Nr. 39 Mindelheim, 9. Oktober 2014 INHALTSVERZEICHNIS. Sitzung des Kreistages 339

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1 Amtsblatt des Landkreises Unterallgäu Herausgeber und Druck: Landratsamt Unterallgäu Bad Wörishofer Str Mindelheim Nr. 39 Mindelheim, 9. Oktober 2014 INHALTSVERZEICHNIS Seite Sitzung des Kreistages 339 Immissionsschutz; Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Verbrennungsmotoranlage zum Einsatz von Biogas (Biogasverwertungsanlage) und Erweiterung der Biogaserzeugungsanlage durch die Firma Bioenergie Dodel GmbH & Co. KG, Sonnenweg 17, Wolfertschwenden, auf dem Grundstück Flur-Nr. 144 der Gemarkung Wolfertschwenden 340 Vollzug der Wassergesetze; Ausbau von Wiesengräben (Vorlandabtrag) und Herstellung von Biotopteichen (wechselfeuchte Mulden) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1518, 1537 und 1540 der Gemarkung Ottobeuren durch die Allgäu Airport GmbH & Co. KG, Memmingerberg 341 Vollzug der Wassergesetze; Errichtung eines Durchlasses im Stutweidbach bei dem Grundstück Flur-Nr der Gemarkung Bad Wörishofen als Ersatzbau für die bestehende Brücke der Eichwaldstraße durch die Stadt Bad Wörishofen 341 Haushaltssatzung des Zweckverbandes Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu, für das Haushaltsjahr

2 BL /1 Sitzung des Kreistages Am Montag, 20. Oktober 2014, findet um 09:00 Uhr im Sitzungssaal des Landratsamtes Unterallgäu in Mindelheim, Zi.Nr. 100, 1. OG, eine Sitzung des Kreistages statt. A) Öffentliche Sitzung 1. Landeplatz Mindelheim-Mattsies GmbH; Geschäftsanteilsveräußerung T a g e s o r d n u n g : 2. Kommunaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 3. Bericht über die Entwicklung im Gesundheitswesen (stationärer Bereich); Information zum Kommunalunternehmen Kreiskliniken Unterallgäu 4. Erlass eines neuen Betrauungsaktes zur Beauftragung des KU Kreiskliniken Unterallgäu aufgrund des geänderten Musters des Bayerischen Landkreistages 5. Aktuelle Information zur Unterbringung von Flüchtlingen im Landkreis Unterallgäu Es schließt sich eine nichtöffentliche Sitzung an. Mindelheim, 7. Oktober 2014

3 /2 Immissionsschutz; Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG); Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Verbrennungsmotoranlage zum Einsatz von Biogas (Biogasverwertungsanlage) und Erweiterung der Biogaserzeugungsanlage durch die Firma Bioenergie Dodel GmbH & Co. KG, Sonnenweg 17, Wolfertschwenden, auf dem Grundstück Flur-Nr. 144 der Gemarkung Wolfertschwenden Die Firma Bioenergie Dodel GmbH & Co. KG betreibt auf dem Grundstück Flur-Nr. 144 der Gemarkung Wolfertschwenden eine Verbrennungsmotoranlage zum Einsatz von Biogas (Biogasverwertungsanlage). Die Anlage wurde vom Landratsamt Unterallgäu erstmals mit Bescheid vom , Gesch.- Nr.: BA , baurechtlich genehmigt. Das Grundstück liegt im Außenbereich, 35 Baugesetzbuch (BauGB). Die Firma Bioenergie Dodel GmbH & Co. KG beantragte am die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Verbrennungsmotoranlage für den Einsatz von Biogas und der Erweiterung der Biogaserzeugungsanlage. Die Feuerungswärmeleistung der Verbrennungsmotoranlage soll von 995 kw auf kw erhöht werden, außerdem soll die Produktionskapazität der Biogaserzeugungsanlage von derzeit Nm³ auf Nm³ gesteigert werden. Das Landratsamt Unterallgäu führt ein vereinfachtes immissionsschutzrechtliches Genehmigungsverfahren gemäß 4 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - BImSchG - in Verbindung mit Nr des Anhangs 1 der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) durch. Für das Vorhaben ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht generell vorgeschrieben. Über deren Erfordernis ist aber durch eine standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls ( 3 c Satz 2 UVPG i.v.m. Nr und Nr der Anlage 1 zum UVPG) zu entscheiden. Bei dieser Vorprüfung ist überschlägig zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 2 Nr. 2 des UVPG aufgeführten Kriterien erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann. Die Prüfung durch das Landratsamt Unterallgäu ergab, dass das Vorhaben keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf. Diese Feststellung wird entsprechend 3 a des UVPG bekannt gegeben. Diese Feststellung ist nicht selbständig anfechtbar. Die Belange des Umweltschutzes werden im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens geprüft. Mindelheim, 6. Oktober 2014

4 Vollzug der Wassergesetze; Ausbau von Wiesengräben (Vorlandabtrag) und Herstellung von Biotopteichen (wechselfeuchte Mulden) auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1518, 1537 und 1540 der Gemarkung Ottobeuren durch die Allgäu Airport GmbH & Co. KG, Memmingerberg Das Landratsamt Unterallgäu stellt hiermit fest, dass für den Ausbau von Wiesengräben durch Vorlandabtrag auf einer Breite von ca. 5 bis 8 m, die Errichtung von 15 Biotopteichen bzw. wechselfeuchten Mulden mit einer Wasserfläche von ca. 5 bis 14 m² und einer maximalen Wassertiefe von 0,30 bis 0,40 m sowie die Errichtung von 8 Biotopteichen bzw. wechselfeuchten Mulden mit einer maximalen Wassertiefe von 0,40 bis 0,70 m auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1518, 1537 und 1540 der Gemarkung Ottobeuren durch die Allgäu Airport GmbH & Co. KG, Memmingerberg, nach den Unterlagen des Planungsbüros Daurer + Hasse, Wiedergeltingen, vom eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht ( 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG). Mindelheim, 1. Oktober Vollzug der Wassergesetze; Errichtung eines Durchlasses im Stutweidbach bei dem Grundstück Flur-Nr der Gemarkung Bad Wörishofen als Ersatzbau für die bestehende Brücke der Eichwaldstraße durch die Stadt Bad Wörishofen Das Landratsamt Unterallgäu stellt hiermit fest, dass für die Errichtung eines Rechteckdurchlasses im Stutweidbach bei dem Grundstück Flur-Nr der Gemarkung Bad Wörishofen als Ersatzbau für die bestehende, baufällige Brücke (Trapezprofil mit Segmentbogenüberbau) der Eichwaldstraße durch die Stadt Bad Wörishofen nach den Unterlagen des Ingenieurbüros für Wasser- und Abwassertechnik GmbH (IWA), Kempten, vom August 2014 eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht besteht ( 3 a Satz 2 Halbsatz 2 UVPG). Mindelheim, 2. Oktober 2014

5 BEKANNTMACHUNGEN ANDERER DIENSTSTELLEN UND BEHÖRDEN Haushaltssatzung des Zweckverbandes Industrie- und Gewerbepark Unterallgäu, für das Haushaltsjahr 2014 I. Aufgrund Art. 40 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit und Art. 63 ff der Gemeindeordnung erlässt die Verbandsversammlung folgende Haushaltssatzung: 1 Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wird hiermit festgesetzt; er schließt im VERWALTUNGSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit und im VERMÖGENSHAUSHALT in den Einnahmen und Ausgaben mit ab. Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen werden nicht festgesetzt. Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden nicht festgesetzt. VERWALTUNGSUMLAGE a) Die Höhe des durch sonstige Einnahmen nicht gedeckten Bedarfs (Umlage-Soll) zur Finanzierung von Ausgaben im Verwaltungshaushalt wird auf festgesetzt. b) Dieser ungedeckte Bedarf wird nach dem Umlageschlüssel gemäß 14 der Verbandssatzung auf die einzelnen Verbandsmitglieder umgelegt.

6 Die Umlage der einzelnen Verbandsmitglieder beträgt: Stadt Mindelheim 40 % Gemeinde Apfeltrach 13 % Gemeinde Kammlach 20 % Gemeinde Stetten 20 % Gemeinde Unteregg 7 % Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan werden nicht beansprucht. 6 Die Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2014 in Kraft. Mindelheim, 23. September 2014 ZWECKVERBAND INDUSTRIE- UND GEWERBEPARK UNTERALLGÄU Dr. Stephan Winter Verbandsvorsitzender und Erster Bürgermeister Stadt Mindelheim II. Die Haushaltssatzung enthält keine nach Art. 40 Abs. 1 KommZG i.v.m. Art. 71 Abs. 2 (Kreditaufnahmen) und Art. 67 Abs. 4 (Verpflichtungsermächtigungen) GO genehmigungspflichtigen Bestandteile; Schreiben des Landratsamtes Unterallgäu vom , Gesch.-Nr.: III. Der Haushaltsplan liegt gemäß Art. 65 Abs. 3 GO in der Zeit vom bis im Rathaus der Stadt Mindelheim (Zimmer 106) zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan liegen gemäß 4 Satz 1 Bekanntmachungsverordnung während ihrer Gültigkeitsdauer im Rathaus der Stadt Mindelheim (Zimmer 106) zur Einsicht während den allgemeinen Dienststunden bereit. Hans-Joachim Weirather Landrat