BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/95 Die Rolle von Flüssigerdgas (Liquid Natural Gas LNG) für die Versorgungssicherheit Deutschlands Vorbemerkung der Fragesteller Weltweit steigende Bedeutung von LNG DerMarktfürLNG (LiquidNaturalGas Flüssigerdgas)istinderVergangenheitweltweitjährlichum8Prozentgewachsen.InZukunftgehenSchätzungensogarvon10bis15ProzentSteigerungproJahraus. 1 DerVorteilvon LNGistseineFlexibilität:DasErdgaskann,nachdemesunterhohemDruck aufeinenbruchteilseinesvolumenskomprimiertundverflüssigtwordenist, unabhängigvonpipelinesmittankschiffenübergroßeentfernungentransportiertwerden.sokönnengasvorkommenauchunabhängigvomvorhandenseinvonpipelinesfürdiedeutscheundeuropäischegasversorgungnutzbargemachtwerden.diesermöglichtauchgasproduzentenohnepipelineverbindung den Marktzutritt. LänderwieJapanoderSüdkorea,dieüberkeineGaspipelinesmitLieferländernverbundensind,setzenfürihreVersorgungLNGein.Praktischalle StaatenWest-undMitteleuropasmitKüstenzugangbetreibenLNG-Anlandeterminals oder bauen bzw. planen diese. AndersinDeutschland:DermarktbeherrschendeGasversorgerinDeutschland,E.ON-Ruhrgas (geschätztermarktanteilbeierdgasca.60prozent)ist zwarimbesitzeinergenehmigungzumbaueineslng-anlandeterminalsin Wilhelmshaven, zeigt jedoch kein Interesse, dieses auch zu bauen. BeieinemdeutlichwachsendenBiogasmarktlässtsicheineLNG-Infrastruktur perspektivisch auch für Biogas nutzen. ImKoalitionsvertragvonCDU,CSUundFDPistdieRededavon,dass großeinfrastrukturprojekte wielng intensivbegleitet werdensollen. Was das jedoch konkret heißt, ist bislang unklar. 1 Unter anderem laut Studie der Hypo Vereinsbank (2006): Verflüssigtes Erdgas (LNG) Ein Markt im Fokus. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie vom 16. Dezember 2009 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/311 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.InwelcherWeisesetztsichdieBundesregierungfüreineDiversifizierung dergasversorgungdeutschlands,z.b.durchdieerrichtungeinerlng- Infrastruktur (Anlandeterminal), ein? 2. Was ist konkret mit der o. g. Ausführung im Koalitionsvertrag gemeint? GrundsätzlichsindnachdenVorgabendesEnergiewirtschaftsgesetzesdie EnergieversorgungsunternehmenfürdieSicherungderGasversorgungverantwortlich.DieBundesregierungunterstütztdieUnternehmendurchpolitisch flankierendemaßnahmenbeiderschaffungneuerinfrastrukturenundbeider ErschließungneuerBezugsquellen,diezurDiversifizierungderVersorgung beitragen. 3.GiltdieAussage DieBundesregierungbeurteiltderartigeProjekte,diezur DiversifizierungderBezugsquellenbzw.derTransportwegebeitragenund dieliquiditätimmarkterhöhenkönnen,grundsätzlichpositiv beiderbeantwortungderschriftlichenfrage58aufbundestagsdrucksache16/7639 zumgeplantenbauprojekteineslng-terminalsinszczecin (Polen)weiterhin,undwennja,nurfürPolenoderauchfürdieBundesrepublik Deutschland? Die Aussage gilt grundsätzlich für die Schaffung neuer Infrastrukturen. 4.WiehochistderLNG-AnteilamGasverbrauchinDeutschland,Portugal, Spanien,Frankreich,Italien,Belgien,Niederlande,IrlandundGroßbritannien (bitte aufschlüsseln nach Land und Jahr für die Jahre 2000 bis 2009)? GibtesPrognosendieserRegierungenzuzukünftigenMarkanteilenvon LNG (bitte ebenfalls aufschlüsseln)? Land/JahrGesamtverbrauchLNG-Anteil Deutschland Portugal AngabeninMio. Kubikmeter
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/311 Land/JahrGesamtverbrauchLNG-Anteil Spanien Frankreich Italien AngabeninMio. Kubikmeter
4 Drucksache 17/311 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Land/JahrGesamtverbrauchLNG-Anteil Belgien Niederlande Irland Großbritannien AngabeninMio. Kubikmeter
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/311 Land/JahrGesamtverbrauchLNG-Anteil Quelle: IEA AngabeninMio. Kubikmeter 5.SindinDeutschlandLNG-TerminalsinkonkreterPlanung (wennja,bitte aufschlüsseln nach Anlage und Bundesland)? KonkretePlanungenfüreinenLNG-TerminalinDeutschlandliegenderzeit nichtvor.allerdingsplantrwederzeitdieanlandungvonlnginwilhelmshavenmitderexcelerate-technologie.dabeiwirddasverflüssigteerdgasnoch aufdemschiffregasifiziertunddannindaserdgasnetzeingespeist.diegerin- gerenkapitalkostendiesesverfahrensimvergleichzuherkömmlichenlng- AnlagensindvorallemvordemHintergrundderderzeitniedrigenGaspreise aufdemspotmarktvorteilhaft.rwehatdieplanerischenundgenehmigungsrechtlichen Schritte eingeleitet. 6.Wennnein,wiebewertetdieBundesregierungdieseSituationimHinblick aufdieversorgungssicherheitunddenwettbewerbamgasmarktin Deutschland? LNGkannzurDiversifizierungderGasversorgungundzurErhöhungderLiquiditätbeitragen.Dabeikommtesdaraufan,ZugangzuLNG-RegasifizierungskapazitätenmitnachgelagerterVerbindungzuminländischenGasnetzzu haben, unabhängig von deren Standort. 7.WievieleLNG-TerminalssindinderEUinBetrieb,imBauoderinPlanung (bitte aufschlüsseln nach Anlage und Land)? LNG-Anlagen in Betrieb Belgien: Zeebrugge Großbritannien: Isle of Grain, Teesside (Regasifizierung auf dem Schiff) Frankreich: Montoir de Bretagne, Fos Tonkin Italien: Panigaglia Griechenland: Revithoussa Portugal: Sines Spanien: Barcelona, Huelva, Cartagena, Bilbao, Sagunto, El Ferrol; LNG-Anlagen im Bau/verbindlich geplant Frankreich: Fos Cavaou Spanien: Gijon, Gran Canaria, Tenerife Italien: Adriatic, Brindisi, Toscana offshore
6 Drucksache 17/311 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Niederlande: Rotterdam Großbritannien: Milford Haven (Dragon), Milford Haven (South Hook). Quelle: Gas Infrastructure Europe; Brüssel 8.WiehabensichdieImportpreisefürPipelinegasundLNG-GasinderEU indenletztendreijahrenentwickelt (bittegegebenenfallsaufschlüsseln nach Land)? InderEUhabennurdreiLänderPipelinegasundLNG-Gasbezogen.Die Preise stellen sich wie folgt dar: Belgien: Importpreise (Durchschnitt) für Pipelinegas in Euro/MBtu 2006: keine Zahlen verfügbar 2007: 4, : 7,30, LNG-Preise (Durchschnitt) in Euro/MBtu 2006: 5, : 4, : 7,33; Spanien: Importpreise (Durchschnitt) für Pipelinegas in Euro/MBtu 2006: 5, : 5, : 6,54, LNG-Preise (Durchschnitt) in Euro/MBtu 2006: 5, : 4, : 6,33; Vereinigtes Königreich: Importpreise (Durchschnitt) für Pipelinegas in engl. Pfund/MBtu 2006: 4, : 2, : 5,06, LNG-Preise (Durchschnitt) in engl. Pfund/MBtu 2006: 4, : 3, : 5,73. Quelle: IEA Natural Gas Information Welche weitere Entwicklung erwartet die Bundesregierung hier? DiePreisentwicklungwirdentscheidendvonderzukünftigenwirtschaftlichen EntwicklungundderNachfrageabhängen.DieInternationaleEnergie-Agentur
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/311 (IEA)hältwegendesstarkgestiegenenAngebotsanLNG-Mengentemporäre Auswirkungen auf die Preisgestaltung für möglich. 10.WelchefreienLieferkapazitätengibtesderzeitaufdemWeltmarkt (bitte dasverfügbareliefervolumeninsgesamtundaufgeschlüsseltnachlieferländern benennen)? BelastbareZahlenzumöglichenLiefermengenliegenderBundesregierung nicht vor. 11.WiehochsinddiedurchschnittlichenGaspreiseinct/kWhjeweilsfürprivateundgewerblicheVerbraucherohneSteuernundAbgabenin Deutschland,Portugal,Spanien,Frankreich,Italien,Belgien,denNiederlanden, Irland und Großbritannien? Gaspreise für Haushaltskunden 1. Halbjahr 2009 ohne Steuern in ct/kwh Verbrauch < 20 GJ Verbrauch GJ Verbrauch > 200 GJ Belgien7,124,874,42 Deutschland7,584,854,35 Irland6,095,675,46 Spanien6,355,274,24 Frankreich8,714,684,27 Italien5,505,114,52 Niederlande7,495,204,83 Portugal7,515,644,80 Vereinigtes Königreich 4,554,063,64 Gaspreise für Industriekunden 1. Halbjahr 2009 ohne Steuern in ct/kwh Verbrauch < GJ Verbrauch GJ Verbrauch GJ Verbrauch GJ bis < GJ Belgien4,483,893,142,89 Deutschland4,344,223,913,18 Irland5,183,783,353,14 Spanien2,973,003,142,71 Frankreich4,383,963,512,96 Italien4,514,393,663,26 Niederlande4,974,133,252,98 Portugal5,284,323,532,56 Vereinigtes Königreich 4,153,212,882,57 Quelle: Eurostat
8 Drucksache 17/311 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WiehochistderaktuelleundderfürdieZukunfterwarteteaufdenjewei- ligenstaatbezogenelng-anteilamgasverbrauchindiesenneuneu- Staaten? SieheAntwortzuFrage4.ZahlenfürdenzukünftigenLNG-Anteilliegennicht vor. 13.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungdarübervor,warum E.ON den LNG-Terminalbau in Wilhelmshaven nicht realisiert hat? NachKenntnisderBundesregierunghatE.ONgemeinsammitdenübrigenUnternehmenderDeutschenFlüssigerdgasTerminalGesellschaftmbH (DFTG) 2007imRahmeneinessogenanntenOpen-season-VerfahrensRegasifizierungskapazitätausgeschrieben.DieBuchungszusagenvonInteressentenwarenzugering,umdenTerminalwirtschaftlichzubetreiben.E.ONhatdaraufhinRegasifizierungskapazitätenamgeplantenLNG-TerminalinRotterdamerworben. 14. Wann hat E.ON die Genehmigung erhalten? EinLNG-TerminalinWilhelmshavenwarbereitsinden70erJahrengeplant worden.ausdieserzeitverfügtdiedftgübereinenimmissionsschutzrechtlichenvorbescheid,mehrerehieraufaufbauendeteilerrichtungsgenehmigungenfürdenbauderlandseitigenanlagenundeinenplanfeststellungsbeschluss für die seeseitigen Anlagen. 15.GibtesnachMeinungderBundesregierungIndiziendafür,dassE.ON aufderbasisseinerengenverbindungmitgazpromdergrößteimporteur russischen Pipelinegases ist? Wenn ja, welche? Die Bundesregierung sieht hier keinen Zusammenhang. 16.WelcheInformationenliegenderBundesregierungdarübervor,obein anderesunternehmeneinlng-terminalinwilhelmshavenplant,und wenn ja, wie weit sind die Planungen vorangeschritten? Der Bundesregierung sind keine Planungen bekannt. 17. Gibt es weitere sinnvolle Standorte? Wenn ja, welche? TiefseewasserhäfenmiteinergutenAnbindungansErdgasnetzbietensichan. EsistAufgabederProjektbetreiber,technischundwirtschaftlichsinnvolle Standorte auszuloten. 18.WieverhältsichdieKlimabilanzvonLNGimVergleichzuErdgas,das durch Pipelines geleitet wird abhängig von der Länge der Pipelines? DerBundesregierungliegteineaktuelleStudiedesJointResearchCentreder EuropäischenKommission LiquefiedNaturalGasforEurope SomeImportantIssuesforConsideration hierzuvor.dieseweistfolgendetreibhausgasemissionen für den Pipeline- bzw. LNG-upstream-Pfad aus:
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/311 Pipelinegas aus Nordwesteuropa2 3kg CO 2 äq./gj Nordeuropa4kg CO 2 äq./gj Russland16 26kg CO 2 äq./gj; LNG-Gas aus Nordeuropa18 23kg CO 2 äq./gj Naher Osten24 28kg CO 2 äq./gj Nordafrika17 20kg CO 2 äq./gj Westafrika38 39kg CO 2 äq./gj. 19.WiehochsinddiegesamtenEnergieaufwendungenbezüglichFörderung, Verflüssigung,KomprimierungundGastransportimVergleichvonLNG undpipelinegas (bitteaufschlüsselnfür1000,2000,3000,4000und 5000 km)? DieinderAntwortzuFrage18erwähnteStudieweistfolgendeEnergieaufwendungen aus: Pipelinegas aus Nordwesteuropa5 13Prozent Nordeuropa5Prozent Russland17 24Prozent; LNG-Gas aus Nordeuropa22 27Prozent Naher Osten27 31Prozent Nordafrika19 22Prozent Westafrika28 29Prozent. 20.WiehochistderGasverbrauchabErdgasfeldfüreinGUD-Gaskraftwerk bei Einsatz von LNG verglichen mit Pipelinegas? Anlagenspezifische Daten liegen der Bundesregierung nicht vor. 21.WelcheStudienbezüglichderKlimabilanzvonLNGliegenderBundesregierung vor? Siehe Antwort zu Frage WiesetztsichdiePreisbildungaufLNG-Märkten,insbesonderebeiVerknappungen, zusammen? BeilangfristigenLNG-LieferverträgenmiteinerPreisindexierungwirdder Preisdadurchbestimmt.BeimLNG-SpotmarktbildenAngebotundNachfrage den Preis.
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 23.WelcheErdgasquellenundExporthäfenkämenprimärfürdenpotenziellen Import von LNG nach Deutschland in Frage? GrundsätzlichkommensämtlicheQuelleninBetracht.WelcheQuellenrealisierbar sind, hängt auch von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Mehrwennsiealsgemeinschaftsschule,alsbekenntnis-oderweltanschauungsschuleerrichtetwerdensollundeineöffentlichevolksschuledieserartinder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7659 16. Wahlperiode 27. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
Mehrinwärme-undkältespeicherneingesetzt,umdieenergiespeicherungzuvergrößern.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9214 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Ingrid Nestle, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrUmsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/1706 17. Wahlperiode 12. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Herbert Behrens, Heidrun Bluhm, weiterer Abgeordneter
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MehrNicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer
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Mehrfürwirtschaftundausfuhrkontrollegestelltworden,undaufwelcheskalkulatorische Subventionsvolumen belaufen sich diese?
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MehrStand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2205 16. Wahlperiode 12. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14432 17. Wahlperiode 24. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
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