Allgemeinverfügung. der Landwirtschaftskammer für das Saarland vom

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1 verfügung der Landwirtschaftskammer für das Saarland vom zur allgemeinen Zulassung der Verwendung von Saatgut oder Pflanzkartoffeln, die nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnen wurden nach Artikel 5 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 der Kommission vom 14. August 2003 zur Beibehaltung der Ausnahmeregelung gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates für bestimmte Arten von Saatgut und vegetativem Vermehrungsmaterial und zur Festlegung von Verfahrensvorschriften und Kriterien für diese Ausnahmeregelung ( ABl. EG Nr. L 206, S. 17 vom ) 1. Die Landwirtschaftskammer für das Saarland als zuständige Behörde im Sinne von Artikel 4 und Artikel 5, Abs. 4 Verordnung (EG) Nr. 1452/2003 und Artikel 6 Abs. 3 Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 lässt die Verwendung von Saatgut und Pflanzkartoffeln, die nicht nach dem Verfahren des ökologischen Landbaus gewonnen wurden, für die Erzeugung von nicht verarbeiteten Agrarerzeugnissen i.s. des Artikels 1 Abs. 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 in Unternehmen, die nach den Grundregeln des ökologischen Landbaus wirtschaften und ihren Sitz im Saarland haben für alle in Anhang I aufgeführten Arten und Sortengruppen zu. Hiervon ausgenommen sind alle in der Datenbank aufgeführten ökologisch-verfügbaren Sorten. Die Liste der Arten und Sortengruppen in der jeweils geltenden Fassung kann aus dem Internet unter abgerufen oder in der Landwirtschaftskammer für das Saarland eingesehen werden. 2. Wenn von der allgemeinen Ausnahmegenehmigung der unter Punkt 1 genannten Arten und Sorten Gebrauch gemacht wird, so ist dies mindestens zwei Wochen vor der geplanten Verwendung des Saatguts oder der Pflanzkartoffeln vom Verwender in die Datenbank einzutragen oder der Kontrollstelle zur Eintragung anzuzeigen, so dass diese die Angaben in die Datenbank einträgt. Dabei müssen vom Verwender folgende Angaben gemacht werden: geplanter Zeitpunkt der Verwendung, Saatgut- oder Pflanzkartoffelsorte, die eingesetzt werden soll, Menge des Saatguts, die verwendet werden soll und die geplante Anbaufläche. Ein Beleg der Eintragung in die Datenbank oder der Meldung an die Kontrollstelle ist vom Verwender mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

2 2 3. Die Kontrollstelle überprüft mindestens einmal jährlich, ob Saatgut oder Pflanzkartoffeln aufgrund der allgemeinen Genehmigung eingesetzt wurden und ob dabei die erforderlichen Voraussetzungen vorlagen. Das Ergebnis der Überprüfung muss schriftlich im Inspektionsbericht festgehalten werden. 4. Die Regelungen dieser verfügung gelten bis zum Sie können jederzeit ganz oder teilweise widerrufen oder mit weiteren Nebenbestimmungen versehen werden. 5. Diese verfügung gilt ab dem Tag der Bekanntmachung. Begründung: Die Begründung kann bei der Landwirtschaftskammer für das Saarland, Dillinger Str. 67, in Lebach, eingesehen werden. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese verfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Landwirtschaftskammer für das Saarland, Dillinger Str. 67 in Lebach schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen.

3 3 Anlage 1 Liste der Sortengruppen folgender Arten für die verfügung a) Gemüse / Kräuter: Name/Art Artischocken Asia-Salat Auberginen Blumenkohl Brokkoli Buschbohne Chicoree-Treib Chinakohl Endivie Erbse Feldsalat Fenchel-Knollen Grünkohl Gurken Kohlrabi Kohlrüben Kürbis Sortengruppe (Untergruppe) Rundoval Halblang-oval Länglich Weiss jahr Weiss Weiss Weiss Winter Grün Romanesco Violett Industrie jahr Blau Erdtreiberei Wassertreiberei Erd/Wassertreiberei /Folie /Lager Industrie Frisee Vlies/Folie Frisee Markerbsen Zuckererbsen Gewächshaus Freiland jahr Winter Einlegegurken Freiland Weiss Gewächshaus/Folie Weiss jahr Weiss Weiss Halloween

4 4 Zierkürbisse/Spezialitäten Kopfkohl Mangold Melonen Möhren Pak Choi Pepperoni Paprika Pastinaken Postelein Petersilie Radicchio Radies Rettich Rosenkohl Salat Baby-Leaf Salat Eich- Salat Eis- Salat- Lollo grün Blau- Blau-/ Blau-Lager Weiss- Weiss-/ Weiss-Lager Spitzkohl Stielmangold rot Stielmangold bunt Stielmangold unter Glas/Überwinterung Charantais Cantaloup Galia Wassermelone Nantaise Nantaise Nantaise Wasch/Lager grün-gelb grün-orange lila-rot weiss-rot, spitze Formen weiss-orange Industrie Wurzel unter Glas Winter unter Glas allgemein Freiland Freiland Freiland Asiat. Weiss unter Glas Asiat. Weiss jahr Asiat Weiss schnell ( Tage) mittelschnell ( Tage) langsam (>170 Tage) Grün Rot jahr Gewächshaus

5 5 Salat- Lollo Rot Romana Schnittlauch Schnittknoblauch Sellerie, Stangen Schwarzwurzel Spargel Stangenbohne Tomaten Tomatenunterlagen Wirsing Zucchini Zwiebeln Schalotten Zuckermais Zuckerhut Gewächshaus Rotblättrig Frischmarkt Treiberei Gelb Bleich- Grünrundoval, blau Normalfrüchtige kleinfrüchtige Fleischtomate Cocktailtomate Lager Winter Gelb/Sondertypen Saatgut zur Erz. v. steckzwiebeln, gelb Saatgut zur Erz. v. steckzwiebeln, rot Saatgut f. Winter- Steckzwiebeln -Säzwiebeln, gelb Säzwiebel, rot Winter Säzwiebel, gelb Gemüsezwiebel Saatgut zur Erzeugung v. Pflanzschalotten Säschalotten b) andere landwirtschaftliche Kulturen: Art Hanf Futterkohl Glatthafer Klee Sortengruppe (Untergruppen) Faserhanf Körnerhanf Erdklee Hornklee Perserklee Schwedenklee Weißklee hochwachsend, winterhart

6 6 Lein Leindotter Ölrettich Phazelie Sojabohnen Sonnenblumen Raps Rüben Rübsen Weidelgras Gräser-Feinsämereien Weißklee niedrigw., bedingt winterhart "normal, dunkel" Gelbkörnig Nematodenfeindliche Sorten Siletta Nova "früh" "mittel" "spät" Grünfutter Schälsonnenblumen Öl "früh" Öl "spät" raps Winterraps rübe Futterrübe, Runkelrübe Zuckerrübe rübsen Winterrübsen Deutsches Weidelgras "sehr früh - früh" Deutsches Weidelgras "früh" Deutsches Weidelgras "früh - mittel" Deutsches Weidelgras "mittel- spät" Deutsches Weidelgras "spät" Einjähriges Weidelgras "sehr früh - früh" Einjähriges Weidelgras "früh" Einjähriges Weidelgras "früh - mittel" Knaulgras "sehr früh-früh" Knaulgras "früh-mittel" Knaulgras "mittel-spät" Rotschwingel Wiesenrispe "