Merkblatt für Beihilfeberechtigte bei dauernder Pflegebedürftigkeit

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1 - 1 - Merkblatt für Beihilfeberechtigte bei dauernder Pflegebedürftigkeit (Stand: 26. Januar 2015) Ansprechpartner/in: Frau Iris Wanke Tel.: 0291/ Mit der Fünften Verordnung zur Änderung der Beihilfeverordnung vom veröffentlicht am werden schwerpunktmäßig die Beihilfevorschriften des Landes NRW an die Bestimmungen des Ersten Pflegestärkungsgesetzes angepasst. Die Regelungen der Fünften Änderungsverordnung treten am in Kraft. Sie gelten für Aufwendungen, die nach dem entstehen. Ich bitte um Verständnis, dass hier nur auf die wichtigsten Änderungen eingegangen werden kann. Die Aufzählung ist somit nicht abschließend. Rechtsansprüche können hieraus nicht abgeleitet werden. Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen ( 45 e SGB XI) Bisher konnten pflegebedürftige Personen (ab Pflegestufe 1), die die Voraussetzungen des 38 a SGB XI erfüllen, einen einmaligen Förderbetrag von bis zu erhalten. Ab dem stehen diese Leistungen auch Personen der sogenannten Pflegestufe 0 (insbesondere Demenzkranke, 123 Abs. 2 SGB XI) zu. Die Förderung der Wohngemeinschaft ist weiterhin auf maximal ,-- begrenzt, sodass bei mehr als vier anspruchsberechtigten Personen eine anteilige Finanzierung zu erfolgen hat. Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes Kosten für die Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen (auch in Pflegestufe 0) sind zukünftig bis 4.000,-- je Maßnahme (bisher 2.557,-- ) beihilfefähig. Aufwendungen für Pflegehilfsmittel Aufwendungen für Pflegehilfsmittel sind im Rahmen des 4 Abs. 1 Nr. 10 BVO beihilfefähig. Zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel (z. B. Windeln, Einmalhandschuhe, Bettschutzeinlagen zum Einmalgebrauch, etc.) sind gem. Verwaltungsvorschrift (W) zu 5 BV0 beihilfefähig.

2 - 2 Der im Rahmen des Pflegeversicherungsgesetzes vorgesehene monatliche Höchstbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel steigt ab auf monatlich 40,-- (bisher 31,-- ). Aufwendungen für Beratungsbesuche ( 37 Abs. 3 SGB XI) Aufwendungen für Beratungsbesuche sind grundsätzlich nur im Zusammenhang mit häuslicher Pflege nach 5 a Abs. 2 BV0 beihilfefähig. Ab sind je Beratungseinsatz bei Pflegestufe 0, 1 und 2 bis zu 22,-- (bisher 21,-- ), bei Pflegestufe 3 jeweils bis zu 32,-- (bisher 31,-- ) beihilfefähig. Häusliche Pflege durch geeignete Pflegekräfte ( 36 und 123 SGB XI) - Kombinationspflege Zum werden die Höchstbeträge der ambulanten Pflegesachleistungen (Kombinationspflegen) in allen Pflegestufen (0, 1, 2 und 3 und in Härtefällen) unter Berücksichtigung der Dynamisierungsregelung nach 30 SGB XI um ca. 4 % angepasst. 0 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 225,-- 231, ,-- 468,-- 1 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 665,-- 689, , ,-- 2 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 1.250, , , ,-- 3 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 1.550, ,-- Härtefall 1.918, ,-- Härtefall mit eingeschränkter Alltagskompetenz 1.918, ,-- Häusliche Pflege durch selbst beschaffte Pflegehilfen ( 37 und 123 SGB XI) Pflegepauschalen Auch die Leistungen der sog. Pflegepauschalen (Pflegegeld) erhöhen sich zum für alle Pflegebedürftigen und für Personen mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz im Sinne des 45 a SGB XI:

3 -3 0 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 120,-- 123, ,-- 244,-- 1 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 305,-- 316, ,-- 458,-- 2 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 525,-- 545, ,-- 728,-- 3 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 700,-- 728,-- Verhinderungspflege Ist eine nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege verhindert, sind die Aufwendungen der notwendigen Ersatzpflege ( 39 des Elften Buches Sozialgesetzbuch) für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr beihilfefähig. Anspruchsberechtigt sind Pflegebedürftige aller Pflegestufen. Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson die pflegebedürftige Person vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat. Beihilfefähig sind im Kalenderjahr ab bis zu 1.550,-- und ab bis zu 1.612,-- E, wenn die Ersatzpflege durch Pflegepersonen sichergestellt wird, die mit dem Pflegebedürftigen nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind und nicht mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben. Wie bisher wird die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes auch während einer Verhinderungspflege für bis zu vier Wochen je Kalenderjahr fortgewährt. Anteiliges Pflegegeld bei Kombinationspflege wird in Höhe der Hälfte der vor Beginn der Verhinderungspflege geleisteten Höhe weitergezahlt. Weiterhin kann ab bis zu 50 % des Höchstbetrages für Kurzzeitpflege (= 806,-- ) zusätzlich für die Verhinderungspflege genutzt werden, wenn dieser Betrag noch aus dem Budget Kurzzeitpflege zur Verfügung steht. Die Verhinderungspflege kann hierdurch auf bis zu 150 % des bisherigen Betrages ausgeweitet werden (1.612,-- Grundbetrag + 50 % aus dem Budget Kurzzeitpflege 806,-- = insgesamt 2.418,-- E). Der für die Verhinderungspflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag ist auf den Leistungsbetrag für die Kurzzeitpflege anzurechnen. Unterkunfts- und Verpflegungskosten sowie Investitionskosten sind im Rahmen der Verhinderungspflege weiterhin nicht beihilfefähig.

4 -4 Teilstationäre Pflege ( 41 SGB XI) Die Leistungen bei teilstationärer Pflege in Einrichtungen des Tages- oder Nachtpflege werden zum ebenfalls erhöht. Anspruch haben ab auch Personen der Pflegestufe 0. 0 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 0,-- 231, ,-- 468,-- 1 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 450,-- 689, , ,-- 2 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 1.100, , , ,-- 3 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 1.550, ,-- Ab hat hiernach auch bei teilstationärer Pflege eine anerkannte eingeschränkte Alltagskompetenz Einfluss auf die innerhalb der jeweiligen Pflegestufe vorgesehenen Höchstbeträge. Ab können die Leistungen der Tages- und! oder Nachtpflege in vollem Umfang (bisher 50 %) neben den ambulanten Pflegesachleistungen, Pflegepauschalen und Kombinationspflegen in Anspruch genommen werden ( 5 b Abs. 3 BVO). Die bisherige Anrechnungsregelung bei Überschreitung des 50 %-Anteils entfällt. Kurzzeitpflege Der Höchstbetrag der Kurzzeitpflege wird zum auf 1.612,-- (bisher 1.550,-- ) erhöht. Der Anspruch besteht weiterhin für vier Wochen im Kalenderjahr. Erstmalig haben auch Personen der Pflegestufe 0 Anspruch auf Leistungen bei Kurzzeitpflege. Ab kann die Kurzzeitpflege unter Anrechnung auf den für die Verhinderungspflege zustehenden Höchstbetrag pro Kalenderjahr um bis zu 1.612,-- auf dann insgesamt 3.224,-- (1.612,-- Kurzzeitpflege ,-- Verhinderungspflege) verdoppelt werden, soweit Verhinderungspflege noch nicht bzw. nicht in vollem Umfang in Anspruch genommen wurde. Der Zeitraum, für den Kurzzeitpflege in Anspruch genommen werden kann, verlängert sich dementsprechend auf bis zu acht Wochen pro Kalenderjahr.

5 - 5 Kurzzeitpflege in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen Ein Anspruch auf Kurzzeitpflege besteht in begründeten Einzelfällen auch in o. g. Einrichtungen, wenn die Pflege in einer von Pflegekassen zugelassenen Einrichtung nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint. Diese Regelung galt bisher nur für Kinder und junge Erwachsene bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres. Diese Altersbegrenzung entfällt zum Beihilfefähigkeit der Aufwendungen bei vollstationärer Pflege Zum werden auch die Leistungen der Pflegeversicherung bei vollstationärer Pflege erhöht. Folgende stufenabhängige Leistungen werden gezahlt: 0 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 0,-- 0, , ,-- 1 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 1.023, , ,-- 'L330,-- 2 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 1.279, , , ,-- 3 mit eingeschränkter Alltagskompetenz 1.550, ,-- Härtefall 1.918, ,-- Härtefall mit eingeschränkter Alltagskompetenz 1.918, ,-- Beihilferechtlich sind grundsätzlich weiterhin nach 5 d Abs. 1 S. 1 BV0 der nach dem Grad der jeweiligen Pflegebedürftigkeit in Betracht kommende Pflegesatz der Einrichtung für die pflegebedingten Aufwendungen, die Aufwendungen der sozialen Betreuung sowie die Aufwendungen für die medizinische Behandlungspflege beihilfefähig. Verbleibt unter Berücksichtigung der Beihilfe- und Pflegeversicherungsleistungen für die Pflegebedingten Aufwendungen ein Restbetrag, wird dieser aus Fürsorgegründen als Zuschuss gezahlt. Die für die Berechnung des Zuschusses maßgeblichen Obergrenzen betragen ab in Pflegestufe 1: 1.800,-- (bisher 1.600,-- ), in Pflegestufe 2: 2.400,-- (bisher 2.200,-- ),

6 - 6 in Pflegestufe 3: 3.000,-- (bisher 2.800,-- ), in anerkannten Härtefällen: 3.500,-- (bisher 3.300,-- ). Vollstationäre Pflege in Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen Aufwendungen, die für die vollstationäre Pflege in Einrichtungen der Behindertenhilfe entstehen, in denen die berufliche oder soziale Eingliederung, die schulische Ausbildung oder die Erziehung Behinderter im Vordergrund stehen, sind ab gern. 5c Abs. 6 BVO bis zur Höhe von monatlich 266,-- (bisher 256,-- ) beihilfefähig. Zusätzliche Betreuunqs- und Entlastungsleistungen ( 45 b SGB XI) Der monatliche Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen wird ab dem inhaltlich ausgeweitet auf zusätzliche Entlastungsleistungen. Zusätzliche Entlastungsleistungen dienen der Deckung des Bedarfs an Unterstützung im Haushalt, insbesondere bei der hauswirtschaftlichen Versorgung, an Unterstützung bei der Bewältigung von allgemeinen oder pflegebedingten Anforderungen des Alltags oder an Unterstützung bei der eigenverantwortlichen Organisation individuell benötigte Hilfeleistungen; weiterhin sollen sie dazu beitragen, Angehörige in ihrer Eigenschaft als Pflegende zu entlasten. Daneben wir der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet auf Pflegebedürftige ohne eingeschränkte Alltagskompetenz. Die monatlichen Beträge, bis zu denen die Aufwendungen für zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen erstattet werden können, werden zum angehoben auf: 1, 2 oder 3 ohne erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz 0, 1, 2 oder 3 mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, der zur Inanspruchnahme des Grundbetrages berechtigt ist 0, 1, 2 oder 3 mit dauerhaft erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz, der zur Inanspruchnahme des erhöhten Betrages berechtigt ist 0,-- 104,-- 100,-- 104,-- 200,-- 208,-- Wer seinen Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen ( 5 a Abs. 1 BVO) nicht voll ausschöpft, kann zudem ab den nicht für den Bezug von ambulanten Sachleistungen genutzten Betrag maximal 40 % des für den vorgesehenen Leistungsbetrages ( 45 b Abs. 3 SGB XI) für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungsangebote verwenden (neue Kombinationsleistung Rechtsgrundlage 5 e Abs. 7 BVO)

7 7 Allgemeiner Hinweis Neufestsetzungen, Änderungen bzgl. Feststellung einer Pflegebedürftigkeit oder Pflegeeinstufung sind bei der Pflegekasse Ihrer privaten Krankenversicherung zu beantragen. Die Mitteilung der Pflegekasse und das Gutachten des medizinischen Dienstes sind der Beihilfestelle zur Festsetzung und Bewilligung vorzulegen. Ich weise darauf hin, dass jegliche Änderungen der Leistungsansprüche aus der Pflegeversicherung umgehend anzuzeigen sind. - Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne unter o.g. Telefonnummer zur Verfügung -