Amtsblatt für den Landkreis Havelland

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1 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jahrgang 18 Rathenow, Nr. 07 Inhaltsverzeichnis Öffentliche Bekanntmachung der 17. öffentlichen Sitzung des Gremiums Ausschuss Landwirtschaftsförderung / Umwelt / Öffentliche Sicherheit Seite 106 Öffentliche Bekanntmachung der 16. öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreisausschuss gemeinsam mit Ausschuss Soziales / Bildung / Kultur / Sport / Gesundheit Seite 107 Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 21. März 2011 BV-0182/10 Jugendförderplan 2011/2012 Seite 108 BV-0190/11 Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2011 Seite 108 BV-0164/10 Umsetzung der Bestimmung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Neufassung der Gesellschaftsverträge der Märkischen Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH Paaren (MAFZ GmbH) und ihrer Tochtergesellschaft, Märkische Landmarkt GmbH (MLM GmbH) Seite 108 BV-0183/10 Beantragung der Mitgliedschaft des Landkreises Havelland in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Seite 107 BV-0184/11 Umsetzung der Bestimmung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbh Seite 109

2 Amtsblatt für den Landkreis Havelland BA-0032/11 Beibehaltung der so genannten Drittellösung für die Kosten der Tierkörperbeseitigung (Zählgemeinschaft) Seite 109 Beschluss-Nr.:BA-0033/11 Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien Ökostrom im Landkreis Havelland (Fraktion GRÜNE) Seite 109

3 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 106 Tagesordnung Öffentlicher Teil : Öffentliche Bekanntmachung Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zur 17. öffentlichen Sitzung des Gremiums Ausschuss Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit TOP 1 Eröffnung und Feststellung der Tagesordnung am Mittwoch, den um 17:15 Uhr Ort: Landkreis Havelland, Raum 300, Geschwister-Scholl-Str. 7, Rathenow TOP 2 Genehmigung der Niederschrift der Sitzung am TOP 3 Diskussion zum Klimaschutz im Landkreis Grundlagen: 1. Klimaschutz durch größere Energieeffizienz und mehr regenerative Energien SPD Fraktion (siehe Sitzungsunterlagen FA-Ausschuss Klimaschutz durch sozial-ökonomischen Umbau und Wandel Fraktion DIE LINKE (Tischvorlage ) 3. Ziele und Maßnahmen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik im Landkreis Havelland Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zugestellt am ) TOP 4 BV-0200/11 Erlass einer Rechtsverordnung zum Schutz von Bäumen und Feldhecken (Baumschutzverordnung) für den Landkreis Havelland TOP 5 Berichterstattung und Diskussion zur Novelle des Kreislaufwirtschaft-/Abfallgesetzes Bundeskabinettsbeschluss April 2011 TOP 6 Verschiedenes

4 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 107 Öffentliche Bekanntmachung Der Landrat gibt bekannt, dass einberufen wurde zur 16. öffentlichen Sitzung des Gremiums Kreisausschuss gemeinsam mit Ausschuss Soziales/Bildung/Kultur/Sport/Gesundheit am Montag, den um 17:15 Uhr Ort: Landkreis Havelland, Haus 1, Großer Sitzungssaal, Platz der Freiheit 1, Rathenow Tagesordnung Öffentlicher Teil : TOP 1 Eröffnung/Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung TOP 2 Vorbereitung als Optionskreis SGB II ab TOP 3 Sachstand zur Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes SGB II TOP 4 Informationen vom Demografieprojekt des Landkreises TOP 5 Verschiedenes Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 21. März 2011 Beschluss-Nr.: BV-0183/10 Beantragung der Mitgliedschaft des Landkreises Havelland in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) Der Landkreis Havelland beantragt die Initiativ-Mitgliedschaft in der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE).

5 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 108 Beschluss-Nr.: BV-0182/10 Jugendförderplan 2011/2012 Die Mitglieder des Kreistages beschließen mehrheitlich den Jugendförderplan 2011/2012 des Landkreises Havelland. Dieser Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Umsetzung der Maßnahmen in Abhängigkeit von der Sicherstellung in den jeweiligen Haushaltsjahren erfolgt. Beschluss-Nr.: BV-0190/11 Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung Der aus der Anlage zur Vorlage ersichtlichen Einwendung Nr. 1 wird entsprechend dem Verwaltungsvorschlag stattgegeben. 2. Die aus den Anlagen zur Vorlage ersichtlichen Einwendungen Nr. 2, 3, 4, 5 und 6 werden zurückgewiesen. Einwendungen der kreisangehörigen Gemeinden nach 129 Abs. 1 BbgKVerf zum Entwurf der Haushaltssatzung 2011 Folgender Einwendung wurde stattgegeben: 1. Einspruch gegen fehlende Auflistung der wesentlichen Investitionsmaßnahmen gem. 10 KomHKV Folgende Einwendungen wurden zurückgewiesen: 2. Einspruch wegen der Steigerung der Transferaufwendungen im Produkt Tourismus bis Steigerung zur Erhöhung der Sportförderung = Steigerung um Einspruch zur Steigerung der Aufwendungen für ehrenamtliche Tätigkeiten 5. Einspruch zur Steigerung der Aufwendungen für Unterhaltung des sonstigen Vermögens 6. Einspruch wegen fehlender Unterstützung zur Qualitätssicherstellung in den Kinderbetreuungseinrichtungen nach dem Kita-Gesetz Beschluss-Nr.: BV-0164/10 Umsetzung der Bestimmung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Neufassung der Gesellschaftsverträge der Märkischen Ausstellungs- und Freizeitzentrum GmbH Paaren (MAFZ GmbH) und ihrer Tochtergesellschaft, Märkische Landmarkt GmbH (MLM GmbH) Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig: Der Landrat, als Vertreter des Gesellschafters Landkreis Havelland, wird beauftragt, die Neufassung der Gesellschaftsverträge in der Gesellschafterversammlung der MAFZ GmbH für die Mutter- und Tochtergesellschaft zu vertreten und die Beschlussfassung gemäß 53 GmbH-Gesetz durch sein Abstimmungsverhalten herbeizuführen.

6 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 109 Beschluss-Nr.: BV-0184/11 Umsetzung der Bestimmung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbh Die Mitglieder des Kreistages beschließen einstimmig: Der Landrat, als Vertreter des Gesellschafters Landkreis Havelland, wird beauftragt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Abfallbehandlungsgesellschaft Havelland mbh herbeizuführen. Beschluss-Nr.: BA-0032/11 Beibehaltung der so genannten Drittellösung für die Kosten der Tierkörperbeseitigung (Zählgemeinschaft) Die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen zur Aufteilung der Tierkörperbeseitigungskosten auf das Land, die Landkreise und die Landwirte sind uneingeschränkt beizubehalten. Alle Vorschläge zum Ausstieg eines Kostenträgers aus dieser so genannten Drittellösung sind entschieden abzulehnen. Das Land ist aufzufordern von der Veränderung der gegenwärtigen Regelung abzusehen. Die dazu notwendigen Finanzmittel sind weiterhin in den Landeshaushalt einzustellen. Beschluss-Nr.:BA-0033/11 Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien Ökostrom im Landkreis Havelland (Fraktion GRÜNE) Alle bestehenden Stromlieferverträge des Landkreises Havelland werden daraufhin überprüft, ob und wann ein Wechsel zur Lieferung von Strom aus erneuerbaren Energien (zertifizierter Ökostrom) möglich ist (Auslaufen bestehender Verträge, Kündigungsfristen). Es soll weiterhin geprüft werden, ob eine europaweite Ausschreibung für eine Neuvergabe erforderlich ist und wie viel Zeit für eine Neuausschreibung benötigt wird. Das Ergebnis der Überprüfung wird dem Kreistag zum Beschluss über das weitere Verfahren vorgelegt. Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, Rathenow Redaktion: Pressestelle, Erik Nagel / Friederike Schuppan Erscheinungsweise: unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60, Nauen und Dallgower Straße 9, Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse abgerufen werden und es kann für 1 + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlussvorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60 in Nauen und Dallgower Str. 9 in Falkensee aus.