Warum Regeln zur Fiskalpolitik?

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1 Warum Regeln zur Fiskalpolitik? Wenn Inflation vor allem geldpolitisch verursacht wird, warum bedarf es dann einer Einschränkung der fiskalpolitischen Souveränität der Mitgliedstaaten? 1. In einer Währungsunion gibt es nur ein gemeinsames Zinsniveau. Ein von einem Mitgliedstaat verursachter Kreditsog würde das Zinsniveau für alle beteiligten Staaten ansteigen lassen. 2. Steigende Zinsniveaus aufgrund des Kreditsogs undisziplinierter Staaten würde die Geldpolitik der EZB erschweren. 3. Da den Mitgliedstaaten der Zugriff auf die Geldpolitik fehlt, kann es zur Zahlungsunfähigkeit von Regierungen kommen.

2 1. In einer Währungsunion gibt es nur ein gemeinsames Zinsniveau. Ein von einem Mitgliedstaat verursachter Kreditsog würde das Zinsniveau für alle beteiligten Staaten ansteigen lassen. Die Zinsparität: a i i g e e inländische Rendite ausländische Rendite g e e erwartete prozentuale Aufwertung der ausländischen Währung

3 1. In einer Währungsunion gibt es nur ein gemeinsames Zinsniveau. Ein von einem Mitgliedstaat verursachter Kreditsog würde das Zinsniveau für alle beteiligten Staaten ansteigen lassen. In einer Währungsunion gilt: e g e 0 i i a

4 1. In einer Währungsunion gibt es nur ein gemeinsames Zinsniveau. Ein von einem Mitgliedstaat verursachter Kreditsog würde das Zinsniveau für alle beteiligten Staaten ansteigen lassen. 1. Wenn ein Land eine hohe Kreditnachfrage entfaltet, steigt das Zinsniveau in der ganzen Union. 2. Weil die Kreditnachfrage sich an den relativ großen Kreditmarkt der Union insgesamt wendet, steigt das Zinsniveau in dem betreffenden Land weniger, als wenn es nicht Teil einer Währungsunion wäre. Ein Anreiz zu höherer Kreditaufnahme!

5 1. In einer Währungsunion gibt es nur ein gemeinsames Zinsniveau. Ein von einem Mitgliedstaat verursachter Kreditsog würde das Zinsniveau für alle beteiligten Staaten ansteigen lassen. Wohlfahrtstheoretisch betrachtet, ist das aber nur dann ein Problem, wenn die unionsweit steigenden Zinsen eine stabilitätsorientierte Geldpolitik erschweren. oder wenn die Union bereit ist, im Falle der Zahlungsunfähigkeit eines Landes einzuspringen (bail-out).

6 2. Steigende Zinsniveaus aufgrund des Kreditsogs undisziplinierter Staaten würde die Geldpolitik der EZB erschweren. Hohe Zinsniveaus vermindern tendenziell die privaten Investitionen (crowding out). Dies erhöht tendenziell den Druck auf die Zentralbank, geldpolitische Instrumente zur Verringerung des Zinsniveaus einzusetzen. Zinssenkende geldpolitische Instrumente erhöhen tendenziell das Geldmengenwachstum und damit langfristig die Inflationsrate. Verschärfung geldpolitischer Zielkonflikte

7 3. Da den Mitgliedstaaten der Zugriff auf die Geldpolitik fehlt, kann es zur Zahlungsunfähigkeit von Regierungen kommen. Wenn das Risiko der Zahlungsunfähigkeit von der Union übernommen wird (bail out), kommt es zu einem ineffizient niedrigen Zinsniveau und einer zu hohen Kreditaufnahme durch die Einzelstaaten.

8 3. Da den Mitgliedstaaten der Zugriff auf die Geldpolitik fehlt, kann es zur Zahlungsunfähigkeit von Regierungen kommen. Grenzkosten des i Kreditangebots inkl. Kreditnachfrage Ausfallrisiko i eff. Verlust Grenzkosten des Kreditangebots ohne Ausfallrisiko i ineff. Kr eff. Kr ineff. Kr

9 Das Konzept der nachhaltigen Fiskalpolitik Einnahmen und Ausgaben des Staates: M B T G i B In Einheiten des Bruttoinlandsprodukts (): M ( b ) t g i b T G mit: B b ; t ; g

10 Nach der Produktregel gilt: M b b t g i b oder: M b b g t g i b wobei: g

11 Weil die Geldpolitik in der EU nicht mehr zur Schuldenfinanzierung herangezogen werden darf, gilt: M 0 b ( g t) b( i g ) Nachhaltigkeit bedeutet: b 0 t g b ( i g) Primärsaldo

12 Kernaussage nachhaltiger Fiskalpolitik: Immer wenn der aktuelle Schuldenstand b>0 ist und wenn i>g, muss der Staat Primärüberschüsse erzielen. Sonst wächst der Schuldenstand über alle Grenzen.

13 Zur Ermittlung des Defizitkriteriums von Maastricht Ausgangspunkt: D B In Quoten geschrieben: d B ( b ) b b mit: d D

14 b b d oder: d b b d b b g Weil die Schuldenquote b konstant sein soll, ist b 0 d b g

15 Dabei sind: b: Schuldenstandsquote zum Zeitpunkt des Abschlusses des Maastrichter Vertrages: 60 Prozent (Durchschnitt der EG-Staaten) d: jährliche Nettoneuverschuldung g : jährliches nominales Wirtschftswachstum annahmegemäß 5 Prozent d b g 0,03 0,6 0,05

16 Das Defizitverfahren nach Artikel 104 des EU-Vertrages Mitgliedsland übermittelt Budgetzahlen an die Europäische Kommission Defizit übersteigt Referenzwert von 3 % des Bruttoinlandsprodukts (). Europäische Kommission bereitet einen Bericht für den ECOFIN vor. Defizit unter 3 % des oder auf Grund eines schweren Wirtschaftsabschwungs (reales sinkt binnen eines Jahres um mind. 2 %) ausnahmsweise über 3 %. Kein Verfahren. ECOFIN entscheidet mit 2/3-Mehrheit. Defizit ist zu hoch. Verfahren wird eingeleitet. Defizit ist nicht zu hoch. mpfehlung an das Mitgliedsland: binnen 4 Monaten wirksame Maßnahmen zu ergreifen. zu hohes Defizit binnen eines Jahres zu korrigieren.

17 Das Defizitverfahren nach Artikel 104 des EU-Vertrages Empfehlung an das Mitgliedsland: binnen 4 Monaten wirksame Maßnahmen zu ergreifen. zu hohes Defizit binnen eines Jahres zu korrigieren. ECOFIN und Kommission prüfen, ob die Regierung des Mitgliedslandes Beschlüsse zur Rückführung des Defizits gefasst hat. Nein. Zu hohes Defizit besteht fort. Ja. Verfahren beendet. Empfehlungen werden öffentlich gemacht. EU-Rat ermahnt das Mitgliedsland. Land kommt den Empfehlungen nicht ausreichend nach. Land kommt den Empfehlungen nach. Verfahren beendet. Sanktionen: Geldstrafe in Höhe von 0,2 bis 0,5 % des oder unverzinsliche Einlage die bis zur Behebung des übermäßigen Defizits einbehalten wird.

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