Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 19. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 31 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Sitzung des Kreistages am Bekanntmachung der Beschlüsse 3-4 des Kreistages Sitzung des Kreisausschusses am Bekanntmachung der Beschlüsse des 5 Kreisausschusses Öffentliche Bekanntmachung über die Berufung einer Ersatzperson für den Kreistag 6 des Landkreises Dahme-Spreewald Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 26. September Einladung zur Verbandsversammlung am Mittwoch, den 28. November

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Sitzung des Kreistages am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreistages- Der Kreistag hat in seiner Sitzung am im Wesentlichen die nachfolgenden Beschlüsse gefasst. In die entsprechenden Vorlagen bzw. Anträge des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, Büro Kreistag und Wahlen, Zimmer 203, Reutergasse 12 in Lübben (Spreewald) oder im Internet unter Einsicht genommen werden. 1. Wiederwahl eines Beigeordneten, Vorl.Nr. 2012/082-1 Der Kreistag beschließt: Herr Carsten Saß wird mit Wirkung vom für die Dauer von acht Jahren zum Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald gewählt. 2. Anhörung des Kreistages zur Bildung eines neuen Amtes Unterspreewald unter Auflösung der bisherigen Ämter Golßener Land und Unterspreewald, Vorl.Nr. 2012/093 Der Kreistag erklärt, dass durch die Bildung des neuen Amtes Unterspreewald aus den Gemeinden der bisherigen Ämter Golßener Land und Unterspreewald keine Belange des öffentlichen Wohls aus kreislicher Sicht negativ berührt werden. 3. Verlängerung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Bestehens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer), Vorl.Nr. 2012/099 Der Kreistag beschließt die Verlängerung der Richtlinie des Landkreises Dahme- Spreewald zur Förderung der Gründung und Festigung von Kleinstunternehmen in den ersten drei Jahren ihres Bestehens im Landkreis Dahme-Spreewald (Kleinkreditprogramm für Existenzgründer) bis zum

4 4 4. Neufassung von Gesellschaftsverträgen gemäß den gesetzlichen Regelungen der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg hier: Regionale Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbh, Vorl.Nr. 2012/106 Der Kreistag beschließt: 1. Der Landrat bzw. sein dauerhaft Betrauter des Gesellschafters Landkreis Dahme- Spreewald wird beauftragt, die Neufassung des Gesellschaftsvertrages der Regionalen Verkehrsgesellschaft Dahme-Spreewald mbh (RVS) unter Beachtung der gesetzlichen Inhalte gemäß 96 Abs. 1 BbgKVerf in der Gesellschafterversammlung zu vertreten und die Beschlussfassung gemäß 97 Absatz 1 BbgKVerf in Verbindung mit 53 GmbHG durch sein Abstimmungsverhalten herbeizuführen. 2. Die vom Kreistag am in die Gesellschafterversammlung entsandten Vertreter nehmen bis zum Ablauf der Wahlperiode weiter als stimmrechtslose Vertreter gem. 9 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages an der Gesellschafterversammlung teil. 5. Erhöhung des Betriebskostenzuschusses für 2012 an die Energieregion Lausitz- Spreewald GmbH, Vorl.Nr. 2012/107 Der Kreistag beschließt: Der Betriebskostenzuschuss des Landkreises an die Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH (ELS GmbH) für das Jahr 2012 wird von auf erhöht. 6. Beschluss des geprüften Jahresabschlusses 2011 und Entlastung des Landrates für das Haushaltsjahr 2011 sowie nachträgliche Zustimmung zu einem außerplanmäßigen Aufwand, Vorl.Nr.: 2012/108 Der Kreistag beschließt: 1. Die Vorlage wird zur Vorberatung in den Ausschuss für Finanzen, Öffentliche Ordnung und Sicherheit verwiesen. 2. Der Beteiligungsbericht wird zur Vorberatung in den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus verwiesen. 7. Unterstützung der Resolution für eine zukunftssichere Entwicklung der Binnenwasserstraßen zwischen Elbe und Oder als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze, Umweltschutz und europäische Integration, Vorl.Nr. 2012/102 Der Kreistag unterstützt die Resolution für eine zukunftssichere Entwicklung der Binnenwasserstraßen zwischen Elbe und Oder als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze, Umweltschutz und europäische Integration.

5 5 Sitzung des Kreisausschusses am Bekanntmachung der Beschlüsse des Kreisausschusses - Der Kreisausschuss hat in seiner Sitzung am im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst: In die entsprechenden Vorlagen des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme-Spreewald, Büro Kreistag und Wahlen, Zimmer 203, Reutergasse 12 in Lübben (Spreewald) oder im Internet unter Einsicht genommen werden. 1 Genehmigung von Dienstreisen nach Luckenwalde Der Kreisausschuss genehmigt die Dienstreisen mehrerer Kreistagsmitglieder zum Netzwerktreffen Klimaschutz mit erneuerbaren Energien am nach Luckenwalde. 2 Genehmigung einer Dienstreise nach Cottbus Der Kreisausschuss genehmigt die Dienstreise von Herrn Selbitz am zum Regionalen Bankentag Brandenburg 2012 nach Cottbus.

6 6 Öffentliche Bekanntmachung über die Berufung einer Ersatzperson für den Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald Herr Gerhard Müller (Nationaldemokratische Partei Deutschlands NPD) hat zum seinen Sitz im Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald gemäß 59 Abs. 1 Nr. 1 des Brandenburgischen Kommunalwahlgesetzes (BbgKWahlG) durch Verzicht verloren. Damit ist der Sitz gemäß 60 Abs. 3 BbgKWahlG zum auf die Ersatzperson des Wahlvorschlages der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands NPD im Wahlkreis II Herrn Michael Thalheim übergegangen. Herr Thalheim hat die Wahl angenommen. Lübben (Spreewald), Starke Kreiswahlleiterin

7 7 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Verbandsvorsteher Bekanntmachung der Beschlüsse der Verbandsversammlung vom 26. September 2012 hat in ihrer Sitzung am 26. September 2012 folgende Beschlüsse gefasst: Jahresabschluss zum Die Verbandsversammlung des TAZV Crinitz und Umgebung stellt den geprüften Jahresabschluss für das Jahr 2012 fest und beschließt, den Jahresfehlbetrag von ,46 auf neue Rechnung vor zu tragen. Dem Beauftragten für das Organ Verbandsvorsteher, Herrn Dirk Gebhard, und dem ehrenamtlichen Verbandsvorsteher, Herrn Gerald Lehmann, wird für das Wirtschaftsjahr 2011 Entlastung erteilt. Wahl des Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2012 beschließt, dem Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Elbe-Elster vorzuschlagen, die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ECOVIS Wirtschaftstreuhand GmbH, Niederlassung Berlin, Frankfurter Allee 111, Berlin, zu übertragen. Trinkwasserversorgungskonzept beschließt das Trinkwasserversorgungskonzept gemäß Anlage zur Beratungsvorlage. Kalkulation des Schmutzwasserbeitrages beschließt die Schmutzwasserbeitragskalkulation gemäß Anlage zur Beratungsvorlage. Schmutzwasserbeitragssatzung beschließt die Schmutzwasserbeitragssatzung gemäß Anlage zur Beratungsvorlage. Luckau, den 26. September 2012 Gerald Lehmann Ehrenamtlicher Verbandsvorsteher

8 8 Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Einladung Hiermit berufe ich die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung am Mittwoch, den 28. November 2012 um Uhr in die Gaststätte Bürgerhaus, Crinitz, Hauptstr. 69A ein. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung 1.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung 1.2 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 1.3 Anerkennung von Niederschriften der Verbandsversammlungen - öffentlicher Teil 2. Bericht des Verbandsvorstehers und des Betriebsführers 3. Beschluss zur Nachkalkulation der Trinkwassergebühren 2010/ Beschluss zur Nachkalkulation der Schmutzwassergebühren 2010/ Beschluss zum Wirtschaftsplan Beschluss Höchstbetrag der Kassenkredite für das Wirtschaftsjahr Beschluss zur Schmutzwasserbeitragssatzung 8. Einwohnerfragestunde 9. Sonstiges II. Nichtöffentlicher Teil 10. Anerkennung von Niederschriften der Verbandsversammlungen nicht öffentlicher Teil 11. Sonstiges Lothar Thor Vorsitzender der Verbandsversammlung