SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg

Transkript

1 SPD-Stadtratsfraktion Aschaffenburg SPD-Stadtratsfraktion, Goldbacher Straße 31, Aschaffenburg Telefon:0175/ Ihr Ansprechpartner: Wolfgang Giegerich Aschaffenburg, Oberbürgermeister Klaus Herzog Rathaus Stadt Aschaffenburg Aschaffenburg Antrag: Wichtige kommunalpolitische Beschlüsse in einfacher Sprache Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, hiermit beantrage ich, dass der Stadtrat wichtige kommunalpolitische Beschlüsse in einfacher Sprache veröffentlicht und ins Internet setzt. Begründung: Von allen Seiten wird beklagt, dass das Engagement der Bürger in der Kommunalpolitik nachlässt. Voraussetzung von Engagement ist Information. Informationen in einfacher Sprache (das ist nicht zu verwechseln mit leichter Sprache) erklären einfach und verständlich komplizierte Sachverhalte. Damit werden sie für alle Bürger nachvollziehbar, vielleicht auch für Bürger, die weniger Erfahrung im Umgang mit der deutschen Sprache haben. Vielleicht auch für Kinder und Jugendliche, die geringe kommunalpolitische Kenntnisse haben. Der Antrag bezieht sich nur auf wichtige und grundsätzliche Beschlüsse. Er soll auch nicht die eigentlichen Beschlusstexte ersetzen, sondern sie ergänzen. Als Beispiel habe ich - wie bei den Haushaltsberatungen angekündigt - den Haushaltsplan 2015 in einfacher Sprache beigefügt. Mit freundlichen Grüßen SPD-Fraktionsvorsitzender

2 Der Haushalt der Stadt Aschaffenburg 2015 Die Politiker im Stadtrat vertreten die Bürger in der Stadt Aschaffenburg. Sie werden alle sechs Jahre von den Bürgern gewählt. Die Politiker bestimmen, was in Aschaffenburg gemacht wird. Zum Beispiel wofür die Stadt Aschaffenburg Geld ausgeben darf. Dafür machen der Stadtrat und die Stadtverwaltung einen Plan. Den nennt man Haushalts-Plan. Aschaffenburg bekommt Geld. Dieses Geld heißt Einnahmen. Aschaffenburg gibt Geld aus. Dieses Geld heißt Ausgaben. Die Einnahmen und Ausgaben von Aschaffenburg stehen in einem Plan. In dem Haushalts-Plan steht, woher das Geld kommt, wie viel Geld Aschaffenburg ausgeben darf, wofür das Geld ausgegeben wird. Für 2015 wurde ein Plan gemacht. Der Plan heißt Haushalts-Plan Der HaushaltsPlan zeigt das, was der Stadtrat vorhat. Der Haushalts-Plan hat über 900 Seiten. Er hat mehrere Einzel-Pläne. Das ist übersichtlicher. Der Haushalts-Plan wird aufgeteilt in den Verwaltungs-Haushalt. Das ist das Geld, das für die städtischen Beschäftigten (58 Millionen Euro), die Gebäude der Stadt, die Ausstattung und die EDV, den Unterhalt der Straßen, für soziale Einrichtungen, für Theater und andere Veranstaltungen ausgegeben wird. Das ist wie in einer Familie: das Geld für die Miete, für Essen, für Bekleidung, für die Zeitung, für Radio und Internet und alle anderen laufenden Ausgaben. In Aschaffenburg beträgt der Verwaltungs-Haushalt 205 Millionen Euro. Wenn im Verwaltungs-Haushalt mehr Geld eingenommen wird, als ausgegeben wird, dann wird das Mehr an Geld dem Vermögens-Haushalt zugeführt. Aschaffenburg wird 17 Millionen Euro mehr eingenommen aus ausgegeben. Im Vermögens-Haushalt wird alles aufgeschrieben, was an Gebäuden und Straßen neu gebaut wird, was an neuen Kanälen entsteht, das an Grundstücken gekauft wird, wenn ein Kredit zurückgezahlt wird und was an Zuschüssen für sinnvolle Vorhaben gezahlt wird. Das ist wie in einer Familie, wenn sie spart für eine neue Waschmaschine oder für ein neues Auto oder für einen Urlaub. Manchmal wird für solche Anschaffungen auch ein Kredit bei der Sparkasse oder Bank aufgenommen. In Aschaffenburg beträgt der Vermögens-Haushalt 42 Millionen Euro.

3 Einnahmen: 247 Millionen Euro Die Stadt bekommt Geld durch: 1. Steuern Steuern werden von jedem Bürger bezahlt. Die Stadt benutzt das Geld für Dinge, die alle brauchen. Es gibt verschiedene Steuern. Zum Beispiel die Mehr-Wert-Steuer. Die Mehr-Wert-Steuer bezahlt man, wenn man etwas kauft. die Lohn-Steuer. Die Lohn-Steuer wird direkt vom Lohn abgezogen. die Gewerbe-Steuer. Gewerbe-Steuer zahlen Firmen, die Gewinne machen 2. Gebühren Ein Bürger muss einen Geld-Betrag an die Stadt zahlen. Und das, wenn die Stadt etwas für den Bürger macht. Zum Beispiel: Die Stadt stellt einen neuen Personal-Ausweis aus 3. Kredite Die Stadt nimmt Kredite auf. Das heißt: Sie leiht sich Geld. Dieses Geld ist eine Einnahme für den Haushalt. Es darf aber nur für Investitionen ausgegeben werden. Investitionen sind Geld-Beträge. Sie werden für Sachen ausgegeben, die lange halten. Also lange genutzt werden können. Zum Beispiel: Krankenhäuser Schulen Straßen Kanäle Die Stadt Aschaffenburg hat Schulden Und das seit vielen Jahren. Die Stadt Aschaffenburg macht aber nur so viele Schulden in einem Jahr wie sie wieder in einem Jahr zurückzahlen kann. Das ist vernünftig.

4 Ausgaben: 247 Millionen Euro Die Stadt gibt Geld aus. Und das vor allem für die Gemeinschaft. Dazu gehören: 1. Sozial-Leistungen Sozial-Leistungen sind Geld-Beträge. Dieses Geld ist für Menschen. Diese Menschen haben kein Geld. Und das aus verschiedenen Gründen: sie finden keine Arbeit, oder sie sind krank, oder sie haben keine Wohnung, oder sie sind aus ihrer Heimat geflüchtet, weil dort Krieg ist. Die Stadt Aschaffenburg hilft ihnen und gibt Geld. Zum Beispiel für: Essen, Wohnung, Unterricht, Kleidung und die Krankenversorgung. 2. Geld für gemeinsame Einrichtungen, das nennt man auch die Infra-Struktur Das ist zum Beispiel: Geld für Straßen Geld für Radwege Geld für Kanäle Geld für Sportplätze Geld für Museen Eine gute Infra-Struktur sorgt für gute Rahmen-Bedingungen. Und das für die Wirtschaft.. und für die Menschen in Deutschland. Zum Beispiel beim Wohnen oder Arbeiten 3. Geld für Schulen. Aschaffenburg hat über 30 Schulen, eine Volkshochschule, eine Musikschule. Manche Schulen wurden vor über 40 Jahren gebaut. Jetzt müssen sie erneuert werden, weil vieles alt oder kaputt ist. Das kostet viele Millionen Euro. Aber Schulen sind wichtig, weil dort die Kinder und Jugendlichen gut lernen. Das ist notwendig, damit sie eine gute Ausbildung machen. 4. Geld für Umwelt-Schutz Mit dem Geld wird zum Beispiel das Klima geschützt. Denn: Auf der Erde wird es immer wärmer. Dagegen will man etwas tun. Die Besitzer von Häusern in Aschaffenburg werden beraten, wo sie Energie einsparen können. Wie geht das? Häuser werden gedämmt. Es fahren mehr Busse. Es gibt mehr Radwege. Straßenlampen werden mit Lichtern versorgt, die weniger Strom brauchen. Energie holt man aus erneuerbaren Stoffen. Das sind zum Beispiel Wasser oder Wind. Das kostet erst einmal viel Geld.

5 Der Haushalt der Stadt Aschaffenburg ist ausgeglichen. Das heißt, die Stadt gibt nur so viel Geld aus wie sie einnimmt. Und sie nimmt nur so viel Kredite auf, wie sie wieder zurückzahlen kann. Wer macht den Haushalts-Plan? Es wird erst einmal ein Entwurf vom Haushalts-Plan gemacht. Und das im Rathaus in der Verwaltung. Dort sitzen Mitarbeiter des Oberbürgermeisters. Sie kümmern sich um alles, was mit Geld zu tun hat. Also um die Einnahmen und Ausgaben der Stadt. Vorher wird der Haushalts-Plan besprochen Und das mit allen Fraktionen. In den Fraktionen sitzen Stadträte. Und das aus einer bestimmten Partei. In der SPD-Fraktion sitzen also zum Beispiel die Stadträte aus der Partei SPD. Die SPD stellt den Oberbürgermeister und einen weiteren Bürgermeister. Die Politiker von der SPD finden den Haushalt-Plan gut. Wird der Plan dann so durchgeführt? Das entscheidet der Stadtrat. Und die Verwaltung muss dann die einzelnen Vorhaben so durchführen, wie es der Stadtrat beschlossen hat. Der Haushalts-Plan wird jedes Jahr neu erstellt. Diese Erklärung zum Haushaltsplan in einfacher Sprache wurde erstellt von Wolfgang Giegerich, dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD im Stadtrat.