Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista Sager und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: DasBundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)isteinetragendeSäuleder individuellenbildungsfinanzierungjungererwachsener.indenletzten35jahrenhatesdiechancengerechtigkeitimbildungssystementscheidendverbessert.dabeiwarundistdasbafögeinmittel,umbildungsfernenschichtenden ZugangzuHochschulreifeundHochschulstudiumzuermöglichen.Ohnediese FormderBildungsfinanzierungwärediesozialeSelektionimBildungssystem undbeimhochschulzugangnochgravierender.geradefürjungemenschenaus einkommensschwachenfamilienisteineumfangreichelebensunterhaltsfinanzierung wie durch das BAföG unersetzlich. Dierot-grüneBundesregierunghatdasBAföGgrundlegendverbessert:durch einedeutlicheanhebungderfreibeträgeundbedarfssätze,diebegrenzungder Darlehenssummeaufhöchstens10000Euro,dievollständigeAngleichungder FörderleistungeninOstundWest,dieAusweitungderAuslandsförderungund dieweitgehendeberücksichtigungvonkindererziehungbeiderförderdauer. DieReformschrittehabendenKreisderBAföG-Berechtigtenerweitert,den EinkommensschwächsteneinenbesserenZugangzuStudiumundAusbildung eröffnetunddievoraussetzungenfüreinedeutlicherhöhtebildungsbeteiligung geschaffen.diezahldergefördertenstiegzwischen1998und2004umüber 50Prozent.GleichzeitigerhöhtesichdieStudienanfängerquoteindiesemZeitraum um fast 10 Prozentpunkte auf 38 Prozent. GleichwohlistdieStrukturdesBAföGnichtmehrzukunftsfähigundeine grundlegendereformperspektivischerforderlich.dabeimussjedeundjeder, derdazubefähigtist,diemöglichkeithaben,einhochschulstudiumzuabsolvieren.dieausbildungsförderungmusshierzubeitragen,soweitdenstudierenden andereleistungennichtzurverfügungstehen.siemussjungeerwachsenein ihrerausbildungsphasealseigenständigeindividuensehenundweitgehendunabhängigvonderfinanzkraftihrerelternbehandeln.unabhängigvondernotwendigkeiteinergrundlegendenstrukturreformderausbildungsförderungsind dieimfolgendenformuliertensofortmaßnahmenjetztnotwendig,umkurzfristigzumehrzugangsgerechtigkeitundhöhererbildungsbeteiligungbeizutragen.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EineWeiterentwicklungdesBAföGistdringenderforderlich,dadieFördersätze seit2002nichtmehrandieallgemeinekostenentwicklungangepasstworden sind.seitdemsinddiefinanziellenbelastungenundlebenshaltungskostenvon Studierendenjedochkontinuierlichgestiegen.Diesstelltauchdersoebenvon derbundesregierungverabschiedete17.bafög-berichtfest.bereitsimjahr 2003musstemehralsdieHälftederStudierendennebendemStudiumarbeiten, umebendieszufinanzieren.durchdieeinführungallgemeinerstudiengebühreninzahlreichenbundesländernistdieausgabenbelastungfürdiestudierendenweitergestiegen.daesnichtaufgabedesbundesist,diestudiengebühren derländerquerzusubventionieren,müsstenzumindestallebafög-empfängerinnenund-empfängervondergebührenpflichtbefreitwerdenoderdiezuzahlendenstudiengebührendurchstipendiensystemederländeraufgefangenwerden.auchdievonderregierungskoalitionbeschlossenedreiprozentigemehrwertsteuererhöhungerhöhtdielebenshaltungskostenderstudierenden.aufder Einnahmeseitereduziertdervon27auf25JahreverkürzteKindergeldbezugdie MöglichkeitvonEltern,dieStudienfinanzierungihrerKinderzuunterstützen. DieAblösungdesErziehungsgeldesdurchdasElterngeldmachtzudemeine stärkereberücksichtigungvonkindernbeiderförderungstudierendereltern erforderlich.hinzukommt,dasseineweitere fürdieentwicklungzurmodernenwissensökonomiedringendgebotene SteigerungderStudierendenquote ohneeinedeutlicheundkontinuierlicheerhöhungderausgabenvonbundund Ländern für das BAföG nicht möglich sein wird. DiegenanntenEntwicklungenmacheneineAnpassungdesBAföGunverzichtbar.DievonderBundesregierungangekündigtenBAföG-Änderungenfür2007 bleibenjedochweithinterdenerwartungenundanforderungenzurück.um mehrstudienberechtigten vorallemausarmenfamilien einstudiumzuermöglichen,mussdieanhebungderbedarfssätzebestandteileinerumfassenden BAföG-Reformsein.EineaufkommensneutraleNovellewirddaherdenHerausforderungen überhaupt nicht gerecht. DasBAföGdarfwedermittel-nochlangfristigaufeinereineKreditfinanzierung umgestelltwerden.staatlicheoderprivatwirtschaftlichestudienkreditedürfen dieöffentlichfinanziertenausbildungszuschüssenichtersetzen.dieshätte sonstimmenseverschuldungsrisikenfürstudierendezurfolge,wiebereitsdie vonderbundesregierungeingeführtenkfw-studienkreditezeigen.einstudierender,dereinenkfw-studienkreditinderdurchschnittlichenhöhevon 490EuroübereineRegelstudienzeitvonachtSemesternerhält,mussbeimderzeitigenZinssatznachdemStudiumeinenSchuldenbergvonüber50000Euro abtragen.beieinerinanspruchnahmedeskreditsüber14semestersummiert sichderbetragaufüber90000euro.einederartigedarlehensbelastung schreckthochschulzugangsberechtigtevomstudiumabundlässtzudemgrößereausfällebeiderbafög-rückzahlungbefürchten.geradestudierendeaus bildungsfernenundeinkommensschwachenfamiliendürftedieperspektive einerrelativhohenverschuldunginbesondererweisevoneinemstudiumabhalten. StudierendemitKindernbrauchenbesondereUnterstützung.DazusindfamilienfreundlichereBedingungenandenHochschulenundvorallemmehrund besserekinderbetreuungsangebotenotwendig.einersterschrittdazuwäredie AusweitungdesRechtsanspruchsaufTagesbetreuungaufKinderabeinem Jahr.DarüberhinaussolltendieBemühungenandenHochschulenintensiviert werden,zusätzlicheunterstützungsangebotefürdiespezifischenbedarfslagen studierenderelterneinzurichten.außerdemsollteninausbildungbefindliche oderstudierendeelterndurcheinekinderkomponenteimbafögdirektinder Erziehungsphaseunterstütztwerden.DerenHöhemusssichanderZahlder Kinderorientieren.FüralleBAföG-Empfängerinnenund-Empfänger,dievon derneuenkinderkomponentenichtmehrprofitieren,mussderbislanggel-

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/4158 tendedarlehensteilerlassinderrückzahlungsphaseimgrundsatzerhalten bleiben. FallsdieBundesregierungihregeplanteKürzungbeiSchülerinnenundSchülern anabendschulenundkollegsumsetzt,spartsieamfalschenende.dieallermeistenjungenerwachsenenanabendschulenundkollegsführenbereitsein eigenständiges,elternunabhängigesleben.dieselebensrealitätwirdkonterkariertdurchdieabsichtderbundesregierung,dieelternunabhängigeförderungfürdiesenempfängerkreisstarkeinzuschränken.eswürdedenbildungsbiographienderschülerinnenundschülerkeinesfallsgerecht,einedrei-bis fünfjährigeberufstätigkeitfüreineelternunabhängigebafög-förderungvorauszusetzen.überdiesistdasfinanzielleeinsparpotenzialeinerelternabhängigenförderungäußerstgering.einekürzungaufkostenderjenigen,diebesonderslernwilligsind,entsprichtnichtdenanforderungenaneinealterndegesellschaft.dahermusseinegleichstellungindieandererichtungerfolgen:auch wereinerststudiumaufnimmt,solltedannelternunabhängiggefördertwerden, wenneineberuflicheausbildungerfolgreichabsolviertwurde.dieserhöhtdie DurchlässigkeitundAnschlussfähigkeitzwischenberuflicherundakademischer Ausbildung. InDeutschlandaufgewachseneStudierendemitMigrationshintergrund (Bildungsinländer),derenElternvonArbeitslosigkeitbetroffensind,werdenderzeit vomleistungsbezugnachbafögbzw.demdrittenbuchsozialgesetzbuch (SGBIII)ausgeschlossen.Diesträgtdazubei,dassder imvergleichzustudierendenohnemigrationshintergrund geringereanteilvonsogenanntenbildungsinländernandenhochschulenseitjahrenrückläufigist.eineweitere FolgeistderhoheAnteilvonBildungsinländern,dieaufgrundfinanziellerProbleme ihr Studium unterbrechen oder abbrechen. ÜberfünfJahrenachEinführungderEingetragenenLebenspartnerschaftmüssendieBAföG-RegelungenendlichandasLebenspartnerschaftsgesetzangepasstwerden.DiefehlendeAnerkennungvonLebenspartnerschaftenbenachteiligtinsbesondereLebenspartnerinnenundLebenspartner,dieausStaatenaußerhalbderEUkommen.AndersalsausländischenEhegattenistihnenderZugang zur Ausbildungsförderung versperrt. GenerellmussdieGestaltungdesBAföGwiejedeFormderBildungsfinanzierungverstärktdieunterschiedlichenLebens-undLernphasensowiedieFlexibilisierungvonBildungsbiografienberücksichtigen.Einesoverstandeneneue Lebenslauf-undZeitpolitikbrauchtadäquate,passgenaueundflexibleFinanzierungsinstrumente. EineReformderAusbildungsförderungmussZugängeundTeilhabesichernsowieallebedürftigenAuszubildendenunterstützen.SiemusszudemzueinerErhöhungderBildungsbeteiligungbeitragenunddieDurchlässigkeitderBildungsgängeerhöhen.DiefolgendenSofortmaßnahmensollendazubeitragen, das BAföG diesen Zielen anzunähern. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sichbeidenländerndafüreinzusetzen,dassstudierende,diebafögerhalten, vondergebührenpflichtbefreitwerdenoderdiezuzahlendenstudiengebühren durchstipendiensystemederländeraufgefangenwerden.eineberücksichtigungderstudiengebührenbelastungbeiderberechnungderbafög-bedarfssätzewürdezueinerquersubventionierungderstudiengebührendurchden Bundführen.DahermusseineVereinbarungvonBundundLändernzudemdenjenigenStudierendenRechnungtragen,diebeieinerBerücksichtigungderGebührenbelastung BAföG-förderberechtigt wären.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode III. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, das Bundesausbildungsförderungsgesetz zu reformieren und dabei diebedarfssätzefürlebensunterhaltundunterkunftschnellstmöglichentsprechenddenseitderletztenerhöhungimjahr2002gestiegenenlebenshaltungskostenzuerhöhenundkünftigregelmäßigbedarfsgerechtanzupassen; diebedarfssätzefürdieunterkunftvonschülerinnen,schülernundstudierendeninzukunftsoauszugestalten,dasssiedietatsächlichanfallendenangemessenenkostenfürunterkunftundheizungabdecken.dafürmüssendie HöchstgrenzenderBedarfssätzefürUnterkunftundHeizungin 12Abs.3 und 13Abs.3BAföGaufgehobenwerden.Diebisherigenpauschalierten HöchstsätzefürdieKostenderUnterbringunghabensichalsnichtausreichend erwiesen; dieeinkommens-undvermögensfreibeträgefürempfängerinnenundempfängerderausbildungsförderungandiesteigendeeinkommensentwicklung anzupassen,umdenkreisderbafög-berechtigtenzuerweitern.dabeimuss gewährleistetwerden,dassdiestudierendennichtfürdenzuverdienstbestraftwerden,derfürsieaufgrundderinvielenländerneingeführtenstudiengebühren notwendig ist; dieelternfreibeträgezuerhöhen,umsieandiesteigendeeinkommensentwicklunganzupassen.diesermöglichteinemgrößerenkreisvonstudierendendenzugangzurausbildungsförderungundwirktdemumstandentgegen,dassdaseinkommenmancherfamilienoberhalbderbafög-grenzen liegtunddennochnichtfüreineauskömmlichelebensunterhaltsfinanzierung der studierenden Kinder ausreicht ( Mittelschichtsloch ); dieförderungvonstudierendenmitkinderndurcheinekinderkomponente imbafögwährenddesstudiumsdeutlichzuverbessern.diesesollteals Vollzuschussgestaltetsein.DerbisherigeDarlehensteilerlassvonHochschulabsolventenmitKindsolltedabeifüreineÜbergangsphaseimGrundsatz erhalten bleiben; dasbafögnichtnuram Normalstudium auszurichten,sondernauch flexiblelebens-undstudienentwürfewieeinteilzeitstudiumbesseranzuerkennen und zu fördern; diebafög-förderungbeimbesuchvonabendschulenundkollegsweiterhinfüralleelternunabhängigzugewähren.darüberhinausmussdieförderungauchimmerdannunabhängigvomelterneinkommenerfolgen,wenn nach einer betrieblichen Ausbildung ein Hochschulstudium begonnen wird; künftigauchvollständigeauslandsstudiengängeohnevorherigeorientierungsphase im Inland zu fördern; zugewährleisten,dasseinwechselvonstudiengängenmitdiplom-,magister-oderstaatsexamensabschlusszueinemgestuftenbachelor-odermasterstudiengangnachdemzweitenfachsemesternichtzueinemverlustder BAföG-Förderungführt,wenner z.b.aufgrundeinerumstrukturierung der Studiengänge an der Hochschule verpflichtend vorgenommen wird; Vorschriften,dieMigrantinnenundMigrantentrotzeinerdauerhaftenAufenthaltsperspektiveinDeutschlandvomLeistungsbezugnachBAföGbzw. demsgbiiiausschließen,abzuschaffen.stattdessensinddieförderungsinstrumentesofortzuentwickeln,dassstudierendemitmigrationshintergrundkünftigeinebegabungsgerechteförderungerhalten,dieeinemöglicherweisewirtschaftlichprekärelageihrerherkunftsfamiliebesserberücksichtigt,damitsiezumvorteilallerihrebegabungsreservenentwickeln können;

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/4158 indiesemzusammenhangsicherzustellen,dassimbereichdessgbiidie AusbildungundQualifizierungjungerMenschenVorrangvorderVermittlunginBeschäftigunghatunddassdiePflichtzurunverzüglichenAufnahme einerarbeitoderarbeitsgelegenheitaus 3Abs.2Satz1SGBIInichtdazu führt,dassvonderaufnahmeeinerausbildungodereinesstudiumsundder zugehörigen Förderung durch das BAföG abgeraten wird; LebenspartnerinnenundLebenspartnernachdemLebenspartnerschaftsgesetz mit Ehegatten gleichzustellen. Berlin, den 31. Januar 2007 Renate Künast, Fritz Kuhn und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN