N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates Bichl vom im Sitzungssaal des Rathauses Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen; erschienen sind nachstehende Mitglieder; also mehr als die Hälfte. 1. Pössenbacher Benedikt 2. Geißler Markus 3. Berghofer Johann 4. Streidl Kilian jun. 5. Merz Stefan 6. Waldherr Hubert 7. Demmel Markus 8. Eberl Michael 9. Schmid Josef 10. Buchner Bernhardt 11. Kolbeck Helmut 12. Georg Schöffmann) Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt. Entschuldigt fehlte(n) 3 Mitglied(er), nämlich: Unentschuldigt fehlte(n) Mitglied(er), nämlich: Xaver März Michael Knestel Monika Gaisreiter Georg Schöffmann (öffentlicher Teil bis TOP 12) Wegen persönlicher Beteiligung (Art. 49 GO) hat/haben das/die Gemeinderatsmitglied(er): an der Beratung und Beschlussfassung - des Gegenstandes TOP nicht teilgenommen. Das/die Gemeinderatsmitglied(er) Helmut Kolbeck war(en) bei der Beratung und Beschlussfassung über Gegenstand TOP 1 nicht anwesend. Zur Sitzung war(en) außerdem geladen und erschienen: Vorsitzender: Benedikt Pössenbacher Schriftführer: Sonja Selner Unterschrift Unterschrift

2 T A G E S O R D N U N G : (nach den tatsächlich behandelten Punkten) Seite: 1 Öffentlich: 1. Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Vereidigung des neuen Gemeinderats Helmut Kolbeck 3. Anpassung der Geschäftsordnung 4. Antrag auf isolierte Befreiung zur Vermeidung des Heckenrückschnitts, Elisabeth Müller, Raiffeisenstraße 5, Fl.Nr. 190/3, BA 29/ Tektur zum Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern, Peter, Michael und Sabine Gascha, Bachstraße, Fl.Nr. 54, BA 25/ Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses, Stefanie und Andreas Mummert, Glaswandstraße 2, Fl.Nr. 1524, BA 31/ Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung eines Denkmals mit einer vorh. Wohnung und mit Nutzungsänderung eines Stall-/Scheunen-Teils in eine Wohnnutzung mit insges. 3 Stellplätzen und einer Garage, Rolf Kaminski, Bachstraße 6, Fl.Nr. 54, BA 32/ Tekturantrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Lagerhalle, Andreas Sturm, Falak 18, Fl.Nr. 845, BA 33/ Bebauungsplan Nördlich Bahnhof : Stellungnahme Anna Eibl, Sachstandsbericht (Lärmschutz und Grünordnung), ggfls. Billigungs- und Auslegungsbeschluss 10. Diskussion und Abstimmung über Beschränkungen der Ortsdurchfahrt 11. Trägerverein Kinder- und Jugendarbeit Loisachtal e.v. Weiterführung Mobile Jugendarbeit/Streetwork im Loisachtal Zuschussantrag Bekanntgaben, Verschiedenes

3 Öffentlich: Seite: 2 Lfd. Nr. Anwesend: Gegenstand und Inhalt des Beschlusses: 1 10 Genehmigung des Protokolls der öffentlichen Sitzung vom Der Gemeinderat stimmt dem Protokoll der öffentlichen Sitzung vom zu Vereidigung des neuen Gemeinderats Helmut Kolbeck Der für Barbara Liebl nachgerückte neue Gemeinderat Helmut Kolbeck wurde durch Herrn Bürgermeister Benedikt Pössenbacher mit der Eidesformel nach 31 Abs. 5 der Gemeindeordnung vereidigt. Anschließend hieß der Bürgermeister das neue Gemeinderatsmitglied willkommen und sprach die besten Wünsche für eine gute Zusammenarbeit aus Anpassung der Geschäftsordnung Der Gemeinderat der Gemeinde Bichl gibt sich aufgrund des Art. 45 Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern folgende Änderung der Geschäftsordnung: Abs. 2: Die Sitzungen finden im Sitzungssaal des Rathauses Bichl statt. Der Zusatz bzw. im Nebenzimmer des Gasthauses Bay. Löwe wurde gestrichen Abs. 3: Die Gemeinde unterhält folgende Gemeindetafeln: - am Gemeindeamt - bei Anwesen Doll und - bei Anwesen Ettenhuber Das Anwesen Kramer wurde gestrichen. 3. In der Anlage werden die diversen Gremien aktualisiert: - Finanz- und Rechnungsprüfungsausschuss: Vorsitzender bei Rechnungsprüfungsausschuss wird Herr Markus Geißler ernannt - Mitglieder des Gemeinderates: Barbara Liebl wurde durch Helmut Kolbeck ersetzt. - Finanz- und Rechnungsausschuss: Herr Helmut Kolbeck tritt an Stelle von Herrn Stefan Merz. Dieser übernimmt die Stellvertretung von Herrn Kolbeck. - Bauausschuss: Herr Stefan Merz tritt an Stelle von Barbara Liebl, Herr Helmut Kolbeck übernimmt die Stellvertretung. - Schwimmbad- und Projektausschuss: Herr Helmut Kolbeck tritt an Stelle von Stefan Merz, dieser übernimmt die Stellvertretung. - Schulverband: Herr Helmut Kolbeck tritt an Stelle von Stefan Merz, dieser übernimmt die Stellvertretung Zu 5 Abs. 4: Der Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss wurde in Person Markus Geißler mit Abstimmung beschlossen Antrag auf isolierte Befreiung zur Vermeidung des Heckenrückschnitts, Elisabeth Müller, Raiffeisenstraße 5, Fl.Nr. 190/3, BA 29/2012 Die bestehende Hecke widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes Strobl-Grundstück. Dieser setzt im Kreuzungsbereich Raiffeisenstraße/Georg- Merz-Straße ein Sichtdreieck fest, welches Sichtbehinderungen über 0,80 m Höhe ausschließt.

4 Seite: 3 Gemäß Schreiben von Frau Müller wurde vom ehemaligen Bürgermeister Herrn Schmid mündlich zugesichert, dass bei einer Grundstücksabtretung die Hecke bestehen bleiben kann. Der Gemeinderat folgt den Empfehlungen des Bauausschusses. Das gemeindliche Einvernehmen zur isolierten Befreiung wird nicht erteilt. Der Heckenrückschnitt ist entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplanes Strobl- Grundstück durchzuführen Tektur zum Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern, Peter, Michael und Sabine Gascha, Bachstraße, Fl.Nr. 54, BA 25/2012 In der öffentlichen Gemeinderats-Sitzung vom wurde dem Tekturantrag zum Vorbescheid zum Neubau von zwei Einfamilienhäusern das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Hinsichtlich der Baukörpersituierung liegt eine Umplanung vor, da die vorangegangenen Planungen wegen der Baukörperabstände sich nicht in die Umgebungsbebauung eingefügt hätten (gem. Entscheidung der Kreisbaumeisterin Frau Volk). Zumal vom Gemeinderat dem Bauvorhaben Knestel zugestimmt wurde, weist die Verwaltung nochmals auf die Problematik hinsichtlich des Immissionsschutzes beim Grundstück Streidl und Grundstück Knestel hin. Der Gemeinderat folgt den Empfehlungen des Bauausschusses und erteilt das gemeindliche Einvernehmen, sofern keine Benachteiligung für das Bauvorhaben Knestel, Fl.Nr. 67, entsteht. Beschluss: 10: Antrag auf Vorbescheid zum Neubau eines Wohnhauses, Stefanie und Andreas Mummert, Glaswandstraße 2, Fl.Nr. 1524, BA 31/2012 Das Baugrundstück ist im FNP als reines Wohngebiet (WR) dargestellt. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach 34 BauGB. Geplant ist der Neubau eines Wohnhauses mit einer Wohneinheit und max. zwei Vollgeschossen, einer Länge von 11,49 m und einer Breite von 6,74 m, Wandhöhe ca. 5 m, Dachneigung 24 (wie Bestand). Die beba ute Fläche wird von 185 m² auf 204 m² erhöht, die Ortsgestaltungssatzung und die Abstandsflächen werden eingehalten. Das beantragte Bauvorhaben fügt sich nach Art der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung ein. Der Gemeinderat folgt den Empfehlungen des Bauausschusses und erteilt das gemeindliche Einvernehmen. Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung werden ausdrücklich nicht zugestimmt. Auf die Einhaltung eines Sichtdreiecks aufgrund landwirtschaftlichen Verkehrs und Fahrradweg wird hingewiesen.

5 Seite: Antrag auf Baugenehmigung zur Sanierung eines Denkmals mit einer vorhandenen Wohnung und mit Nutzungsänderung eines Stall-/Scheunen-Teils in eine Wohnnutzung mit insg. drei Stellplätzen und einer Garage, Rolf Kaminski, Bachstraße 6, Fl.Nr. 54, BA 32/2012 Das Baugrundstück ist im FNP als Dorfgebiet (MD) dargestellt. Das Bauvorhaben beurteilt sich nach 34 BauGB. Beantragt wird die Sanierung eines Denkmals mit einer vorhandenen Wohnung und mit Nutzungsänderung eines Stall-/Scheunen-Teils in eine Wohnnutzung mit insg. drei Stellplätzen und einer Garage. Beantragt wird ferner die Abweichung von folgenden Punkten der Ortsgestaltungssatzung: 5.3 und 5.4 für die traufständige Grenzgarage 10.5 für Dachflächenfenster mit 1/7 der Baukörperlänge 15 für stehende Fensterformate Das beantragte Bauvorhaben fügt sich nach Art der baulichen Nutzung in die Umgebungsbebauung ein. Der Gemeinderat folgt den Empfehlungen des Bauausschusses. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt und den beantragten Abweichungen von der Ortsgestaltungssatzung wird zugestimmt. Weiteren Abweichungen wird ausdrücklich nicht zugestimmt. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass vor der Garage der erforderliche Stauraum fehlt und das Müllhäuschen im Sichtdreieck zur Einfahrt in die Bachstraße steht Tekturantrag auf Baugenehmigung zum Neubau einer Lagerhalle, Andreas Sturm, Falak 18, Fl.Nr. 845, BA 33/2012 Das Baugrundstück ist im FNP als Gewerbegebiet (GE) dargestellt und liegt im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Ehemaliges Falakgelände. Beantragt wird die Tektur des bereits genehmigten Neubaus einer Lagerhalle. Der Änderungsumfang betrifft die Verschiebung der Halle und Verkleinerung der Baumasse. Die Firstrichtung widerspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Der Befreiung von der Festsetzung der Firstrichtung wird zugestimmt Bebauungsplan Nördlich Bahnhof : Stellungnahme Anna Eibl, Sachstandsbericht (Lärmschutz und Grünordnung), ggfls. Billigungs- und Auslegungsbeschluss Bürgermeister Pössenbacher informiert die Mitglieder des Gemeinderates über die ergänzte Grünordnung und das Immissionsgutachten der BL-Consult Piening GmbH vom

6 Seite: 5 Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom Entwurf des Bebauungsplans Nördlich Bahnhof im Verfahren nach 13 a BauGB in der Fassung vom und empfiehlt, diesen zu genehmigen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Im Schreiben von Anna Eibl vom bittet sie um Aufnahme der Flur Nr. 809/5 in den Bebauungsplan. Die Fl.Nr. 809/4 und 809/5 sollen in die Bebauungsplanung aufgenommen werden. Gleichzeitig ist von der Verwaltung ein Erschließungskostenvertrag abzuschließen. Frau Eibl tritt an die Gemeinde einen Streifen von 4,50 m für Straße und Eingrünung auf der Nordgrenze ab. Der Gemeinderat beschließt, die Fl.Nr. 809/4 und 809/5 mit in die Bebauungsplanung aufzunehmen und die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 BauGB sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen Diskussion und Abstimmung über Beschränkungen der Ortsdurchfahrt Die Verkehrszählung ist abgeschlossen. Die Auswertung der Polizei Bad Tölz wurde den Gemeinderäten per zugesandt. Das Ergebnis wird im Gemeinderat diskutiert. Folgende Entscheidungen wurden getroffen: 1. Die Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h belassen 2. Es sollen keine Veränderungen vorgenommen werden Trägerverein Kinder- und Jugendarbeit Loisachtal e.v. Weiterführung Mobile Jugendarbeit/Streetwork im Loisachtal Zuschussantrag 2013 Den Gemeinderäten wurde das Konzept für die Weiterführung der Mobilen Jugendarbeit/Streetwork im Loisachtal ab 2013 zugesandt. Der Trägerverein Kinder- und Jugendarbeit Loisachtal e.v. stellt den Antrag für einen Zuschuss für das Jahr 2013 in Höhe von 2.000,00 EUR. Der Gemeinderat stimmt dem Zuschussantrag zu. Es soll jedoch in den Haushaltsberatungen 2013 eine Kürzung für die freiwilligen Leistungen an den Don Bosco Club diskutiert werden Bekanntgaben, Verschiedenes Herr Bürgermeister Pössenbacher berichtet die von den Neuigkeiten vom Bahngipfel: 1. ab Dezember 2013 wird es einen neuen Fahrplan geben. Die Züge werden dann z.t. (morgens und abends) im 30-min-Takt verkehren. Die Gemeinderäte merkten hier die Problematik der Schranke an der Falak an. Die Schranke wäre dann doppelt so oft geschlossen und damit staut sich der Verkehr vermehrt auf

7 Seite: 6 2. Der Bahnsteig wird behindertengerecht umgebaut. Herr Pössenbacher merkt hier an, dass eine Überdachung auf dem Bahnsteig nicht möglich ist. 3. Es wird hier diskutiert, dass die Bahn auch für eine sichere Regelung der Aussteigerichtungen sorgen muss. Zugreisende aus Richtung Penzberg müssen dann in Fahrtrichtung rechts aussteigen, zumal nur der eine Bahnsteig saniert wird. 4. Problem liegt darin, dass die Fahrgäste warten müssen bis der Zug weitergefahren ist, da sehr viele Kinder und Jugendliche den Zug benützen muss hier eine sichere Regelung erfolgen da erfahrungsgemäß die Jugendlichen nach der Schule möglichst schnell nach Hause wollen und die Gefahr besteht, dass diese dann vor den wegfahrenden Zug über die Gleise zum Bahnhof eilen.