Beschlussprotokoll. PlBPr 16/90. LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode

Transkript

1 LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN 16. Wahlperiode PlBPr 16/ Beschlussprotokoll der 90. Sitzung des Landtags Nordrhein-Westfalen am Mittwoch, dem 2. September 2015 gemäß 104 der Geschäftsordnung 1. Unterrichtung durch die Landesregierung Aktuelle Situation der Flüchtlingspolitik Die Unterrichtung durch die Ministerpräsidentin wurde entgegengenommen und die Aussprache hierüber durchgeführt. Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/9652 Mehr Pragmatismus in der Flüchtlingspolitik Bearbeitungsstau beenden, Verfahren beschleunigen, Einwanderung vom West-Balkan steuern der Fraktion der FDP Drucksache 16/9512 Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/ wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. Der - Drucksache 16/ wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Integrationsausschuss, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Kosovo, Albanien und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten gemäß 29a Asylverfahrensgesetz einstufen Drucksache 16/9514 Der - Drucksache 16/ von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.

2 - 2 - Entschließungsantrag Drucksache 16/9653 Konzept statt Krisenmodus Die Landesregierung muss ihrer Verantwortung in der Flüchtlingspolitik gerecht werden! Drucksache 16/9583 Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/ wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN abgelehnt. Der - Drucksache 16/ von SPD, GRÜNEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der CDU bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Aus der Vergangenheit lernen: Nordrhein-Westfalen muss sich der politischen Verantwortung als Aufnahmeland stellen! Drucksache 16/9588 (Neudruck) 2. Bildungsqualität fördern Teil 2: Schulen in ihrer Ausrichtung auf berufliche Ausbildung stärken die duale Ausbildung fördern Fachkräftemangel vor allem im technischen Bereich beheben Drucksache 16/9580 Der - Drucksache 16/9588 (Neudruck) - wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie an den Integrationsausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Der - Drucksache 16/ wurde nach Beratung einstimmig an den Ausschuss für Schule und Weiterbildung - federführend - sowie an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. 3. Nordrhein-Westfalen braucht eine Digitalisierungs-Offensive der Fraktion der FDP Drucksache 16/9595 Der - Drucksache 16/ wurde nach Beratung einstimmig Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

3 Unabhängige Patientinnen- und Patientenberatung sicherstellen der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Drucksache 16/9594 Entschließungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/ Gesetz zur Änderung des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein- Westfalen (Landesbeamtengesetz LBG NRW) Drucksache 16/9578 Der - Drucksache 16/ von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN angenommen. Der Entschließungsantrag - Drucksache 16/ wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, CDU, GRÜ- NEN und PIRATEN gegen die Stimmen der Fraktion der FDP abgelehnt. Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie an den Unterausschuss Personal überwiesen. 6. Leerrohre statt leerer Versprechen: Breitbandausbau-Blockade von Bauminister Groschek beenden; Zukunft mitdenken und einbauen Drucksache 16/9585 Der - Drucksache 16/ von SPD, GRÜNEN und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN abgelehnt. 7. Mündige Bürger nicht immer mehr bevormunden und unter Generalverdacht stellen Keine rigide Höchstgrenze für Zahlungen mit Bargeld einführen der Fraktion der FDP Drucksache 16/9597 Der - Drucksache 16/ wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen.

4 Massive verfassungs- und europarechtliche Bedenken nicht länger ignorieren bürokratisches Tariftreue- und Vergabegesetz abschaffen 9. Fragestunde Eilantrag auf und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9645 Mündliche Anfragen Drucksache 16/9600 Der Eilantrag - Drucksache 16/ von SPD, GRÜNEN und PIRA- TEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Die mündlichen Anfragen 67, 68, 69 und 70 der Drucksache 16/9600 wurden wie folgt erledigt: 67 Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk 68 Antwort des Finanzministers 69 Auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt 70 Auf Wunsch des Fragestellers für die nächste Fragestunde zurückgestellt 10. Ohne Wahl keine Demokratie: Das Wahlverfahren des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit muss für alternative Kandidaten geöffnet werden! Der - Drucksache 16/ wurde nach Beratung einstimmig an den Innenausschuss überwiesen; die abschließende Abstimmung soll dort in öffentlicher Sitzung erfolgen. Drucksache 16/ Rücknahme des Anwendungserlasses vom 2. Juli 2012 zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach 8 Nummer 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 Drucksache 16/9579 Der - Drucksache 16/ wurde nach Beratung einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss - federführend -, an den Ausschuss für Kommunalpolitik sowie an den Ausschuss für Wirtschaft Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen.

5 Leistungsfähigkeit der deutschen Game Development Branche Drucksache 16/9430 (Neudruck) 13. Internetanschlüsse müssen halten, was sie versprechen! Drucksache 16/ Zweites Gesetz zur Änderung des Meldegesetzes NRW Drucksache 16/8934 (Neudruck) Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses Drucksache 16/9601 Der - Drucksache 16/9430 (Neudruck) - wurde einstimmig an den Ausschuss für Kultur und Medien - federführend - sowie an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk überwiesen; Aussprache und Abstimmung sollen nach Vorlage der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses erfolgen. Der - Drucksache 16/ von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und PIRATEN bei Enthaltung der Fraktion der FDP abgelehnt. Der - Drucksache 16/8934 (Neudruck) - wurde entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/ wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktion der PIRATEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU und FDP in 2. Lesung verabschiedet. 2. Lesung 15. Gesetz zur Änderung gesetzlicher Befristungen im Zusammenhang mit der ländlichen Bodenordnung Drucksache 16/9078 Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen.

6 Achtes Gesetz zur Änderung der gesetzlichen Befristungen im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Inneres und Kommunales Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Innenausschuss überwiesen. Drucksache 16/ Gesetz zum Siebzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Gesetz zum Siebzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Drucksache 16/9516 Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Hauptausschuss - federführend - sowie an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen. 18. Viertes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die kommunalen Versorgungskassen und Zusatzversorgungskassen im Lande Nordrhein- Westfalen Der - Drucksache 1/ wurde nach der einstimmig Überweisung an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen. Drucksache 16/ Gesetz über die klinische und epidemiologische Krebsregistrierung sowie zur Änderung des Gesundheitsdatenschutzgesetzes Drucksache 16/9518 Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales überwiesen.

7 Gesetz zur Umsetzung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes in Nordrhein-Westfalen (KInvFöG NRW) Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Ausschuss für Kommunalpolitik überwiesen. Drucksache 16/ Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Land Nordrhein-Westfalen Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Rechtsausschuss überwiesen. Drucksache 16/ Gesetz über die Abschiebungshaft sowie zur Änderung des Landesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Asylbewerberleistungsgesetzes Drucksache 16/9521 Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Innenausschuss - federführend -, an den Rechtsausschuss sowie an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. 23. Gesetz zur Errichtung des Pensionsfonds des Landes Nordrhein- Westfalen Drucksache 16/9568 Der - Drucksache 16/ wurde nach der einstimmig an den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen.

8 Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2012 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach 114 der Landeshaushaltsordnung Drucksache 16/4635 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Haushaltskontrolle Drucksache 16/9602 Die vom Ausschuss für Haushaltskontrolle festgestellten Sachverhalte, die Beschlüsse über einzuleitende Maßnahmen und die dafür gesetzten Termine sowie die ausgesprochenen Missbilligungen gemäß 114 der Landeshaushaltsordnung wurden mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN entsprechend Nummer 1 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/ bestätigt. Der Landesregierung wurde für die Landeshaushaltsrechnung 2012 entsprechend Nummer 2 der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/ mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN Entlastung gemäß 114 der Landeshaushaltsordnung in Verbindung mit Artikel 86 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen erteilt. Jahresbericht 2014 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2013 Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 16/ Haushaltsrechnung des Landes Nordrhein-Westfalen für das Rechnungsjahr 2013 Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags auf Erteilung der Entlastung nach 114 LHO Drucksache 16/7671 Die Unterrichtungen - Drucksachen 16/7671 und 16/ wurden einstimmig an den Ausschuss für Haushaltskontrolle überwiesen.

9 Jahresbericht 2015 des Landesrechnungshofs Nordrhein-Westfalen über das Ergebnis der Prüfungen im Geschäftsjahr 2014 Unterrichtung durch den Landesrechnungshof Drucksache 16/ Verfassungsgerichtliches Verfahren wegen der Behauptung der Gemeinde Augustdorf sowie weiterer 51 Städte und Gemeinden, das Erste Gesetz zur Umsetzung der VN- Behindertenrechtskonvention in den Schulen (9. Schulrechtsänderungsgesetz) vom 5. November 2013 (GV. NRW. S. 618) verletze die Vorschriften der Landesverfassung über das Recht der gemeindlichen Selbstverwaltung Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/ wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP bei Enthaltung beschlossen, eine Stellungnahme abzugeben. VerfGH 8/15 Vorlage 16/3082 Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses Drucksache 16/ Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses I Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/ wurde einstimmig angenommen. Wahlvorschlag Drucksache 16/ Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds in den Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks Köln Der Wahlvorschlag - Drucksache 16/ wurde einstimmig angenommen. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD Drucksache 16/9607

10 Zustimmung des Landtags Nordrhein-Westfalen gemäß 64 Abs. 2 LHO zur Veräußerung von Liegenschaften des Sondervermögens Bau- und Liegenschaftsbetrieb Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) bebautes Grundstück in Bochum Entsprechend der Beschlussempfehlung - Drucksache 16/ wurde mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von CDU, FDP und PIRATEN beschlossen, die mit Vorlage 16/3111 beantragte Einwilligung zu erteilen. Vorlage 16/3111 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 16/ In den Ausschüssen erledigte Anträge hier: Übersicht 32 gem. 82 Abs. 2 GO Die Abstimmungsergebnisse in Übersicht 32 - Drucksache 16/ wurden einstimmig bestätigt. Drucksache 16/9605 Abstimmungsergebnisse der Ausschüsse 16/2625 HFA 16/3426 AKo 16/3546 (EA) AKo 16/6856 IA 16/7408 ASchW 16/8116 AWEIMH 16/8232 (EA) AWEIMH 16/8122 AKo 16/8134 HFA 16/9049 (EA) HFA 16/8295 AKUNLV 16/8452 AWEIMH 16/8640 AWEIMH 16/8645 AWEIMH 16/8728 (EA) AWEIMH 16/8647 AWEIMH

11 Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 16/34 gemäß 97 Abs. 8 der Geschäftsordnung Die Beschlüsse in Übersicht 16/34 wurden einstimmig bestätigt.. Präsidentin. Schriftführer/in Schriftführer/in