Amtsblatt für den Landkreis Havelland

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1 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jahrgang 19 Rathenow, Nr. 19 Inhaltsverzeichnis Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 10. September 2012 Landkreis Ostprignitz-Ruppin zur Aufhebung einer Exklave Berufung sachkundige/r Einwohner/in in die Ausschüsse Berufung eines neues Mitgliedes in den Kreisausschuss Bekanntmachungen Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung / Kultur / Sport / Tourismus Seite 101 -Nr.: BV-0299/12 - Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision -Nr.: BV-0274/12 - Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Havelland -Nr.: BV-0296/12 - Zustimmung des Kreistages zum Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Friesack im Landkreis Havelland und der Gemeinde Dreetz im Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit Seite 101 Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen / Rechnungsprüfung / Petitionen Seite 102 Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen Seite 103

2 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Regionale Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming - Einladung zur 12. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland- Fläming Seite 103

3 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland Vom 10. September 2012 Berufung sachkundige/r Einwohner/in in die Ausschüsse Die Mitglieder des Kreistages berufen Herrn Markus Stolzenburg und Herrn Tom Kratzsch in den Ausschuss Regionalentwicklung/B/V. Berufung eines neues Mitgliedes in den Kreisausschuss Die Mitglieder des Kreistages wählen Herrn Felix Doepner in den Kreisausschuss. -Nr.: BV-0299/12 Bestellung einer Prüferin/eines Prüfers des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision Die Mitglieder des Kreistages beschließen, Herrn Enrico Heyden ab dem zum Prüfer des Amtes für Kommunalaufsicht, Rechnungs- und Gemeindeprüfung, Innenrevision zu bestellen. -Nr.: BV-0274/12 Neufassung der Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Havelland Die Mitglieder des Kreistages stimmen der neu gefassten Rechnungsprüfungsordnung des Landkreises Havelland zu. -Nr.: BV-0296/12 Zustimmung des Kreistages zum Gebietsänderungsvertrag zwischen der Stadt Friesack im Landkreis Havelland und der Gemeinde Dreetz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin zur Aufhebung einer Exklave Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Havelland stimmen dem Gebietsänderungsvertrag vom zwischen der Stadt Friesack im Landkreis Havelland und der Gemeinde Dreetz im Landkreis Ostprignitz-Ruppin zur freiwilligen Grenzänderung durch Eingliederung des Gebietes der Stadt Friesack, Gemarkung Friesack, Flur 5, Flurstücke 55/8 und 58 bis 71, m² in das Gebiet der Gemeinde Dreetz sowie Eingliederung des Gebietes der Gemeinde Dreetz, Gemarkung Michaelisbruch, Flur 11, Flurstücke 88/2, 88/3, 88/4, 89 und 90, m² in das Gebiet der Stadt Friesack und der damit verbundenen Aufhebung dieser Exklave zu.

4 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 101 Der mit der kreisübergreifenden Grenzänderung zwischen den Gemeinden verbundenen Veränderung der Grenze des Landkreises Havelland zum Landkreis Ostprignitz-Ruppin wird damit ebenfalls zugestimmt. Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung / Kultur / Sport / Tourismus am Mittwoch den um 17:15 Uhr. Sitzungsort: Landkreis Havelland, Haus 1, Platz der Freiheit 1, Rathenow Tagesordnung: 1. Eröffnung/Feststellung der fähigkeit und der Tagesordnung/Informationen 2. Information zur BUGA-Konzeption des Landkreises Havelland 3. Verschiedenes Öffentliche Bekanntmachung einer 4. Sitzung des Ausschusses für Grundsicherung und Arbeit am Donnerstag den um 17:15 Uhr. Sitzungsort: Landkreis Havelland, DS Nauen, Goethestr. 59/60, Nauen Tagesordnung: 1. Eröffnung/Feststellung der Tagesordnung, Protokollkontrolle 2. Bericht zur Grundsicherung nach dem SGB II 3. Ergebnis des ersten Dialoges zur Zielerreichung (DZE) mit dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes vom Verfahrensstand zur rechtssicheren Grundlagengestaltung für eine künftige Gewährung von Kosten der Unterkunft 5. Sonstiges

5 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 102 Nichtöffentlicher Teil: 6. Sonstiges Öffentliche Bekanntmachung einer Sitzung des Ausschusses für Finanzen / Rechnungsprüfung / Petitionen am Donnerstag den um 17:15 Uhr. Sitzungsort: Landkreis Havelland, Haus 1, Platz der Freiheit 1, Rathenow Tagesordnung: 1. Eröffnung/Feststellung der fähigkeit und der Tagesordnung Nichtöffentlicher Teil: 2. MV- 0080/12 Prüfbericht über den Entwurf der Eröffnungsbilanz des Landkreises Havelland zum Stichtag BV-0312/12 Eröffnungsbilanz des Landkreises Havelland per BV-0311/12 Über- und außerplanmäßige Mehraufwendungen und Auszahlungen imergebnis- und Finanzhaushalt des Jahres BV-0313/12 Überplanmäßige Mehraufwendungen und Auszahlungen im Finanzhaushalt des Jahres BV-0322/12 Umsetzung von Schulerweiterungen im Bereich der weiterführenden allgemein bildenden Schulen 7. Verschiedenes Nichtöffentlicher Teil: 8. MV-0074/12 Prüfbericht Berechnung der Elternbeiträge gemäß der Tagespflegebeitragssatzung des Landkreises für den Bereich der Gemeinde Wustermark 9. MV- 0075/12 Prüfung der Vergabe und Abrechnung von Wachdienstleistungen im Bereich des Haupt- und Personalamtes 10. MV-0076/12 Bekanntgabe von Prüfungsberichten nach 103 BbgKVerf 11. Sonstiges

6 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 103 Ungültigkeitserklärung von Dienstausweisen Der abhanden gekommene Dienstausweis wird hiermit für ungültig erklärt: Nicole Oetzmann, Nr. 1318, gültig bis Regionale Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming Einladung zur 12. öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung Havelland-Fläming Bekanntmachung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming vom Die 12. öffentliche Sitzung der Regionalversammlung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming findet statt. I. Öffentlicher Teil am Donnerstag, den um 16:00 Uhr in der Regenbogen e.v. Musik & Kunstschule Festsaal Grüne Passage Brandenburger Platz Blankenfelde TOP 1: TOP 2: Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, fähigkeit, Bestätigung der Tagesordnung Protokoll der öffentlichen Sitzung der Regionalversammlung 2.1 Protokoll TOP 3: Regionalplan 2020 Stand Beteiligungsverfahren mündlicher Bericht TOP 4: Haushalts- und Wirtschaftsführung 2010 fassung über die geprüfte Jahresrechnung 2010 nach 82 Abs. 4 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerF) i.v.m. Artikel 4 Absatz 7 Kommunalrechtsreformgesetz (KommRRefG), Entlastung des Regionalvorstandes und des Vorsitzenden TOP 5: Haushalts- und Wirtschaftsführung 2011

7 Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 104 Jahresrechnung zur Haushalts- und Wirtschaftsführung 2011, Bestimmung über die Prüfung des Jahresabschlusses gemäß 82 Abs. 5 BbgKVerf fassung TOP 6: Haushalts- und Wirtschaftsführung 2012 fassung über die 1. Nachtragshaushaltssatzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming für das Jahr 2012 TOP 7: Haushalts- und Wirtschaftsführung 2013 fassung über die Haushaltssatzung 2013 der Regionalen Planungsgemeinschaft Havelland- Fläming TOP 8: TOP 9: TOP 10: Regionales Energie- und Klimaschutzkonzept Havelland-Fläming 8.1 Sachstandsbericht 8.2 fassung über die Beteiligung am Nachfolgeprojekt Umsetzung REK der Stellungnahme zum sachlichen Teilregionalplan Windenergienutzung der Regionalen Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald Verschiedenes Mitteilungen und Anfragen II. Nichtöffentlicher Teil TOP 11: Verschiedenes Mitteilungen und Anfragen Die anträge mit den zugehörigen sachen können in der Zeit vom bis in der Regionalen Planungsstelle, Oderstraße 65, Teltow eingesehen werden. Die Geschäftszeiten der Regionalen Planungsstelle sind Montag bis Freitag 8:00 bis 12:00 Uhr und zusätzlich Dienstag 14:00 bis 17:00 Uhr. Teltow, den Blasig Vorsitzender der Regionalversammlung Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, Rathenow Redaktion: Pressestelle, Erik Nagel / Friederike Schuppan Erscheinungsweise: unregelmäßig Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60, Nauen und Dallgower Straße 9, Falkensee zur kostenlosen Abholung bereit. Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse abgerufen werden und es kann für 1 + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, Rathenow. Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet. Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten vorlagen für die in öffentlichen Sitzungen des Kreistages, des Kreisausschusses und der weiteren Ausschüsse des Landkreises zu behandelnden Tagesordnungspunkte liegen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung der Sitzungen bis zum Tag der betreffenden Sitzung während der Stunden, in denen die Kreisverwaltung für den Besucherverkehr geöffnet ist, zur Einsichtnahme für jedermann in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, Rathenow, Goethestr. 59/60 in Nauen und Dallgower Str. 9 in Falkensee aus.