auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sibylle Laurischk, Ina Lenke, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/1569 Der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für Migrantinnen und Migranten mit ausländischem Hochschulabschluss Vorbemerkung der Fragesteller NachdenGarantiefondsrichtlinienfürdenHochschulbereichinderFassung vom23.november2001,derenanpassungandiemitinkrafttretendeszuwanderungsgesetzesgeändertenrechtsgrundlagendurchgeführtwird,werdenfür jungespätaussiedlerinnenund-aussiedlerundausländischeflüchtlingezuwendungenzurvorbereitungunddurchführungeineshochschulstudiumsvergeben,dievonderinstitutionellgefördertenottobeneckestiftunge.v.gewährt werden. SeitInkrafttretendesZuwanderungsgesetzeswerdenIntegrationskurseangeboten,dieauseinemBasis-undeinemAufbausprachkursbestehen.Hinzukommt einorientierungskurszurvermittlungvonkenntnissenderrechtsordnung,der KulturundderGeschichteDeutschlands.DieTeilnahmeistgrundsätzlichkostenpflichtig;fürSpätaussiedlerundihreFamilienangehörigensinddieIntegrationskursedemgegenüberkostenfrei.EineVerpflichtungzumBesucheinesIntegrationskursesbestehtetwa,wennderAusländerArbeitslosengeldIIbezieht unddieagenturfürarbeitdiesangeregthat.fernersindausländerzurteilnahmeverpflichtet,wennsieinbesonderemmaßeintegrationsbedürftigerscheinen.nach 3Abs.2derIntegrationsverordnungistdasKurszielerreicht, wennsichderkursteilnehmerimtäglichenlebeninseinerumgebungselbstständigsprachlichzurechtfindenundentsprechendseinemalterundbildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken kann (B 1). DieseSprachkenntnissereichenabernichtaus,wennimHerkunftsstaaterworbenePrüfungenoderTitelinderBundesrepublikDeutschlandnichtanerkannt werdenundjenachberufsgruppeoderangestrebtertätigkeitgegebenenfalls einstudium,einfachsprachkursodereinegleichwertigkeitsprüfungabsolviert werden muss. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürBildungundForschungvom 1.Juni 2006übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 1.NachwelchenKriterienwerdenimAuslanderworbeneBerufsausbildungen,Schul-undStudienabschlüsseunderworbeneTitelinderBundesrepublikDeutschlandanerkannt,welcheVerfahrensindfürdieAnerkennungzudurchlaufen,welchessinddiezuständigenStellenundinwiefern gibteszwischenstaatlichevereinbarungen,diedieseanerkennungerleichtern? FürdieAnerkennungvonBerufsausbildungensindindenLänderndieunterschiedlichstenStellenzuständig,z.B.Regierungspräsidenten,Handwerkskammern,Industrie-undHandelskammern,Ärztekammern,Ministerien.EinheitlicheRegelungenbezüglichderAnerkennungmitgebrachterBerufsabschlüsse gibt es nicht. FürSchulabschlüssesindinderRegeldieZeugnisanerkennungsstellender Länderzuständig.EinenAnspruchaufAnerkennungderHochschulreifehaben nur Spätaussiedlerinnen und Spätaussiedler. AndereZuwanderinnenundZuwandererkönnenmeistnurimRahmeneiner StudienbewerbungeineindirekteBewertungihresSchulabschlussesdurchdie HochschulenfürdenHochschulzugangerhalten.FallsihreVorbildungausreicht,gibtesbeigenügenderStudienplatzzahleinenpositivenZulassungsbescheid. Anderenfalls erfolgt eine Ablehnung. EineBewertungdesSchulabschlussesfürsog.Abiturberufeistindenmeisten Ländernnichtvorgesehen,obwohlfüreinenTeilderMigrantinnenund MigrantensichereineberuflicheAusbildungeineAlternativezumStudium wäre. FürStudienabschlüssegiltFolgendes:SeitUmsetzungdesKMK-Beschlusses (KMK:Kultusministerkonferenz)vom14.April2000überdie Grundsätzefür dieregelungderführungausländischerhochschulgradeimsinneeinergesetzlichenallgemeingenehmigungdurcheinheitlichegesetzlichebestimmungen indeneinzelnenländerngibteskeineumwandlungvonakademischen Gradenmehr.BisdahinwarausderArtderFührungsgenehmigungzuerkennen,obderimAuslanderworbeneakademischeGradinhaltlichmiteinemhiesigen akademischen Grad gleichwertig war. EinzelneLänderstellengegeneineGebühreineBescheinigungüberdieinhaltlicheGleichwertigkeitderAusbildungmiteinemhiesigenStudienabschluss aus.einigeländerverweisenaufdasurteildespotentiellenarbeitgebers.wiederumandereländersinddazuübergegangen,nurnocheinenhinweisaufdie Datenbank anabin derzentralstellefürausländischesbildungswesen (ZAB) derkmkzugeben.diedatenbank anabin machtaberinderregelkeine AussageübereineinhaltlicheGleichwertigkeitderAusbildung,sonderngibt nurauskunftdarüber,dassdieausbildungreinformaleinemhiesigenstudienabschlusstypentspricht.diezabüberprüftnichtdieinhaltedesausländischen Studienganges,sondernnurdessenformaleKriterien (Hochschule,Studiendauer, Existenz von Zwischenprüfungen). FürSpätaussiedlerinnenundSpätaussiedlergibtesaufGrunddesBundesvertriebenengesetzesSonderregelungen,dieallerdingsindeneinzelnenBundesländern wiederumunterschiedlichsind.siereichenvonderformalengleichwertigkeitsprüfungbishinzubesonderenanerkennungsverfahrenfürstudienabschlüsse, diemitstaatsexamenenden,zumbeispielbeilehrernundjuristen.beiärzten erfolgtdieüberprüfungdergleichwertigkeitdesausbildungsstandesimrahmen einer Prüfung vor dem Landesprüfungsamt oder der Ärztekammer.
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WiehochistdieZahlderMigrantinnenundMigrantenproJahr,dieAnerkennungen beantragen? Nach Informationen des Bundes liegen keine Statistiken auf Länderseite vor. 3.WelcheÜberlegungengibtes,dieAnerkennungundGleichstellungvon Abschlüssen zu erleichtern? AusderSichtderBundesregierungwäreessinnvoll,wenndieHochschulen wieauchinanderenländerndereuentsprechendebescheinigungenüberdie inhaltlichegleichwertigkeitdesabschlussesausstellenkönnten,ohnedass MigrantinnenundMigrantengezwungenwären,sichzunächstumeinenStudienplatzzubewerben,daeinZusatzstudiumdannnichtnotwendigist,wenneine zuverlässigeundfürdenpotentiellenarbeitgebernachvollziehbarepositive Bewertung vorliegt. 4.WelcheAufgabenwerdendurchdieOttoBeneckeStiftungaufgrundder Garantiefondsrichtlinien durchgeführt? DieOttoBeneckeStiftungfördertimRahmendesGarantiefondsHochschulbereichdieTeilnahmeanstudienvorbereitendenSprachkursen,Sonderlehrgängen zurerlangungderhochschulreife,studienkollegs,studienvorbereitendeundbegleitendeseminaresowiemaßnahmendesakademikerprogrammsodervergleichbare Maßnahmen für unter 30-jährige Teilnehmerinnen und Teilnehmer. 5.WievielePersonenhatdieOttoBeneckeStiftungseit2003aufgeschlüsselt nachaltersgruppen,geschlecht,herkunftsstaatunddemjeweiligenstatus in Kursen zur Studienvorbereitung und an welchen Standorten gefördert? DieimGarantiefondsHochschulbereichGefördertengliedernsichwiefolgt nach Herkunftsländern auf: Russland61,5 Prozent Kasachstan18,5 Prozent Ukraine13,5 Prozent Kirgisien2,5 Prozent Usbekistan1,5 Prozent andere unter1,5 Prozent. SprachkursefindenbeiSprachkursträgern,diedurchWeiterleitungsverträge beauftragtsind,anzehnkursortenstatt:hamburg,hannover,berlin,essen, Köln,Kassel,Volkmarsen,Leipzig,MannheimundNürnberg.Sonderlehrgänge findenstattinhamburg,göttingen,berlin,cottbus,nordhausen,bitterfeld, Geilenkirchen,Freiberg,Hasselroth,Alzey,Mannheim,Schweinfurt,Würzburg, Stuttgart, Rottweil, Augsburg und Meersburg. EineweitereAufschlüsselungseit2003ergibtsichausderbeigefügtenAnlage. 6.WievielePersonenwerdendurchdieOttoBeneckeStiftunge.V.inSonderlehrgängenderLänderzurVorbereitungaufdieAbiturprüfungoderbei der Teilnahme an einem Studienkolleg gefördert? Es wird auf die Anlage zu Frage 5 verwiesen.
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.InwelchemUmfangwerdenEingliederungslehrgängeinFormvonstudienvorbereitendenund-begleitendenSeminarenbzw.studienbegleitenden HochschulprogrammenzurErgänzungundUnterstützungderTätigkeit der Integrationsberater unterstützt? DieOttoBeneckeStiftungführtimRahmenihrerihrvomBundübertragenen AufgabenindenBereichenSeminar-undHochschulprogrammeinbundesweitesgezieltesWeiterbildungs-undQualifizierungsprogrammdurch.DasSeminarprogrammbietetbedarfsgerechteSeminarezumAusgleichvonDefiziten ausdembereichderlern-undarbeitstechnikan.esvermitteltfürdenarbeitsmarkterforderlichefachspezifischekenntnisse,reduziertzugangsschwellen beidereingliederunginhochschule,gesellschaftundberufundverstärktvorhandeneeigenpotenzialederteilnehmerinnenundteilnehmer.esbestehtaus einemfachspezifischengrundprogrammmitdenseminartypen Englisch, Informationstechnik, Studieneinführung, Testvorbereitung und Leben indeutschland interkulturelleskompetenztraining sowieeinemüberfachlichenaufbauprogrammmitdenseminartypen EinstieginBerufundArbeitswelt und WegeindieSelbständigkeit.ImvergangenenJahrwurden830 Seminarplätze (5035Teilnehmertage)mitTeilnehmerinnenundTeilnehmern aus 14 Ländern an 18 Standorten in Deutschland gefördert. DasHochschulprogrammvermitteltimNachgangzudenSprach-undAbiturvorbereitungskursenHilfestellungenbeimÜbergangindasStudiumundim Studiumselbst,gleichtBildungsdefiziteaus,förderteigenständigesHandeln derzuwandererundsichertdieintegrationinhochschuleundgesellschaft.zu diesemzwecksindzurzeitan28hochschulstandortenund33hochschulenin ganzdeutschlandteamsvonbetreuungsstudentinnenundbetreuungsstudenten derottobeneckestiftung (46),VertrauensdozentinnenundVertrauensdozenten derhochschulen (27)IntegrationsberaterinnenundIntegrationsberaterderStiftung eingesetzt. 8.WelchenUmfanghabendieEingliederungshilfendessog.Akademikerprogramms? ImJahr2005wurden EuroundimJahr Eurobewilligt.DieSummensetzensichausrund3,9Mio.EurodesBundesmininsteriums fürbildungundforschungund3mio.euroausmittelndeseuropäischensozialfonds (ESF) zusammen. 9.InwelchemUmfangmüssenDeutschkenntnissefürdieZulassungzum Studiumnachgewiesenwerden,undbeiwelchenStellenwerdendiePrüfungen abgelegt? AlleStudienbewerberinnenundStudienbewerbermitausländischerHochschulzugangsberechtigungmüssendieDeutscheSprachprüfungfürdenHochschulzugangausländischerStudienbewerber (DSH)oderdenTestDeutschals Fremdsprache (TestDaF)ablegen.DieDSHkannandenHochschulenabgelegt werden, der TestDaF an den hierzu lizenzierten Stellen (Sprachkursträger). 10.GibtesauchbeidenTeilnehmerinnenundTeilnehmernandenobengenannten Integrationsmaßnahmen das Prinzip der Bedürftigkeit? ImGarantiefondsHochschulbereichgiltgrundsätzlichdasPrinzipderBedürftigkeit,d.h.dasEinkommenundVermögenderAuszubildenden,ihrerEhegattenundihrerElternwirdangerechnet.EineAnrechnungentfälltallerdings
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/1741 währenddesbesuchsdessprachkursesundfürehegattenundelterninden ersten drei Jahren nach deren Einreise. BeiallenFördermaßnahmendesAkademikerprogramms (AKP)derOttoBenecke Stiftunge.V.istdieBedürftigkeiteineGrundvoraussetzung.Diesewirdsowohl imhinblickaufdiefinanziellesituationderbewerberinnenundbewerberals auch auf die Notwendigkeit einer ergänzenden Qualifizierung hin überprüft. 11.BekommenTeilnehmerinnenundTeilnehmerderKursezurStudienvorbereitung bzw. Gleichwertigkeitsprüfungen eine Fahrtkostenerstattung? DieFahrtkostenzurregelmäßigenAn-undAbreisezumKursortwerdenerstattet. 12.IstwährendderletztenJahreeinRückgangderTeilnehmerinnenundTeilnehmer zu verzeichnen, und falls ja, worauf ist dieser zurückzuführen? IndenvergangenenzweiJahrenmachtsichderRückgangderZuwandererzahlenauchimBereichdesAKPbemerkbar,allerdingsfindetdieserRückgang zeitlichversetztstatt,dabewerberinnenundbewerbersicherstdannbeim AKPfürweiterführendeMaßnahmenanmelden,wennihreDeutschkenntnisse hierfür ausreichen. In der Regel werden hierzu ein bis zwei Jahre benötigt. 13.WiebeurteiltdieBundesregierungdenErfolgdieserMaßnahmen,falls positiv,beabsichtigtsieeineerweiterungdespersonenkreisesaufalle Migrantinnen und Migranten mit akademischem Hintergrund? Dasseitüber40JahrendurchgeführteEingliederungsprogrammdesGarantiefondsHochschulbereichunddasseit20JahrenbestehendeAkademikerprogrammwerdenpositivbeurteilt,dahiermitmehrals250000Zuwandererndie Eingliederung in Studium und Beruf ermöglicht werden konnte. ImZusammenhangmiteinerkürzlichabgeschlossenenProgrammevaluation desakp,dievorteilhaftausfielunddieempfehlungenandiebundesregierung erbrachte,istdiewillensbildungimhinblickaufdieerschließungweiterer neuer Teilnehmergruppen des Programms derzeit noch nicht abgeschlossen.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage zu den Fragen 5 und 6 AufschlüsselungderFörderfälleimGarantiefondsHochschulbereichvon2003 bis2005nachstatusgruppenundmaßnahmen (jeweilsmännlich/weiblich) M W M W MW Stipendiaten Gesamt Davon: Aussiedler Zusammen Asylberechtigte Zusammen Kontingentfl Zusammen Maßnahmen: Sprachkurse: Zusammen Sonderlehrgänge: Zusammen Studienkollegs: Zusammen Akademikermaßnahmen: Zusammen Stipendiaten Gesamt
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrStädtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
MehrEntstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und
Mehrderfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
MehrArmutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrdeutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
MehrErwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrVerbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer
Mehrnurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrLeistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrAusbildung der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12401 16. Wahlperiode 24. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Cornelia Hirsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrMaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,
MehrNationaler Allokationsplan 2008 bis 2012 Anfrage Teil I Extraprofite und Strompreise
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2205 16. Wahlperiode 12. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
Mehr1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen durch den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Besteuerung von Sportwetten (Bundestagsdrucksache 17/8494)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9546 17. Wahlperiode 08. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Frank Tempel, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
MehrBedeutung der Forderungsausfallversicherung für den deutschen Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WiesiehtderderzeitigePlanungsstandderCSAR-KerngruppederBundeswehr
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4354 16. Wahlperiode 20. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elke Hoff, Birgit Homburger, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und
MehrWirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrZahngesundheit von älteren, pflegebedürftigen Menschen und Menschen mit Behinderungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6563 17. Wahlperiode 11. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Dr. Ilja Seifert, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBeziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen und Probleme der Private Limited Companies in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 16/283 16. Wahlperiode 16. 12. 2005 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Otto Fricke, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrwennsiealsgemeinschaftsschule,alsbekenntnis-oderweltanschauungsschuleerrichtetwerdensollundeineöffentlichevolksschuledieserartinder
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7659 16. Wahlperiode 27. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Meinhardt, Uwe Barth, Cornelia Pieper, weiterer Abgeordneter
MehrArbeitnehmerrechte ausländischer Pflegehilfskräfte im grauen Pflegemarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8373 17. Wahlperiode 18. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Kathrin Senger-Schäfer, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter
Mehrmöglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrPatienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrHaltung der Bundesregierung zur beabsichtigten EU-Regulierung der Roaming-Gebühren
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4052 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Zeil, Gudrun Kopp, Hans-Joachim Otto (Frankfurt), weiterer
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
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