vertreten werden. Die erste Aussage lautet: Bestimmte Themen eignen sich nicht für Volksabstimmungen. Die zweite Aussage lautet: Jedes Thema kann Gegenstand einer Volksabstimmung sein. Welcher der beiden Aussagen würden Sie persönlich eher zustimmen? Volksabstimmung Stuttgart 21 81

82 Reichweite (Gesamt) Welcher der beiden Aussagen würden Sie persönlich eher zustimmen? Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) 2 Bestimmte Themen ungeeignet Weiß ich nicht Jedes Thema möglicher Gegenstand Volksabstimmung Stuttgart 21 82

83 Reichweite (S) Welcher der beiden Aussagen würden Sie persönlich eher zustimmen? Telefonbefragung (Stichprobe: Stuttgart) 2 Bestimmte Themen ungeeignet Weiß ich nicht Jedes Thema möglicher Gegenstand Volksabstimmung Stuttgart 21 83

84 Reichweite Grenzen? Welche Themen eignen sich aus Ihrer Sicht nicht für eine Volksabstimmung? Gesetzesänderungen, die die Judikative betreffen Verteidigung, Gesetzesvorhaben Themen wie Einführung der Todesstrafe; da ist "Volkes Stimme" zu leicht durch aktuelle Vorkommnisse und Darstellung durch die Medien manipulierbar Finanzen des Landes Onlinebefragung Alles was einen gewissen Fachverstand voraussetzt Stuttgart 21 hochkomplexe Themen Volksabstimmung Stuttgart 21 84

85 Quorum Ich lese Ihnen nun zwei weitere gegensätzliche Positionen vor, die im Zusammenhang mit Volksabstimmungen vertreten werden. Die erste Aussage lautet: Es muss ein Mindestmaß an Beteiligung geben, damit das Ergebnis einer Volksabstimmung gültig ist. Die zweite Aussage lautet: Das Ergebnis einer Volksabstimmung sollte immer gültig sein, egal wie hoch die Beteiligung ist. Welcher der beiden Aussagen würden Sie persönlich eher zustimmen? Volksabstimmung Stuttgart 21 85

86 Quorum (Gesamt) Welcher der beiden Aussagen würden Sie persönlich eher zustimmen? Telefonbefragung (Stichprobe: Baden-Württemberg) 2 Mindestmaß an Beteiligung Weiß ich nicht Immer gültig sein Volksabstimmung Stuttgart 21 86

87 Quorum (S) Welcher der beiden Aussagen würden Sie persönlich eher zustimmen? Telefonbefragung (Stichprobe: Stuttgart) 1 Mindestmaß an Beteiligung Weiß ich nicht Immer gültig sein Volksabstimmung Stuttgart 21 87

88 ERSTE ERGEBNISSE DER ONLINE STUDIE

89 S21: Interesse am Thema im Zeitverlauf Wie stark interessiert Sie speziell das Thema Stuttgart 21? Onlinebefragungen (unbalanced; W1 ungewichtet) Befragungswelle Überhaupt nicht Weniger stark Mittelmäßig Eher stark Sehr stark Volksabstimmung Stuttgart 21 89

90 S21: Wichtigstes Problem Was ist Ihrer Meinung nach gegenwärtig das wichtigste politische Problem hier in Baden-Württemberg? ualer Nennungsanteil Landtagswahl Volksabstimmung Befragung Onlinebefragungen (unbalanced; W1 ungewichtet) Gegner Befürworter Volksabstimmung Stuttgart 21 9

91 S21: Emotionen Wenn Sie persönlich an Stuttgart 21 denken: In welchem Ausmaß löst Stuttgart 21 die folgenden Gefühle und Empfindungen bei Ihnen aus? Durchschnittliche Zustimmung (Skala: bis 6) Landtagswahl Volksabstimmung Befragung Onlinebefragungen (unbalanced; W1 ungewichtet) Freude Hoffnung Ärger Wut Volksabstimmung Stuttgart 21 91

92 S21: Emotionen Wenn Sie persönlich an Stuttgart 21 denken: In welchem Ausmaß löst Stuttgart 21 die folgenden Gefühle und Empfindungen bei Ihnen aus? Durchschnittliche Zustimmung (Skala: bis 6) Landtagswahl Volksabstimmung Befragung Onlinebefragungen (unbalanced; W1 ungewichtet) Gegner: Freude Gegner: Hoffnung Gegner: Ärger Gegner: Wut Befürworter: Freude Befürworter: Hoffnung Befürworter: Ärger Befürworter: Wut Volksabstimmung Stuttgart 21 92

93 FAZIT / ZUSAMMENFASSUNG

94 Fazit / Zusammenfassung Das Interesse am Thema Stuttgart 21 hat merklich nachgelassen. Waren es im Dezember 11 noch 5, die sich sehr stark oder ziemlich stark für das Thema interessierten, waren es im August 12 nur noch 22. In der Stadt Stuttgart sind es noch 48 (im Vergleich zu 71 im Dezember). Landesweit wie auch in Stuttgart wird das Projekt auch im August 12 noch mehrheitlich unterstützt. Dass im November 11 eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21 stattgefunden hat, bewerten die Menschen im Land auch mit einigem Abstand dazu sehr positiv: 72 finden es eher oder sehr gut, dass es die Volksabstimmung gegeben hat. An der großen Unterstützung des gewählten Verfahrens hat sich im Zeitverlauf kaum etwas verändert. Dabei gilt weiterhin, dass sich die Volksabstimmung bei Projektgegnern noch größerer Unterstützung erfreut (75 ) als bei Projektbefürwortern (7 ). Weniger zufrieden sind die Menschen dagegen mit dem Projektverlauf nach der Volksabstimmung. Nur 17 landesweit sind eher oder sehr zufrieden, 36 sind eher oder sehr unzufrieden. Bei den Projektbefürwortern sind 26 zufrieden und 21 unzufrieden. Volksabstimmung Stuttgart 21 94

95 Fazit / Zusammenfassung Die Entwicklung der Demokratie in Baden-Württemberg wird parteiübergreifend positiv beurteilt: Über 5 der Befragten nehmen eine Verbesserung wahr, 22 eine Verschlechterung. Verfahren direkter Demokratie erfreuen sich in der Bevölkerung beachtlicher Beliebtheit: 67 stimmen der Aussage eher oder voll und ganz zu : Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden. Der Wert hat sich gegenüber dem August 11 kaum verändert. Allerdings gibt es auch Vorbehalte: Nicht alle Themen werden als geeignet für Verfahren direkter Demokratie gesehen und auch die Idee eines Quorum findet durchaus Zustimmung in der Bevölkerung. 3 der Menschen in Baden-Württemberg haben schon einmal vom Filderdialog gehört; in Stuttgart sind es immerhin 63 ; dabei ist der Grad der (subjektiven) Informiertheit selbst bei Personen, die davon gehört haben, nicht sehr hoch ausgeprägt. Unabhängig davon wird allerdings die Tatsache, dass Bürgerinnen und Bürger in stärkerem Maße in die Planung und Umsetzung von Bauprojekten einbezogen werden sollen, sehr positiv aufgenommen. Volksabstimmung Stuttgart 21 95

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