am die Variante der Bürgerinitiative öffentlich präsentiert wurde und viel Zuspruch erhalten hat,

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1 Olaf Scholz Wir wollen in Hamburg ein Labor der Zukunft sein, auf das andere fasziniert schauen 1. Bürgerbeteiligung? Regierungserklärung 6. Mai 2015 Seite 1 von 10 Frage: Warum ist im Abschluss-Bericht zur Rahmenplanung Tucholsky-Quartier die Variante, die von der Bürgerinitiative "Brutto-Quartiers-Glück" erarbeitet wurde, weder thematisiert noch dokumentiert... obwohl... die Bezirksversammlung Altona am den Beschlusses gefasst hat, eine "neue Beteiligungskultur für ein bürgerorientiertes Altona" zu entwickeln und dabei das bürgerschaftliche Engagement in einer kooperativen und nachhaltigen Bezirks- und Stadtentwicklung zu fördern, am die Variante der Bürgerinitiative öffentlich präsentiert wurde und viel Zuspruch erhalten hat, (siehe Liste der Bürger-Kommentare zur Variante / Anlage 2), Hr. Conrad am zu Protokoll gab, dass diese Variante sehr detailliert ausgearbeitet wurde und mit den allgemeinen Zielen, die zuvor erarbeitet wurden, vereinbar ist (siehe Anlage 2), Hr. Szczesny am im Planungsausschuss die Verwaltung nach einer möglichen Unterstützung des Modellprojektes gefragt hat, mittlerweile über 240 Bürger ein Modellprojekt dieser Art in Altona befürworten. Der Abschlussbereicht zum Rahmenplan umfasst 93 Seiten.

2 Seite 2 von Bäume? Frage: Kann der Bezirk Altona etwas mehr zu den geplanten Baumfällungen und zu der Baumbilanz sagen? Die Bäume spielen ja eine bedeutende Rolle für den Gebietscharakter. Stimmt es, dass es ca. 100 Bäume sind, die der Verkehrsplanung zum Opfer fallen werden? Stimmt es, dass überall dort, wo Tiefgaragen entstehen, alle Bäume gefällt werden sollen, zudem auch noch alter Baumbestand wegfällt durch den geplanten Ausbau der Kreuzung an der Kieler Straße und schliesslich weitere Bäume für den Bau von 82 Stellplätzen an der Kieler Straße? Wir haben im Abschlussbericht keine Zahlen zu den Baumfällungen gefunden. Kann der Bezirk Altona die geplanten Maßnahmen und die Zahlen bitte erläutern und in Vergleich stellen zu der Variante der Initiative Brutto-Quartiers-Glück? - siehe hierzu: Anlage 3 und Anlage 5 sowie S. 77 und S. 83 im Rahmenplan - 3. Verkehr? Frage: Warum wird im Rahmenplan der Straßenraum der Kieler Straße verbreitert und eine neue Kreuzung mit 5 Spuren vorgeschlagen? Wird im Bezirk Altona heute noch die Verkehrs-Planung aus den 50-ger Jahren verfolgt, die ein Verbreiterung der Kieler Straße zwischen Langenfelder Straße und Augustenburger Straße zum Ziel hat? Wie wurde der Wert von 20% Besucherstellplätzen hergeleitet? Wir haben keine Richtlinie gefunden, die so etwas verlangt. Durch diese Stellplätze wird der Auto- Verkehr erst angelockt. Kein Bürger hat im Beteiligungsverfahren zum Tucholsky-Quartier eine Verbreiterung der Kieler Straße oder diese hohe Anzahl von Besucherstellplätzen gefordert. Die Leitziele aus der Bürgerbeteiligung gingen in die entgegengesetzte Richtung: Das Quartier sollte möglichst autoarm und klimaschonend geplant und gebaut werden. Kann der Rahmenplan in Bereich der Verkehrsplanung jetzt noch korrigiert werden? - siehe hierzu: Anlage 5/ Stellplatzbedarfe im Vergleich -

3 Seite 3 von Einzelhandel? Frage : Kein Bürger wünschte sich eine großflächige Einzelhandelsfläche an der Kieler Straße und mit einer Tiefgarage, die über die zentrale Stichstrasse im Quartier angefahren wird. Im Gegenteil, noch in der Projektgruppensitzung am sagte z.b. Frau Brakhage vom Bezirksamt Altona SR 10:. dass auch aus Sicht der Senioren vor allem Flächen für kleinere, wohnungsnahe Einrichtungen wie Fußpflege oder kleinere Läden für den täglichen Bedarf vorgesehen werden sollten. Die o.g. Formulierung entspricht genau den Wünschen, die Bürger in der vorgeschalteten Bürgerbeteiligung formuliert hatten. Wie kam es zu der sehr großen Einzelhandelslösung im Rahmenplan anstelle der vielen kleinen Läden, die gewünscht wurden? 5. Bessere Wegeverbindungen? Frage : Ein Leitziel der Planung war es, dass alte Wegeverbindungen zu den Nachbarquartieren wieder hergestellt und verbessert werden. Besondere Bedeutung hat dabei die Verknüpfung von der Düppelstraße zur Glückburger Straße. Im Rahmenplan wurde nun, nachdem die Variantendiskussion bereits stattgefunden hatte, ein Neubauprojekt der Paulus Gemeinde eingefügt (Baufeld 4). Wäre eine andere Anordnung des Gebäudes und eine annähernd direkte Wegeverbindung nicht viel sinnvoller, um die historische Verknüpfung wieder herzustellen? Warum wird nun erneut genau diese wichtige Verbindung nicht repariert sondern für weitere Jahrzehnte unterbrochen?

4 Seite 4 von Bezahlbarer Wohnraum? Frage : Seit über 100 Jahren bieten kleine und große Wohnungsbaugenossenschaften in Altona eine stabile, vorbildliche Struktur für bezahlbaren und nachhaltigbewirtschafteten Wohnraum in Hamburg. Kann der Bezirk Altona erklären, über welche wohnungswissenschaftliche Methode der sogenannte Drittel-Mix (1/3 Eigentumswohnungen, 1/3 frei-finanzierter Wohnungsbau, 1/3 geförderter Wohnungsbau) zur Vorschlags-Variante wurde? Ist es richtig, dass bei Anwendung des Drittel-Mixes 2/3 der Wohnungen teuer sein werden und selbst die günstigen Wohnungen nur für einen Zeitraum von 15 Jahren eine Sozial-Bindung haben werden? Kann der Bezirk aufzeigen, wie ein hoher Bodenpreis, der über den Verkauf von Grundstücken für Eigentumswohnungen und für den freifinanzierten Wohnungsbau angestrebt wird, sich vorraussichtlich auf die spätere Miethöhe im Quartier und in der angrenzenden Nachbarschaft auswirken wird? Warum wurde für das Tucholsky-Quartier nicht ein Genossenschaftsmodell als Präferenz-Variante ausgewählt? 7. Lärm / Baufeld 5 (SAGA)? Frage Im Abschlussbericht wird besonders darauf hingewiesen, dass von der Kieler Straße erheblicher Lärm ausgeht und neue Wohnungen deshalb unbedingt eine ruhige Seite, z.b. durch einen geschützten Innenhof, haben sollten. Warum wurde nun das nachträglich in den Rahmplan aufgenommene Baufeld 5 so ungünstig platziert, dass dieses Gebäude - trotz der vorherigen Analyse - keine ruhige Seite hat?

5 8. Option für Schule? Frage : Seite 5 von 10 Es wird im Abschlussbericht darauf hingewiesen, dass ein zukünftiger Schulbedarf auf Grund der vielen Neubauvorhaben in Altona entstehen kann und deshalb auch zukünftig ein Bedarf für Schulflächen im Tucholsky-Quartier erforderlich sein kann. Warum ist - unter diesen Voraussetzungen - die einzige Variante, die eine Lösung hierfür bietet und eine mögliche Kombination von Wohnungsbau und neuen Schulbau aufzeigt, im Abschlussbericht nicht zu finden? - siehe hierzu: Anlage 4 / BQG-Variante 1: mit Schule und ca. 380 Wohnungen - 9. Soziale Einrichtungen in der Mitte? Frage : Im Abschlussbericht wird auf Seite 16 auf ein wichtiges Ziel aus der Bürgerbeteiligung hingewiesen: Die grüne Mitte braucht einen starken Rand (Treffpunkte + soziale Einrichtungen) und muss groß genug sein (14 Punkte) Warum wurden die sozialen Einrichtungen im Rahmenplan an die Kieler Straße gelegt und nicht - wie gefordert - direkt im Zentrum, als starker Rand und als Möglichkeit für Quartiers-Treffpunkte rund um die grüne Mitte angeordnet? 10. Glück als Ziel? Frage Das Thema Glück hat am in der Paulus-Gemeinde die Zustimmung vieler Bürger und auch die Wertschätzung von Planern aus dem Bezirk Altona gefunden: Warum findet dieses wichtige Ziel im Abschlussbericht keine Berücksichtigung? Warum sind die vielen zustimmenden Kommentare zur Brutto-Quartiers-Glück- Initiative im Abschlussbericht nicht zu finden? - siehe hierzu: Anlage 2 / Kommentare zum Thema Glück -

6 Seite 6 von 10 Anlage 1: "Herr Szczesny berichtet, dass die Lawaetz-Stifung gemeinsam mit einer Initiative einen Modellversuch für die Bebauung des Geländes der Kurt-Tucholsky-Schule vorschlage. Er wolle wissen, ob dies dem Amt bekannt und ob eine Unterstützung möglich sei. Herr Niss teilt mit...dies bedeute, dass der bisherige Planungsprozess und die Bürgerbeteiligung verworfen werden müsse..."

7 Seite 7 von 10 Anlage 2 (aus dem Protokoll der Veranstaltung am / S. 17): "Unbedingt die Variante 4...einbeziehen... So sollte Bürgerbeteiligung aussehen..." --Herr Conrad zur Brutto-Quartiers-Glück Variante am (Protokoll S. 17/18): "...hat sich als zweite Richtung eine Initiative... eingebracht..., die... auch eine eigene städtebauliche Idee mitbrachte. Nach seiner Auffassung sind diese beiden Richtungen nicht weit auseinander... "

8 Seite 8 von 10 Anlage 3: Bäume, die vom Verkehrskonzept (Kreuzungsausbau Kieler Str., Besucherstellplätze, Stichstrasse ins Quartier, Stellplatzanlagen ins Süden, Tiefgaragen) betroffen sind: über 100 Bäume fallen der Verkehrsplanung zum Opfer Tiefgaragen unter den Wohnblocks sind hellblau dargestellt. Zur Errichtung der Tiefgaragen müssten die vorhandenen Bäume gefällt werden. Neue Bäume auf den Tiefgaragen sind meist nur kleinwüchsig möglich. Die Bäume im Westen und Süden sind im Wesentlichen auf Grund der Verbreiterung der Kieler Strasse und durch die vorgeschlagenen Stellplatzanlagen für PKWBesucherverkehr in ihrem Bestand gefährdet. Die mit kleinen grünen Kreisen dargestellten Neupflanzungen im Rahmenplan auf Seite 6 machen den hohen Umfang an vorgesehenen Baumfällungen deutlich.

9 Seite 9 von 10 Anlage 4: nach nur 4 Monaten.. unterstützen bereits 240 Bürger das Modellprojekt ( Der zentrale Platz in der Mitte des Quartiers: autofrei, mit kleinteiliger Bebauung, abwechslungsreich durch viele unterschiedliche Architekten, mit Ladengeschäften im Erdgeschoss, mit vielen preisgünstigen Flächen für soziale Träger in einem alten Gebäudeteil der Tucholsky-Schule sowie mit einem kleinen See als Blick- und Ruhepunkt.

10 Seite 10 von 10 Anlage 5: Aktueller Vergleich der Varianten