Die Pattern Design Online Datenbank bietet seinen Kunden rapportierte Musterdesigns in drei verschiedenen Lizenzen an:

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1 Die Pattern Design Online Datenbank bietet seinen Kunden rapportierte Musterdesigns in drei verschiedenen Lizenzen an: UNLIMITED License EXCLUSIVE License o EXCLUSIVE limited License o EXCLUSIVE unlimited License UNLIMITED License 1. Präambel Der Lizenzvertrag wird zwischen der Pattern Design GmbH (nachstehend Pattern Design) und dem Kunden (nachstehend Lizenznehmer) abgeschlossen. Im vorliegenden Lizenzvertrag ist geregelt, zu welchen Bedingungen der Lizenznehmer die von Pattern Design zur Verfügung gestellten Muster verwenden darf. 2. Lizenz a. Nicht ausschließliche Lizenz nicht exklusiv b. Muster bleibt im Online Datenbank zum weiteren Verkauf c. räumlich und zeitlich uneingeschränkt d. Erlaubnis zur Erstellung von Produkten und Derivaten e. unbegrenzte Auflage (bei Produkten und Derivaten) 3. Rechte und Pflichten des Lizenznehmers a. Die Vervielfältigung ist dem Lizenznehmer urheberrechtlich untersagt. Das bedeutet, dass der Lizenznehmer keine Kopien der Muster herstellen darf, die er selbst oder durch Dritte benutzt. b. Ein Weiterverkauf oder Unterlizenzierung der Muster ist vom Lizenzvertrag nicht umfasst. c. Der Lizenznehmer darf Muster an Vertragspartner übertragen ohne sie selbst weiter zu benutzen oder von diesen bearbeiten lassen, sofern sich der Lizenznehmer verpflichtet, die Regelungen dieses Lizenzvertrags einzuhalten. Zusammenfassung Lizenzverträge Pattern Design GmbH Seite 1

2 d. Die Vertragspartner des Lizenznehmers verfügen über kein weiteres Recht das Muster zu benutzen und dürfen die übermittelten Dateien nicht für andere Zwecke extrahieren oder benutzen. e. Elemente des Musters (zb Kolibri, Blume...) dürfen durch den Lizenznehmer nicht als Firmenlogo verwendet werden oder als Marke/Kennzeichen verwendet und registriert werden. f. Wenn es bei der Bearbeitung des Musters durch den Lizenznehmer zu einer Beeinflussung der Rechte Dritter kommt, übernimmt Pattern Design keine Verantwortung dafür. g. Die Benutzung des Musters darf ohne Urheberangaben nicht im redaktionellen oder journalistischen Zusammenhang verwendet werden. Ausweisung wie folgt: Jahr (zb. 2010); Name (Pattern Design GmbH) 4. Unerlaubte Nutzung a. Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung des Musters in obszöner, beleidigender oder anstößiger Weise ist nicht erlaubt. b. Handlungen in Verbindung mit dem Muster, welche gegen Gesetze, Bestimmungen oder Rechtsvorschriften in einer geltenden Gerichtsbarkeit verstoßen, sind nicht erlaubt. c. Die Benutzung des Musters darf Pattern Design nicht als Befürworter einer politischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Bewegung bzw. Partei darstellen. 5. Zahlungen und Lizenzgebühren a. Die Lizenzgebühr wird zum auf der Rechnung angegebenen Zahlungszeitpunkt zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte wird diese im Zeitpunkt des Abschlusses des Bestellvorgangs belastet. Die Bezahlung ist auf verschiedenen Zahlungswegen möglich (zb. per Kreditkarte oder Sofortüberweisung) b. Es gelten die unter angeführten Lizenzgebühren zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Lizenzgebühren können jederzeit von Pattern Design geändert werden, und werden für den Lizenznehmer verbindlich. c. Falls der Lizenznehmer das Muster nicht veröffentlicht oder nicht verwendet, ist Pattern Design weder zur Rücknahme noch zur Rückzahlung der Lizenzgebühr verpflichtet. d. Der Lizenznehmer ist für die steuerlichen Abgaben selbst verantwortlich. Zusammenfassung Lizenzverträge Pattern Design GmbH Seite 2

3 6. Haftungseinschränkungen und ausschluss Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Pattern Design für die Verwendung der vertragsgegenständlichen Muster keine Haftung übernimmt, insbesondere ob durch die Benutzung in Schutzrechte Dritter wie zb. Marken-, Urheber- oder Geschmacksmuster eingegriffen wird. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Muster erst nach sorgfältiger Überprüfung etwaiger Rechte Dritter zu verwenden und hat Pattern Design schad- und klaglos zu stellen und zu halten. Schadensersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pattern Design, sofern der Lizenznehmer Ansprüche gegen diese geltend macht. Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. 7. Beendigung des Vertrages Mit Kenntnis der unerlaubten Nutzung wird die Lizenz sofort widerrufen und der Lizenzvertrag vorzeitig beendet. Pattern Design ist zu keiner Erstattung der Lizenzgebühr verpflichtet und behält sich Schadenersatzansprüche ausdrücklich vor. 8. Allgemeines a. Der Lizenznehmer hat seine Vertragspartner über die Herkunft der Muster sowie diesen Lizenzvertrag insbesondere die darin geregelten urheberrechtlichen Verwertungsrechte nachweislich zu informieren. b. Es gelten die AGB von Pattern Design. c. Es gilt ausschließlich das österreichische Recht ohne Verweisungsnormen. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. d. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht am Sitz von Pattern Design. e. Sollte eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Zusammenfassung Lizenzverträge Pattern Design GmbH Seite 3

4 EXCLUSIVE limited License 1. Präambel Der Lizenzvertrag wird zwischen der Pattern Design GmbH (nachstehend Pattern Design) und dem Kunden (nachstehend Lizenznehmer) abgeschlossen. Im vorliegenden Lizenzvertrag ist geregelt, zu welchen Bedingungen der Lizenznehmer die von Pattern Design zur Verfügung gestellten Muster verwenden darf. 2. Lizenz a. Ausschließliche Lizenz - exklusiv auf 2 Jahre befristet b. nach Ablauf der Frist verfällt dem Lizenznehmer das exklusive Recht zur Nutzung des Musters. Er kann es jedoch weiterhin als UNLIMITED License nutzen. Der Lizenznehmer ist selbst für die Einhaltung der Frist verantwortlich. c. Muster wird für 2 Jahre aus der Online Datenbank genommen, danach behält sich Pattern Design vor, dieses wieder mit einer UNLIMITED License in der Online Datenbank anzubieten. d. keine räumliche Einschränkung e. Erlaubnis zur Erstellung von Produkten und Derivaten f. unbegrenzte Auflage (bei Produkten und Derivaten) 3. Rechte und Pflichten des Lizenznehmers a. Die Vervielfältigung ist dem Lizenznehmer urheberrechtlich untersagt. Das bedeutet, dass der Lizenznehmer keine Kopien der Muster herstellen darf, die er selbst oder durch Dritte benutzt. b. Ein Weiterverkauf der Muster ist vom Lizenzvertrag nicht umfasst. c. Der Lizenznehmer darf Muster an Vertragspartner übertragen ohne sie selbst weiter zu benutzen oder von diesen bearbeiten lassen, sofern sich der Lizenznehmer verpflichtet, die Regelungen dieses Lizenzvertrages einzuhalten. d. Die Vertragspartner des Lizenznehmers verfügen über kein weiteres Recht das Muster zu benutzen und dürfen die übermittelten Dateien nicht für andere Zwecke extrahieren oder benutzen. Zusammenfassung Lizenzverträge Pattern Design GmbH Seite 4

5 e. Elemente des Musters (zb. Kolibri, Blume...) dürfen durch den Lizenznehmer nicht als Firmenlogo verwendet werden oder als Marke/Kennzeichen verwendet und registriert werden. f. Wenn es bei der Bearbeitung des Musters durch den Lizenznehmer zu einer Beeinflussung der Rechte Dritter kommt, übernimmt Pattern Design keine Verantwortung dafür. g. Die Benutzung des Musters darf ohne Urheberangaben nicht im redaktionellen oder journalistischen Zusammenhang verwendet werden. Ausweisung wie folgt: Jahr (zb. 2010); Name (Pattern Design GmbH) 4. Unerlaubte Nutzung a. Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung des Musters in obszöner, beleidigender oder anstößiger Weise ist nicht erlaubt. b. Handlungen in Verbindung mit dem Muster, welche gegen Gesetze, Bestimmungen oder Rechtsvorschriften in einer geltenden Gerichtsbarkeit verstoßen, sind nicht erlaubt. c. Die Benutzung des Musters darf Pattern Design nicht als Befürworter einer politischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Bewegung bzw. Partei darstellen. 5. Zahlungen und Lizenzgebühren a. Die Lizenzgebühr wird zum auf der Rechnung angegebenen Zahlungszeitpunkt zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte wird diese im Zeitpunkt des Abschlusses des Bestellvorgangs belastet. Die Bezahlung ist auf verschiedenen Zahlungswegen möglich (zb. per Kreditkarte oder Sofortüberweisung) b. Es gelten die unter angeführten Lizenzgebühren zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Lizenzgebühren können jederzeit von Pattern Design geändert werden und werden für den Lizenznehmer verbindlich. c. Falls der Lizenznehmer das Muster nicht veröffentlicht oder nicht verwendet, ist Pattern Design weder zur Rücknahme noch zur Rückzahlung der Lizenzgebühr verpflichtet. d. Der Lizenznehmer ist für die steuerlichen Abgaben selbst verantwortlich. 6. Haftungseinschränkungen und ausschluss a. Pattern Design übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein exklusiv gekauftes Muster bereits in der Vergangenheit für eigene Werbe- und Marketingzwecke (zb Folder, Messeauftritt,...etc.) verwendet wurde. Zusammenfassung Lizenzverträge Pattern Design GmbH Seite 5

6 b. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Pattern Design für die Verwendung der vertragsgegenständlichen Muster keine Haftung übernimmt, insbesondere ob durch die Benutzung in Schutzrechte Dritter wie zb. Marken-, Urheber- oder Geschmacksmuster eingegriffen wird. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Muster erst nach sorgfältiger Überprüfung etwaiger Rechte Dritter zu verwenden und hat Pattern Design schad- und klaglos zu stellen und zu halten. Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pattern Design, sofern der Lizenznehmer Ansprüche gegen diese geltend macht. Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. 7. Beendigung des Vertrages Mit Kenntnis der unerlaubten Nutzung wird die Lizenz sofort widerrufen und der Lizenzvertrag vorzeitig beendet. Pattern Design ist zu keiner Erstattung der Lizenzgebühr verpflichtet und behält sich Schadenersatzansprüche ausdrücklich vor. 8. Allgemeines a. Der Lizenznehmer hat seine Vertragspartner über die Herkunft der Muster sowie diesen Lizenzvertrag insbesondere die darin geregelten urheberrechtlichen Verwertungsrechte nachweislich zu informieren. b. Es gelten die AGB von Pattern Design. c. Es gilt ausschließlich das österreichische Recht ohne Verweisungsnormen. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. d. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht am Sitz von Pattern Design. e. Sollte eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Zusammenfassung Lizenzverträge Pattern Design GmbH Seite 6

7 EXCLUSIVE unlimited License 1. Präambel Der Lizenzvertrag wird zwischen der Pattern Design GmbH (nachstehend Pattern Design) und dem Kunden (nachstehend Lizenznehmer) abgeschlossen. Im vorliegenden Lizenzvertrag ist geregelt, unter welchen Bedingungen der Lizenznehmer die von Pattern Design zur Verfügung gestellten Muster verwenden darf. 2. Lizenz a. Ausschließliche Lizenz exklusiv und unbefristet b. keine räumliche und zeitliche Einschränkung c. Erlaubnis zur Erstellung von Produkten und Derivaten d. unbegrenzte Auflage (bei Produkten und Derivaten) 3. Rechte und Pflichten des Lizenznehmers a. Die Vervielfältigung ist dem Lizenznehmer urheberrechtlich untersagt. Das bedeutet, dass der Lizenznehmer keine Kopien der Muster herstellen darf, die er selbst oder durch Dritte benutzt. b. Ein Weiterverkauf der Muster ist vom Lizenzvertrag nicht umfasst. c. Der Lizenznehmer darf Muster an Vertragspartner übertragen ohne sie selbst weiter zu benutzen oder von diesen bearbeiten lassen, sofern sich der Lizenznehmer verpflichtet, die Regelungen dieses Lizenzvertrages einzuhalten. d. Die Vertragspartner des Lizenznehmers verfügen über kein weiteres Recht das Muster zu benutzen und dürfen die übermittelten Dateien nicht für andere Zwecke extrahieren oder benutzen. e. Elemente des Musters (zb. Kolibri, Blume...) dürfen durch den Lizenznehmer nicht als Firmenlogo verwendet werden oder als Marke/Kennzeichen verwendet und registriert werden. f. Wenn es bei der Bearbeitung des Musters durch den Lizenznehmer zu einer Beeinflussung der Rechte Dritter kommt, übernimmt Pattern Design keine Verantwortung dafür. Zusammenfassung Lizenzverträge Pattern Design GmbH Seite 7

8 g. Die Benutzung des Musters darf ohne Urheberangaben nicht im redaktionellen oder journalistischen Zusammenhang verwendet werden. Ausweisung wie folgt: Jahr (zb. 2010); Name (Pattern Design GmbH) 4. Unerlaubte Nutzung a. Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung des Musters in obszöner, beleidigender oder anstößiger Weise ist nicht erlaubt. b. Handlungen in Verbindung mit dem Muster, welche gegen Gesetze, Bestimmungen oder Rechtsvorschriften in einer geltenden Gerichtsbarkeit verstoßen, sind nicht erlaubt. c. Die Benutzung des Musters darf Pattern Design nicht als Befürworter einer politischen, wirtschaftlichen oder anderweitigen Bewegung bzw. Partei darstellen. 5. Zahlungen und Lizenzgebühren a. Die Lizenzgebühr wird zum auf der Rechnung angegebenen Zahlungzeitpunkt zur Zahlung fällig. Bei Zahlung per Kreditkarte wird diese im Zeitpunkt des Abschlusses des Bestellvorgangs belastet. Die Bezahlung ist auf verschiedenen Zahlungswegen möglich (zb. per Kreditkarte oder Sofortüberweisung) b. Es gelten die unter angeführten Lizenzgebühren zum Zeitpunkt der Bestellung. Die Lizenzgebühren können jederzeit von Pattern Design geändert werden und werden für den Lizenznehmer verbindlich. c. Falls der Lizenznehmer das Muster nicht veröffentlicht oder nicht verwendet, ist Pattern Design weder zur Rücknahme noch zur Rückzahlung der Lizenzgebühr verpflichtet. d. Der Lizenznehmer ist für die steuerlichen Abgaben selbst verantwortlich. 6. Haftungseinschränkungen und ausschluss a. Pattern Design übernimmt keine Gewähr dafür, dass ein exklusiv gekauftes Muster bereits in der Vergangenheit für eigene Werbe- und Marketingzwecke (zb Folder, Messeauftritt,...etc.) verwendet wurde. b. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass Pattern Design für die Verwendung der vertragsgegenständlichen Muster keine Haftung übernimmt, insbesondere ob durch die Benutzung in Schutzrechte Dritter wie zb. Marken-, Urheber- oder Geschmacksmuster eingegriffen wird. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, die Muster erst nach sorgfältiger Überprüfung etwaiger Rechte Dritter zu verwenden und hat Pattern Design schad- und klaglos zu stellen und zu halten. Zusammenfassung Lizenzverträge Pattern Design GmbH Seite 8

9 Schadenersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pattern Design, sofern der Lizenznehmer Ansprüche gegen diese geltend macht. Ersatzansprüche verjähren in 12 Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. 7. Beendigung des Vertrages Mit Kenntnis der unerlaubten Nutzung wird die Lizenz sofort widerrufen und der Vertrag vorzeitig beendet. Pattern Design ist zu keiner Erstattung der Lizenzgebühr verpflichtet und behält sich Schadenersatzansprüche ausdrücklich vor. 8. Allgemeines a. Der Lizenznehmer hat seine Vertragspartner über die Herkunft der Muster sowie diesen Lizenzvertrag insbesondere die darin geregelten urheberrechtlichen Verwertungsrechte nachweislich zu informieren. b. Es gelten die AGB von Pattern Design. c. Es gilt ausschließlich das österreichische Recht ohne Verweisungsnormen. Das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen. d. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht am Sitz von Pattern Design. e. Sollte eine Bestimmung dieses Lizenzvertrages unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Zusammenfassung Lizenzverträge Pattern Design GmbH Seite 9