NSU und NPD I. Einleitung

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1 NSU und NPD I. Einleitung Nach Jahren der Untätigkeit, Ignoranz und Inkompetenz ist das Herz der deutschen Politik wieder erfüllt vom Feuer einer freiheitlichen Demokratie. Des Volkes Zorn ist entbrannt, als bekannt wurde, dass ein Nazi-Trio mordend und raubend durch die Lande zog. Die Opfer waren, wie das bei Rechten üblich ist, die Schwächsten der Gesellschaft. Mal sind es Obdachlose, mal Behinderte, mal Linke und sehr häufig Ausländer bzw. Menschen mit ausländischer Herkunft. Ein gutes Beispiel in diesem Zusammenhang wäre auch der Brandanschlag auf ein Haus für Asylbewerber in der Nacht zum 18. Januar 1996 in der Lübecker Hafenstraße, dem 10 Unschuldige drei Erwachsene und sieben Kinder zum Opfer fielen. Oh, Verzeihung, das interessiert ja gerade niemanden, genauso wenig wie die Tatsache, dass dieses Verbrechen bis zum heutigen Tage nicht aufgeklärt wurde. Nein, unsere Wut gilt derzeit dem NSU, dem Nationalsozialistischen Untergrund, einer Terrorgruppe, die über Jahre hinweg unbehelligt ihrem abscheulichen Treiben nachgehen konnte. Die Mitglieder des NSU unterhielten hierbei Kontakte zu Mitgliedern und Funktionären der NPD, einer rechtsextremen / neonazistischen Partei, die gegenwärtig in zwei Landtagen vertreten ist, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen. So, und was fordert die Politik nun richtig, ein Verbot der NPD. Nein, ein Verbot der NPD ist der definitiv falsche Weg, rechte Gewalt zu unterbinden. Im Gegenteil, man läuft damit Gefahr, noch mehr rechtsextreme Gewalt zu schüren bzw. unüberschaubare Folgen in Kauf zu nehmen. Fügt man diesen Risiken die jahrelange Gleichgültigkeit der Politik gegenüber dem braunen Sumpf in Deutschland hinzu, so kommen wir unweigerlich zu dem Schlimmsten, was ein Staat im Kampf gegen Gewalt und Terror anrichten kann, nämlich zu blindem Aktionismus. Folgendes vorweg: Es geht nie um die Frage der Verfassungswidrigkeit; es geht nie darum, ob Rechte/Nazis die demokratischen und freiheitlichen Grundsätze unserer Verfassung brechen und schänden. Gleichwohl sprechen viele Gründe gegen die Neuauflage eines Verbotsantrages vor dem Bundesverfassungsgericht, welche im Folgenden dargelegt werden sollen.

2 II. Der Nationalsozialistische Untergrund NSU Der Hauptgrund für den neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht lag in der Aufdeckung einer rechtsextremen Mördergruppe, dem Nationalsozialistischen Untergrund. Jener NSU, auch Zwickauer Terrorzelle genannt, setzte sich zusammen aus drei Personen, namentlich Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zuzüglich einem Unterstützerkreis von weiteren ca. 20 Aktivisten aus dem rechten Spektrum. Auch wenn bis zum heutigen Tage ( ) noch viele Details, Hintergründe und weitere Straftaten des Verbrecher-Trios ungeklärt sind, lassen sich einige wichtige Fakten zusammentragen. Hierzu gehören: - die drei Haupttäter waren frühzeitig in der rechten Szene aktiv und traten erstmals 1993, d. h. im Alter von 15 bis 20 Jahren in Erscheinung; - die drei Haupttäter waren an zahlreichen rechten Demonstrationen und Aktionen beteiligt sowie Mitglieder der Kameradschaft Jena des Thüringer Heimatschutzes später auch genannt Sektion Jena ; - schon vor dem Untertauchen waren die drei Mitglieder des NSU sowohl bei der Polizei als auch beim Verfassungsschutz und beim Militärischen Abschirmdienst aktenkundig, - seit ihrem Untertauchen begingen die Angehörigen des NSU eine beispiellose Serie von Morden in ganz Deutschland. Bei den Opfern handelte es sich zumeist um Kleinunternehmer mit ausländischen Wurzeln. Fassen wir nun die bisherigen Erkenntnisse um das Mördertrio zusammen, so heißt dies: - der NSU hatte einen relativ kleinen Unterstützer- und Mitwisserkreis. - aufgrund der Informations- und Aufklärungsarbeit der Behörden wurden auch die Medien irregeführt. - der Nationalsozialistische Untergrund mordete nicht gezielt für eine Gruppe oder Partei, sondern für das rechte Spektrum bzw. die rechte Ideologie im Allgemeinen. - der NSU war über 14 Jahre hinweg aktiv, ohne im großen Stil an die Öffentlichkeit zu gehen, ohne politische Forderungen zu stellen, ohne konkret zum Kampf aufzurufen und ohne sich als Speerspitze für einen politischen Krieg darzustellen. - der NSU war somit ein Mörder-Trio, das nach Bonny & Clyde -Muster im Untergrund lebte und raubte, zudem ekelhafte Foto-Trophäen erstellte und diese zugleich für sich behielt. Es ging den Verbrechern daher um Aktionismus, ein Leben außerhalb der Gesellschaft und ein rein zerstörerisches Treiben, dem mindestens zehn Unschuldige zum Opfer fielen.

3 III. Die Vorgeschichte Zum Beginn der 90er Jahre schockierte eine unbeschreibliche Gewaltwelle die Bundesrepublik. Ortsnamen wie Mölln, Solingen, Rostock und Hoyerswerda wurden zu Symbolen des braunen Terrors. Fokussierte Verbote haben erfahrungsgemäß die Eigenschaft, sich gegenüber einer erwartungsvollen Öffentlichkeit besser vermarkten zu lassen als präventive oder erst langfristig wirkungsvolle Vorgehensweisen. Dementsprechend wurden in den Jahren 1992 bis 1995 unzählige neonazistische Vereinigungen verboten, welche sich aber reorganisieren konnten, indem ihre Mitglieder anderen, noch bestehenden Gruppen beitraten. Hierdurch lässt sich unter anderem der sprunghafte Anstieg an Aktivisten in den Reihen der Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei erklären. Nach deren Verbot 1995 wiederum verlief die Entwicklung zweigleisig, nämlich nach oben und unten. Viele Mitglieder der nun verbotenen rechten Vereine wechselten zur NPD, weil ein Parteiverbot wesentlich schwerer als ein Vereinsverbot umzusetzen ist. Zeitgleich entstanden in der Folgezeit unzählige Freie Kameradschaften, welche als lose organisierte bzw. als kleinste Zellen des rechten Spektrums meist vor staatlicher Repression gefeit waren. Gab es zum Anfang der 90er Jahre noch ein Dutzend rechte Vereine mit durchschnittlich 200 Mitgliedern, so haben wir nun ca. 200 Kameradschaften mit durchschnittlich einem Dutzend Mitgliedern. Diese Wanderung nach unten (zu kleinen Kameradschaften) bescherte der NPD zahllose hochaktive Überzeugungsnazis. Verkörperten die Nationaldemokraten in der Vorzeit eher ein Kollektiv Ewiggestriger, so muss man seither von einem Verjüngungsprozess und einem verstärkt aktionsbetonten Auftreten sprechen. IV. Der Aufstand der Anständigen oder das gescheiterte NPD-Verbot 2003 Aufgeschreckt durch das plötzliche Erstarken einer rechtsextremistischen Partei und beseelt von einer allgemeinen Empörung, reichten im Jahre 2001 Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Verbotsanträge gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht ein. Stärker und schärfer denn je richteten Politik und Öffentlichkeit ihr Augenmerk auf eine Partei, die bislang kaum einer Beachtung würdig schien. Aber so legitim und prinzipiell berechtigt das Verbotsverfahren auch gewesen sein mochte, entwickelte es sich letztlich zu einem handfesten politischen Desaster. Entscheidend für das Scheitern des Verfahrens gegen die NPD waren indes weder die Solidarität im rechten Lager noch atemberaubende Plädoyers, sondern die Verwicklung von V-

4 Leuten der Geheimdienste in den Verfahrensablauf. Weil mehrere Führungspersönlichkeiten der NPD, unter ihnen auch ein vorgeladener Zeuge, in den Diensten der Verfassungsschutzämter standen, lehnten drei der sieben Richter eine Fortführung des Prozesses ab. Die Einstellung des Verfahrens durch den zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts erfolgte offiziell am 18. März Die NPD präsentiert sich seither als Tummelplatz rechter Aktivisten, welcher abgesehen von Christian Worch und Axel Reitz neuerlich dem Who is Who der Neonazis eine Heimat gegeben hat. Dass die NPD-Führung hierdurch zusammengerechnet ein ungefähr sechsjähriges Vorstrafenregister aufweist, ist eine zugegebenermaßen zynische Randnotiz. Fakt ist allerdings auch, dass der deutsche Staat und seine Demokratie bereits einmal eine saftige Ohrfeige bei dem Versuch erhalten haben, die NPD zu verbieten. V. Die NPD in der Gegenwart Was hat sich nun nach dem gescheiterten Versuch, die NPD verbieten zu lassen, getan? Ist der Rechtsextremismus jetzt überwunden, wurde Aufklärungs- und Präventivarbeit vom Staat und den Geheimdiensten geleistet? Die Antwort lautet: NEIN, bestenfalls teilweise, es scherte halt eben zwischenzeitlichen keinen mehr. Die öffentliche Aufmerksamkeit für das rechte Spektrum ähnelt einem EKG. Mal ist dieses leidige Thema in aller Munde, es finden Demonstrationen statt und die Politik demonstriert mit wohlfeilen Worten ihre Entschlossenheit und kurze Zeit später melden sich selbsterklärte Rechtsextremismus- Experten zu Wort meist Wissenschaftler mit der Lebenserfahrung einer Eintagsfliege. Dann folgen die Griechenland-/Eurokise usw. usw. usw. Aber kommen wir zur NPD zurück, deren Verbot ja aktuell wieder als das einzig Wahre erscheint was ist nun aus ihr geworden? Die NPD verdankt ihre jetzige Stellung den Vereinsverboten der 90er Jahre. Die NPD hat Mitglieder mit einem Durchschnittsalter von 37 Jahren. Die meisten NPD-Mitglieder sind Überzeugungstäter, die von ihrer politischen Verbohrtheit nicht abrücken werden. Die meisten NPD-Mitglieder sind Aktivposten, d. h. entschlossen und mobilisierbar. Die NPD hat sich in zwei Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen) teilweise verfestigen können. Die NPD hat außerhalb dessen, also weder auf Bundesebene, noch in anderen Ländern in ein Parlament einziehen können.

5 Die NPD hat die Vorherrschaft im rechten Parteienlager. Die NPD verfügt über eigene Jugend- und Frauenorganisationen sowie einen Verlag. Die NPD hat finanzielle Probleme. Das öffentliche Interesse für die NPD ist wechselhaft wenn die Nazis schreien, hört es die ganze Welt, ansonsten scheinen sie keinen zu interessieren. VI. Die Gründe gegen ein NPD-Verbot Der Bundesrat hat am 14. Dezember 2012 beschlossen, einen Antrag über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD (= Verbotsantrag) beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Wie es bereits bei den vorherigen Passagen angeklungen ist, sprechen viele Aspekte gegen ein neuerliches NPD-Verbotsverfahren bzw. bergen unkalkulierbare Risiken in sich. Aber warum? 1. Die NPD spiegelt nur einen Teil des rechten Spektrums wieder. 2. Der Nationalsozialistische Untergrund war kein militanter Arm der NPD. 3. Das Verbot kann erneut scheitern. 4. Bei einem Verbot durch das Verfassungsgericht wird die NPD zum EGH gehen. 5. Unzureichende Kontrollmechanismen bzw. ein diskreditierter Verfassungsschutz. 6. Die Mitglieder der NPD werden zu anderen rechten Gruppen/Parteien wechseln. - Sie treten einer anderen, noch bestehenden rechten Partei oder Vereinigung bei (derzeit 14). - Sie gründen eine neue Partei. - Sie operieren fortan in dem Netzwerk von knapp 200 Kameradschaften. 7. Ein Verbot entspricht demokratischer Faulheit. 8. Ein Verbot lenkt von den eigentlichen Herausforderungen ab, so zum Beispiel dem Alltagsrassismus. 9. Verbote machen Märtyrer. 10. Ein Verbot verursacht mehr bzw. neue Gewalt. 11. Schon kurze Zeit nach einem NPD-Verbot wird das Thema aus dem Fokus rücken.

6 VII. Fazit Rechtsextremismus ist ein gesellschaftliches Problem und keine Krankheit, die sich mit einem Antibiotikum behandeln lässt. Insbesondere die bisherigen Verbotswellen in Deutschland haben gezeigt, dass man hiermit allenfalls Zeit gewinnen kann. Schon bald nach dem NSU- Verfahren, wird die öffentliche Aufmerksamkeit wieder anderen Feldern gelten. Sollte die NPD tatsächlich verboten werden, so schmälert dies Rechte kein Deut in ihrer Aggressivität und Hetze. Auch die unlängst bekannt gewordenen Netzwerke von rechtsextremen Gefängnisinsassen sind kein Novum, sondern Nachfolger der 2011 verbotenen Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.v. (HNG). Es ist beinahe unerträglich, diesen steten Kreislauf von öffentlich bekundetem Mitgefühl über rechte Gewalt, blindem Aktionismus, Desinteresse und neuerlichem Pathos mitzuerleben. Auch der altbekannte Aufstand der Anständigen vermochte Neonazis nicht zu bändigen. Bis in die Gegenwart sind präventive Projekte gegen Rechts in der Minderheit und werden weil zeitlich befristet mit dem Schwinden der öffentlichen Aufmerksamkeit wieder eingestellt. Zudem steckt in dieser von Martialik und Militarismus durchtränkten NPD ein Gefahrenpotential, dass mit den bisher aufgelösten rechten Vereinen nur schwer vergleichbar ist. Verantwortungsvolle Aufklärung in Schulen und Medien heißt die Aufgabe und nicht ein kurzfristiger und verantwortungsloser Schlag mit der Gesetzeskeule, dessen Auswirkungen derzeit unabsehbar wären.