Präsentation von Bundeskanzlerin Corina Casanova anlässlich der Jahresversammlung der CVP Frauen Schweiz

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1 Präsentation von Bundeskanzlerin Corina Casanova anlässlich der Jahresversammlung der CVP Frauen Schweiz Samstag, 24. März 2012, Lugano Es gilt das gesprochene Wort! Im Rahmen der heutigen Ausführungen werfen wir gemeinsam einen Blick zurück auf die eidgenössischen Wahlen Es war eine spannende, aber es war auch eine sehr anstrengende Zeit. In erster Linie für die Kandidatinnen selber, aber natürlich auch für unsere Partei und diejenigen, die hinter den Kulissen Grossartiges im Rahmen der Kampagne geleistet haben. Für Ihren grossen und unermüdlichen Einsatz möchte ich Ihnen allen herzlich danken. Diese Präsentation soll Ihnen Aufschluss darüber geben, warum in einigen Kantonen Frauenkandidaturen erfolgreich waren und in anderen nicht. Zudem sollen Ihnen Erkenntnisse geliefert werden, Ihre Strategie mit Blick auf künftige Wahlen zu schärfen. 1

2 Die Nationalratswahlen 2011 waren ein Wahljahr der Rekorde: Insgesamt waren Kandidaturen zu verzeichnen damit wurde der Rekord von 2007 mit Kandidat/innen weit übertroffen darunter waren Frauenkandidaturen in den Proporzkantonen (2007: 1 088); in absoluten Zahlen also die höchste Anzahl an Frauenkandidaturen, die wir in der Schweiz je hatten! 365 Listen wurden eingereicht (2007: 311) 79 Listenverbindungen sind eingegangen worden (2007: 70) und 77 Kandidaturen von AuslandschweizerInnen waren zu verzeichnen (2007: 44; 2003: 17) 2

3 1. Feststellung: Der Frauenanteil stagniert. Ein negativer Trend, der sich bereits auf kantonaler Ebene abgezeichnet hat, setzt sich auf nationaler Ebene fort. Der Frauenanteil im National- und Ständerat ist zunächst seit der Einführung des Frauenstimmrechts kontinuierlich gestiegen. Seit 2007 ist jedoch eine Stagnation des Frauenanteils zu erkennen. Im Nationalrat sind derzeit 58 Frauen vertreten (29% Frauenanteil), gegenüber 59 Frauen bzw. 29,5% nach den Eidg. Wahlen 2007 Im Ständerat sind derzeit 9 Frauen vertreten (19,6% Frauenanteil), gegenüber 10 Frauen bzw. 21,7% nach den Eidg. Wahlen

4 2. Feststellung: Bei den Nationalratswahlen 2011 lag der Anteil der gewählten Frauen (29%) unter dem Anteil der kandidierenden Frauen (32,8%). 3. Feststellung: Proportional machen Frauen durchschnittlich beinahe gleich viele Stimmen wie Männer. Die Annahme, wonach Frauen generell weniger Stimmen als Männer erhalten und deshalb weniger gewählt würden, trifft folglich im Durchschnitt kaum zu. 4. Feststellung: Wir sehen eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Stimmenanteil, den die Frauen machen, und dem Sitz-Anteil der Frauen. Hier gilt es anzusetzen! 4

5 Die Anzahl der Frauenkandidaturen ist - gleich wie die Männerkandidaturen - seit den 1980er Jahren deutlich angestiegen. Damit wurde zunächst auch ein neues Wachstum eingeläutet. Aber der Einsatz der Frauen war weit höher als der Erlös, wie die Statistik zeigt. Der Anteil gewählter Frauen blieb nach wie vor deutlich hinter dem Anwachsen der Anzahl Frauenkandidaturen zurück. Markant gesteigert wurde nicht die Anzahl der Gewählten, sondern die Anzahl jener Kandidatinnen, die den 1. Ersatzplatz belegen. Was bedeutet dies? Frauen lassen sich in Wahlen unter ihrem Wert schlagen. Hier gibt es einiges Entwicklungspotenzial. 5

6 Das gilt auch für die CVP Frauen: Bei den Nationalratswahl 2011 erreichte die CVP 28 Sitze, davon ursprünglich 9 Frauen. Dies entspricht einem Frauenanteil von 32,1%. Nach der Wahl von Brigitte Häberli-Koller (CVP/TG) in den Ständerat haben die CVP Frauen nurmehr 8 Sitze im Nationalrat. Im Ständerat errang die CVP 13 Sitze, darunter 2 Frauen. Der Frauenanteil liegt bei nur gerade 15,4%. Die CVP konnte ihren Frauenanteil allerdings von 1 auf 2 Sitze verdoppeln. Die CVP hat bei den Nationalratswahlen Sitze verloren. Diese Sitzverluste gingen per Saldo allesamt zu Lasten der CVP Frauen. Die CVP hat damit 3 Frauensitze von 12 Frauensitzen in der vorangehenden Legislatur verloren - also ein Viertel ihrer Vertretung. 6

7 Frauenanteil nach Parteien: Die Wahlchancen der Frauen sind je nach Parteizugehörigkeit unterschiedlich hoch. Seit Ende der 1970er Jahre haben die Frauen der bürgerlichen Parteien gegenüber sozialdemokratischer und grüner Frauen im Parlament deutlich an Terrain verloren. Derzeit vertreten 46,5% aller Nationalrätinnen nicht-bürgerliche Parteien, während bürgerliche Parteien nur 27,9% aller Sitze innehaben. Die CVP stellt im Nationalrat von den bürgerlichen Parteien die nach Geschlechtern ausgeglichenste Vertretung. 7

8 Die Ausgangslage bei den Eidg. Wahlen 2011 wäre für die Frauen generell - nicht nur für die CVP Frauen - grundsätzlich gut gewesen: Im Zeitpunkt der Wahlen 2011 waren die Frauen mit einer Mehrheit im Bundesrat vertreten ( ). Zudem wurde gezielt bei sich bietenden Gelegenheiten für die Frauenvertretung geworben, z. B. der Jubiläumsanlass zu 40 Jahre Frauenstimmrecht. Wieso blieben die Frauen wiederum untervertreten und konnten bei den Eidg. Wahlen 2011 nicht zulegen? Ein Erklärungsansatz könnte sein, dass sich die Problematik der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch im politischen Alltag zeigt (Parallelen zur Thematik der Unterrepräsentation von Frauen in wirtschaftlichen Führungspositionen). Ein weiterer Grund liegt auch darin, dass wir bei der strategischen Parteiarbeit noch Handlungsbedarf haben. Mögliche Lösungsansätze: Parteiinterne Frauenförderung: die CVP verfügt bereits über verschiedene Frauen in Schlüsselpositionen der Partei, dies ist auch für die Zukunft sicherzustellen. Wahlkampfleitung: Wir brauchen Frauen, die in der eigentlichen Wahlkampfleitung der Partei mitwirken. Da werden früh die Weichen für Taktik, Themen und Köpfe gestellt. Da müssen die Frauen präsent sein. Wahlarithmetik beherrschen und sich zu nutze machen: Je nach Ausgangslage in Ihrem Kanton können z. B. das Vorkumulieren einer Spitzenkandidatin; die bewusste Platzierung von Frauen auf obere Listenplätze; Zebralisten; oder getrennte Listen nach Geschlechtern mit Unterlistenverbindungen Erfolg versprechen. Sensibilisierung als Daueraufgabe: z. B. medienwirksame Auftritte der Frauen, Spitzenkandidatinnen werden finanziell gezielt fördern. Es gibt kein Patentrezept, aber für die Zukunft gilt sicher, dass auch die bürgerlichen Frauengruppen noch stärker gefordert sind. 8

9 Zusammenfassung: Die CVP Frauen müssen sich noch früher und noch gezielter auf die Wahlen vorbereiten. Die Kräfte müssen eingeteilt und dort eingesetzt werden, wo sich der Einsatz in Mandatsgewinne ummünzen lässt: Die Mechanismen der Wahlarithmetik gelten auf allen Stufen, in Bund, Kantonen und Gemeinden (auf jeden Fall da, wo der Proporz spielt). Die Ausgangslage ist aber von Kanton zu Kanton verschieden. Die Anzahl Kandidaturen, Anzahl Listen und Listenverbindungen - auch der übrigen Parteien - spielen eine entscheidende Rolle. Es muss deshalb überall eine genaue Umfeldanalyse vorgenommen werden. Die letzten Wahlen müssen genau analysiert werden. Damit muss schon heute angefangen werden und nicht erst im Wahljahr! Lassen Sie einige mathematisch versierte Spezialistinnen das Wahlsystem und seine Eigenheiten studieren. Lernen Sie die Eigenheiten und Tücken des Wahlsystems selber genau so zu nutzen, wie es die Versierten unter den Männern seit Jahrzehnten gekonnt tun. Zur weiterführenden Lektüre empfehle ich Ihnen Die verflixte Mathematik der Demokratie von George Szpiro, erschienen im NZZ-Verlag. 9