Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald

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1 Amtsblatt für den Landkreis Dahme-Spreewald 17. Jahrgang Lübben (Spreewald), den Nummer 32 Inhaltsverzeichnis Seite Öffentliche Bekanntmachungen des Landkreises Dahme-Spreewald Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Bekanntmachung der Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses 3 Zweite Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit 4-6 Öffentliche Bekanntmachungen von Verbänden und Einrichtungen Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Bekanntgabe von Ort und Zeit der Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverban- Des Crinitz und Umgebung am , 18:00 Uhr 7

2 2 Impressum Herausgeber: Landkreis Dahme-Spreewald Pressestelle verantwortlich: Heidrun Schaaf Reutergasse 12, Lübben (Spreewald) Telefon: / Telefax: / Erscheinungsweise: nach Bedarf Das Amtsblatt ist am Sitz der Kreisverwaltung in Lübben (Spreewald), Reutergasse 12, in der Pressestelle erhältlich. Es liegt ebenfalls zur Einsicht in allen Ämtern und amtsfreien Gemeinden des Landkreises Dahme-Spreewald und in der Verwaltungsstelle in Königs Wusterhausen und in Lübben, Beethovenweg aus. Das Amtsblatt kann auch gegen Erstattung der Porto- und Versandkosten einzeln oder im Abonnement vom Landkreis bezogen werden.

3 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN DES LANDKREISES DAHME-SPREEWALD Sitzung des Jugendhilfeausschusses am Bekanntmachung der Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses- Der Jugendhilfeausschuss hat in seiner Sitzung am im Wesentlichen folgende Beschlüsse gefasst. In die entsprechenden Vorlagen des öffentlichen Teils kann beim Landkreis Dahme- Spreewald, Dezernat I - Büro Kreistag und Wahlen, Zimmer 203, Reutergasse 12 in Lübben (Spreewald) oder im Internet unter Einsicht genommen werden. 1. Aufhebung der Förderrichtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Veränderung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren vom , Vorl.-Nr. 2010/101 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Aufhebung der Förderrichtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Veränderung des Betreuungsschlüssels in Kindertagesstätten für Kinder unter drei Jahren vom , rückwirkend zum Zweite Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit, Vorl.Nr. 2010/106 Der Jugendhilfeausschuss beschließt die Zweite Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit. 3. Terminplan für den Jugendhilfeausschuss für das Jahr 2011, Vorl.Nr. 2010/086-1 Der Jugendhilfeausschuss beschließt: Der Terminplan für den Jugendhilfeausschuss für das Jahr 2011 wird als Arbeitsgrundlage bestätigt.

4 4 Zweite Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit Der Jugendhilfeausschuss des Landkreises Dahme-Spreewald hat in seiner Sitzung am nachfolgende Zweite Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme- Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit beschlossen: I. Änderung der Richtlinie Förderbereich 6 wird wie folgt gefasst: Förderbereich 6 Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit 1. Zuwendungsgegenstand Gefördert werden Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit auf der Grundlage der geltenden Jugendhilfeplanung des Landkreises Dahme-Spreewald. 2. Voraussetzungen Die sozialpädagogischen Fachkräfte arbeiten in den Tätigkeitsfeldern Offene Treffpunktarbeit, Offene Angebote, Beratung junger Menschen, Sozialpädagogisch orientierte Gruppenarbeit, Aufsuchende Arbeit, Fachberatung und Unterstützung von Eigeninitiative und ehrenamtlichem Engagement. Grundlage für die Bewilligung der Zuwendung sind das Konzept für die Jugendarbeit/Jugendsozialarbeit in der Planungsregion sowie der Abschluss einer Zielvereinbarung zwischen Anstellungsträger, Kommune und Bewilligungsbehörde. Kreisweit tätige Fachkräfte haben eigenständige Konzepte vorzulegen. 3. Art und Höhe der Zuwendung Es erfolgt eine Vollfinanzierung für Personalstellen, die kreisweit auf der Grundlage der geltenden Jugendhilfeplanung des Landkreises Dahme-Spreewald tätig sind. Für die weiteren Stellen erfolgt bis zum eine Anteilfinanzierung in Höhe von 85 % und ab eine Anteilfinanzierung in Höhe von 70 % der zuwendungsfähigen Personalkosten. Zur Verfügung stehende Mittel des Landes Brandenburg sind in o. g. Förderung enthalten. Der Höchstbetrag der zuwendungsfähigen Personalkosten richtet sich nach dem Tarifvertrag für den Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD-SuE) und den dazugehörigen Bestimmungen.

5 5 Zuwendungsfähige Ausgaben: - Entgelt - Leistungsentgelt - steuerfreie Bestandteile des Entgeltes - Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers - Vermögenswirksame Leistungen - Berufsgenossenschaftsbeitrag - Insolvenzgeldumlage - Umlagen 1 und 2 - Betriebliche Altersvorsorgebeiträge - Arbeitsmedizinische Untersuchung Für jede geförderte Personalstelle wird eine Verwaltungspauschale von 300,00 Euro pro Jahr sowie eine Pauschale für Fortbildung von 100,00 Euro pro Jahr gezahlt. 4. Verfahren Antragsschluss ist der 31. Oktober für das folgende Kalenderjahr. Der Antrag ist auf dem Grundformular und dem Spezialformular 6 zu stellen. Einzureichen sind: - Konzeption auf der Grundlage der geltenden Qualitätsstandards der Jugendarbeit im Landkreis Dahme-Spreewald - Qualifikationsnachweis des Personals - Detaillierte Untersetzung der Personalkosten Für Personalstellen, die fortlaufend durch den Landkreis Dahme-Spreewald gefördert wurden und deren Förderungsvoraussetzungen sich nicht verändert haben, wird der vorzeitige Maßnahmebeginn zum Beginn des Haushaltsjahres zugelassen. Der Verwendungsnachweis ist bis zum 31. März des Folgejahres vorzulegen. Mit dem Verwendungsnachweis sind die zweckentsprechende Verwendung der Personalkostenförderung sowie der Fortbildungsmittel auf den Formblättern Verwendungsnachweis und Belegliste einzureichen. Ergänzend dazu ist das Berichtswesen des Personalkostenförderprogrammes des Landes Brandenburg online zu erstellen. II. In-Kraft-Treten Die Zweite Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit tritt am in Kraft. Lübben (Spreewald), S. Loge Landrat

6 6 Bekanntmachungsanordnung Hiermit wird gemäß 3 Abs. 3 der Brandenburgischen Kommunalverfassung i. V. m. 1 der Verordnung über die öffentliche Bekanntmachung von Satzungen und sonstigen ortsrechtlichen Vorschriften in den Gemeinden, Ämtern und Landkreisen die öffentliche Bekanntmachung der Zweite Änderung der Richtlinie des Landkreises Dahme-Spreewald zur Förderung der Jugendarbeit angeordnet. Lübben (Spreewald), S. Loge Landrat

7 ÖFFENTLICHE BEKANNTMACHUNGEN VON VERBÄNDEN UND EINRICHTUNGEN Trink- und Abwasserzweckverband Crinitz und Umgebung Einladung Hiermit berufe ich die Verbandsversammlung des Trink- und Abwasserzweckverbandes Crinitz und Umgebung am Mittwoch, den 3. November 2010 um Uhr in die Gaststätte Bürgerhaus, Crinitz, Hauptstr. 69a ein. Tagesordnung: I. Öffentlicher Teil 1. Eröffnung der Sitzung 1.1 Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einberufung der Sitzung 1.2 Anerkennung der Niederschrift der Verbandsversammlung vom 24. März öffentlicher Teil 1.3 Änderungsanträge zur Tagesordnung und Feststellung der Tagesordnung 2. Bericht des Beauftragten für das Organ Verbandsvorsteher und des Betriebsführers 3. Beschluss über den Jahresabschluss und die Ergebnisverwendung des Wirtschaftsjahres Beschluss über die Entlastung des Verbandsvorstehers für das Jahr Beschluss über die Auswahl des Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr Kenntnisnahme der Gebührennachkalkulation der Trink- und Schmutzwassergebühren für das Jahr Kalkulation der Trinkwassergebühr Aufhebung des Sperrvermerkes zum Investitionsplan Wahl des ehrenamtlichen Verbandsvorstehers und seines Stellvertreters 10. Einwohnerfragestunde 11. Sonstiges II. Nichtöffentlicher Teil 12. Anerkennung der Niederschrift der Verbandsversammlung vom 24. März nichtöffentlicher Teil 13. Sonstiges Lothar Thor Vorsitzender der Verbandsversammlung