Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang in der Gemarkung: Veddel

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1 Hamburg Port Authority, Neuer Wandrahm 4, Hamburg Bauprüfabteilung Hafen HPA PA1 Telefon Telefax Ansprechpartner Gz.: HPA / PA1 / / 2017 Datum Verfahren Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Eingang Grundstück Belegenheit Baublock Flurstück 0891 in der Gemarkung: Veddel Neubau Logistikzentrum mit Büro- & Sozialflächen, sowie einem Parkhaus und LKW- Stellplätzen GENEHMIGUNG Nach 72 der Hamburgischen Bauordnung (HBauO) in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter die Genehmigung erteilt, das oben beschriebene Vorhaben auszuführen. Die Genehmigung ergeht gemäß 72 Absatz 4 HBauO unbeschadet der Rechte Dritter. Sie ersetzt insbesondere keine privatrechtlichen Nutzungsvoraussetzungen. Soweit die Hamburg Port Authority AöR Grundeigentümerin der oben genannten Belegenheit ist, ersetzt diese Genehmigung insbesondere keine Nutzungserlaubnis (Mietvertrag o. ä.). Hierfür steht Ihnen das Immobilienmanagement der Hamburg Port Authority als Ansprechpartner gerne zur Verfügung. Dieser Bescheid gilt nach 58 Absatz 2 HBauO auch für und gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger. Die bauordnungsrechtliche Genehmigung erlischt nach 73 Absatz 1 HBauO, wenn innerhalb von drei Jahren nach ihrer Erteilung mit der Ausführung des Vorhabens nicht begonnen oder die Ausführung länger als ein Jahr unterbrochen worden ist. Hamburg Port Authority Anstalt des öffentlichen Rechts Neuer Wandrahm Hamburg Geschäftsführer: Jens Meier (Vors.), Matthias Grabe Aufsichtsratsvorsitzender: Senator Frank Horch Deutsche Bundesbank IBAN: DE Steuernummer: 27/257/01309 Ust ID: DE BIC: MARKDEF1200 Seite 1 von 8

2 Sie kann auf schriftlichen Antrag nach 73 Absatz 3 HBauO jeweils um bis zu einem Jahr verlängert werden. Dieser Bescheid schließt ein: 1. Erlaubnis nach 18 Absatz 1 des Hamburgischen Wegegesetzes (HWG) in der geltenden Fassung für die Herstellung der Überfahrt. 2. Genehmigung nach 8 des Denkschutzgesetzes in der geltenden Fassung für die Veränderungen an der Umgebung eines Denkmals. Begründung Bei dem Gebäude Peutestraße handelt es sich gemäß 4 DSchG (Denkmalschutzgesetz vom 05. April 2013 (HmbGVBl S. 142)) um ein geschütztes Denkmal (Baudenkmal, Ensemble). Gemäß 8 DSchG sind Veränderungen in der unmittelbaren Umgebung genehmigungspflichtig. 3. WASSERRECHTLICHE GENEHMIGUNG NR.: 4 A III 2045 Nach 15 des Hamburgischen Wassergesetzes (HWaG) vom 20. Juni 1960 in der geltenden Fassung wird unbeschadet der Rechte Dritter, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs und dem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage, folgende Benutzung über den Gemeingebrauch gemäß 9 HWaG hinaus gemäß 19 HWaG genehmigt. Diese Wasserrechtliche Genehmigung gilt ab dem Zeitpunkt der Rechtskräftigkeit des Bescheides für die dazugehörige Baugenehmigung nach 62 HBauO. Diese Genehmigung umfasst nur die in den Anlagen beschriebene Nutzung an der im Lageplan gekennzeichneten Stelle durch: Auslassbauwerk DN 300 Diese Entscheidung wird gemäß 87 WHG in das bei Hamburg Port Authority geführte Wasserbuch eingetragen, sobald sie unanfechtbar geworden ist. Planungsrechtliche Grundlagen Baustufenplan Hafengebietsplan Veddel mit den Festsetzungen: Industrie 2 Baupolizeiverordnung vom in der geltenden Fassung Hafen Hamburg mit den Festsetzungen: Hafen EG Hafenentwicklungsgesetz vom in der geltenden Fassung Ausführungsgrundlagen Bestandteil des Bescheides die Vorlagen Nummer 41 / 1 Liegenschaftsplan (Vordruck) 41 / 2 Flurkartenauszug / Buch HPA/PA1/00231/2017 Seite 2 von 8

3 41 / 3 Flurkartenauszug / Buch 41 / 4 Flurkartenauszug / Buch 41 / 5 Flurkartenauszug / Karte 41 / 9 Dachaufsicht mit vermaßten Überfahrten 41 / 12 Grundriss Halleneinbau Achse D/1 Grüneintragungen 41 / 13 Grundriss E00-01 Halleneinbau Achse D/19 41 / 15 Ansichten Nord & Süd 41 / 16 Ansichten Ost & West Grüneintragungen 41 / 19 Ermittlung der Bruttogeschossfläche BGF und BRI 41 / 22 Nachweis der PKW-Stellplätze / Fahrrad Stellplätze Grüneintragungen 41 / 28 Schalltechnische Untersuchung 41 / 31 Verkehrskonzept (Verkehrliche Erschließung) 41 / 32 Beiblatt zu Werbeanlagen Grüneintragungen 41 / 33 Erläuterungsbericht (Entwässerung) Grüneintragungen 41 / 35 Auslassbauwerk in Böschungen mit Schüttsteindeckwerk für Regenwasserleitungen (Entwässerung) Grüneintragungen 41 / 54 Beschreibung (Antrag auf Gehwegüberfahrt) 41 / 56 Lageplan - Zufahrten (Antrag auf Gehwegüberfahrt) 41 / 61 Lageplan Freiflächen mit Bepflanzung 41 / 62 Lageplan zum Fällantrag 41 / 68 Betriebsbeschreibung 41 / 71 Grundriss Halleneinbau Achse A/1Grüneintragungen 41 / 72 Grundriss Halle / Parkpalette Grüneintragungen 41 / 73 Grundriss Mezzanin Grüneintragungen 41 / 74 Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 41 / 75 Artenschutzrechtliche Potenzialabschätzung 41 / 77 Erläuterungsbericht zum Antrag auf Erteilung einer Ausnahme nach 30 BNatSchG (Biotop) 41 / 78 Plan (Biotop) Grüneintragungen 41 / 90 Brandschutzkonzept 1. Revision Grüneintragungen 41 / 91 Grundriss Halle + Mezzanin, Lageplan (Brandschutzkonzpet 1. Revision) Grüneintragungen 41 / 92 Grundriss Parkhaus (Brandschutzkonzpet 1. Revision) Grüneintragungen 41 / 93 Schnitte A-A, B-B Grüneintragungen Sie sind im Rahmen des gesetzlich geregelten Prüfungsumfanges verbindlich. Die Grüneintragungen in den Vorlagen sind zu beachten. Erteilte Abweichungen von öffentlich-rechtlichen Vorschriften 4. Folgende bauordnungsrechtliche Abweichungen werden nach 69 HBauO zugelassen 4.1. Überschreitung der zulässigen Rettungsweglängen nach 33 Abs. 2 HBauO von 35 m in den Hallenbereichen. Begründung Die Anforderungen der Industriebaurichtlinie werden eingehalten Auf innere Brandwände im Abstand von 40 m soll verzichtet werden ( 28 HBauO) Die tragenden und aussteifenden Bauteile sind mit Ausnahme des Dachtragwerks in F30 A Qualität auszuführen. Das Dachtragwerk kann aufgrund der vorhandenen vollflächigen Sprinkleranlage und automatischen Brandmeldeanlage Kat. 1 abweichend von der Industriebaurichtlinie in nur nichtbrennbarer Qualität ausgeführt werden Verzicht auf die Ausbildung einer Trennwand nach 27 Abs. 2 HBauO zwischen der Halle und den Halleneinbauten in Achse D/19 und D/1 Begründung HPA/PA1/00231/2017 Seite 3 von 8

4 Der Abweichung für den Verzicht auf Ausbildung einer Trennwand bei dem eingestellten Raum in Achse C-D/1-3 wird zugestimmt. Der Abweichung für den Verzicht aus Ausbildung einer Trennwand bei dem eingestellten Raum und dem Einbau in Achse C-D/18-19 wird unter en zugestimmt. Es handelt sich um einen ca. 140 m² großen, gesprinklerten Bereich. Die MIndBauRL lässt diese kleinteiligen Bereiche ohne brandschutztechnische Bemessung zu. Voraussetzung für Einbauten ist, dass Löscharbeiten von einem sicheren Standort möglich sind. Das ist hier der Fall, da der Einbau an zwei Außenwänden angeordnet ist und dort große Fensterbänder aufweist. Weiterhin wurde die innere Erschließungstreppe an der zur Halle geschlossenen Wand des eingestellten Raums entlanggeführt. Eine direkte Brandbeaufschlagung der Treppe ist daher nicht zu erwarten. für den Einbau in Achse C-D/18-19: Da aus den eingestellten Räumen und dem Einbau keine Sichtbeziehung zu der Halle vorhanden ist und die anwesenden Personen dadurch eventuell erst sehr spät von einem Brandereignis in der Halle Kenntnis erlangen, ist in der Halle, den eingestellten Räumen und Einbauten eine BMA, Kat. 1, mit automatischen Meldern vorzusehen. Durch die BMA muss sichergestellt werden, dass die in den eingestellten Räumen und Einbauten anwesenden Personen frühzeitig alarmiert werden Ausbildung der Trennwand nach 27 Abs. 2 HBauO zwischen der Halle und dem Mezzanin sowie zur Trennung der beiden Nutzungseinheiten im Mezzanin zwar in feuerhemmender Qualität, jedoch mit einer Befestigung im Kopfbereich nur in rauchdichter Qualität am Trapezblechdach. Vollflächige Sprinkleranlage (Kategorie 1 Vollschutz) und eine automatische Brandmeldeanlage Verzicht auf die Ausbildung von notwendigen Fluren innerhalb der beiden Nutzungseinheiten des Mezzanins (NE1 Büro/Ausbildungsraum ca. 515 m² und NE2 "Kantine"/Umkleiden ca. 360 m²) ( 34 HBauO) Im gesamten Gebäude ist eine BMA, Kat. 1 mit automatischen Meldern vorzusehen. Durch die BMA muss sichergestellt werden, dass die im Obergeschoss anwesenden große Anzahl an Personen frühzeitig alarmiert werden. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass sämtliche Türen im Zuge der Rettungswege unverschlossen sind und die Rettungswege insbesondere auch innerhalb des Gemeinschaftsbüros und dem Schulungsraum ständig freigehalten werden. Die Rettungswege sind deutlich zu kennzeichnen und mit einer Sicherheitsbeleuchtung auszustatten. Der Seminarraum sowie der Flur vor der außenliegenden Treppe sind in feuerhemmender Qualität abzutrennen, um hierdurch die Fläche der NE 1 auf knapp über 400 m² zu verkleinern. Die Tür vom Gemeinschaftsbüro in den Flur vor außenliegenden Treppenhaus ist in lichter Breite 1,20 m auszuführen. Die im HPA/PA1/00231/2017 Seite 4 von 8

5 Grundriss gekennzeichneten Türen zu diesem Flur sowie vom Flur in den Schulungsraum in Achse 3 sind in T30 DS Qualität auszuführen Verzicht auf die Ausbildung der Decken der Halleneinbauten in Achse D/19 und D/1 in feuerhemmender Qualität gemäß 29 Abs. 1 HBauO Siehe Abweichung Ziffer 4.3 Aufschiebende 5. Von der Genehmigung darf erst Gebrauch gemacht werden, wenn 5.1. Die für das Vorhaben erforderliche Baulast (Nutzung der Flurstücke 891 und 1536 als ein Baugrundstück für Abstandflächen und Erschließung) eingetragen wurde. Diese Nebenbestimmungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Genehmigungseinschränkungen (aufschiebende ) 6. Mit den entsprechenden Bauarbeiten darf erst begonnen werden, wenn über folgende Prüfgegenstände ein Ergänzungsbescheid erteilt worden ist: 6.1. Standsicherheit Hinweis: Der positive Prüfbericht ist zusätzlich der Wasserbehörde -HPA PA23- zur Kenntnis vorzulegen. ( 16 HWaG) 6.2. Nachweis des Wärmeschutzes und der Energieeinsparung 6.3. Starkstromanlage Hierfür sind die erforderlichen Bauvorlagen gemäß 15 der Bauvorlageverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen Rauch- und Wärmeabzugsanlagen/Lüftungsanlage Hierfür sind die erforderlichen Bauvorlagen gemäß 15 der Bauvorlagenverordnung in der geltenden Fassung (BauVorlVO) zur Prüfung nachzureichen Anforderungen an den Aufzug 6.6. Prüfung der abwasserrechtlichen Belange und Anforderungen an den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen Diese Einschränkungen verlängern nicht die Geltungsdauer der Genehmigung nach 73 Absatz 1 HBauO. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid können Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der im Briefkopf bezeichneten Dienststelle einlegen ( 70 VwGO). Der Bescheid umfasst auch die HPA/PA1/00231/2017 Seite 5 von 8

6 Unterschrift Gebühr Über die Gebühr ergeht ein gesonderter Bescheid. Weitere Anlagen Formblatt - Mitteilung über die Innutzungnahme Anlage - Statistikangaben zur Umsetzung des HmbTG HPA/PA1/00231/2017 Seite 6 von 8

7 Anlage zum Bescheid HPA/PA1/00231/2017 Seite 7 von 8

8 Anlage STATISTIKANGABEN ZUR UMSETZUNG DES HmbTG Dieser Bescheid wird im Transparenzportal Hamburg veröffentlicht ( 3 Abs. 1 Nr. 13 HmbTG). Vor der Veröffentlichung werden persönliche Daten aus dem Dokument entfernt. Für das Transparenzportal wird der Bescheid um folgende Angaben ergänzt: Art der Baumaßnahme: Errichtung Art der beantragten Anlage: Gebäude, Gebäudeklasse 3 Art des Gebäudes nach künftiger Nutzung: Nichtwohngebäude Zahl der Vollgeschosse: 1 Vollgeschoss HPA/PA1/00231/2017 Seite 8 von 8