Landesgesetzgebung im neuen Bundesstaat

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Ferdinand Vogel
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1 Schriften zum Föderalismus 4 Fabian Leber Landesgesetzgebung im neuen Bundesstaat Handlungsmuster landespolitischer Akteure nach der Föderalismusreform 2006 Nomos

2 Die Reihe Schriften zum Föderalismus wird herausgegeben von Prof. Dr. Frank Decker, Bonn Prof. Dr. Roland Lhotta, Hamburg Band 4

3 Fabian Leber Landesgesetzgebung im neuen Bundesstaat Handlungsmuster landespolitischer Akteure nach der Föderalismusreform Auflage Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Freiburg, Univ., Diss., 2013 ISBN Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Inhalt 1. Einführung Forschungsinteresse Forschungsstand Fragestellung und Aufbau der Untersuchung Methodische Anlage als vergleichende Politikfeldanalyse Theoretische Grundlegung Die Bundesstaatsebene eine demokratietheoretische Annäherung Föderalismus als Ordnungsprinzip Föderalismus, Demokratie und Parlamentarismus Zwischenergebnis Die Länderebene eine analytische Annäherung Pfadabhängigkeit im Bundesstaat Politikverflechtung im Bundesstaat Parteienwettbewerb im Bundesstaat Zwischenergebnis Die Landesebene eine prozessuale Annäherung Zur Systematik der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern Die Gesetzgebung im Verhältnis zu anderen Parlamentsfunktionen Das Zusammenspiel von Fraktionen, Parteien und Exekutive Zwischenergebnis Die Reform des Bundesstaates Die Entwicklung des bundesstaatlichen Systems bis in die 90er Jahre Das Paradigma von der blockierten Republik Die Debatte um mehr Wettbewerb im Föderalismus Ein Bedeutungsverlust der Landesparlamente? Die Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Der Aufbau der Kommission und die Interessen der Akteure Den Ländern fehlt eine Strategie Das Bundesverfassungsgericht verändert die Spielregeln Vom Scheitern unter Rot-Grün zum Vorzeigeprojekt der großen Koalition 82 9

6 3.6 Die Ergebnisse der Föderalismusreform I Verlagerung von Kompetenzen Veränderung der Zustimmungsbedürftigkeit im Bundesrat Die neue Abweichungsgesetzgebung Der Reformprozess eine Einordnung aus Sicht der Länder Die Umsetzung der Föderalismusreform I in den Ländern nach Politikfeldern Zur Auswahl der zu untersuchenden Politikfelder Jugendstrafvollzug Ausgangslage vor der Föderalismusreform Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Jugendstrafvollzug Politische Konfliktlinien Operationalisierung des Konfliktlinienmodells Der Entwurf des Bundesjustizministeriums Der sogenannte Neuner-Entwurf Prozessanalyse zum Umgang mit dem Politikfeld in den Ländern Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Querschnittsbewertung Die Länderebene: Interaktion zwischen den Ländern Die Landesebene: Interaktion innerhalb der Länder Ladenschluss Ausgangslage vor der Föderalismusreform Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Politische Konfliktlinien

7 4.3.4 Operationalisierung des Konfliktlinienmodells Die Debatte um eine bundesweite Liberalisierung des Ladenschlusses Prozessanalyse zum Umgang mit dem Politikfeld in den Ländern Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Querschnittsbewertung Die Länderebene: Interaktion zwischen den Ländern Die Landesebene: Interaktion innerhalb der Länder Nichtraucherschutz Ausgangslage vor der Föderalismusreform Politische Konfliktlinien Operationalisierung des Konfliktlinienmodells Die Debatte um ein bundesweites Rauchverbot Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juli Prozessanalyse zum Umgang mit dem Politikfeld in den Ländern Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein-Westfalen Rheinland-Pfalz Saarland

8 Sachsen Sachsen-Anhalt Schleswig-Holstein Thüringen Querschnittsbewertung Die Länderebene: Interaktion zwischen den Ländern Die Landesebene: Interaktion innerhalb der Länder Schlussbetrachtung Reflexion der Forschungsfragen Forschungsperspektiven Literaturverzeichnis Wissenschaftliche Publikationen Internetdokumente Parlamentaria Presseartikel Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

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