Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, II A S /15 9(0) info@verfassungsschutz-berlin.de

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1 Anlage 2 zum Beschlussprotokoll VerfSch 17/39 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, II A S /15 9(0) info@verfassungsschutz-berlin.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans von Berlin für die Haushaltsjahre 2016 und 2017(Haushaltsgesetz 2016/ HG 16/17) Hier: Einzelplan 5, Kapitel 0520 rote Nummer/n: " - " Vorgang: 38. Sitzung des Ausschusses für Verfassungsschutz (VSA) vom TOP 1 Drucksache 12/2400 Der Ausschuss für Verfassungsschutz hat in seiner oben bezeichneten Sitzung zum Tagesordnungspunkt 1 die sich aus der Anlage ergebenden Berichtsaufträge beschlossen: - siehe nachfolgende Sammelvorlage, Seiten 1 bis 19 - Der gemäß Verschlusssachenanweisung VS-Vertraulich eingestufte Berichtsteil wird zeitgerecht gesondert direkt an den Vorsitzenden des Ausschusses für Verfassungsschutz übermittelt. Die Berichtsaufträge bitte ich mit der Sammelvorlage als erledigt anzusehen. Bernd Krömer Staatssekretär Senatsverwaltung für Inneres und Sport

2 Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin, II A S /15 9(0) Sammelvorlage für die Haushaltsberatungen 2016 / 2017 Zweite Lesung Kapitel 0520 im VSA am 14. Oktober 2015 Inhalt: Allgemeine Berichtsaufträge... 3 Nr. 1 Fraktionen SPD / CDU; Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke; Piraten... 3 Nr. 2 Fraktionen SPD / CDU; Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke / Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen, / Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten... 9 Nr. 3 Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen; Piraten / Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen Nr. 4 Fraktion Die Linke / Mieten für Maschinen und Geräte Nr. 5 Fraktion Die Linke / Dienstreisen Nr. 6 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit.. 12 Nr. 7 Fraktionen SPD/CDU; Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke; Piraten / Besondere Aufgaben Nr. 8 Fraktionen SPD/CDU; Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke; Piraten / Veranstaltungen Nr. 9 Fraktionen SPD/CDU; Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke; Piraten / Zuschuss an die Schule für Verfassungsschutz Nr. 10 Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen; Piraten / Fahrzeuge Nr. 11 Fraktion Die Linke / Aus- und Fortbildung für die verfahrensunabhängige IuK-Technik Seite 1 von 19

3 Nr. 12 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen / Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik Nr. 13 Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen; Piraten / Ausgaben für die Ausstattung der G 10-Stelle Nr. 14 Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke Seite 2 von 19

4 Allgemeine Berichtsaufträge Nr. 1 Fraktionen SPD / CDU; Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke; Piraten Berichtsauftrag vormalige lfd. Nr. 1 / Fraktion SPD/CDU Wie viele neue Stellen sind beim Verfassungsschutz/Abteilung II für den Doppelhaushalt eingeplant? (bitte getrennt nach Jahren und Referaten)? Wie wirkt sich die Verstärkung in den Bereichen Islamismus, Rechtsextremismus, Linksextremismus, Ausländerextremismus und Wirtschaftsspionage aus? vormalige lfd. Nr. 2 / Fraktion Die Linke In welchen Bereichen des Verfassungsschutzes sollen wie viele neue Stellen geschaffen werden? Welche Aufgaben sollen die neuen Beschäftigten übernehmen? In welcher Höhe sind Personal- und Sachausgaben in welchen Titeln infolge der neuen Stellen veranschlagt worden? vormalige lfd. Nr. 3 / Fraktion Die Linke Wie viele Planstellen und wie viele tatsächlich Beschäftigte sind aktuell den verschiedenen Phänomenbereichen des VS zugeordnet und welche Veränderungen hat es diesbezüglich im Verlauf der Haushaltsperiode 2014/15 gegeben? vormalige lfd. Nr. 7 / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bitte detailliert und titelscharf die gesamten Mehrkosten (in allen relevanten Kapiteln und Titeln) aufschlüsseln, die durch die personelle Erweiterung der Abteilung II entstehen. In welchen Bereichen soll das neue Personal eingesetzt werden? Bitte die geplante neue Struktur darlegen und mit einer stellenscharfen Aufschlüsselung unterlegen. vormalige lfd. Nr. 10 / Fraktion Piraten Wie schlüsseln sich die wesentlichen Erhöhungen des Gesamtetats des Berliner Verfassungsschutzes (Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung II) auf und warum war eine Erhöhung konkret erforderlich? Es sind insgesamt 45,5 Planstellen verteilt auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017 vorgesehen, d.h. 25 Planstellen im HH-Jahr 2016 und 20,5 Planstellen im HH-Jahr Die Anzahl und Verteilung der Stellen ist dem Stellenplan zu entnehmen (S. 381, 382). Anlässlich der Verabschiedung des Doppelhaushalts 2014/2015 sind zwei Stellen für den Bereich Linksextremismus hinzugekommen, die entsprechend zeitnah besetzt werden konnten. Zum Bereich Rechtsextremismus hat es im Jahr 2015 eine Verlagerung von einer Stelle gegeben. Damit ist der bereits im Doppelhaushalt 2012/2013 erheblich verstärkte Bereich Rechtsextremismus weiter gestärkt worden. Der Stellenmehrbedarf ergibt sich im Lichte einer sich zuspitzenden Sicherheitslage im Land Berlin und einer damit einhergehenden zunehmenden Gefährdung der im Verfassungsschutzgesetz Berlin bestimmten Schutzgüter. So sind in sämtlichen durch den Berliner Verfassungsschutz bearbeiteten Phänomen- und Aufgabenbereichen Bewegungen mit einer mutmaßlich erheblichen Seite 3 von 19

5 Erhöhung des Gefährdungspotenzials zu verzeichnen. Für die Phänomenbereiche Islamistischer Terrorismus/Islamismus und Ausländerextremismus Schwerpunkt zum Zeitpunkt der Aufstellung des HH-Plans - sind die wachsende Anzahl von Anhängern des Salafismus in Berlin, Jihad-Reisen und die entsprechende Rückkehrproblematik (Überwachung von wiedereingereisten mutmaßlich radikalisierter und ausgebildeter kampferprobter Personen), Bezüge des IS nach Berlin, das Erkennen radikalisierter Einzeltäter sowie die notwendige Sensibilisierung und Aufklärung der Öffentlichkeit zu benennen: Für den Phänomenbereich Rechtsextremismus steht die weiterhin mit Nachdruck die erforderliche Aufklärung von Strukturen in der nach-nsu-ära und aktuell die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik durch rechte Gruppen und Auswirkungen auf die Gesellschaft sowie im Phänomenbereich Linksextremismus die sprunghaft angestiegene Anzahl von Anschlägen und Sabotageakten mit teilweise erheblichen Auswirkungen für die Berliner Bevölkerung und auch hier die starke Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik im Vordergrund. Eine Verteilung der neuen Stellen muss sich daher wie geplant an den o.g. aktuellen Entwicklungen orientieren. Hierbei werden alle Phänomenbereiche je nach der Risikobewertung mit zusätzlichem Personal verstärkt, wobei den Bereichen Islamismus/Islamistischer Terrorismus und Rechtsextremismus besondere Bedeutung zukommt. Ebenso müssen die operativen Unterstützungsdienste entsprechend erhöht werden, insbesondere im Bereich der Observation. Eine Umverteilung vorhandener Stellen zum Nachteil einzelner Referate ist nicht beabsichtigt, um eine Schwächung der Beobachtung der verschiedenen Phänomenbereiche zu vermeiden. Unter phänomenübergreifender Betrachtung der Entwicklung der letzten Jahre, einer sich weiter zuspitzenden Sicherheitslage und nicht zuletzt unter Berücksichtigung der Stellung Berlins als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland auch im internationalen Kontext, kann der Anspruch nur lauten, diese Entwicklung und die damit einhergehenden Gefahren für die freiheitlichdemokratische Grundordnung und sonstiger verfassungsschutz-relevanter Schutzgüter aufzuklären. Dazu soll ein neu aufgestellter Berliner Verfassungsschutz seinen bestmöglichen Beitrag unter Berücksichtigung der gesetzlichen Aufgabenstellung leisten und sich als Frühwarnsystem für die Demokratie etablieren. Weitergehende Details zur Organisation unterliegen dem Geheimhaltungsgrad VS-Vertraulich und können an dieser Stelle nicht erläutert werden. Angaben zur geplanten Schwerpunktsetzung zum Zeitpunkt der Haushaltsplanaufstellung wurden bereits NICHTÖFFENTLICH IM GEHEIMSCHUTZRAUM am 16 September 2015 gemacht. Personalkosten: Die Personalausgaben werden auf IST-Ausgaben-Basis ermittelt und wurden für 2016 und 2017 auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2014 fortgeschrieben. Danach ergibt sich folgender Mehrbedarf: Kapitel Titel Titelbezeichnung Bezüge der planmäßigen Mehrbedarf 2016 Mehrbedarf 2017 Beamten/Beamtinnen Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Seite 4 von 19

6 Sachausgaben: Kapitel Titel Titelbezeichnung Mehrbedarf 2016 Mehrbedarf Geschäftsbedarf Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen Verbrauchsmittel für die verfahrensunabhängige IUK-Technik Mieten für Maschinen und Geräte Dienstreisen Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Besondere Aufgaben Veranstaltungen Dienstleistungen für die verfahrensunabhängige IUK-Technik Dienstleistungen für die verfahrensabhängige IUK-Technik Fahrzeuge Geräte, technische Einrichtungen. Ausstattungen für die IUK-Technik Nutzerspezifische Herrichtung und Anmietung von Räumlichkeiten: Kapitel Titel Titelbezeichnung Mehrbedarf 2016 Mehrbedarf Betriebs- und Nebenkosten (FM) Mietausgaben für Nettokaltmiete (FM) Nutzerspezifische Nebenkosten (FM) Den dargestellten Mehrbedarfen bei den Sachausgaben liegt der notwendige, angemeldete Personalmehrbedarf von insgesamt 45,5 Planstellen, verteilt auf die Haushaltsjahre 2016 und 2017, zu Grunde. Der volle Umfang der Kosten ist abhängig vom zeitlichen Vorlauf der Personalgewinnung einschließlich Sicherheitsüberprüfungen daher teilweise erst ab dem Haushaltsjahr 2017 relevant. Die Investitionen orientieren sich ebenfalls am Personalzuwachs. Die Ausgaben für Mieten (Titel 51802), Nebenkosten (Titel 51715) und nutzerspezifische Nebenkosten (Titel 51925) werden zentral für alle Dienstgebäude der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die von der BIM GmbH im Rahmen des Vermieter-Mieter-Modells gemietet werden, gemeinsam im Zentralkapitel 0500 veranschlagt. Durch die Unterbringung der zusätzlichen Beschäftigten der Abt. II erhöhen sich diese drei FM-Titel. Die bisherigen Ausgaben für Miete und Nebenkosten je Dienstkraft sind dafür die Berechnungsgrundlage gewesen. Bei den nutzerspezifischen Maßnahmen waren die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen je Arbeitsplatz sowie notwendige Gesamtsicherungsmaßnahmen zu berücksichtigen. Seite 5 von 19

7 Nr. 2 Fraktionen SPD / CDU; Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke vormalige lfd. Nr. 4 / Fraktion SPD/CDU Wie werden die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Bereich der Abteilung II umgesetzt? Welches Konzept liegt dem Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention zugrunde? Wie viele neue Stellen sind wo im Doppelhaushalt dafür eingeplant? Wie viele neue Stellen sind wo im Doppelhaushalt dafür eingeplant? Wieviel neue Mittel sind im Doppelhaushalt wo dafür eingeplant? vormalige lfd. Nr. 6 / Fraktion SPD/CDU Wieviel Mittel und wo im Haushalt sind für das Netzwerk gegen dschihadistisch-salafistische Radikalisierung (DeRadNet) eingeplant? vormalige lfd. Nr. 8 / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Welche Lehren hat der Berliner Verfassungsschutz für sich und seine Arbeit aus dem NSU- Komplex gezogen und wie finden sich diese sich im Haushalt wieder? (z.b. Fort- u. Ausbildung) vormalige lfd. Nr. 9 / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Welche Anstrengungen unternimmt der Berliner Verfassungsschutz bzgl. Deradikalisierung und Prävention im Bereich des Islamismus und wie findet sich dies im Haushalt wieder? Wie genau ist der Verfassungsschutz in das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention des Senats eingebunden? vormalige lfd. Nr. 5 / Fraktion Die Linke Welche Maßnahmen folgen im Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutzes aus dem Beschluss des Abgeordnetenhauses über die Umsetzung der Empfehlungen des NSU- Untersuchungsausschusses im Land Berlin vom 19. Juni 2014 und welche haushalterischen Auswirkungen ergeben sich daraus (bitte detailliert aufschlüsseln)? Zu Nr. 4. Teilfrage 1, Nr. 5.;Nr.8. Als Konsequenz der politischen und öffentlichen Diskussionen rund um die rechtsterroristische Gruppierung NSU hat sich die Abteilung II der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sehr grundsätzlich mit dem Abschlussbericht der Bund-Länderkommission Rechtsterrorismus und vor allem mit dem Abschlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Thema NSU auseinandergesetzt und die dort ausgesprochenen Empfehlungen diskutiert und umgesetzt. In den Schlussfolgerungen und Empfehlungen heißt es in dem Abschnitt über den Verfassungsschutz: Der Verfassungsschutz braucht mehr Wissen und eine größere Sensibilität für die Gefahren, die Demokratie und Menschenwürde in Deutschland durch die Verbreitung rechtsextremen Gedankenguts und rechtsextremer Strukturen drohen. In den Verfassungsschutzbehörden wird ein umfassender Mentalitätswechsel und ein neues Selbstverständnis der Offenheit gebraucht und keine Schlapphut-Haltung der Abschottung. Als eine erste Konsequenz ist ein eigenständiges Referat Rechtsextremismus geschaffen worden, um der Bedeutung der Gefahren die von rechtsextremistischem Gedankengut für die Demokratie ausgehen, Rechnung zu tragen. Dieses Referat wurde um fünf Stellen aufgestockt, eine weitere Aufstockung ist aus den im Senatsbeschluss vorgesehenen Stellen für den Haushalt 2016/2017 vorgesehen. Es wurden mehrere Analysen zur Bewertung des Rechtsextremismus in Seite 6 von 19

8 Berlin neu erarbeitet bzw. aktualisiert, wie zum Beispiel die Info-Broschüre über Rechtsextremismus in Berlin oder die Neuauflage und Erweiterung der Fokus-Broschüre Rechte Gewalt in Berlin. Diese wurde im Rahmen eines Symposiums im Dezember 2013 vorgestellt. Die sehr gefragte Broschüre Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus wird stetig aktualisiert und ist im August 2015 bereits in der 9. Auflage erschienen. Insgesamt wurde die Öffentlichkeitsarbeit in den letzten Jahren nochmals verstärkt. Dabei ist nicht nur die Zahl und Bandbreite der Publikationen gestiegen, sondern vielmehr auch die Zahl der Kontakte mit staatlichen Institutionen, mit Medienvertretern, der Zivilgesellschaft, mit Bürgern sowie der Politik. Die weitestmögliche Öffnung und gestiegene Transparenz der Behörde hat zu einer spürbar positiveren Wahrnehmung des Berliner Verfassungsschutzes geführt. Die Abteilung II ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber. Dies spiegelt sich auch in den deutlich gestiegenen Vortragsanfragen wider. Zukünftig ist daher ein weiterer Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit beabsichtigt sowie die Entwicklung neuer, bedarfsgerechter Materialen, Konzepte und Formate. Mit der Veranstaltung zur Vorstellung der Fokus-Broschüre Rechte Gewalt in Berlin im Dezember 2013 wurde auch eine weitere Empfehlung des Untersuchungsausschusses umgesetzt, denn gefordert war die laufende inhaltliche Auseinandersetzung mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz hat in den letzten Jahren den Dialog mit der Zivilgesellschaft intensiviert. Ziel ist dabei der gegenseitige Austausch über Wahrnehmungen und Bekämpfungsstrategien von Rassismus, Rechtsextremismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Dieser Dialog soll in Zukunft auf hohem Niveau fortgesetzt werden. Auch der Forderung nach einer veränderten Personalpolitik kommt die Abteilung II nach: In der Personalgewinnung hat der Verfassungsschutz bereits in der Vergangenheit großen Wert auf eine Diversität von Qualifikationen gelegt. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund sowie Quereinsteiger waren und sind in der Abteilung vergleichsweise häufig vertreten. Eine weitere Empfehlung des Ausschusses lautet: Die Verfassungsschutzbehörden müssen mit gesellschaftlicher Vielfalt kompetent umgehen. Das muss sich auch in ihrem Personalbestand widerspiegeln. Wie auch bei der Polizei müssen Interkulturelle Kompetenz, Diskursfähigkeit und eine Fehlerkultur zum Leitbild gehören und durch intensive Aus- und Fortbildung entwickelt werden. Diese systematische und überprüfbare Qualitätsverbesserung spiegelt sich auch in der aktuellen Struktur der Abteilung II wider, indem das Qualitätsmanagement personell verstärkt und in einer eigenen Organisationseinheit gebündelt wurde. Ziel des Qualitätsmanagements ist es, die Produkt-, Prozess- und Servicequalität des Verfassungsschutzes zu optimieren und die Behördenleitung zu beraten. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung II beschäftigen sich professionell mit den Themen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und auch Islamfeindlichkeit. Diese Themen werden fachbereichsübergreifend bearbeitet. Die Beschäftigten des Berliner Verfassungsschutzes werden für diese Themen regelmäßig und fortlaufend geschult und sensibilisiert, beispielweise im November 2014 im Rahmen einer Fachveranstaltung der Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Berlin in Kooperation mit der Stiftung Topographie des Terrors. In einer monatlich stattfindenden internen Inforunde für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung II werden aktuelle Entwicklungen in den Phänomenbereichen sowie rechtlicher Natur vermittelt. Insgesamt wird der verbindlichen Zusatzausbildung für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verfassungsschutzbehörde wie auch einer fortlaufenden Weiterbildung und Qualifikation der Beschäftigten eine hohe Bedeutung beigemessen. Kernelement bildet hierbei die Akademie für Verfassungsschutz, die aufgrund gestiegener Bedarfe angebotsseitig aber auch personell aufgestockt werden muss und wird. Seite 7 von 19

9 Um der geforderten, stärkeren Vernetzung der Verfassungsschutzbehörden sowie einem verstärkten fachlichen Austausch abseits bereits bestehender Gremienstrukturen Rechnung zu tragen, wurde ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum der Länder und des Bundes zur Gefahrenabwehr und zur Bekämpfung der politisch motivierten Kriminalität und des Terrorismus in allen Phänomenbereichen eingerichtet. Der Berliner Verfassungsschutz beteiligt in diesem Rahmen an allen relevanten Sitzungen und Arbeitsgruppen. Eine letzte wesentliche und weitestgehend bereits umgesetzte Maßnahme war die Überprüfung aller gesetzlichen und untergesetzlichen Bestimmungen für die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes hinsichtlich eines eventuellen Anpassungsbedarfes an die geschaffenen bundesweiten Standards aus den Empfehlungen der Bund-Länder Kommission Rechtsterrorismus sowie den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages. Neben internen organisatorischen Veränderungen, Stärkung der internen Kontrollmechanismen, Anpassungen von Handlungs- und Dienstanweisungen, Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit durch entsprechende Publikationen werden neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes im Rahmen einer Zusatzausbildung an der Akademie für Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen seit dem Jahr 2014 aufgrund des IMK-Beschlusses zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ausgebildet. Aufgrund des Beschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) im November 2011 zur Gründung des gemeinsamen Abwehrzentrums gegen Rechtsextremismus und nach Erweiterung durch den Beschluss der IMK im Dezember 2012 zur Einrichtung des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) nimmt das Land Berlin durch Präsenz mittels Verbindungsbeamter an drei Tagen pro Woche teil. Die Kosten für diese Maßnahmen finden sich neben den Kosten für Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit unter Titel hauptsächlich in den Reisekosten unter Titel wieder. Die Zusatzausbildung neuer Mitarbeiter findet in den Personalkosten der Akademie für Verfassungsschutz Niederschlag; die Gesamtkosten der Akademie für Verfassungsschutz werden gemäß Königsteiner Schlüssel auf die Bundeländer verteilt, wovon das Land Berlin bereits im Jahr 2014 einen Anteil von rd zu tragen hatte, welcher im Rahmen der Deckungsfähigkeit erwirtschaftet werden musste. Zu Nr. 4. Teilfrage 2-5, Nr. 6.;Nr.9. Der Berliner Verfassungsschutz ist personell über die Beratungsstelle KOMPASS und über eine Mitarbeit im Deradikalisierungsnetzwerk Berlin der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (DeRadNet SenInnSport) in das Landesprogramm Radikalisierungsprävention eingebunden. Im Rahmen von KOMPASS erfolgt eine Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden und dem zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network e.v. (VPN). Ziel des Projekts sind Maßnahmen zur Deradikalisierung bereits radikalisierter Jugendlicher und junger Erwachsener bzw. radikalisierter Rückkehrer (auch in der Untersuchungshaft.) Das Deradikalisierungsnetzwerk Berlin bzw. die Hausleitung SenInnSport, die Abteilungen II, III, das LKA Berlin und VPN werden voraussichtlich ab 2016 Teil eines Landesweiten Präventionsund Deradikalisierungsprogramms gegen jihad-salafistische Radikalisierung sein, das die Berliner Landeskommission gegen Gewalt der Senatsverwaltung für Inneres und Sport (LaKo) betreuen wird. Derzeit werden auf den Fallkonferenzen bereits mehrere dutzend Deradikalisierungsfälle erörtert und evaluiert mit zunehmender Tendenz. Unabhängig von der künftigen organisatorischen Anbindung von DeRadNet SenInnSport ab 2016, war bereits im zweiten und dritten Quartal 2015 eine exponentielle Zunahme an Radikalisierungen feststellbar (den Sicherheitsbehörden sind aktuell 730 in das Jihad-Gebiet Syrien/Irak ausgereiste Personen bekannt) sowie ein hieraus resultierender erhöhter Bedarf an Deradikalisierungsarbeit. Diese Entwicklung erfordert allein für den Bereich Ausländerextremismus der Abt. II einen personellen Mehrbedarf von zwei Mitarbeitern. Seite 8 von 19

10 Finanzielle Mittel für die Haushaltsjahre 2016/2017 wurden nicht im Bereich des Verfassungsschutzes sondern im Bereich der Landeskommission gegen Gewalt zur Ausweitung der Beratungsstelle KOMPASS als Fortführung der Kooperation zwischen den Sicherheitsbehörden und dem zivilgesellschaftlichen Träger Violence Prevention Network e.v. (VPN) in Höhe von im Kapitel 0500, Titel veranschlagt und dort mit 4,5 Stellen eingeplant.für die konzeptionelle Arbeit, die organisatorische Unterstützung und die Zuwendungssachbearbeitung, die im Januar 2016 besetzt werden sollen. Das Konzept für das Berliner Landesprogramm Radikalisierungsprävention wurde am 2. September 2015 von den Mitgliedern der Landeskommission Berlin gegen Gewalt einstimmig beschlossen und wird nun dem Senat zur Beschlussfassung vorgelegt. Vorgesehen ist die Förderung von Maßnahmen zur Radikalisierungsprävention und Deradikalisierung, z.b. Aufklärungsworkshops in Schulen und Jugendeinrichtungen über propagandistische Vorgehensweisen und Rekrutierungsmethoden radikaler Gruppierungen zur Gewinnung neuer Mitglieder und über die Folgen von Radikalisierung und Ausreise, eine Anlaufstelle für Lehrer/innen und Fachkräfte der Kinder- und Jugendhilfe, eine mehrsprachige Online-Beratung für Betroffene und Angehörige / Internetpräsenz, der Ausbau des bei der SenInnSport angesiedelten Deradikalisierungsnetzwerkes mit der Beratungsstelle KOMPASS, weitere einschlägige Projektförderungen, für die Projektträger Zuwendungsanträge stellen können. Neben dem Förderprogramm ist eine umfassende Koordinierungs- und Vernetzungsarbeit und Einrichtung entsprechender Gremien sowie eine Qualitätssicherung mit wissenschaftlicher Begleitung vorgesehen / Bezüge der planmäßigen Beamten/Beamtinnen, 0520 / Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten Nr. 3 Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen; Piraten vormalige lfd. Nr. 12 und 13 / Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Es wird um genauere Darstellung des Zuwachses gebeten. Bitte darlegen, wo genau der Stellenaufwuchs stattfinden soll und eventuelle personelle und organisatorische Umstrukturierungen inklusive Stellenuntersetzung darlegen vormalige lfd. Nr. 11 Fraktion Piraten Wie erklärt sich der deutliche Stellenaufwuchs (siehe auch Seite 381) im Einzelnen? Aus welchen Gründen ist ein Stellenaufwuchs jeweils erforderlich? Wie verteilt sich der geplante Stellenaufwuchs auf die einzelnen Phänomenbereiche und welche konkreten Aufgaben sollen im Einzelnen wahrgenommen werden? (Bitte eine detaillierte Einzelaufschlüsselung.) Wie viele der im HH 2014/2015 vorgesehenen Stellen sind aktuell unbesetzt (Stichtag ) und wie viele Mitarbeiter*innen konnten ihre Arbeit noch nicht aufnehmen und aus welchen Gründen jeweils? Ist in den bisherigen Diensträumen genug Platz, um die neuen Mitarbeiter*innen unterzubringen? Wenn nein, wo sollen Diensträume eingerichtet werden? Seite 9 von 19

11 Im HH-Jahr 2016 ist bei den Bezügen der planmäßigen Beamten/ Beamtinnen (Titel ) ergänzend zum IST 2014 eine Ansatzerhöhung um rd vorgenommen worden. Diese setzt sich im Wesentlichen zusammen aus dem Zugang von 25 zusätzlichen Stellen aufgrund der aktuellen Entwicklungen im Bereich Islamismus, Islamistischer Terrorismus und Ausländerextremismus zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung (siehe auch Beantwortung Frage 1 aller Fraktionen) sowie aus der grundsätzlichen Fortschreibung der Personalausgabenansätze sog. Lohndrift *) und der Besoldungsanpassung. Daneben erfolgte die kostenneutrale Umsetzung von vier Planstellen vom Kapitel 0500 zum Kapitel 0520 Titel durch die organisatorische Umsetzung der Bereichs Geheimschutz von der Abt. I in die Abt. II. Der Ansatz für die Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten (Titel ) hat sich um rd erhöht. Ursächlich ist auch hier die grundsätzliche Fortschreibung der Personalausgabenansätze durch die sog. Lohndrift (z.b. Änderungen beim Familienstand, Erreichen höherer Erfahrungsstufen, o.ä.) sowie die Tarifferhöungen. Bei den Planstellen für die Beamten/ Beamtinnen wie auch bei den Stellen für Tarifbeschäftigte erfolgte zudem die kostenneutrale Umwandlung abweichend besetzter Planstellen gem. 49 LHO zur Anpassung des Stellenplans aufgrund unterjähriger Veränderungen der Organisationsstruktur. Die Differenz in der Gesamtstellenzahl gegenüber dem Haushaltsjahr 2015 resultiert darüber hinaus aus dem Stellenzugang in Folge der aktuellen Entwicklungen (s.o.) Die zuvor genannten Gründe für die Fortschreibung der Personalausgabenansätze sowie des Stellenplans gelten gleichermaßen für das Haushaltsjahr Der Stellenmehrbedarf im Bereich der Planstellen beträgt 20,5 Vollzeitäquivalenten (VZÄ) aufgrund der Entwicklungen im Bereich Islamismus, Islamistischer Terrorismus und Ausländerextremismus. Die Erhöhung des Stellenplans bringt eine weitere Ansatzerhöhung um rd bei Titel mit sich. Es befinden sich zum Stichtag zzt. 15 bereits mittels Auswahlverfahren ausgewählte zukünftige Dienstkräfte in der für eine Dienstaufnahme zwingenden Sicherheitsüberprüfung bei 21 freien Planstellen für Beamte/ Beamtinnen. Von diesen sechs noch tatsächlich freien Stellen laufen derzeit vier Ausschreibungen, eine Ausschreibung wurde bereits abgeschlossen und steht kurz vor der Besetzung, eine weitere Ausschreibung steht kurz vor der Umsetzung. Damit sind alle Stellenkapazitäten erschöpft. Für neue Beschäftigte sind die Raumkapazitäten im Verfassungsschutz nicht mehr ausreichend, deshalb müssen neue Diensträume eingerichtet werden. Die Überlegungen, wie dies umzusetzen ist, sind noch nicht abgeschlossen. Seite 10 von 19

12 0520 / Ausgaben für die Haltung von Fahrzeugen Nr. 4 Fraktion Die Linke vormalige lfd. Nr. 14 Fraktion Die Linke Zu welchem Zweck sollen 16 neue Fahrzeuge angeschafft werden? Welche Beschäftigte mit welchen Aufgaben sollen damit ausgestattet werden? Es sind zusätzlich 16 Fahrzeuge mit spezifischer Ausstattung zur Arbeitsfähigkeit von neuem operativ tätigem Personal zu beschaffen. Wegen zeitlich notwendigem Vorlauf zur Personalgewinnung wird der größere Teil der Beschaffungen erst in 2017 relevant sein. Zudem müssen Fahrzeuge teilweise wegen ihres Alters, wegen des Kilometerstandes oder aus operativen Gründen ersetzt werden. Die Fahrzeugausstattung richtet sich nach dem Bedarf der Nutzer. Die Leasingvariante soll genutzt werden, sofern sie kostengünstiger und aus operativen Gründen machbar ist. Ggf. entstehen dadurch höhere Ausgaben bei Titel / Mieten für Maschinen und Geräte Nr. 5 Fraktion Die Linke vormalige lfd. Nr. 15 Fraktion Die Linke Welcher Anteil des Titels ist auf neue Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zurückzuführen? Je Haushaltsjahr sind wegen neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen. Zusätzlich wird wegen organisatorischer Aufgabenverlagerung eines Fachbereichs von der Abt. I in die Abt. II (Bereich Geheimschutz/Landesicherheitsbehörde) der Mietvertrag für ein weiteres Kopiergerät übernommen. Der Einsatz weiterer Farbkopierer ist wegen hinzukommender Personalausstattung und der besonderen farblichen Kennzeichnung von VS-Stücken ( 11 VSA) vorgesehen. Dieses Personal wird nicht in den derzeitigen Räumen untergebracht werden können, weshalb eine Mitnutzung der vorhandenen Geräte entfällt / Dienstreisen Nr. 6 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vormalige lfd. Nr. 16 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bitte die Dienstreisen für 2014 u aufschlüsseln sowie die für 2016 u geplanten Dienstreisen, insbesondere unter Differenzierung der Kosten für Reisen im Rahmen von Aus- und Fortbildung und sonstigen Dienstreisen Seite 11 von 19

13 Ausgaben 2014 Ausgaben insgesamt: ,16 davon 264 Dienstreisen allgemein , Dienstreisen AfV ,12 CO 2-Abgabe 1.926,- Ausgaben 2015 (Stand ) Ausgaben gesamt: ,33 davon 170 Dienstreisen allgemein ,23 94 Dienstreisen AfV ,30 CO 2-Abgabe (geschätzt) Eine durch die Dienststelle steuerbare Größe ist aufgrund des IMK-Beschlusses zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, insbesondere zur Einrichtung des GETZ und der Neukonzeption der Aus- und Fortbildung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nicht gegeben. Die Reisekosten sind aufgrund der Notwendigkeiten und Anforderungen an die Aufgaben im Verfassungsschutz wenig beinflussbar aber zwingend notwendig. Der Ansatz der Reisekosten wird in 2015 erneut nicht auskömmlich sein und im Rahmen der Deckungsfähigkeit ausgeglichen werden müssen, weshalb die die kommenden Jahre, auch unter Berücksichtigung der steigenden Preise für Fahrtkosten und Hotelübernachtungen und in Bezug auf die Aus-und Fortbildung neuer Beschäftigter des Verfassungsschutzes an der Akademie für Verfassungsschutz mit einer Steigerung der Reisekosten zu rechnen sein wird. Für das Jahr 2016 liegen bereits 219 Anmeldungen für Fortbildungsbedarfe an der AfV vor. Da die Bedarfsplanung für das Jahr 2017 an Fortbildungen an der AfV erst im Sommer 2016 von dort zu erwarten ist, liegen hier noch keine belastbaren Zahlen vor. Es ist aber insbesondere durch den geplanten Personalzuwachs mit einer Bedarfsplanung mindestens in der Größenordnung von 2016 zu rechnen / Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit Nr. 7 Fraktionen SPD/CDU; Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke; Piraten vormalige lfd. Nr. 20 Fraktion SPD/CDU Bitte um Erläuterung der Erhöhung der Mittel und deren Verwendung. vormalige lfd. Nr. 18 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Es wird um eine Auflistung der geplanten Publikationen in 2016 u gebeten. Bitte darlegen, inwieweit ein Zuwachs an MitarbeiterInnen auch zu höheren Ausgaben bei diesem Titel führen. vormalige lfd. Nr. 19 Fraktion Die Linke Welche Publikationen sind geplant? Warum soll die Aufstockung der Stellen zu Mehrkosten bei Publikationen führen? Warum wird der Titel nicht angesichts des Ist 2014 nicht nach unten angepasst? Seite 12 von 19

14 vormalige lfd. Nr. 17 Fraktion Piraten Welche Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit wurden im ersten Halbjahr 2015 im Einzelnen erstellt und in welcher Höhe sind dafür Kosten angefallen? Welche Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit sind für die Jahre 2016/2017 im Einzelnen geplant und warum wurden die Ansätze erhöht? Auf welchem Phänomenbereich liegt/lag der Fokus für die Jahre 2014/2015 bei der Erstellung von Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit? Auf welchem Phänomenbereich wird der Fokus für die Jahre 2016/2017 bei der Erstellung von Veröffentlichungen und Dokumentationen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit liegen? Im Jahr 2014 waren die Druckkosten geringer als erwartet. Davon kann aber zukünftig nicht generell ausgegangen werden. Eine Veröffentlichung aus dem Jahr 2014 konnte zum Jahreswechsel bzw. wegen des Kassenschlusses erst im Jahr 2015 bezahl werden: Salafismus und politische Ideologie : Kosten: 2.963,10 Im Jahr 2015 wurden folgende gedruckte Publikationen veröffentlicht: Verfassungsschutzbericht ,24 Symbole und Kennzeichen des Rechtsextremismus 3.736,60 Die folgenden Publikationen sind derzeit noch in Arbeit: Rechtsextremistische Musik (noch nicht veröffentlicht) Linke Gewalt (noch nicht veröffentlicht) Infoflyer Verfassungsschutz (noch nicht veröffentlicht) Nach 5 Abs. 1 und 26 des Verfassungsschutzgesetzes von Berlin gehört zu den Aufgaben des Verfassungsschutzes auch die Information der Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitlich demokratische Grundordnung und den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Die Verstärkung der Öffentlichkeitsarbeit war ein Kernpunkt der damaligen Auflösung des Landesamtes und der Eingliederung des Verfassungsschutzes als Abteilung in die Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Nach dem bisherigen Willen des Parlaments ist es Aufgabe, nach wie vor verstärkt die Öffentlichkeit über verfassungsfeindliche Bestrebungen und Organisationen zu informieren, um die Bürger vermehrt aufzuklären und wehrhafter gegenüber Verfassungsfeinden zu machen. Grundlage der aktuellen Neuausrichtung des Verfassungsschutzes ist u.a. die Prävention durch noch stärkere Öffentlichkeitsarbeit und Information. Der hohe Informationsbedarf der Öffentlichkeit sowie öffentlicher Einrichtungen (z.b. Schulen, Justiz, Bezirksämter) erfordert ein stetiges Angebot adäquater Leistungen der Öffentlichkeitsarbeit. Die regelmäßige Präsenz in diesem Feld ist mit eine Voraussetzung für das Gelingen der wehrhaften Demokratie. Das Vertrauen in die Arbeit der Verfassungsschutzbehörde wird dadurch gestärkt und ist damit ein Garant für die erfolgreiche Aufgabenwahrnehmung der Behörde. Die Zusammenarbeit mit anderen Behörden wird dadurch ebenfalls verbessert. Neben dem Druck des jährlichen Verfassungsschutzberichts, der erfahrungsgemäß den größten Kostenanteil ausmacht, soll es Infobroschüren, weitere Ausgaben von Im Focus, Flyer und eine Neuauflage der Basisbroschüre Nehmen Sie uns unter die Lupe geben. Weiterhin ist der Einsatz alternativer Medien geplant, z.b. Filmclips zu aktuellen Themen. Im Bereich Islamismus wäre z.b. das Thema Radikalisierung und im Bereich Rechtsextremismus zu den negativen Argumentationsschemata von Rechtsextremisten gegen Flüchtlingsheime denkbar. Seite 13 von 19

15 Folgende Planung besteht derzeit für die Jahr 2016/2017: Verfassungsschutzberichte: Titel Erscheinungsdatum Kosten (voraussichtlich) Verfassungsschutzbericht ,00 Euro 2015 Verfassungsschutzbericht ,00 Euro Info: Titel Erscheinungsdatum Kosten (voraussichtlich) Islamismus (überarbeitete ,00 Euro Neuauflage) Rechtsextremismus ,00 Euro (Thema?) Rechtsextremismus ,00 Euro (Thema?) Islamismus ,00 Euro (Thema?) Linksextremismus (Thema?) ,00 Euro Fokus: Titel Erscheinungsdatum Kosten (voraussichtlich) Islamismus ,00 Euro Antisemitismus ,00 Euro Rechtsextremismus (Thema?) ,00 Euro Lupe ,00 Euro 8 Flyer (z.b. KOMPASS) 2016/ ,00 Euro Einsatz alternativer Medien, z. B. Filmclips zu aktuellen Themen (Islamismus: Radikalisierung, Rechtsextremismus: Angriffe auf Flüchtlingsheime) ,00 Euro Der Zuwachs von Personal bedeutet auch einen Zuwachs personeller Kapazitäten z.b. im Bereich des Islamismus/Islamistischen Terrorismus, welche eine Erhörung der Outputorientierung für Politik und Öffentlichkeit ermöglicht. Seite 14 von 19

16 0520 / Besondere Aufgaben Nr. 8 Fraktionen SPD/CDU; Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke; Piraten vormalige lfd. Nr. 24 Fraktion SPD/CDU Bitte um Erläuterung der Erhöhung der Mittel und deren Verwendung. vormalige lfd. Nr. 21 Fraktion Bündnis 90 /Die Grünen Bitte den Aufwuchs genauer erläutern. Es wird um die Aufschlüsselung der Ausgaben in 2014/2015 nach Bereichen und eingesetzten Mitteln bzw. Art der Aufgabe gebeten. Welche Ausgaben (nach Bereichen u. eingesetzten Mitteln/Art der Aufgabe aufgeschlüsselt) sind für 2016/2017 geplant? vormalige lfd. Nr. 22 Fraktion Die Linke Bitte die Ausgaben aus diesem Titel nach Phänomenbereichen und Ausgabenarten aufschlüsseln. Welcher Betrag wurde für V-Personen ausgegeben, welcher ist für 2016/17 vorgesehen? Aus welchem Grund wird der Ansatz dieses Titels erhöht? Welche Aufgaben, welche Bereiche sollen verstärkt werden? Welcher Anteil des Titels ist auf neue Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter zurückzuführen? vormalige lfd. Nr. 23 Fraktion Piraten Bitte den Titel genau aufschlüsseln insbesondere nach Maßnahmen und Phänomenbereichen und dem Istwert für das Jahr 2014 und für das erste Halbjahr 2015? Wie erklärt sich der Aufwuchs für die Jahre 2016/2017 im Einzelnen und warum ist dieser jeweils erforderlich? Die Angaben zu o.g. Fragestellungen wurde zum Az. II A S /15 VS-Vertraulich - mit Datum vom vorgelegt und in geheimer Sitzung am im VSA erörtert / Veranstaltungen Nr. 9 Fraktionen SPD/CDU; Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke; Piraten vormalige lfd. Nr. 28 Fraktion SPD/CDU Bitte um Erläuterung der Erhöhung der Mittel und deren Verwendung. vormalige lfd. Nr. 25 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bitte die in 2014/2015 stattgefundenen/noch stattfindenden Veranstaltungen auflisten. Welche Veranstaltungen sind für die Jahre 2016/2017 geplant? vormalige lfd. Nr. 27 Fraktion Die Linke Welche Veranstaltungen haben 2014/15 stattgefunden? Welche sind geplant? vormalige lfd. Nr. 26 Fraktion Piraten Welche Veranstaltungen wurden im Jahr 2014 und im ersten Halbjahr 2015 durchgeführt? (Bitte aufschlüsseln nach Veranstaltung und Phänomenbereich.) Welche Veranstaltungen sind für die Jahre 2016/2017 im Einzelnen geplant und wie verteilen sich diese auf die jeweiligen Phänomenbereiche? Seite 15 von 19

17 HH-Jahr 2014: : Hass als politisches Programm Die Entwürdigung des Gegners durch Extremisten (Gemeinschaftsveranstaltung der ostdeutschen LfVs und Berlin; FF Berlin); Das Land Berlin war Veranstalter, aber andere Bundesländer haben mitgewirkt. Die Kosten hierfür wurden auf alle Bundeländer umgelegt, so dass ca. 700 Euro pro Bundesland gezahlt wurden : Linksextremismus Herausforderung für unsere Demokratie; ca Euro HH-Jahr 2015: : Unsere Jugend im Visier von Extremisten Der Missbrauch Sozialer Medien im Kampf gegen Demokratie und Freiheit (Gemeinschaftsveranstaltung der ostdeutschen LfVs und Berlin; FF Brandenburg; Tagungsort Potsdam); Umlage der Kosten ca. 700 Euro pro Bundesland : Symposium zum Phänomenbereich Islamismus ; Thema Radikalisierung (VA-Titel noch offen); erste VA in der Reihe Berliner Forum für Sicherheit und Gesellschaft ; ca Euro Auch für 2016 und 2017 sind Veranstaltungen in der Reihe Berliner Forum für Sicherheit und Gesellschaft geplant. Da aktuelle Entwicklungen aufgegriffen werden sollen, sind die Themen noch offen / Zuschuss an die Schule für Verfassungsschutz Nr. 10 Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen; Piraten vormalige lfd. Nr. 29 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Welche Fortbildungen wurden in 2014/2015 an der Schule für Verfassungsschutz durchgeführt; welche sind in 2016/2017 geplant? Gibt es eine Schwerpunktsetzung? Wenn nicht, ist eine solche künftig geplant? Wie ist die Entwicklung der TeilnehmerInnenzahlen der Abteilung II der Senatsinnenverwaltung, auch im Hinblick auf Geschlecht und Alter? Wieso hat sich der Anteil der weiblichen Mitarbeiterinnen in der Aus-/Fortbildung im Vergleich zum Vorjahr merklich verringert? Wie häufig nimmt jede/r MitarbeiterIn der Abt. II an einer Fortbildung teil? vormalige lfd. Nr. 30 Fraktion Piraten Wie ist der hohe Ist-Wert für das Jahr 2014 zu erklären? Wie viele Mitarbeiter*innen haben im ersten Halbjahr 2015 die Akademie für Verfassungsschutz besucht? (Bitte nach Anzahl und Geschlecht aufschlüsseln.) In welchem Phänomenbereich waren diese Mitarbeiter*innen jeweils tätig? Inwieweit haben sich die Lehrinhalte in den letzten Jahren insbesondere im Zuge des NSU- Skandals verändert und welche Schwerpunkte wurden gesetzt? Haben sich Umfang und Art der Fortbildungen in den letzten Jahren insbesondere im Zuge des NSU-Skandals verändert und wenn ja, wie? Welche Fortbildungen wurden in den Jahren 2014 und im ersten Halbjahr 2015 von Mitarbeiter*innen des Berliner Verfassungsschutzes (Senatsverwaltung für Inneres, Abteilung II) an der Akademie für Verfassungsschutz jeweils besucht? (Bitte aufschlüsseln.) Seite 16 von 19

18 Seit Beginn des Jahres 2014 erfolgt die Zusatzausbildung zum Verfassungsschützer für neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen mit abgeschlossener Berufsausbildung. Diese stellt eine Schwerpunktsetzung neben der sonstigen Fortbildung dar. Die Fortbildung der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes erfolgt zielgerichtet ständig zu allen aktuellen und grundlegenden Themen und in allen Phänomenbereichen. Sie sind rechtlicher, wissenschaftlicher und verfassungsschutzspezifisch-technischer Natur. Details zur Art der Lehrgänge und deren Inhalte an der Akademie für Verfassungsschutz unterliegen allerdings der Verschlusssachenanweisung des Bundes. Sämtliche Fortbildungen erfolgen weiterhin fortlaufend und bedarfsorientiert. Die geschlechtsspezifischen Teilnehmerzahlen sind der S. 80 der Aufstellung zum Titel zu entnehmen. Die Anmeldung und Teilnahme an Fortbildungen erfolgt zielgerichtet nach Bedarf und somit geschlechterneutral. Im Berliner Verfassungsschutz sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aller Altersgruppen tätig. Auch eine altersmäßige Unterscheidung zu Fortbildungsmaßnahmen findet nicht statt, sondern eine Fortbildung findet bedarfsgerecht und individuell, auch im Rahmen der Personalentwicklung, statt. In der Bedarfsplanung sind für jede Mitarbeiterin und Mitarbeiter ca. 1-2 Fortbildungen vorgesehen. Ob diese allerdings realisiert werden können, liegt nicht primär im Einflussbereichs des Berliner Verfassungsschutzes, da die Lehrgangsplatzverteilung nach Maßgabe der Platzverfügbarkeit unter Berücksichtigung des BfV und der Verfassungsschutzbehörden der anderen Bundesländer stattfindet. Im Jahr 2014 haben 80 Dienstkräfte an Fortbildungen der AfV teilgenommen und bis zur ersten Jahreshälfte 2015 besuchten bereits 50 Dienstkräfte die AfV. Die anteilige Finanzierung der Akademie für Verfassungsschutz erfolgt gem. Abkommen vom 1. Januar 2000 für die verfassungsschutzspezifische Aus- und Fortbildung von Dienstkräften der Abteilung II in Höhe des auf Berlin entfallenden Anteils. Die Kostenverteilung erfolgt nach dem Königsteiner Schlüssel. Im laufenden Jahr werden Abschlagszahlungen geleistet. Die Endabrechnung erfolgt im Folgejahr. Auf Basis der IST-Ergebnisse der Vorjahre und nach aktueller Berechnung des nach Königsteiner Schlüssel ermittelten Kostenanteils entfielen auf das Land Berlin bereits für das Jahr 2014 rd Im Jahr 2015 waren bisher rd zu leisten. Die Mehrkosten beruhen auf einem erheblichen Anteil der Steigerung der Personalkosten und Versorgungsaufwendungen des Bundes nach der für den Bund gültigen Besoldung bzw. Tarifbeträgen. Deshalb ist mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. Außerdem sind zu berücksichtigen: a) steigende Kosten der AfV aufgrund der Ausweitung und Aktualisierung des Seminarprogramms ( Fortentwicklung/Neuausrichtung des Verfassungsschutzes, Zusatzausbildung für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verfassungsschutzes) und damit verbunden höhere Personal- und Sachkosten und externes Facilitymanagement; b) erwartete allgemeiner Kostensteigerungen (z.b. Besoldungsanpassungen des AfV- Personals, vermehrte Instandhaltungs- und Ersatzbeschaffungsaufwendungen der Schule) c) Zudem wurde in der IMK im Dezember 2014 die Aufstockung der Anzahl des Lehrpersonals erörtert, weshalb mit einer weiteren Kostensteigerung zu rechnen ist, für die ebenfalls das Land Berlin neben den anderen Bundesländern und dem Bund den entsprechenden Kostenbeitrag (Anteil Berlins rd. 15 T ) zu zahlen hat. Seite 17 von 19

19 0520 / Fahrzeuge Nr. 11 Fraktion Die Linke vormalige lfd. Nr. 31 Fraktion Die Linke Für welche Beschäftigten und welche Aufgaben werden beim Verfassungsschutz Dienstfahrzeuge benötigt? Wie viele Fahrzeuge nutzt der Verfassungsschutz insgesamt? Welche Fahrzeuge mit welcher Ausstattung sollen neu angeschafft werden? Dienstfahrzeuge werden ausschließlich für operative Tätigkeiten benötigt. Es sind zusätzlich 16 Fahrzeuge mit spezifischer Ausstattung zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu beschaffen. Wegen des zeitlich notwendigen Vorlaufs zur Personalgewinnung wird der größte Teil der Beschaffungen erst im Haushaltsjahr 2017 relevant sein. Die Fahrzeugausstattung richtet sich nach den Bedarfen der Nutzer. Es soll allerdings die Leasingvariante genutzt werden, sofern sie kostengünstiger und aus operativen Gründen realisierbar ist. Ggf. entstehen dadurch höhere Ausgaben bei Titel Aus operativen Gründen sind sowohl neuere als auch ältere Fahrzeuge vorzuhalten, für die entsprechend hohe Steuern und Wartungs-/Reparaturkosten anfallen / Aus- und Fortbildung für die verfahrensunabhängige IuK- Technik Nr. 12 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vormalige lfd. Nr. 32 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bitte die in 2014/2015 durchgeführten Aus- und Fortbildungen auflisten; welche sind für 2016/2017 geplant? Wieso findet mit Blick auf das August-IST von 0 keine Anpassung bzw. Streichung des Titels statt? Es sind an dieser Stelle immer Fortbildungen der Administratoren der Abteilung Verfassungsschutz wegen erhöhter Sicherheitsanforderungen vorzusehen, z.b. aktuell zu Windows 10, Server 2008, Server 2012 und andere Betriebs- und sonstige systeme. Bei der Einführung neuer Software-Produkte oder auch neuer Mitarbeiter im IT-Bereich müssen notwendige externe Schulungen absolviert werden, die aus den kostenfreien Angeboten der VAk nicht gedeckt werden können. Im Jahr 2014 wurde lediglich eine einwöchige Schulung durch einen Administrator zum Thema Exchange 2013 besucht, weshalb dafür nur knapp verausgabt wurden. Wegen langjähriger Vakanzen von zwei Arbeitsplätzen im IT-Bereich aufgrund andauernder Sicherheitsüberprüfungen konnten erst jetzt diese Stellen abschließend besetzt werden. Weitere Fortbildungen dieser Mitarbeiter sind daher bedarfsgerecht zu erwarten. Seite 18 von 19

20 0520 / Geräte, technische Einrichtungen, Ausstattungen für die verfahrensunabhängige IuK-Technik Nr. 13 Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen; Piraten vormalige lfd. Nr. 33 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Worin begründet sich die niedrige Ist Ausgabe zum August mit rund 108T? Erfolgen die vorgesehenen Ersatzbeschaffungen von Thin Clients und SINA-Boxen noch dieses Jahr? vormalige lfd. Nr. 34 Fraktion Piraten Bitte genauer erläutern, warum jeweils 45 bzw. 46 SINA Thin-Clients angeschafft werden sollen und wie diese im Verhältnis zum geplanten Personalaufwuchs stehen? Die Ersatzbeschaffungen der SINA-ThinClients und Boxen sind noch in diesem Jahr vorgesehen. Der alleinige Anbieter hat seine aktuellen Geräte erstmals im Juni 2015 vorgestellt. Diese wurden hier unverzüglich danach im Berliner Verfassungsschutz getestet. Der beabsichtigte Vertragsschluss steht unmittelbar bevor. Wegen eines Versehens in der rechnerischen Anpassung im Verlauf des Aufstellungsverfahrens des Doppelhaushalts - orientiert an den tatsächlich geplanten Personalzugängen pro Haushaltsjahr - müssen die Beträge jeweils in den Haushaltsjahren reduziert und angepasst werden. Es werden für die Neubeschaffung von SINA-ThinClients in 2016 nur und im Jahr 2017 nur benötigt. Daraus ergibt sich im Jahr 2016 eine Reduzierung um und im Jahr 2017 um des jeweiligen Gesamtansatzes / Ausgaben für die Ausstattung der G 10-Stelle Nr. 14 Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen; Die Linke vormalige lfd. Nr. 36 Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Bitte die Planungsunterlage vorlegen. vormalige lfd. Nr. 35 Fraktion Die Linke Welche Änderungen an der G10-Anlage sind geplant? Bitte die Planungsunterlage vorlegen. Es sind Ersatzbeschaffungen und Erweiterungen vorzunehmen, um sowohl weiterhin die Betriebsbereitschaft gewährleisten als auch die geltenden rechtlichen Regelungen erfüllen zu können. Die Planungsunterlage sowie weitere Erläuterungen unterliegen der Einstufung des Geheimhaltungsgrades VS-Vertraulich. Die Unterlagen werden gesondert zur Einsichtnahme im Geheimschutzraum vorgelegt. Seite 19 von 19

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