Nachhaltiges Wirtschaften der öffentlichen Hand: Ökologische, soziale und ökonomische Auftragsvergabe in Bremen

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1 Nachhaltiges Wirtschaften der öffentlichen Hand: Ökologische, soziale und ökonomische Auftragsvergabe in Bremen Dr. Kirsten Wiese, Referentin bei der Senatorin für Finanzen, Bremen und Projektleiterin Bremen für das LANDMARK Projekt; Tel: and Coordinated by:

2 Beispiele I 2

3 Gliederung 1. Rechtliche Vorgaben bundesweit in Bremen 2. Bremer Praxis der ökologischen Auftragsvergabe der sozialen Auftragsvergabe der ökonomischen Auftragsvergabe 3. Umweltpartnerschaften 4. Und Niedersachsen? I 3

4 Rechtliche Vorgabe im Bund: 97 Absatz 4 Satz 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene und innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen und sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben. setzt Art. 26 der Richtlinie 2004/18/EG um; gilt oberhalb der Schwellenwerte der Europäischen Union; ist in einige Landesvergabegesetze übernommen worden (z.b. 18 Abs. 2 Brem TtVG) I 4

5 Bremisches Tariftreue- und Vergabegesetz 18 Abs. 2: Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen ist darauf hinzuwirken, dass keine Waren Gegenstand der Leistung sind, die unter Missachtung der in den Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festgelegten Mindeststandards gewonnen oder hergestellt worden sind. 19 Abs. 1: Bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen müssen Umwelteigenschaften einer Ware, die Gegenstand der Leistung ist, berücksichtigt werden I 5

6 Ökologische Auftragsvergabe in Bremen Ökologisierung des Warenportfolios einer der zentralen Beschaffungsstellen (Immobilien Bremen AöR): Systematische Umstellung des aus knapp Artikeln bestehende Angebot des klassischen Verwaltungsbedarfs (u.a. Reinigungsmittel, Büromaterialien, - möbel, Heizöl) auf ökologische Produktalternativen; Beim Senator für Umwelt, Bau und Verkehr Einrichtung einer halben Stelle zur Beratung der gesamten Bremer Verwaltung bei der Verankerung von Umweltaspekten in der Beschaffung Beispiele: Standardbüropapier seit Juli 2012 ausschließlich als Recyclingpapier gemäß Standards des Blauen Engels; Standardhygienepapiere ausschließlich als Recyclingpapier; für alle öffentlichen Gebäude seit 2009 Bezug von Strom aus vollständig regenerativer Erzeugung; Büro- und Schulmöbel aus Holz aus nachhaltiger Holzwirtschaft (FSC und PEFC als zulässige Nachweise) I 6

7 Soziale Auftragsvergabe in Bremen Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO oder ILO) sollen jedenfalls eingehalten werden in der Herstellung von Textilien, Natursteinen, Spielzeug, Sportbällen. Blumen und Tee, Kaffe, Kakao. Kernarbeitsnormen sind: Keine Zwangsarbeit; Vereinigungsfreiheit, keine ausbeuterische Kinderarbeit und Einhaltung der nationalen Mindestarbeitsalter, keine Diskriminierung am Arbeitsplatz. Darüber hinaus kann die Einhaltung weiterer Ilo-Übereinkommen, z. B. zur Verwendung giftiger Stoffe am Arbeitsplatz, verlangt werden. Halbe Projektstelle (LANDMARK-Projekt; für Beratung der Verwaltung zur Verankerung von ILO-Normen in der Auftragsvergabe I 7

8 Beispiele für soziale Auftragsvergabe seit 2010 Einkauf von Dienstkleidung wie Überwurfschürzen, persönlicher Schutzausstattung unter Beachtung der ILO- Kernarbeitsnormen; bei Ausschreibung von Dienstfahrzeugen 2011 sind Bieter_innen aufgefordert worden, zielführende Maßnahmen zur Umsetzung der ILO-Kernarbeitsnormen zu ergreifen; in gegenwärtiger Hardware-Ausschreibung (Dataport) sind Bieter_innen aufgefordert worden, Konzept vorzulegen, wie ILO- Übereinkommen eingehalten werden können I 8

9 Ökonomisierung der Auftragsvergabe durch Bündelung Bündelung der Bedarfe der einzelnen Dienststellen: Ausweitung zentraler Beschaffungsstellen, Ausschreibung von Rahmenverträgen (Laufzeit bis zu vier Jahren); Bündelung von Fach- und Vergabewissen in zentralen Beschaffungsstellen und Beratung der Dienststellen Durch die Berücksichtigung ökologischer Kriterien zum Teil finanzielle Einsparungen, insbesondere bei Berücksichtigung von Lebenszykluskosten. Durch die Berücksichtigung der ILO-Normen wird der Einkauf zum Teil teurer, bei Produkten mit hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards wie z.b. Uniformen sind die Mehrkosten aber nicht wesentlich I 9

10 Partnerschaft zwischen Verwaltung und Wirtschaft partnerschaft umwelt unternehmen seit 10 Jahren = Netzwerk umweltaktiver Unternehmen ; Maßnahmen und Aktivitäten zur Ökologisierung der Bremischen Wirtschaft (Kampagnen, Veranstaltungen, Beratung etc.). Mitgliederzahl derzeit: 140 Unternehmen mit insgesamt Beschäftigten; Aufnahmekriterium: Unternehmen müssen Umweltleistungen erbracht haben, die über die gesetzlichen Standards hinausgehen; z.b. durch Einführung eines Umweltmanagementsystems oder Auszeichnung zum Klimaschutzbetrieb (mind. 20% CO2-Einsparung in den letzten 5 Jahren); I 10

11 Niedersächsisches Vergabegesetz Ggw. Reform des niedersächsischen Landesvergabegesetzes. Geplant ist: Umweltverträgliche Beschaffung: Berücksichtigung umweltfreundlicher Aspekte bei Erstellung, Lieferung, Nutzung und Entsorgung der zu beschaffenden Gegenstände oder Leistungen. ILO-Kernarbeitsnormen: Unternehmer soll dafür Sorge tragen und Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen bei der Gewinnung oder Herstellung der Waren unter zumutbarem Aufwand ermitteln, dies dokumentieren und ggf. nachweisen I 11