Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages

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1 SCHLESWIG-HOLSTEINISCHER LANDTAG 18. Wahlperiode 12. Dezember 2012 Sammeldrucksache über Vorlagen gemäß 63 Abs. 1a der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtages Die in nachstehender Liste aufgeführten Gegenstände der Tagesordnung werden in einer Gesamtabstimmung ohne Aussprache beschlossen, sofern keine Abgeordnete oder kein Abgeordneter widerspricht. Bei Widerspruch ist über die betreffende Vorlage gesondert abzustimmen. Hinweis: Abstimmungsgrundlage für die Empfehlungen ist die jeweilige Ursprungsdrucksache. Hat der federführende Ausschuss Änderungen beschlossen, ist Abstimmungsgrundlage die Beschlussempfehlung. Der Landtag wolle beschließen: Nr. Tagesordnungspunkt Gesetzentwürfe Votum der Fraktionen / Abg. des Zweite Lesungen 5 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung vollstreckungsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/253 - Drucksache 18/365 Empfehlung: Verabschiedung des Gesetzentwurfes Drucksache 18/253 Erste Lesungen 8 Entwurf eines Gesetzes zum Tierschutz Verbandsklagerecht Gesetzentwurf der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der Abgeordneten des - Drucksache 18/298 Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Umwelt- und Agrarausschuss

2 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode 9 Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Besoldungsgesetzes Schleswig-Holstein - strukturelle Änderung der Besoldung von Professorinnen und Professoren Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/ Entwurf eines Gesetzes zum Abkommen zur zweiten Änderung des Abkommens über das Deutsche Institut für Bautechnik Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 18/355 Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss Anträge 15 Höhe der Ausgleichsforderung für den Fehmarnbelt-Tunnel Antrag der Fraktion der und - Drucksache 18/327(neu) Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Umwelt- und Agrarausschuss 18 Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbelt-Querung Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/350 Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Wirtschaftsausschuss 19 Finanzhilfen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/351 und an den Wirtschaftsausschuss 21 Novellierung des FAG Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/ Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2013 Antrag der Fraktionen von, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des - Drucksache 18/

3 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode 26 Kommunale Integrationsarbeit Antrag der Fraktionen von, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, und der Abgeordneten des - Drucksache 18/372(neu) 29 Volksbegehren Für vereinfachte Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Schleswig-Holsteins Gemeinden und Kreisen Antrag der Volksinitiative - Drucksache 18/375 Bericht und Beschlussempfehlung des Innen- und Rechtsausschuss Drucksache 18/401 der Beschlussempfehlung Drucksache 18/ Schleswig-Holstein lehnt Einschränkung der Meinungs- und Informationsfreiheit durch neues Leistungsschutzrecht für Presseverlage ab Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/382 Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Innen- und Rechtsausschuss 35 Barrierefreien Haushalt im offenen Format veröffentlichen Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/ Situation der Tagespflege Antrag der Fraktion der - Drucksache 18/

4 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode Berichte der Ausschüsse 42 Bestehendes Modell zum Erhalt der Beratungsstellen Frau & Beruf umsetzen Antrag der Fraktionen von und - Drucksache 18/156(neu) Änderungsantrag (selbstständig) der Fraktionen von, BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN und der Abgeordneten des - Drucksache 18/230 Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses - Drucksache 18/322 Empfehlung: 1. des Antrages Drucksache 18/156 (neu) 2. Annahme des für selbstständig erklärten Änderungsantrages Drucksache 18/230 Zu 1.: Zu 2.: 43 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2010 Bericht der Landesregierung - Drucksache 17/2071 Bemerkungen 2012 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein mit Bericht zur Landeshaushaltsrechnung 2010 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses - Drucksache 18/323 Zu 1.: Empfehlung: 1. Erteilung der Entlastung der Landesregierung entsprechend der Drucksache 18/ Annahme der Beschlussempfehlung Drucksache 18/323 Ziffer 2 Zu 2.: Enthaltung Enthaltung und 1 44 S4 muss im vordringlichen Bedarf bleiben Antrag der Fraktion der Drucksache 18/306 Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses - Drucksache 18/362 Empfehlung: Antrag Drucksache 18/306 mit der Antragsteller für erledigt erklären 45 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes sowie der Verwaltungsgerichte und Regierungsbehörden in Sachsen-Anhalt und Bayern zum Ruhenlassen von Jagdrevieren - Drucksache 18/367 Empfehlung: Keine Abgabe einer Stellungnahme durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag - 4 -

5 Schleswig-Holsteinischer Landtag Wahlperiode 46 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht betreffend Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes Berlin und der Filmförderungsanstalt - AöR zur Erhebung der Filmförderungsabgabe - Drucksache 18/368 Empfehlung: Keine Abgabe einer Stellungnahme durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag 47 Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichtes betreffend Organstreitverfahren von Mitgliedern der Fraktion der gegen den Schleswig-Holsteinischen Landtag wegen Funktionszulagen - Drucksache 18/369 Empfehlung: Abgabe einer ablehnenden Stellungnahme durch den Schleswig-Holsteinischen Landtag und Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten Enthaltung Berichte der Landesregierung 56 Bericht über die Schleswig-Holstein-Büros und Hanse-Offices im Ostseeraum: Bisherige Tätigkeit ( ) und Weiterführung (bis 2015) Federführend ist das Ministerium für Justiz, Kultur und Europa - Drucksache 18/361 Empfehlung der Fraktionen: Überweisung an den Europaausschuss zur abschließenden Beratung 57 Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2011 Bericht der Landesregierung - Drucksache 18/