HESSISCHER LANDTAG. Kleine Anfrage
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- Annegret Hede Bader
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1 18. Wahlperiode HESSISCHER LANDTAG Drucksache 18/ Kleine Anfrage der Abg. Irmer, Bauer, Heinz, Klein (Freigericht), Lannert, Dr. Müller, Pentz, Peuser, Ravensburg, Reif, Schneider, Schork, Schwarz, Stephan, Tipi, Wallmann, Wiegel (CDU) betreffend Brandschutz in Hessen vom und Antwort des Ministers des Innern und für Sport Vorbemerkung des Ministers des Innern und für Sport: Die hessischen Landkreise erfüllen ihre Aufgaben auf dem Gebiet des Brandschutzes nach 2 Abs. 2 des Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Fassung vom 3. Dezember 2010 (GVBl. I S. 502), geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2012 (GVBI. S. 622), als Selbstverwaltungsangelegenheit. Die zahlenmäßigen Angaben in den Antworten beruhen auf den Berichten der Landkreise. Sie sind nur bedingt aussagekräftig, weil die dortigen Brandschutzdienststellen in der Regel nicht nur für den Brandschutz, sondern auch für andere Bereiche, wie z.b. den Katastrophenschutz, den Rettungsdienst und die Zentrale Leitstellen, zuständig sind. Zudem ist in einigen Landkreisen das Aufgabengebiet des vorbeugenden Brandschutzes den Bauaufsichtsbehörden zugewiesen. Diese Vorbemerkung vorangestellt, beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1. Wie viele Beamte bzw. Angestellte sind in den Brandschutzabteilungen der hessischen Landkreise jeweils beschäftigt? Frage 2. Wie ist die tarifliche Eingruppierung der Leiter und Mitarbeiter? Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten sowie die tarifliche Eingruppierung der Leiterinnen und Leiter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. Tabelle siehe Anlage. Frage 3. Welche Personalkosten entstehen jeweils den Landkreisen bezogen auf die Brandschutzabteilung? Frage 4. Wie hoch ist der "Brandschutzetat" in den jeweiligen Landkreisen? Wie sich aus der Vorbemerkung ergibt, sind die nachfolgend angegebenen Personalkosten und der genannte "Brandschutzetat" nicht in allen Landkreisen nur auf den Bereich des Brandschutzes bezogen, sondern umfassen auch andere Aufgabengebiete. Zusätzlich wird darauf hingewiesen, dass innerhalb des "Brandschutzetats" nicht nach Kostenarten differenziert wird. Landkreis Personalkosten Haushaltsjahr "Brandschutzetat" Bemerkung Bergstraße , , Darmstadt-Dieburg k.a , Groß-Gerau , , Hochtaunuskreis , , Main-Kinzig-Kreis , , Main-Taunus-Kreis , , Eingegangen am 20. Februar 2013 Ausgegeben am 25. Februar 2013 Druck und Auslieferung: Kanzlei des Hessischen Landtags Postfach Wiesbaden
2 2 Hessischer Landtag 18. Wahlperiode Drucksache 18/6865 Odenwaldkreis , , Offenbach k.a. - k.a. - Rheingau-Taunus- Kreis , , Wetteraukreis , , Gießen ca , ca , Lahn-Dill-Kreis , , Limburg-Weilburg , , Marburg-Biedenkopf , , Vogelsbergkreis , , Fulda , , Hersfeld-Rotenburg , , Kassel , , Schwalm-Eder-Kreis , ca , Waldeck-Frankenberg k.a. - k.a. - Werra-Meißner-Kreis , , Frage 5. Wie ist die Versorgung jeweils mit Fahrzeugen, Gerätschaften? Die nachfolgenden Angaben beziehen sich ausschließlich auf die Fahrzeuge (Kommandowagen und sonstige PKW) der Brandschutzabteilungen. Flächendeckende Angaben zu Gerätschaften liegen nicht vor. Landkreis Anzahl Fahrzeuge Bemerkung Bergstraße 1 Darmstadt-Dieburg 3 Groß-Gerau 3 Hochtaunuskreis 3 Main-Kinzig-Kreis 3 Main-Taunus-Kreis 3 Odenwaldkreis 1 + weitere Nutzung von Poolfahrzeugen Offenbach k.a. Rheingau-Taunus-Kreis 1 + weitere Nutzung von Poolfahrzeugen Wetteraukreis 1 Gießen 3 Lahn-Dill-Kreis 2 + zwei weitere Fahrzeuge mit Teilnutzung Brandschutz Limburg-Weilburg 2 Marburg-Biedenkopf k.a. Vogelsbergkreis 1 Fulda 2 Hersfeld-Rotenburg 1 Kassel 1 Schwalm-Eder-Kreis 1 Waldeck-Frankenberg 1 + weitere Nutzung von Poolfahrzeugen Werra-Meißner-Kreis 1 Wiesbaden, 8. Februar 2013 Boris Rhein Anlagen
3 Anlage 18/6865 Frage 1. Wie viele Beamte bzw. Angestellte sind in den Brandschutzabteilungen der hessischen Landkreise jeweils beschäftigt? Frage 2. Wie ist die tarifliche Eingruppierung der Leiter und Mitarbeiter? Die Anzahl der Beamtinnen und Beamten sowie die tarifliche Eingruppierung der Leiterinnen und Leiter sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ergeben sich aus der nachfolgenden Tabelle. (EG = Entgeltgruppe TVöD, A = Besoldungsgruppe BBesG) Bergstraße Beamte: 1 Angestellte: 4,75 Besoldungs-/Entgeltgruppe EG 13 EG 10 A 9 EG 9 EG 6 EG 5 Anteil ,75 1 Darmstadt-Dieburg Beamte: 1 Angestellte: 5 Besoldungs-/Entgeltgruppe A 13 EG 11 EG 10 EG 7 Anteil Groß-Gerau Beamte: 0 Angestellte: 6 Besoldungs-/Entgeltgruppe EG 10 EG 9 EG 8 Anteil Hochtaunuskreis Beamte: 1,75,7 Besoldungs-/Entgeltgruppe EG 13 A 12 E 12 A 10 E 9 Anteil 0,7 0, Main-Kinzig-Kreis Beamte: 2 Angestellte: 9,5 Besoldungs-/Entgeltgruppe A 13 A 11 EG 11 EG 10 EG 9 EG 8 EG 6 EG 5 Anteil 1 1 0,5 4, ,5 Main-Taunus-Kreis Beamte: 1 Angestellte: 7,55 Besoldungs-/Entgeltgruppe EG 14 A 13 EG 11 EG 9 Anteil 0, Odenwaldkreis Beamte: 0,05 Angestellte: 3,8 Besoldungs-/Entgeltgruppe A 12 EG 11 EG 9 EG 8 EG 6 Anteil 0,05 1 1,4 1 0,4
4 Offenbach Beamte: keine Angaben (k.a.) Angestellte: 7 Besoldungs-/Entgeltgruppe k.a. EG 11 EG 10 EG 9 Anteil k.a Rheingau-Taunus-Kreis Beamte: 0 Angestellte: 5,41 Besoldungs-/Entgeltgruppe EG 12 EG 11 EG 10 EG 9 EG 8 EG 6 Anteil ,41 Wetteraukreis Beamte: 0 Besoldungs-/Entgeltgruppe EG 10 EG 6 Anteil 1 1 Gießen Beamte: 1,67 Angestellte: 3,7 Besoldungs-/Entgeltgruppe A 13 EG 10 A 9 EG 9 EG 6 Anteil 0,67 1, Lahn-Dill-Kreis Beamte: 0,95 Angestellte: 7 Besoldungs-/Entgeltgruppe A 13 A 12 A 11 EG 10 EG 8 EG 6 Anteil 0,3 0,25 0,4 5,75 0,25 1 Limburg-Weilburg Beamte: 1 Angestellte: 3,5 Besoldungs-/Entgeltgruppe EG 13 EG 12 A 9 EG 9 EG 6 Anteil ,5 Marburg-Biedenkopf Beamte: 1 Besoldungs-/Entgeltgruppe EG 10 A 9 EG 9 Anteil Vogelsbergkreis Beamte: 0,05 Angestellte: 1,4 Besoldungs-/Entgeltgruppe EG 11 A 12 EG 8 EG 6 Anteil 0,4 0,05 0,7 0,3 Fulda Beamte: 3 Besoldungs-/Entgeltgruppe A 14 A 9 EG 8 EG 5 Anteil
5 Hersfeld-Rotenburg Beamte: 0,33 Angestellte: 4,5 Besoldungs-/Entgeltgruppe A 13 EG 11 EG 10 EG 9 EG 6 Anteil 0, ,5 1 Kassel Beamte: 2 Angestellte: 7 (davon zwei in Teilzeit) Besoldungs-/Entgeltgruppe A 10 A 10 EG 11 EG 10 EG 9 EG 6 Anteil Schwalm-Eder-Kreis Beamte: 0 Angestellte: 5 Besoldungs-/Entgeltgruppe EG 13 EG 11 EG 10 EG 9 EG 6 Anteil Waldeck-Frankenberg Beamte: 2 Besoldungs-/Entgeltgruppe A 12 A 10 EG 9 Anteil Werra-Meißner-Kreis Beamte: 1 Angestellte: 1,75 Besoldungs-/Entgeltgruppe EG 11 A 12 EG 5 Anteil 0,75 1 1
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